Vera Lengsfeld / 07.11.2017 / 12:15 / Foto: Stefan Klinkigt / 20 / Seite ausdrucken

Merkel will Jamaika in Grün

Bisher hatte sich die Kanzlerin in den so genannten Jamaika-Verhandlungen aufs Moderieren beschränkt. Aber es lief dieses Mal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koalitions-Verhandlungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koalitionspartner mit dem, was sie im Wahlkampf verkündet haben, auseinander. Der Unmut über die Unterhändler, die sich viel zu oft auf dem Balkon fotografieren ließen, ohne Ergebnisse vorweisen zu können, wuchs.

Den Jungen in der CSU platzte der Kragen und sie forderten von Horst Seehofer, der immer wieder als Merkels Bettvorleger gelandet war, statt vorgeblich zu versuchen, CSU-Positionen durchzusetzen, endlich Konsequenzen zu ziehen und glaubwürdigeren Leuten Platz zu machen. Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten.

Nun hat Merkel selbst die Reißleine gezogen, nachdem die Warnung ihres Sprachrohrs – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) – nahezu ungehört verhallte. Ausgerechnet an seine eigene Partei hatte Günther appelliert, in den Gesprächen offener für Kompromisse zu sein. Neuwahlen seien „ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten“.

Der Todeskuss für staatsbürgerliche Verantwortung

Das ist einfach lächerlich. Die CDU kann gar nicht offen für Kompromisse sein, weil sie keinerlei Positionen mehr hat, die sie zu verteidigen bereit ist. An die Grünen sollte sich Günther offensichtlich nicht wenden, denn ihre Handschrift soll am Ende bestimmend für den Koalitionsvertrag sein. Von der FDP wird nur erwartet, sich ihrer „staatsbürgerlichen Verantwortung“ bewusst zu sein, das heißt, jede Kröte zu schlucken, die ihr von Merkel-Grün serviert wird. Das wäre für die FDP der Todeskuss. Aber die Partei hat schon einmal den Kotau gemacht, warum nicht auch noch ein zweites Mal?

Jedenfalls hat die Kanzlerin jetzt klar gemacht, was sie erwartet. Ihr Befehl per Facebook lautet: Am Montagabend wird sie mit den Verhandlungsführern die Schwerpunkte festlegen, die noch geklärt werden müssen. „Wir wollen auch die Knackpunkte jetzt schon herausarbeiten.“ Dies werde bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche geschehen. „Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an.“

Immer wenn Merkel damit droht, zu arbeiten, wird es gefährlich. Es sollen offenbar auf Biegen und Brechen alle Differenzen unter den Teppich gekehrt werden. Angeblich wollten die Wähler eine „stabile Regierung“.

Nein, die Wähler wollen vor allem ein Ende des Asylchaos. Sie wollen eine Rückkehr zur Gesetzestreue und stabile rechtsstaatliche Verhältnisse. Sie wollen sich wieder sorglos im öffentlichen Raum bewegen können und wieder eine solide Finanzpolitik, die diese Bezeichnung auch verdient, anstatt unsere Steuermilliarden für diejenigen zu verschleudern, die unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern werden. Sie wollen Politiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen, statt Politikdarsteller, die außer twittern nichts mehr können.

Merkel will ihre vierte Amtsperiode um jeden Preis, außer dem, dass sie tatsächlich ihren Amtseid ernst nimmt. Dieser Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

 

Foto: Stefan Klinkigt

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Leserpost (20)
Frank Stricker / 07.11.2017

Vielleicht macht ja Horst Seehofer in letzter Sekunde seinem Spitznamen “rollende Kanonenkugel” alle Ehre und läßt die Jamaika-Koalition platzen.  Schlagartig würde dann jedem klar, dass Angela Merkel ausgedient hat als “moderierende Mehrheitsbeschafferin”. Seehofer hätte wieder Rückhalt in der eigenen Partei und das “Problem Merkel”  in der CDU müßte bzw.  dürfte endlich gelöst werden.

Stefan Bley / 07.11.2017

Ein Amtseid für die Mülltone…. Schade drum.

Werner Arning / 07.11.2017

So ist wohl Christian Lindner der einzige, der noch imstande wäre, das Fortschreiten des „merkelgrünen“ Unheils aufzuhalten. Ansonsten muss man für unser Land wohl schwarz (-grün) sehen. Von der nun folgenden Legislaturperiode dürfte es sich dann nicht mehr erholen. Schade, denn das was passiert (ist), wird so unnötig wie ein Kropf gewesen sein. Zu verdanken ist es der „mächtigsten Frau der Welt“ und dem mangelhaft vorhandenem Willen, diese Macht infrage zu stellen.

Gertraude Wenz / 07.11.2017

Dieser Schwur ist definitiv gebrochen worden. Was steht eigentlich darauf für eine Strafe?

Hans Jürgen Haubt / 07.11.2017

Ähnlich habe ich vorhin, bevor ich auf den Artikel Frau von Lengsfeld gestoßen bin, mich in einem Leserbrief auf Welt-Online geäußert: “Den Volksparteien ist die Mehrheitsfähigkeit abgegangen, die das Reagieren leichter macht. Das zwingt zu Koalitionsverhandlungen. Deutlich sollte dabei werden, dass nicht der Schwanz mit dem Hund wackelt und die Richtung bestimmt. Im Moment ist der Hund kaum noch zu erkennen. Kanzlerin Merkel scheint dies zur Sicherung ihres Machterhalts und ihrer Vorstellungen entgegen zu kommen, wenn Parteien wie die Grünen ihren Kurs vertreten.”  Zumal Frau Merkel nicht der Mehrheitsfähigkeit ihrer Vorstellungen in CDU und CSU sicher sein kann.

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