Manfred Haferburg / 14.03.2017 / 18:00 / 5 / Seite ausdrucken

Mit Geheim-Absprachen in die Isolation

Anders als bisher bekannt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im März 2016 bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei konkrete Zusagen für ein legales Flüchtlingskontingent gemacht: Merkel und Rutte versprachen, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan wurde am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert. Die Staats- und Regierungschefs stimmten dann im Abschlussdokument des Gipfels einer „freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“ zu. Konkrete Zahlen wurde den übrigen Europäern von Merkel, Rutte und Davutoglu jedoch nicht genannt.

Preisfrage 1: Warum sperrt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel so beharrlich gegen die Seehofersche Obergrenze von 200.000 aufzunehmenden Flüchtlingen?

Weil die Obergrenze schon überschritten würde, wenn ihr klammheimlicher Deal mit dem niederländischen Amtskollegen Rutte und dem türkischen Ministerpräsidenten Davotuglu über das „legale Flüchtlingskontingent“ von 250.000 Syrern pro Jahr durchgeführt wird. 

Preisfrage 2: Warum wirft die deutsche Politikerkaste den Briten und den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei , Tschechien „Populismus“ und „Demokratiedefizite“ vor, droht mit Geldstrafen und Entzug von EU-Mitteln und warum werden bei den Vorwürfen Frankreich, Schweden und Dänemark weitgehgend ausgespart?

Merkel und Rutte hatten geplant, weitere EU-Länder von der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu überzeugen. Auf diese „Koalition der Willigen“ sollte dann das Kontingent verteilt werden. Weil sich jedoch weder die Visegrad-Länder, noch Frankreich, noch Großbritannien dem EU-Diktat der „Koalition der Willigen“ zu Willen sein wollten und „ihren Anteil“ eines ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung ausgehandelten Deals mit der Türkei übernehmen wollten, wurden sie als Populisten, Rassisten und Separatisten eingetütet. Der „Populist“ Orban wies seinerzeit auf „heimliche Versprechen“ hin und wurde abgekanzlert.

Im Juni stimmten dann die Briten mehrheitlich für den Brexit. Im Juli 2016 haben die Schweden und die Dänen die Notbremse gezogen und eine Verschärfung des Asylrechts mit Grenzkontrollen eingeführt. So ist die „Koalition der Willigen“ mittlerweile auf Deutschland zusammengeschrumpft.

Nur Frankreich ist mit dem Sozialisten Holland an der Spitze der quasi letzte Verbündete der Kanzlerin. Doch auch der ist in Kürze Geschichte, so oder so. Die Stimmung in Frankreichs Bevölkerung ist auf Grund der Terrorakte und der Randale nordafrikanischer Jugendlicher in den Banlieues aufgeheizt. Und das, obwohl das Land für die meisten Flüchtlinge lediglich Transitland nach Deutschland ist. Frankreich im Vergleich zu Deutschland nur einen kleinen Bruchteil der Flüchtlinge aufgenommen hat. Aber - die deutsche Regierung würde bei einem Wahlsieg von Marine Le Pens Front National ihren letzten Verbündeten verlieren.

Preisfrage 3: Wurde das geheime „Gentlemans Agreement“ des Türkei-Deals je in Deutschland irgendwie demokratisch legitimiert?

Weder das Parlament noch die deutsche Öffentlichkeit wurden über die vereinbarten Zahlen von Flüchtlingen informiert - das hätte womöglich nicht nur die Bürger, sondern auch das Parlament verunsichert. Weil ja neben den Kontingent-Flüchtlingen weiterhin die Grenzen offen sind und die Familienzusammenführung zur Masseneinwanderung führt. Die Bundeskanzlerin hat hinter dem Rücken des Bundestages und der Bevölkerung gravierende Weichenstellungen getroffen und es als fremde Ideen verkauft. Das nennt man – mit dem Mäntelchen der Nächstenliebe gesprochen – unredliche Politik.

Das Recht und Verträge brechende Vorgehen der Bundeskanzlerin hat Europa gespalten und Deutschland politisch isoliert. Mit dem USA-Präsidenten spinnefeind, mit dem Türkei-Diktator auf Kriegsfuß, mit den meisten EU-Staaten zerstritten, innerlich gespalten und in Sachen Sicherheit ohne Vertrauen der Bürger - wann stand Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg je so isoliert da?

