Vera Lengsfeld / 07.11.2017 / 12:15 / Foto: Stefan Klinkigt / 20 / Seite ausdrucken

Merkel will Jamaika in Grün

Bisher hatte sich die Kanzlerin in den so genannten Jamaika-Verhandlungen aufs Moderieren beschränkt. Aber es lief dieses Mal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koalitions-Verhandlungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koalitionspartner mit dem, was sie im Wahlkampf verkündet haben, auseinander. Der Unmut über die Unterhändler, die sich viel zu oft auf dem Balkon fotografieren ließen, ohne Ergebnisse vorweisen zu können, wuchs.

Den Jungen in der CSU platzte der Kragen und sie forderten von Horst Seehofer, der immer wieder als Merkels Bettvorleger gelandet war, statt vorgeblich zu versuchen, CSU-Positionen durchzusetzen, endlich Konsequenzen zu ziehen und glaubwürdigeren Leuten Platz zu machen. Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten.

Nun hat Merkel selbst die Reißleine gezogen, nachdem die Warnung ihres Sprachrohrs – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) – nahezu ungehört verhallte. Ausgerechnet an seine eigene Partei hatte Günther appelliert, in den Gesprächen offener für Kompromisse zu sein. Neuwahlen seien „ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten“.

Der Todeskuss für staatsbürgerliche Verantwortung

Das ist einfach lächerlich. Die CDU kann gar nicht offen für Kompromisse sein, weil sie keinerlei Positionen mehr hat, die sie zu verteidigen bereit ist. An die Grünen sollte sich Günther offensichtlich nicht wenden, denn ihre Handschrift soll am Ende bestimmend für den Koalitionsvertrag sein. Von der FDP wird nur erwartet, sich ihrer „staatsbürgerlichen Verantwortung“ bewusst zu sein, das heißt, jede Kröte zu schlucken, die ihr von Merkel-Grün serviert wird. Das wäre für die FDP der Todeskuss. Aber die Partei hat schon einmal den Kotau gemacht, warum nicht auch noch ein zweites Mal?

Jedenfalls hat die Kanzlerin jetzt klar gemacht, was sie erwartet. Ihr Befehl per Facebook lautet: Am Montagabend wird sie mit den Verhandlungsführern die Schwerpunkte festlegen, die noch geklärt werden müssen. „Wir wollen auch die Knackpunkte jetzt schon herausarbeiten.“ Dies werde bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche geschehen. „Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an.“

Immer wenn Merkel damit droht, zu arbeiten, wird es gefährlich. Es sollen offenbar auf Biegen und Brechen alle Differenzen unter den Teppich gekehrt werden. Angeblich wollten die Wähler eine „stabile Regierung“.

Nein, die Wähler wollen vor allem ein Ende des Asylchaos. Sie wollen eine Rückkehr zur Gesetzestreue und stabile rechtsstaatliche Verhältnisse. Sie wollen sich wieder sorglos im öffentlichen Raum bewegen können und wieder eine solide Finanzpolitik, die diese Bezeichnung auch verdient, anstatt unsere Steuermilliarden für diejenigen zu verschleudern, die unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern werden. Sie wollen Politiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen, statt Politikdarsteller, die außer twittern nichts mehr können.

Merkel will ihre vierte Amtsperiode um jeden Preis, außer dem, dass sie tatsächlich ihren Amtseid ernst nimmt. Dieser Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

 

Foto: Stefan Klinkigt

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Leserpost (20)
Rudolf George / 07.11.2017

Ich glaube, dass hinter Frau Merkels Eile etwas anderes liegt. Horst Seehofers Ablösung steht unmittelbar bevor. Frau Merkel muss ihren Machterhalt bis dahin sichern, da ansonsten ihr das gleiche Schicksal droht.

Hartmut Laun / 07.11.2017

Erstaunlich wie zum Machterhalt, wie die Merkel-CDU nun in ihre neuen Ausrichtung nicht nur die Grünen einholt, sie die Grünen sogar rasant überholt. Das alles nur, um das Merkel nicht abdanken muss. Aber das ist gewiss, die wenn es passiert, sich dann dem Trommelfeuer aus Anklagen, Schmähungen, Zornesausbrüchen jeglicher Art, Schuldzuweisungen über sich ergehen lassen muss, An der Wand stehen dann Sie und ihre Helfer in der CDU. Dann, wenn sie nicht mehr hinter dem Artenschutz ihres Amtes Schutz findet und mit Hilfe der Begleitschiffe nicht weiter unter dem Rock der ihnen hörigen Medien in Deckung gehen kann. Was wird Frau Merkel dann tun?

Sepp Kneip / 07.11.2017

“Merkel will Jamaika in Grün” Frau Lengsfeld, ich teile ihre Auffassung. Auch die, dass die FDP wieder unverdauliche Kröten schluckt, nicht um der staatspolitischen Verantwortung willen, nein, um an der Macht teilzuhaben. Lindner sollte sich das Interview von Herrn Grimm mit Richard Schröder zu Gemüte führen. Herr Lindner sollte sich weiter zu Gemüte führen, dass Merkel nicht (mehr) das Maß aller Dinge ist. Dass Merkel nicht mehr mit rüdem Ton ein Ende der Debatte fordern kann, um dann in einem Techtelmechtel mit den Grünen Fakten zu schaffen. Lindner hat jetzt die Möglichkeit, Flagge zu zeigen, zugunsten Deutschlands.

Ulrich Jäger / 07.11.2017

Sie zitieren hier den Amtseid des/r Bundeskanzlers/in. Sie sollten aber der Vollständigkeit halber auch erwähnen, dass dieser nicht justiziabel ist. Reine Bühnenshow fürs dumme Volk! Das ging durch die Presse, als Kohl die Spendernamen nicht rausrücken wollte und einige ihn an seinen Eid erinnern wollten. Sollten Sie, verehrte Frau Lengsfeld, einmal vor Gericht eine Aussage an Eides statt abgeben, gingen Sie bei Falschaussage ins Gefängnis. Als Bundeskanzlerin mit diesem Theaterdonner nicht.

Andreas Rochow / 07.11.2017

Schwarz-gelb-grün als Koalition sollte nach den Regeln der Logik ein Ding der Unmöglichkeit sein. Die taktischen Scharmützel namens Sondierung und Verhandlung soll dem Wähler vorgaukeln, dass so fundamental entgegensätzliche Zielvorstellungen durch Kompromisse in Einklang gebracht werden können. Gelänge dies, müssten sich die Koalitionäre so verbiegen, dass es an Wahlbetrug grenzte. Aber aus Furcht vor Neuwahlen wird noch so manche Kröte geschluckt. So oder so: Sollte Angela Merkel nochmal regieren, werden die Koalitionspartner ihr (wieder) jeden Alleingang durchgehen lassen. Bereits jetzt hat niemand ihrer Kombattanten den Eindruck, dass an ihrer Treue zum Amtseid oder zu Recht und Gesetz irgendwelche Zweifel bestehen; das ist koalitionärer Konsens, einen Kompromiss zu finden erübrigt sich in dieser verkehrten Welt selbstredend.

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