Man kann darüber spekulieren, warum Puigdemont ausgerechnet in Belgien versucht hat Unterschlupf zu finden. Als Katalane hat er sich sicher zurecht ausgerechnet, dass Belgien (ein Staat, den es erst seit Anfang des 19. Jh. gibt), eine frühere Provinz des spanisch-habsburgischen Reiches, ihn am ehesten vor den spanischen Behörden schützen würde. In Belgien gibt es bei den Eliten sicher noch genügend Geschichtsbewusstsein und die bestimmt nicht sehr positive Erinnerung an diese spanische Epoche der belgisch-holländischen Geschichte. So kommt halt alles, wenn auch subtil, wieder mal auf den Tisch.
Die Zusammenarbeit der beiden Staaten im Kampf gegen Katalanische Demokraten hat Tradition: Schon im August 1940 verhaftete die deutsche Gestapo den Präsidenten Kataloniens, Lluís Companys, im besetzten Frankreich und lieferte ihn an die spanische Obrigkeit aus. Companys wurde dann in Madrid gefoltert und nach einem Schnellverfahren in Barcelona am 15. Oktober 1940 erschossen.
Wann hat die belgische Justiz den Haftbefehl nicht für ausreichend befunden? Noch während der Prüfung zog ihn die spanische Justiz zurück - damit hatte sich die Sache für die Belgier erledigt. Jetzt beantragte Spanien den Haftbefehl erneut. In Finnland, wo Puidgemont sich zu dem Zeitpunkt aufhielt, hatte er sich daraufhin der Festnahme enzogen.
Wie würde sich denn wohl die deutsche Justiz verhalten wenn der Ministerpräsident in München sich zum König eines unabhängigen bayrischen Königreiches erklären würde oder in Berlin Preußen wieder auferstehen würde? Puigdemont ist wohl mehr bei der spanischen Justiz als bei der spanischen Regierung in “Ungnade” gefallen. In Deutschland gibt es den Straftatbestand des Hochverrats.
Der gute Mann hätte einfach behaupten müssen, erst 17 Jahre alt zu sein. Oder noch besser, einfach illegal die Grenze überschreiten, so wie tausende Migranten das täglich machen. So aber trifft ihn die deutsche EU-Keule mit voller Wucht. Selber schuld.
Ein “überkorrektes” Durchsetzen von Recht liegt hier nicht vor. Entweder, man setzt Recht durch oder nicht. Es gibt einen internationalen Haftbefehl, Deutschland wie andere Länder auch waren verpflichtet, diesen durchzusetzen. Dass man andernorts “gepennt” hat, ist kein Ruhmesblatt für die dortigen Polizei- und Justizbehörden. Natürlich hat das zur Folge gehabt, dass man sich den Unmut, den sich Deutschland nun zugezogen hat, nicht zuziehen musste. Wie praktisch. Das nenne ich Feigheit. Was die nicht minder unfähigen belgischen Behörden von dem Fall Puidegemont halten mögen, ist für deutsche Behörden völlig belanglos. Im übrigen gibt es innerhalb der EU kein “Exil”, da die EU-Staaten davon ausgehen, dass es innerhalb der EU keine politische Verfolgung gibt. Denn dies wäre ein Verstoß egen die EU-Prinzipien. Daher ist auch das Verhalten der belgischen Behörden mehr als merkwürdig. Nun wird gemäß rechtsstaatlicher Kriterien geprüft, ob er ausgeliefert werden kann. Ich hoffe es, damit diesem feigen Links-Chauvinisten endlich in Spanien der Prozess gemacht werden kann.
Das erste, was mir dazu einfiel, war das erst kürzlich hier veröffentlichte Video von Thilo Schneider, “Die Petze ein Meister aus Deutschland”. Der darin pointiert aufs Korn genommene “urdeutsche Charakterzug”, ist vielleicht doch nicht so weit hergeholt, hm? Deutschland macht mal wieder alles ganz, ganz richtig. Und gründlich. Ausnahmsweise!
Wenn man nach Deutschland einreisen und evtl. bleiben will, muss man natürlich vorher seinen Pass vernichten. Das war der erste große Fehler Puigdemonts. Den zweiten hat er gemacht, als er nicht “Asyl” gerufen hat. Etwas südländisch sieht er ja aus, und bei den Experten im BAMF wäre sein Katalanisch sicher als lupenreiner arabischer Dialekt (an)erkannt worden. Und den dritten Fehler macht schließlich sein Anwalt, indem er glaubt, sein Mandant würde in Deutschland genauso behandelt werden, wie in Belgien. Dumm gelaufen…
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