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (5)
Jochen Wegener / 15.03.2017

Zuviel der Ehre: es ist eben nicht Merkel, es ist das ganze verlogene politische Establishment von Regierung und angeblicher Opposition und nicht zuletzt das Volk selbst, jenes Volk, das eben nicht aufsteht, sich in Demonstrationen versammelt und sich zumindest so gegen die Gewalt wehrt mit der seine Zukunft untergraben wird.Niemand wird sagen können, nichts gesehen zu haben. Aber alle werden einräumen müssen, sich eben nicht gewehrt zu haben. Selbst der September dürfte den Kurs nicht ändern. Der gegen die ist keine Alternative sondern nur eine Charade zur Volkstäuschung.

Elmar Schlürscheid / 15.03.2017

Da bin ich jetzt aber sehr verunsichert : )

Matthias Braun / 15.03.2017

Bei all diesen Rechtsbrüchen,Halbwahrheiten und Umgehung der demokratischen Instanzen(Parlament), von Frau Merkel,frage ich mich:“Welches Ziel verfolgt sie???” Ist es doch ihre sozialistische Vergangenheit,die ihr Tun bestimmt?(!)

Rainer Kaufmann / 15.03.2017

... und trotzdem wird AM höchstwahrscheinlich -St.Martin hin der her- die nächste GroKo anführen. Es liegen zähe Jahre vor uns, von “Revolution” keine Spur.

Heinz Bannasch / 14.03.2017

Um es mit Trump zu sagen: Deutschland wird von der “lying crooked Angela” ins Chaos und Abseits manövriert.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Manfred Haferburg / 04.04.2018 / 12:20 / 19

Die Besten laufen davon

„Wanderungsverlust von Deutschen ist kein Grund zur Sorge“, sagt Professor Marcel Erlinhagen aus Duisburg, der auch mit dem DIW zusammenarbeitet, einem Institut, das immerhin die…/ mehr

Manfred Haferburg / 29.03.2018 / 10:02 / 10

Eine Verurteilung ist immerhin eine Verurteilung

Im Juni 2017 wird in München eine Polizistin durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Ein Potsdamer Bundestagskandidat der Piratenpartei Namens Thomas Goede twittert jubelnd: „So ein…/ mehr

Manfred Haferburg / 28.03.2018 / 16:17 / 19

Paris: Staatsakt für Arnaud Beltrame

Macron ist nunmehr der dritte französische Präsident in Folge, der an einem Staatstrauerakt im Invalidendom für Opfer von islamischen Terrorakten teilnimmt. Eine Woche, nachdem ein franco-marokkanischer…/ mehr

Manfred Haferburg / 25.03.2018 / 06:14 / 22

Kraftwerke ruiniert, 150 Milliarden weg, Wahnsinns-Weltmeister!

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schrieb 2016: „Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile“. In seinem „Faktenblatt“ schrieb es: Deutschland ist Vorreiter bei…/ mehr

Manfred Haferburg / 08.03.2018 / 17:25 / 43

Demnächst in diesem Theater: Heiko allein im weißen Haus

Der Sigmar hat fertig. Er weint sich bei Facebook aus und hofft, dass die Leser das „Pack“ schon vergessen haben und ihn gehörig bemitleiden. Wo…/ mehr

Manfred Haferburg / 02.03.2018 / 15:00 / 4

Pleiten, Pech und Pannen? Werden Sie Minister!

Was befähigt einen Menschen, ein Ministeramt zu bekleiden und die Geschicke eines Volkes zu lenken? Da gegenwärtig in Deutschland eine neue Regierung gebildet wird, ist…/ mehr

Manfred Haferburg / 24.02.2018 / 16:13 / 23

Deutsch? Pech gehabt. Ein Land wird irre

Zitat aus einem Urteil des OLG Koblenz vom 14.02.2017 bezüglich der illegalen Einreise in die Bundesrepublik: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich…/ mehr

Manfred Haferburg / 22.02.2018 / 12:04 / 18

Belgien bleibt bei AKW hart – Laschet geht kein Licht auf

Erinnert sich noch jemand an die großen Versprechungen im Jahre 2014/15, dass der französische „Pannen-Reaktor“ Fessenheim demnächst vom Netz geht? Es ist sehr still darum geworden. Fessenheim…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com