Vielleicht macht ja Horst Seehofer in letzter Sekunde seinem Spitznamen “rollende Kanonenkugel” alle Ehre und läßt die Jamaika-Koalition platzen. Schlagartig würde dann jedem klar, dass Angela Merkel ausgedient hat als “moderierende Mehrheitsbeschafferin”. Seehofer hätte wieder Rückhalt in der eigenen Partei und das “Problem Merkel” in der CDU müßte bzw. dürfte endlich gelöst werden.
Ein Amtseid für die Mülltone…. Schade drum.
So ist wohl Christian Lindner der einzige, der noch imstande wäre, das Fortschreiten des „merkelgrünen“ Unheils aufzuhalten. Ansonsten muss man für unser Land wohl schwarz (-grün) sehen. Von der nun folgenden Legislaturperiode dürfte es sich dann nicht mehr erholen. Schade, denn das was passiert (ist), wird so unnötig wie ein Kropf gewesen sein. Zu verdanken ist es der „mächtigsten Frau der Welt“ und dem mangelhaft vorhandenem Willen, diese Macht infrage zu stellen.
Dieser Schwur ist definitiv gebrochen worden. Was steht eigentlich darauf für eine Strafe?
Ähnlich habe ich vorhin, bevor ich auf den Artikel Frau von Lengsfeld gestoßen bin, mich in einem Leserbrief auf Welt-Online geäußert: “Den Volksparteien ist die Mehrheitsfähigkeit abgegangen, die das Reagieren leichter macht. Das zwingt zu Koalitionsverhandlungen. Deutlich sollte dabei werden, dass nicht der Schwanz mit dem Hund wackelt und die Richtung bestimmt. Im Moment ist der Hund kaum noch zu erkennen. Kanzlerin Merkel scheint dies zur Sicherung ihres Machterhalts und ihrer Vorstellungen entgegen zu kommen, wenn Parteien wie die Grünen ihren Kurs vertreten.” Zumal Frau Merkel nicht der Mehrheitsfähigkeit ihrer Vorstellungen in CDU und CSU sicher sein kann.
Hallo Frau Lengsfeld, prima getroffen, das mit dem Amtseid und ich hoffe sehr, dass die FDP nicht vergisst was sie vor der Wahl gesagt hat. Viele haben sie darum gewählt. Ich auch. Lieben Gruß Dietmar Schmidt
Der FOCUS meldet ja bereits den ersten Kompromiss der Grünen: Verzicht auf das fixe Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Lachhaft und leicht zu durchschauen; erst stellt man völlig absurde und unrealistische Forderungen in den Raum um dann darauf verzichten zu können. Als Gegenleistung wird vermutlich eine Ausweitung des Familiennachzugs der “Flüchtlinge” gefordert.
“Gesetze des Bundes wahren und verteidigen” —— Aufenthaltsgesetz § 3 Passpflicht (1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. ——Aus Welt.de vom 22.09.2017: “Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht.” (zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages).
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