Wenn die Abgeordneten des Bundestages gegen den Kniefall gen Türkei nicht protestieren und klarstellen, daß die Armenienresolution für sie einen anderen Stellenwert hat, als vom Spitzenpersonal der Regierung nun herunter dekliniert erläutert wurde, gleichzeitig Abgeordnete aufgrund dieses Kniefalls demnächst die Erlaubnis erhalten, die Bundeswehr in Incirlik zu besuchen, ist für mich deren Glaubwürdigkeit genau dort, wo sie sie hin schießen - im tiefsten und dunkelsten Keller, den man sich denken kann. Dann war die Resolution genauso viel wert wie der berühmte springende Tiger, der als gewebter Bettvorleger vor dem Kamin landet.
Laut FAZ wurde die Meldung von der Regierung an den Spiegel gereicht, damit sie einen Anlaß hat, Stellung zu beziehen. Man fragt sich, warum wollte /mußte sie Stellung beziehen? Trotz anstehender Wahl in MeckPomm?! Die Antwort liegt auf der Hand. Weil Biden bei Erdogan war. Weil Erdogan Bedingungen stellt für die gewünschte Loyalität zur Nato. Bin sicher, die Aussage wurde ihm so übersetzt, dass es für ihn zufriedenstellend klang. So sieht es aus mit der Moral in der Politik, alles erlaubt für “die Guten”.
Erdogan zeigt, dass man im Islam einen Begriff von Würde und Treue zu eigenen Grundsätzen lernen kann. Frau Merkel zeigt, dass sie im Kommunismus keinen Begriff von eigener Würde und Treue zu einer demokratisch gewählten Volksvertretung erlernen konnte.
Wann das so wichtig ist jetzt, wer, in drei Teufels Namen hat denn das Parlament im Juni genötigt, eine solche Resolution zu beschließen? Lassen die sich denn von der Heilsarmee beraten?
Ich verstehe das Geschwurbel Seiberts als klare Distanzierung. Denn sonst hätte die Regierung nicht so ein unwürdiges Schauspiel bei gleichzeitiger Demontage des Bundestags als Volksvertretung veranstaltet. Aber Merkel verzichtet ja zunehmend auf die Volksvertretung. Sie entscheidet lieber im Alleingang - wie immer “alternativlos”! Der Schaden ist unermesslich, weiß ja nun die ganze Welt, wofür der Bundestag da ist: zum Abnicken vorgefertigter Beschlüsse, wie in der Euro-Dauerkrise oft genug praktiziert - ansonsten rechtlich unverbindlich!
Es ist ein weiterer Beweis für das rückgratlose Kriechen der noch im Amt befindlichen Verwalter der BRD-GmbH vor Diktatoren. Die Interessen der “leading nation” stehen für Frau Dr. Merkel höher als Beschlüsse und Abstimmungen eines vom Volk gewählten Organs. Frau Dr, Merkel interessieren die Interessen der Volksvertreung auf dem Weg zur “Kanzerlinnendiktatur” nicht, Hoffen wir, dass der Souverän ihr und ihrer Kaste am 4. September einen weiteren Beweis für ihre uneingeschränkte Beliebtheit im Volke präsentiert.
Bei der Sitzung des Bundestages zur Resolution waren Merkel, Steinmeier und Gabriel aus fadenscheinigen Gründen nicht anwesend. Warum? Mindestens von Merkel hätte die Abgeordneten eine Stellungnahme zu dem Antrag erwartet, hätten sie ans Rednerpult aufgefordert. Dort hätte sie sich erklären müssen, ob sie sich für den Beschluss ausspricht oder dagegen. Sagt sie im Bundestag NEIN dazu, dann erntet sie die geballte Empörung der Abgeordneten mit ungewissen Folgen. Somit war die Abwesenheit von Merkel und der anderen beiden von der SPD eine indirekte Ablehnung. Soweit, so übel. Nun wurde hinterher ein Weg gesucht sich zu distanzieren, wie immer auf die klammheimliche Art. Diese Haltung wurde über die Medien der Öffentlichkeit kund getan, um zu sehen was dann passiert. Wäre die Reaktion bei den Abgeordneten und in der Bevölkerung klein geblieben, dann hätten Merkel und ihre Spielkameraden das erreicht, was sie schon m Tag der Abstimmung wollten. Nun jedoch brach wider erwarten ein Sturm der Empörung wegen der Distanzierung los. Mit einer Heftigkeit, mit der keiner der drei Halunken gerechnet hatte. Somit musste eine Krisenerklärung her und die offen Distanzierung wurde zurück genommen und in eine stille verwandelt, die fehlende Rechtsbindung. Was bedeutet, das die Beitrittswünsche der Türkei von Merkel weiter im Auge behalten werden können, ohne sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen mit einem Leugner eines Völkermordes Verträge auszuhandeln.
Wenn ich einerseits die türkischen Forderungen höre , sowie andererseits die verschwurbelten deutschen Regierungserklärungen dazu, dann muß ich feststellen, daß die Bundeswehrsoldaten von den Türken als Staatsgeiseln gefangen gehalten werden. Verhandelt wird jetzt offensichtlich nur noch die Höhe des Lösegeldes.
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