Vera Lengsfeld / 07.11.2017 / 12:15 / Foto: Stefan Klinkigt / 20 / Seite ausdrucken

Merkel will Jamaika in Grün

Bisher hatte sich die Kanzlerin in den so genannten Jamaika-Verhandlungen aufs Moderieren beschränkt. Aber es lief dieses Mal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koalitions-Verhandlungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koalitionspartner mit dem, was sie im Wahlkampf verkündet haben, auseinander. Der Unmut über die Unterhändler, die sich viel zu oft auf dem Balkon fotografieren ließen, ohne Ergebnisse vorweisen zu können, wuchs.

Den Jungen in der CSU platzte der Kragen und sie forderten von Horst Seehofer, der immer wieder als Merkels Bettvorleger gelandet war, statt vorgeblich zu versuchen, CSU-Positionen durchzusetzen, endlich Konsequenzen zu ziehen und glaubwürdigeren Leuten Platz zu machen. Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten.

Nun hat Merkel selbst die Reißleine gezogen, nachdem die Warnung ihres Sprachrohrs – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) – nahezu ungehört verhallte. Ausgerechnet an seine eigene Partei hatte Günther appelliert, in den Gesprächen offener für Kompromisse zu sein. Neuwahlen seien „ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten“.

Der Todeskuss für staatsbürgerliche Verantwortung

Das ist einfach lächerlich. Die CDU kann gar nicht offen für Kompromisse sein, weil sie keinerlei Positionen mehr hat, die sie zu verteidigen bereit ist. An die Grünen sollte sich Günther offensichtlich nicht wenden, denn ihre Handschrift soll am Ende bestimmend für den Koalitionsvertrag sein. Von der FDP wird nur erwartet, sich ihrer „staatsbürgerlichen Verantwortung“ bewusst zu sein, das heißt, jede Kröte zu schlucken, die ihr von Merkel-Grün serviert wird. Das wäre für die FDP der Todeskuss. Aber die Partei hat schon einmal den Kotau gemacht, warum nicht auch noch ein zweites Mal?

Jedenfalls hat die Kanzlerin jetzt klar gemacht, was sie erwartet. Ihr Befehl per Facebook lautet: Am Montagabend wird sie mit den Verhandlungsführern die Schwerpunkte festlegen, die noch geklärt werden müssen. „Wir wollen auch die Knackpunkte jetzt schon herausarbeiten.“ Dies werde bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche geschehen. „Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an.“

Immer wenn Merkel damit droht, zu arbeiten, wird es gefährlich. Es sollen offenbar auf Biegen und Brechen alle Differenzen unter den Teppich gekehrt werden. Angeblich wollten die Wähler eine „stabile Regierung“.

Nein, die Wähler wollen vor allem ein Ende des Asylchaos. Sie wollen eine Rückkehr zur Gesetzestreue und stabile rechtsstaatliche Verhältnisse. Sie wollen sich wieder sorglos im öffentlichen Raum bewegen können und wieder eine solide Finanzpolitik, die diese Bezeichnung auch verdient, anstatt unsere Steuermilliarden für diejenigen zu verschleudern, die unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern werden. Sie wollen Politiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen, statt Politikdarsteller, die außer twittern nichts mehr können.

Merkel will ihre vierte Amtsperiode um jeden Preis, außer dem, dass sie tatsächlich ihren Amtseid ernst nimmt. Dieser Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

 

Foto: Stefan Klinkigt
Leserpost (20)
Dietmar Schmidt / 07.11.2017

Hallo Frau Lengsfeld, prima getroffen, das mit dem Amtseid und ich hoffe sehr, dass die FDP nicht vergisst was sie vor der Wahl gesagt hat. Viele haben sie darum gewählt. Ich auch. Lieben Gruß Dietmar Schmidt

Dieter Franke / 07.11.2017

Der FOCUS meldet ja bereits den ersten Kompromiss der Grünen: Verzicht auf das fixe Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Lachhaft und leicht zu durchschauen; erst stellt man völlig absurde und unrealistische Forderungen in den Raum um dann darauf verzichten zu können. Als Gegenleistung wird vermutlich eine Ausweitung des Familiennachzugs der “Flüchtlinge” gefordert.

Georg Dobler / 07.11.2017

“Gesetze des Bundes wahren und verteidigen” —— Aufenthaltsgesetz § 3 Passpflicht (1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. ——Aus Welt.de vom 22.09.2017: “Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht.” (zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages).

Andreas Feuchert / 07.11.2017

Wenn es so kommt, was zu befürchten ist, dann wäre das der absolute “worst case” für die CDU. Zeit für viele Mitglieder, über ihre weitere Mitgliedschaft ernsthaft nachzudenken. Wenn Merkel dann weitere vier Jahre durchhält, am Ende steht eine weitgehend inhaltsleere, nach links gerückte und personell ausgezehrte CDU.

Horst Lange / 07.11.2017

Nicht mehr und nicht weniger. Sooo schwer kann es ja nicht sein oder? Danke Ihnen.

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