Milliarden für Ankara

Trotz des türkischen Angriffskrieges gegen die Kurden in Nord-Syrien haben sich Brüssel und Berlin bisher nobel zurückgehalten. Die EU und Deutschland zeigen gar Verständnis für den Krieg, geht es doch um den Kampf gegen Terroristen. Diese waren bisher gut genug, als Bodentruppen gegen die Mörderbanden des Islamischen Staates zu kämpfen. Statt deftiger Kritik gibt es jetzt auch noch Geld aus Brüssel.

Erst vor wenigen Tagen gedachten die Kurden im Nord-Irak an die Opfer des Giftgas-Angriffs auf Halabja 1988. Damals bombardierte die Luftwaffe des irakischen Baath-Regimes die kurdische Stadt. Mindestens 5.000 Menschen starben innerhalb weniger Stunden. Diese Attacke hatten auch deutsche und europäische Firmen unter anderem durch Unterstützung des Aufbaus von Produktionsanlagen von Giftgas ermöglicht.

Die Folgen des Einsatzes des Giftgases auch aus deutscher Produktion sind bis heute spürbar. Massenweise Krebskranke, Menschen mit Hautkrankheiten, Atemproblemen, Unfruchtbarkeit. Die Opfer warten noch immer auf Hilfe. Auf Hilfe aus Europa und auch aus Deutschland, die nie kommen wird. Im Gegenteil, Deutschland lieferte seinem Nato-Partner Türkei Waffen im Wert von vielen Millionen Euro. Mit diesen Waffen, darunter Leopard-Panzer, terrorisiert die islamische Türkei die Kurden in Nord-Syrien.

Die Türkei kann sich auf weitere Unterstützung aus der EU freuen. Die EU-Kommission will aufgrund des umstrittenen Flüchtlings-Deals der Türkei weitere drei Milliarden Euro überweisen. Im Gegenzug hindert die Türkei Flüchtlinge aus Syrien am Weiterzug nach Europa. Syrische Schutzsuchende sollen in der Türkei betreut werden.

Derzeit flüchten Kurden vor der türkischen Armee und ihren islamistischen Verbündeten aus der belagerten kurdischen Stadt Afrin im westlichen Nord-Syrien. Gelten sie auch als syrische Schutzsuchende? Werden sie Zuflucht in der Türkei finden?

Die Kommission will die Türkei aufnehmen

Die Türkei kassiert außerdem zusätzliche EU-Gelder. Um das islamische Land an die EU „heranzuführen“, also EU-fit zu machen, stellte die Kommission für den Zeitraum von 2007 bis 2019 neun Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel fließen weiterhin, solange die Beitrittsverhandlungen laufen. Und sie laufen noch, trotz des Umbaus der Türkei in einen autoritären islamischen Staat. Die Kommission hält offensichtlich an der Aufnahme der Türkei in die EU fest.

Die Mittel aus Brüssel sind dazu gedacht, Projekte zur Entwicklung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu finanzieren. Seit dem angeblichen Putsch gegen Präsident Erdogan kann davon nicht mehr gesprochen werden. Wahrscheinlich nutzt die Türkei die Euro-Milliarden zur Modernisierung der Armee, die in den vergangenen Jahren gemeinsame Sache mit dem Islamischen Staat gemacht hatte. Und jetzt Krieg im Nachbarland Syrien führt.

In seinem Bericht kritisiert jetzt der Europäische Rechnungshof die laufenden Finanzhilfen der EU für die Türkei. Laut Prüfbericht sind in den vergangenen Jahren schwere Fehler gemacht worden. Die Mittel seien bedingungslos an Ankara überwiesen worden.

Dafür gibt es ein Vorbild. Die EU finanziert seit 1994 die autonome Palästinenserbehörde. Zwischen fünf und zehn Milliarden Euro flossen an die PLO-Palästinenser. Diese finanzierten mit diesem Geld den Ankauf von Uniformen und Staatsflaggen, ehemalige Terroristen erhielten Renten, es wurden auch Waffen gekauft, um Krieg gegen Israel führen zu können. Diesen Geldfluss kritisierte ebenfalls der Europäische Rechnungshof. Aber die EU zog keine Konsequenzen. 

Foto: Matthias Laurenz Gräff/ Devils Child.

