Thomas Rietzschel / 19.11.2017 / 15:59 / Foto: Tomaschoff / 3 / Seite ausdrucken

Muffensausen verführt zu mancher Dummheit.

Nur weil sie den „Auftrag des Wählers“ erfüllen müssen, schlagen sich Chefunterhändler und Unterunterhändler seit Wochen die Nächte in Sondierungsgesprächen um die Ohren, ringen bis zur Erschöpfung um die Bildung einer Jamaika-Koalition. Kein Politiker aus dem bunten Haufen, der uns das nicht versichern würde. Allein, von welchem „Wählerauftrag“ ist da eigentlich die Rede? Was ist uns womöglich entgangen? Haben wir bei der Bundestagswahl am 24. September darüber abgestimmt, ob eine schwarz-gelb-grüne Koalition die Regierung übernehmen soll? Stand das auf dem Wahlzettel?

Und wer, bitte schön, ist „der Wähler“? Meint der Begriff die Bevölkerung insgesamt? Das wären dann bald 83 Millionen, von denen freilich nur gut 61 Millionen wahlberechtigt sind. Da aber nur etwas mehr als 76 Prozent der Bürger ihr Wahlrecht ausübten, schrumpft die Zahl weiter auf knapp 47 Millionen. 32,9 Prozent davon gaben der CDU/CSU ihre Stimme, 10,7 Prozent votierten für die FDP, 8,9 hielten den Grünen die Stange. Umgerechnet heißt das, rund 15 Millionen, ein knappes Viertel aller Wahlberechtigten, wollten den Christdemokraten weiterhin die Regierungsverantwortung übertragen; knapp 5 Millionen wünschten sich den Wiedereinzug der Liberalen ins Parlament, während grade mal 4 Millionen glaubten, die Grünen sollten an der Regierung beteiligt werden.

Nimmt man alle Zahlen zusammen, bleibt die ernüchternde Bilanz, dass hinter dem „Auftrag des Wählers“, auf den sich die Jamaikaner brusttrommelnd berufen, kaum die Hälfte aller Wahlberechtigten steht, also nicht einmal ein Drittel der deutschen Bevölkerung. Wer jetzt einwenden wollte, man müsse doch die Zahl der Nichtwähler bei dieser politischen Kalkulation absetzen, ist bereits auf dem Holzweg, auf den uns die Parteien nur allzu gern führen möchten.

Eine Wahl zwischen Rheuma und Ischias

Denn auch diejenigen, die nicht an die Urnen gegangen sind, haben ihre Wahl getroffen, indem sie es vorzogen, allen Parteien die Stimme zu entziehen, statt irgendwo ihr Kreuzchen zu machen, zwischen Rheuma und Ischias zu wählen. Weil sie dem Bürger dieses Recht einräumen wollten, haben die Verfasser des Grundgesetzes nach den Jahren unsäglicher Parteiherrschaft darauf verzichtet, die Wahlpflicht juristisch festzuschreiben.

Niemand kann hierzulande verdonnert werden, irgendetwas zu wählen, nur damit sich Parteien im Sinkflug mit ihresgleichen verbinden, um dann im Block nach der Macht zu langen. Wo es so zugeht, kann von einem „Wählerauftrag“ keine Rede mehr sein, erst recht nicht bei den Sondierungsgesprächen, die sich nun schon seit Wochen hinschleppen, von einer Verlängerung in die nächste.

Was wir erleben, hat mit ernst zu nehmender Politik nichts mehr zu tun. Es geht schlichtweg um die Konstituierung einer Truppe, in der sich schwarze Hochstapler, gelbe Umfaller und grüne Sektierer auf Teufel komm' raus zusammenraufen müssen, um an den Fleischtöpfen der Macht zu bleiben oder wieder dahin zu gelangen. Ein Kuhhandel, bei dem einer den anderen mit der Drohung des Scheiterns gefügig zu machen und übers Ohr zu hauen versucht.

Wo der Osterhase die Eier ins Nest legt

Allein das wäre so schlimm noch nicht, fast schon menschlich verständlich angesichts des fortschreitenden Vertauensverlustes in der Gesellschaft, der zunehmenden Abkehr des Volkes von der politischen Klasse. Muffensausen verführt zu mancher Dummheit. Dass dabei aber auch noch "der Wähler" vorgeschoben wird und die Unterhändler so tun, als legten sie sich allein seinetwillen, aus Sorge um das Weltklima oder die Familienzusammenführung, krumm, schlägt dem Fass den Boden aus.

