Hallo Frau Lengsfeld, prima getroffen, das mit dem Amtseid und ich hoffe sehr, dass die FDP nicht vergisst was sie vor der Wahl gesagt hat. Viele haben sie darum gewählt. Ich auch. Lieben Gruß Dietmar Schmidt
Der FOCUS meldet ja bereits den ersten Kompromiss der Grünen: Verzicht auf das fixe Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Lachhaft und leicht zu durchschauen; erst stellt man völlig absurde und unrealistische Forderungen in den Raum um dann darauf verzichten zu können. Als Gegenleistung wird vermutlich eine Ausweitung des Familiennachzugs der “Flüchtlinge” gefordert.
“Gesetze des Bundes wahren und verteidigen” —— Aufenthaltsgesetz § 3 Passpflicht (1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. ——Aus Welt.de vom 22.09.2017: “Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht.” (zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages).
Wenn es so kommt, was zu befürchten ist, dann wäre das der absolute “worst case” für die CDU. Zeit für viele Mitglieder, über ihre weitere Mitgliedschaft ernsthaft nachzudenken. Wenn Merkel dann weitere vier Jahre durchhält, am Ende steht eine weitgehend inhaltsleere, nach links gerückte und personell ausgezehrte CDU.
Nicht mehr und nicht weniger. Sooo schwer kann es ja nicht sein oder? Danke Ihnen.
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