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Leserpost (5)
Dietrich Herrmann / 17.03.2018

Diese EU- und Deutschland-Politiker halte ich für feige und scheinheilig, den Kurden gegenüber einfach nur schäbig! Charakter-, gewissen- und schamlose Figuren. Und dazu gehört unbedingt diese vdL. Erinnere mich noch an die Bilder als die den Kurden mediengeil die waffen aus Deutschland übergab…

Wolfgang Richter / 17.03.2018

Und entgegen der Beteuerungen vom medial so hoch gelobten, zuletzt geschäftsführenden Außenamtsreisenden Erzengel haben die Friedenspolitiker Germoneys zwischen Mitte Dez. 2017 und Mitte Januar 2018 zugegebene 31 Waffenexporte in die Türkei abgewickelt, trotz des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes auf syrischem Territorium gegen die Kurden, die u.a. bis dahin von genau diesen Politdarstellern mit Waffen ausgerüstet u. von Bundeswehrsoldaten ausgebildet gut genug waren, die auch den Westen bedrohenden IS-Terroristen zu bekämpfen. Offenbar muß man Politiker sein, diese (vom Steuerzahlen finanzierte) Schizophrenie zu verstehen. Die Lügerei will offenbar auch niemand sehen, wird medial auch eher unterschlagen. Und zur über- stürzten, medial gehypten Freilassung des Herrn Yücel gibt es sicher auch keinen Zusammenhang, will man “uns” Glauben machen. Für mich ist dieser Irrsinn eines von vielen weiteren Beispielen, daß die Berliner Politakteure “fertig haben”, dies jedoch medial in großem Stil verschleiert wird, statt es offen zu legen.

Hueseyin Akdag / 17.03.2018

Vorneweg, es handelt sich hier nicht um einen Angriffskrieg gegen die kurden. Das wollte ich zunächst klarstellen. Wie kann man von einem Angriffskrieg reden, wenn a.) die Terrororganisation ypg/pyd von der kurdischen Terrororganisation pkk im Jahre 2003 gegründet wurden ist. Diese hat nach seit 2003 immer wieder Raketen in die Provinzen Kilis u. Hatay geschossen. Zig hunderte tote Zivilisten hat die Türkei zu beklagen. Um diese Gefahr zu verbannen, bekämpft die Türkei diese Terroristen u. nicht allgemein die kurden, b.) Bevor die Türkei an die Operation Olivenzweig gedacht hatte, haben diese Terroristen entlang der türkisch-syrischen Grenze unterirdische Tunnels gebaut, warum und wofür?, b.) diese Terrororganisation hatte nicht 100 % die IS-Miliz bekämpft. Das ist ein Trugschluss. Im Gegenteil, sobald Sie genug Landgewinne gemacht hatten. Haben Sie die Bekämpfung der US-Luftstreitkräfte überlassen. Die kurden waren zu sehr damit beschäftigt, in Ihren gewonnen Gebieten, die anderen ethnien wie Turkmenen, Araber,...etc. zu vertreiben. Ich erinnere euch alle an die grossen Flüchtlingsströme nach Europa u. in die Türkei. Allein in der Türkei leben bis zu 4 Millionen syrische Flüchtlinge und alle wollen wieder zurück in Ihre Heimat. Man kritisiert die Waffenlieferung an die Türkei u. diese einsetztgegen die kurdische Terroristen. Kein Wort wird aber erwähnt, dass Deutschland die kurdische Terrororganisation ypg/pyd auch mit Waffen beliefert hat. Das schlimme ist, dass die deutschen Waffen auch in die Händer der kurdischen Terrororganisation pkk gelangt ist, welches mit den Waffen blutige Anschläge in der Türkei verübt. Die Türkei hat Flugblätter über die Stadt Afrin geschmissen, welches zusichert, dass die zivile Bevölkerung keinen leid angetan wird u. doch die Stadt verlassen sollten.  Nur die Terrororganisation ypg/pyd lässt die Einwohner nicht gehen, man will Sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen.

Ralf Pöhling / 17.03.2018

Man sollte davon ausgehen, dass der EU Kommission klar bewusst ist, wofür die Türkei die zur “Annäherung an die EU” gedachten Gelder wirklich einsetzt und die ganze Sache zur Tarnung einfach anders deklariert wird. Genau wie bei der PLO. Das kann keine Unwissenheit sein, sondern nur ein bewusstes Täuschungsmanöver. In der Politik passiert nichts aus Zufall.

Wilfried Cremer / 17.03.2018

Dieselben Einfaltspinsel, die an das Märchen vom Arabischen Frühling geglaubt haben, glauben auch an die Demokratisierung der Türkei. Und weil im Innern doch ein kleiner Zweifel nagt, wird das zweites Märchen draufgesetzt und fest geglaubt, dass Riesenmengen Bakschisch helfen.

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