Schon die Moses übermittelten Zehn Gebote enthalten kein Gebot “Du sollst (besser: du wirst) nicht lügen”, stattdessen heißt es “Du wirst kein falsches Zeugns reden wider deinen Nächsten”, d.h. die bewusste Verunglimpfung, die Verleumdung wird zurückgewiesen, nicht aber die Lüge als solche, weil diese unter der condition humana immer bezüglich ihres Wahrheitsanteils in Zweifel steht. (Vergleiche Lessings Diktum “Wenn Gott in seiner Rechten…”) Wenn die deutsche Regierung allen Ernstes staatlicherseits gegen “Falschaussagen” vorgehen möchte, macht sie sich eine voraufklärerische Geisteshaltung zueigen, die schon mit der unseligen Strafverfolgung der Holokaustleugnung betreten worden ist. In der Tat ist mit einer solchen Maßnahme der demokratischen Staatsverfassung die geistige Grundlage entzogen.
Lieber Herr Rietzschel, es wird ihnen nichts nutzen. Die beschleunigen gerade massiv ihre eigene Abwicklung, da braucht es weder “Fake News” noch “Populisten”. Mich erinnert die Regierung nur noch an den Schwarzen Ritter bei Monty Python. Wir werden uns Rechtsstaat und Demokratie nicht wegnehmen lassen. Gesegnete Weihnachten und beste Wünsche für alle.
Im Artikel 5 des Grundgesetzes steht wörtlich: ” Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. “ Es muss einen Aufschrei in allen Medien geben!
Da wäre es von den Wahrheitshütern nur konsequent,wenn man Langzeit-Fakenews wie Wahlprogramme und Koalitionsvertrage als Deinformatiomen einordnet.
Das Brecht-Zitat lautet korrekt: “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch”. Mit allem anderen haben Sie vollkommen recht.
Warum nennt man das Abwehrzentrum nicht gleich “Ministerium für Staatssicherheit”? Vermutlich wird Frau Kahane die neue Behörde leiten.
Nur die Lügen brauchen die Stütze der Staatsgewalt – die Wahrheit steht von ganz alleine aufrecht!
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