Oswald Metzger / 10.08.2015 / 06:30 / 4 / Seite ausdrucken

Mythos und Wirklichkeit: Der deutsche Spar-Fake

Es ist der blanke Hohn: Europa wird angeblich von der Austeritätspolitik beherrscht. Die grassierende Sparpolitik, vor allem von Deutschland gepusht, zeichne verantwortlich für alle Krisensymptome, die nicht nur die Südeuropäer plagen, sondern besonders auch den EU-Ankerstaat Frankreich. Die amerikanische wie die chinesische Regierung fordern seit Jahren eine expansivere Fiskalpolitik von den Europäern, um die Konjunktur zu stimulieren. Die keynesianischen Säulenheiligen der amerikanischen Ökonomenzunft, Krugman und Stiglitz, überbieten sich fast im Wochenrhythmus mit ihren rüden Attacken gegen das deutsche Spardiktat. Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, mutierte global zur Inkarnation der verspotteten schwäbischen Sparmentalität, weil er nicht begreifen will, dass „gute“ Politik vor allem im Geldausgeben besteht – und sei sie auch mit Krediten finanziert!

Es mag an den tropischen Temperaturen liegen, aber beim Studium der Verschuldungsstatistiken der EU- Mitgliedstaaten finde ich das Gegenteil dessen, was inzwischen als Mainstream die Medien und die gesellschaftspolitische Debatte beherrscht. Die Staatsverschuldung in Europa ist auf absolute Rekordhöhen gewachsen. Nie war sie – nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) - höher als heute. Selbst Deutschland, dessen Staatsverschuldung tatsächlich in Relation zur volkswirtschaftlichen Jahresleistung sinkt, liegt nach wie vor meilenweit über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent Schuldenstand. Ohne den Windfall-Profit der Nullzinspolitik der EZB, die dem Bundesfinanzminister derzeit jährlich mehr als 20 Milliarden Euro an Zinsausgaben erspart, könnten sich die Deutschen keines ausgeglichenen Bundeshaushalts rühmen. Auch die deutsche Solidität steht auf tönernen Füßen, erst recht wenn man die Ausgabensteigerungen in den Blick nimmt, die als Folge der großkoalitionären Freigebigkeit in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dem Bundeshaushalt spätestens in der nächsten Legislaturperiode drohen.

Fatal sind die Langfristfolgen dieses Spar-Fakes. Selbst John Maynard Keynes, auf den sich die Kritiker der vermeintlichen Austeritätspolitik so gern berufen, plädierte ja für eine Nullverschuldung über den kompletten Konjunkturzyklus. Doch wann, bitteschön, ihr Neo- oder Vulgär-Keynesianer, ist die Zeit der Konsolidierung? Wenn ihr weiter das Zerrbild von der europäischen Austeritätspolitik zeichnet, dann gebt doch bitte die ehrliche Losung aus: Prasst und konsumiert auf Teufel komm raus! Nach uns die Sintflut! Im Zweifel finanzieren uns die Notenbanken, die mit der Druckerpresse frisches Geld schaffen und damit Staatsanleihen kaufen. Ist das die neue makroökonomische Wunderdroge, die das permanente „deficit-spending“ salonfähig macht?

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Leserpost (4)
Klaus Kalweit / 10.08.2015

Hannover geht mit “gutem” Beispiel voran. Jahrzehntelang hat Rotgrün vom Sparen geredet und die Schulden erhöht, auch bei besten Steuereinnahmen. Erst vor zwei Monaten hat die Stadt noch einmal bekräftigt, einen strengen Sparhaushalt verabschieden zu wollen. Die Landeshauptstadt hat 1,5 Milliarden “offizielle” Schulden, in denen die etwa 500 Millionen Kassenkredite nicht enthalten sind. Dazu hat die Stadt es verstanden, in den langen Jahren unter der SPD, seit Gründung der BRD ununterbrochen an der Macht, Schulden zu verstecken, so etwa in Verbindlichkeiten stadteigener Unternehmen. Doch jetzt ist alles anders. Der OB Schostok mit seinem Kämmerer Hansmann haben verkündet, daß es an der Zeit sei, sich auch mal etwas zu gönnen. Deshalb werden man 500 Millionen neue Kredite aufnehmen, und zwar für Schulen und Kindergärten (na klar doch). Sollte je die Zinsen wieder steigen, werden viele Städte bankrott gehen, daruner sicher auch Hannover. Oder man beraubt die Sparer mittels Inflation.

Horst Jungsbluth / 10.08.2015

Als Normalbürger hat man angesichts des täglichen Wahnsinns sowieso den Eindruck, dass Politik nur aus “Geldausgeben” sowie aus gegenseitigen Beschimpfungen und Erpressungen besteht. Wohin eine solche Politik führt, das sieht man ganz deutlich am Beispiel Griechenland, wo ein Praktikant!!! bereits vor 30 Jahren das festgestellt haben soll, was viele unserer politischen und ökonomischen “Spitzenkräfte” auch heute noch nicht wahrhaben wollen. Der französische Präsident Hollande hat in seinem Wahlkampf ganz klar “versprochen”, dass er eine Politik betreiben wird, die gar nicht funktionieren sich nur verheerend auswirken kann. Aber, er ist gewählt worden! Und in Deutschland wurde nicht begriffen, dass man ganz einfach die erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik unter den veränderten Bedingungen und auch Möglichkeiten variabel fortsetzen müsse. Stattdessen haben wir ein Millionenheer von Arbeitslosen und Hartz4-Empfängern ganz bewusst gezüchtet, suchen dafür aber Fachkräfte in aller Welt und haben kein Geld, um Schulen und Infrastruktur in Ordnung zu halten.  Hinzu kommen die Gefahren, die durch den nationalen und unternationalen Terrorismus entstehen und wo einem erschreckt der Eindruck vermittelt wird, dass unsere ewig Unverantwortlichen nichts hören, sehen und sagen, aber jeden Tag zwecks Ablenkung von den erschreckenden Tatsachen auf eine “rechte Gefahr” hinweisen.

Christian Lang / 10.08.2015

Lieber Herr Metzger, danke für Ihre fundierte Einschätzung. Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich verstehe die Welt nicht mehr. Obwohl ich gut informiert bin, die Grundlagen der Ökonomie und Politik kenne, und auch sonst komplizierte Sachverhalte verstehe. Egal wohin ich schaue, ich habe allergrößte Bedenken, dass das “ganze” gut weitergeht/ausgeht. Ich denke sogar oft, dass “dies alles” übelste Konsequenzen hat. Aber wie schon ohne Sarkasmus gesagt: Ich verstehe die Welt nicht mehr. Nein, ich verstehe es einfach nicht. Ihnen und allen Lesern hoffentlich noch viel gute Jahre.

Philipp Richardt / 10.08.2015

Danke, es wird immer sehr gerne von denen, die sich selbst Keynsianer nennen, vergessen, dass John Maynard Keynes Schulden nur als ein notwendiges Übel ansah, dass es zu beheben galt, wenn die Konjunktur wieder am laufen war. Der Kardinalfehler Keynes war es, die menschliche Natur nicht zu berücksichtigen. Es vergass das Phlegma der Regierenden, wenn es um unschöne Entscheidungen, wie die Rückzahlung von Schulden geht. Eher hat er ihnen das vorgeschobene Argument gegeben, nochmehr Schulden zu machen. Krugman und Stiglitz sind die Inkarnation der Vulgärkeynsianer.

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