Gastautor / 05.12.2017 / 12:30 / Foto: Pcb21 / 16 / Seite ausdrucken

Migrations-Jackpot: Besser als Las Vegas

Von Ramin Peymani.

Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat.

Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat.

Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Deutsche Großzügigkeit spricht sich global herum

Die großzügigen milden Gaben haben sich längst in aller Welt herumgesprochen. Nicht ohne Grund ist Deutschland Hauptziel vieler junger Männer, die sich auf den Weg machen, um an Geld zu gelangen, das sie an die Daheimgelassenen schicken können. Denn schon während der Prüfung ihres Asylantrags kommen sie in den Genuss finanzieller und materieller Zuflüsse, die sie in ihren Heimatländern selbst mit jahrelanger Arbeit kaum erzielen könnten. Und alle wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können.

Noch einträglicher ist ein bewilligter Asylantrag. Monat für Monat fließen dann pünktlich die Sozialleistungen – nach deutschen Standards zwar nicht unbedingt üppig, doch im Vergleich zur Heimat in sensationellen Größenordnungen. Selbst als temporär Geduldeter und sogar nach der Ablehnung des Asylantrags ebbt der Geldfluss nicht ab – ohne echte Gefahr, wieder gehen zu müssen.

Das Dilemma hat auch die Berufspolitik inzwischen längst erkannt. Und wäre es das eigene Geld, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, im Zweifel auch Gesetze verschärft, um Abschiebungen so schnell wie möglich durchzusetzen und ungerechtfertigte Zahlungen an Illegale zu unterbinden. Doch es ist eben das Geld der Steuerzahler, also wird es ausgegeben – für Prämien, Sachleistungen und Transfers. Die allermeisten Zuwanderer wählen dabei selbstverständlich lieber den staatlichen Dauerauftrag als die Einmalzahlung und pfeifen auf die Heimreiseprämie.

Eine Regierung leistet ihren Offenbarungseid

Natürlich kann man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger sind als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen. Doch eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid. Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können.

Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen. An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können.

Anspruch auf Asyl genießen übrigens nach wie vor weniger als 1 Prozent aller Antragssteller. Der Rest beruft sich auf “subsidiären Schutz”, wird trotz Ausreisepflicht vorübergehend geduldet oder hält sich illegal bei uns auf. Sie alle eint, dass sie nicht auf Dauer hierbleiben können, den Jackpot Deutschland aber ebenso wenig wieder hergeben möchten. Doch unsere Gesetze müssen für alle gelten. Ein Staat, der sich scheut, geltendes Recht bei fremden Ausreisepflichtigen durchzusetzen, bei der eigenen Bevölkerung aber gnadenlos ist, handelt feige und verlogen.

Ramin Peymani ist freier Autor und Publizist. Er betreibt unter http://www.liberale-warte.de einen Politik-Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschienen ist.

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Leserpost (16)
Wolfgang Richter / 05.12.2017

Zur staatlich organisierten Legalisierung von Rechtsbruch kommt nun als finanzieller Zuschlag auch noch eine monetäre Belohnung oben drauf, auch eine Art Staatshehlerei auf Kosten des hiesigen Beitragszahlers. Und da die uneinsichtigen, wenn nicht gar völlig inkompetenten Berliner Regierungsdarsteller den Erhalt offener Grenzen zur Regierungsdoktrin erhoben haben,  hat man dem Willen auf unkontrollierte Rückreise des Beschenkten, nachdem er seine Angehörigen zu Hause versorgt hat, auch wirksam nichts entgegen zu setzen. Und derartiges Personal wurde von der Mehrheit der Wahlberechtigten auch noch in seinem Treiben von Unsinn bestätigt, unfaßbar, nicht nur auf diesem Feld der Politik.

Michael Lorenz / 05.12.2017

So gern ich Ihrer Darstellung des feige und verlogen handelnden Staates zustimmen möchte - aber in erster Linie handelt er konsequent, wenn 87% der Bevölkerung ein “weiter so” ankreuzt. Zwar völlig amoralisch und mit kleinen Rundreisen durchs Strafgesetzbuch - aber doch konsequent.

Heiko Stadler / 05.12.2017

Wenn ich illegal nach Nordafrika einreise, dort Wohnung, ärztliche Versorgung und lebenslänglichen Unterhat fordere, bekomme ich dann vor der dortigen Regierung auch 3000 Euro angeboten, wenn ich auf meine Forderungen verzichte und freiwillig heimreise?

Klaus Metzger / 05.12.2017

Schon die Briten mussten erkennen, das ein solches Prämien-System das Gegenteil von dem bewirkt, was beabsichtigt war. Siehe den Kobra-Effekt in Indien. Dort wurde wegen einer Kobra-Plage ein Kopfgeld auf Kobras ausgesetzt. Mehr und mehr Kobraköpfe wurden abgeliefert, bis den Briten das Geld ausging. Die Zahlungen wurden ausgesetzt. Jetzt stellte sich heraus, dass die Inder Kobras wegen des Kopfgelds gezüchtet hatten. Nachdem es keine Rupien mehr gab, haben die Inder die Kobras entsorgt, viele entkamen und die Kobra-Plage war größer als vorher. Was passiert, wenn man arbeitslosen Afghanen oder Kosovaren 3000 Euro Prämie für die Rückkehr zahlt? Es kommen immer mehr. Oft hat man sogar einen Drehtüren-Effekt. Die Leute kommen einfach im nächsten Jahr wieder. Das ist die Realität. Staatsversagen pur, aus Angst vor hässlichen Bildern und übler Presse.

B. Dorbz / 05.12.2017

Es ist leicht nachvollziehbar, was Sie schreiben. Aber ungefähr 85% der Deutschen finden das in Ordnung. Das hat die letzte Bundestagswahl ergeben. Lieben Gruß

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