Geschieht der Wille der amtierenden Bundesregierung, so wird sich Deutschland im kommenden Jahr aus dem Kreis der europäischen Demokratien verabschieden. Im Berliner Regierungsviertel werden hektisch Vorbereitungen eines Rechtsbruchs getroffen, den eine eigens dafür zu schaffende Behörde exekutieren soll. Nachdem in der vorigen Woche bereits der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verriet, er denke gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen über eine „Prüfstelle“ für die Wahrheit nach, wird nun bekannt, dass man im Bundesinnenministerium mit den Planungen für den Aufbau eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ begonnen hat.

Angesiedelt nicht irgendwo, sondern direkt unter dem Dach des Bundeskanzleramtes, im Bundespresseamt, soll die neue Einrichtung Falschmeldungen, Hass, Hetze und Beleidigung aus dem Internet filtern und gegen die Urheber vorgehen. Auf gut Deutsch: Die Bundesregierung und das Kanzleramt im Besonderen wollen fortan allein entscheiden, was falsch und was richtig ist. Die politische Entwicklung, heißt es, mache das erforderlich. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die mit der Planung beauftragten Beamten. Sie werden wissen, worüber sie reden, wovon sich ihre Dienstherren bedroht fühlen.

Gelernt ist gelernt 

Wir indessen können uns über die Weihnachtstage schon einmal ausmalen, was da mit dem Einstieg in das Wahljahr auf uns zukommt. Denn sobald sich eine Regierung anmaßt, für das Volk zu entscheiden, was wahr oder unwahr sein soll, hat sie die Schwelle zur Diktatur überschritten. Die öffentlich verbreitete Meinung steht dann ausschließlich im Dienst des Machterhalts. Um ihre kritische Funktion gebracht, verwandelt sie sich zu einem Instrument der Manipulation. Was dem nicht dient, landet im Papierkorb. Ein Mausklick und ein Federstrich sorgen für Ordnung im Laden.

Wie das funktioniert, hat die regierende Bundeskanzlerin von ihren kommunistischen Mentoren gelernt. Sie hat es sozusagen mit der politischen Muttermilch eingesogen. Wurde doch in der DDR sogar der Wetterbericht so zurechtgebogen, dass die Bürger im Winter nicht auf die Idee kamen, zu viel Energie zu verbrauchen. Nicht zu reden von den frisierten Wirtschaftsmeldungen, die der Welt weismachen sollten, der Arbeiter-und-Bauern-Staat zähle zu den zehn größten Wirtschaftsmächten. Der Erfolg dieser Informationspolitik im Westen sprach für die Methode. Die Zensoren erfüllten ihren „Kampfauftrag“.

Dass die geplante Wahrheitsbehörde jetzt ebenfalls als ein Mittel im Kampf um die Macht eingesetzt werden soll, verrät schon die martialische Bezeichnung „Abwehrzentrum“. Auf der Tagesordnung steht die Schaffung eines PÜV, eines Politischen Überwachungsvereins, dessen Aufgabe es sein wird, aus dem Verkehr zu ziehen, was aus der Spur läuft.

Vorwärts in die Vergangenheit

Sollte diese Behörde, wie geplant, in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen, dann wäre die Merkel-Administration bei der Restauration autokratischer, ehemals ostdeutscher Zustände einen weiteren entscheidenden Schritt vorangekommen. Bald sieben Jahrzehnte nach der Gründung der Bundesrepublik, nach ihrer Aufnahme in den Kreis der europäischen Demokratien, fänden wir uns in Verhältnissen wieder, wie wir sie nicht mehr für möglich gehalten haben, schon gar nicht nach der friedlichen Revolution von 1989.

Die politische Weihnachtsbotschaft könnte bedrückender nicht sein. Wieder haben wir uns eine Wechselbalg unterschieben lassen. Von Bertolt Brecht bekämen wir, würde er noch leben, womöglich zu hören: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das Ganze kroch“. Bleiben wir also wachsam und versuchen wir das Mögliche, bescheren wir uns gegenseitig mit dem nötigen Mut. Wir werden ihn brauchen.

In diesem Sinne: Ein frohes Fest trotz allem. 

Beachten Sie zu diesem Thema auch unser Achse des Guten Dossier Zensur 4.0