Merkels geistlose Antwort auf die Islam-Frage

Sie kam als Randnotiz daher, ohne größere mediale Beachtung. Dabei hätte die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt. Aber sie passte eben nicht in das gerne transportierte Weltbild vieler Journalisten. Und zur Agenda der Kanzlerin passte sie schon gar nicht. Ganz im Gegenteil. Die eindeutige Antwort der Bürger auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, war eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel (54,6 Prozent der Befragten sagten der Islam gehöre „auf keinen Fall“ zu Deutschland, 19,7 Prozent "eher nein"). Die hatte gerade erst ihren neuen Innenminister Horst Seehofer öffentlich dafür abgewatscht, dass er tags zuvor auszusprechen gewagt hatte, worin ihn drei Viertel der Deutschen bestätigen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Lediglich etwas mehr als 20 Prozent der repräsentativ Befragten halten es mit Merkel, wobei eine verschwindend kleine Gruppe die Frage überhaupt uneingeschränkt bejaht. Kontinuierlich steigt die Zahl derer, die der Meinung sind, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Noch im vergangenen Sommer hatten diese Ansicht „nur” zwei Drittel der Bundesbürger vertreten. Die Kanzlerin hält dennoch unbeirrt an ihrem Narrativ fest. Auf Biegen und Brechen soll den Menschen eingehämmert werden, dass sie eine im Zuge der Zuwanderung immer mehr an Einfluss gewinnende Religion gefälligst als selbstverständlichen Teil ihres Alltags zu akzeptieren hätten, wie inkompatibel diese mit dem jahrzehntelangen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat auch sein mag.

Der Widerspruch des Merkelschen Politsprechs zur öffentlichen Meinung ist so eklatant, dass man sich fragen muss, was die Kanzlerin antreibt. Niemand kann so ignorant sein, sich derart hartnäckig gegen die Bevölkerung zu stellen. Wer schreibt Merkels Agenda, in deren Mittelpunkt nicht zuletzt zu stehen scheint, sich dem Islam anzudienen? Längst ist eine gewaltige Industrie entstanden, die über Firmen-, Verbands- und Parteigrenzen hinweg dafür sorgt, dass sechs Millionen Angehörige einer bestimmten Religion das öffentliche Leben der restlichen 77 Millionen Bürger bestimmen.

Zugeständnisse an den Islam greifen schon heute tief

Man muss den meisten Muslimen zugutehalten, dass sie von Politik und Medien missbraucht werden. Doch es gibt eine große Zahl unter ihnen, die ihre Religion nicht nur als Teil Deutschlands sehen, sondern darauf hinarbeiten, dass Deutschland möglichst bald zum Islam gehört. Insofern ist die Ausgangsfrage falsch gestellt, denn sie geht der breiten Ablehnung nicht auf den Grund, die daher rührt, dass das aufdringliche Gebaren der Religionsverbände und das überlaute polit-mediale Getöse Befürchtungen nähren, das öffentliche Leben an den Islam zu verlieren. Es kann niemanden verwundern, wenn sich drei Viertel der Deutschen gegen die Vorstellung aussprechen, sich irgendwann dem Islam unterwerfen zu müssen. Und die Sorge ist keinesfalls so unbegründet, wie Politik und Medien gerne behaupten. Denn die Zugeständnisse an die muslimische Religionsgemeinschaft greifen schon heute tief in das gesellschaftliche Leben ein.

Separate Schwimmbadzeiten für Frauen zulasten der Zeiten für Sportvereine, die Umbenennung von Christmärkten als Beitrag zum interreligiösen Dialog und die Verbannung von Schweinefleisch aus Kita-Kantinen sind weit mehr als Rücksichtnahme – sie sind vorauseilender Gehorsam. Von LKW-Sperren zur Sicherung ganzer Fußgängerzonen und Polizeieskorten zum Schutz von Sanitätern ganz zu schweigen. Beliebig ließe sich die Aufzählung fortsetzen, bis hin zur Selbstgeißelung reumütiger Unternehmen für angebliche antimuslimische Werbemotive.

Doch statt den Lebensstil, wie wir ihn kennen, zu verteidigen, sucht eine sich anbiedernde Berufspolitik in sämtlichen Lebensbereichen nach aufwändigen Lösungen, die einseitig muslimischen Interessen gerecht werden. Zu diesem Zweck erhalten fragwürdige Verbände Mitsprache in regierungsnahen Gremien, werden auf allen politischen Ebenen Integrationsbeauftragte installiert und unterwerfen sich öffentliche Stellen wie auch private Einrichtungen einem ebenso teuren wie skurrilen Toleranzwettbewerb. Vorfahrt für den Islam, wohin man auch schaut.

Angela Merkel hat – wieder einmal – eine Chance vertan: Statt die Debatte dazu zu nutzen, selbstbewusst darauf zu pochen, dass sich Religionen in einer freien Gesellschaft unterzuordnen haben, hat sie mit ihrem Bekenntnis, der Islam gehöre zu Deutschland, jenen die Absolution erteilt, die gar kein Interesse daran haben, sich zu assimilieren. Eine verantwortungsvolle Politik muss nicht nur die Religion vor dem Staat schützen, sondern auch umgekehrt. Diesen Aspekt ihres Amtseids hat Angela Merkel wohl nicht verstanden.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Ramin Peymanis Blog „Liberale Warte"

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