Wer auf diesen Schwindel hereinfällt, dem legt auch der Osterhase noch die Eier ins Nest. Der Weihnachtsmann bringt die Geschenke, vielleicht sogar bei Katrin Göring-Eckardt, Christian Lindner und Peter Altmaier. Denn dafür, dass sie noch wissen, was sie tun, wozu sie überhaupt befugt sind, gbt es schon länger keinen Beleg.

Wären die Vertreter in Merkels „Volkskammer“ in der Lage, dies zu erkennen, müsste ihnen der Allerwerteste auf Grundeis gehen. Der „Wählerauftrag“, den sie vorschützen, fiele ihnen schwer auf die Füße. Jedenfalls besagen die Zahlen der letzten Bundestagswahl nicht mehr und nicht weniger als dass die Parteien abgewirtschaftet haben. Da mögen sie so lange vor sich hin sondieren, wie es Spass macht, am Ende sitzen sie doch in der Falle ihrer Hybris. 

Foto: Tomaschoff

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Leserpost (3)
Sepp Kneip / 19.11.2017

Donnerwetter, Herr Rietzschel, das hat gesessen. In der Tat berufen sich alle auf den Wählerwillen. Vor allem die Grünen, die kleinste Fraktion der Jamaika-Sucher, fühlt sich alternativlos dem Wählerwillen verpflichtet. Nur 8,9% der 47 Millionen Wähler haben sie gewählt. Also handeln sie nur für diese 8,9%. Der grüne Schwanz wedelt mit dem Hund. Was ist mit den übrigen 90,1%, die die Grünen nicht gewählt haben? Ausgerechnet dieser Bruchteil der Grün-Wähler soll über ein so Deutschland veränderndes, wenn nicht sogar zerstörendes Projekt wie das “Flüchtlings”-Problem entscheiden können? Das darf einfach nicht wahr sein. Jamaika darf es nicht geben, da es in keiner Weise das Spektrum des deutschen Volkswillens widerspiegelt. Ehe einer solch labilen Konstellation die Regierung übertragen wird, sollte man lieber an die Bildung einer Minderheitsregierung denken. In einer solchen Kostellation hätte auch die Opposition, die in den letzten Jahren so schmerzlich vermisst wurde, ein Wörtchen mitzureden. Dann könnten in der Tat Entscheidungen fallen, die von einer breiten Mehrheit der Bürger zum eigenen und zum Wohle Deutschlands getragen würden.

Karla Kuhn / 19.11.2017

“Nur weil sie den „Auftrag des Wählers“ erfüllen müssen, .....”  Ist ihnen die Prozentrechnung nicht geläufig ? Anscheinend, sonst würden sie das Märchen vom “Wählerauftrag” nicht verbreiten.  Es ist erbärmlich, wie sich krampfhaft an die Macht geklammert wird.  Werden heute Ergebnisse erzielt ? Oder ist es wie beim Flughafen, wo die Termine auch oft verschoben werden ?  Eben habe ich gelesen, daß Grüne und die CDU wieder in der “Wählergunst” gestiegen sein sollen.  In WELCHER Wählergunst bitteschön ??  Wo wurde denn diese Umfrage gemacht ?  Es ist erstaunlich, daß uns immer wieder solche Ergebnisse unter die Nase gerieben werden.  Bei den Verhandlungen muß das BRISANTESTE   THEMA überhaupt auf den Tisch. Nachricht von heute: Münchner Polizei greift in München Laim 26 Migranten (Asylanten), die illegal aus Italien mit einem Güterzug gekommen sind auf. Warum werden sie nicht sofort mit den nächsten Zug nach Italien zurückgebracht?? Italien ist ein sicheres Herkunftsland, verteilt aber nicht so großzügige Sozialhilfe wie Deutschland.  ALLE THEMEN RUND UM FLÜCHTLINGE / ASYLANTEN   brennen den meisten Menschen in Deutschland auf den Nägeln. Alles andere läuft eh weiter wie bisher und das Klima wird auch auswandern. Das können die Grünen auch noch später “retten.”

Simone Robertson / 19.11.2017

Eine Koalition ist, wenn sich zwei oder mehr Verlierer zur Bildung einer Regierung zusammentun. Das KANN also nicht “Volkes Wille” sein. Wenn es tatsächlich darum ginge, würde man auf Regierungsparteien komplett verzichten und hätte nur den Bundestag - selbstverständlich ohne 5%-Klausel. Dann wäre der Wille jedes Wählers erfüllt.

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