Ich glaube, dass hinter Frau Merkels Eile etwas anderes liegt. Horst Seehofers Ablösung steht unmittelbar bevor. Frau Merkel muss ihren Machterhalt bis dahin sichern, da ansonsten ihr das gleiche Schicksal droht.
Erstaunlich wie zum Machterhalt, wie die Merkel-CDU nun in ihre neuen Ausrichtung nicht nur die Grünen einholt, sie die Grünen sogar rasant überholt. Das alles nur, um das Merkel nicht abdanken muss. Aber das ist gewiss, die wenn es passiert, sich dann dem Trommelfeuer aus Anklagen, Schmähungen, Zornesausbrüchen jeglicher Art, Schuldzuweisungen über sich ergehen lassen muss, An der Wand stehen dann Sie und ihre Helfer in der CDU. Dann, wenn sie nicht mehr hinter dem Artenschutz ihres Amtes Schutz findet und mit Hilfe der Begleitschiffe nicht weiter unter dem Rock der ihnen hörigen Medien in Deckung gehen kann. Was wird Frau Merkel dann tun?
“Merkel will Jamaika in Grün” Frau Lengsfeld, ich teile ihre Auffassung. Auch die, dass die FDP wieder unverdauliche Kröten schluckt, nicht um der staatspolitischen Verantwortung willen, nein, um an der Macht teilzuhaben. Lindner sollte sich das Interview von Herrn Grimm mit Richard Schröder zu Gemüte führen. Herr Lindner sollte sich weiter zu Gemüte führen, dass Merkel nicht (mehr) das Maß aller Dinge ist. Dass Merkel nicht mehr mit rüdem Ton ein Ende der Debatte fordern kann, um dann in einem Techtelmechtel mit den Grünen Fakten zu schaffen. Lindner hat jetzt die Möglichkeit, Flagge zu zeigen, zugunsten Deutschlands.
Sie zitieren hier den Amtseid des/r Bundeskanzlers/in. Sie sollten aber der Vollständigkeit halber auch erwähnen, dass dieser nicht justiziabel ist. Reine Bühnenshow fürs dumme Volk! Das ging durch die Presse, als Kohl die Spendernamen nicht rausrücken wollte und einige ihn an seinen Eid erinnern wollten. Sollten Sie, verehrte Frau Lengsfeld, einmal vor Gericht eine Aussage an Eides statt abgeben, gingen Sie bei Falschaussage ins Gefängnis. Als Bundeskanzlerin mit diesem Theaterdonner nicht.
Schwarz-gelb-grün als Koalition sollte nach den Regeln der Logik ein Ding der Unmöglichkeit sein. Die taktischen Scharmützel namens Sondierung und Verhandlung soll dem Wähler vorgaukeln, dass so fundamental entgegensätzliche Zielvorstellungen durch Kompromisse in Einklang gebracht werden können. Gelänge dies, müssten sich die Koalitionäre so verbiegen, dass es an Wahlbetrug grenzte. Aber aus Furcht vor Neuwahlen wird noch so manche Kröte geschluckt. So oder so: Sollte Angela Merkel nochmal regieren, werden die Koalitionspartner ihr (wieder) jeden Alleingang durchgehen lassen. Bereits jetzt hat niemand ihrer Kombattanten den Eindruck, dass an ihrer Treue zum Amtseid oder zu Recht und Gesetz irgendwelche Zweifel bestehen; das ist koalitionärer Konsens, einen Kompromiss zu finden erübrigt sich in dieser verkehrten Welt selbstredend.
“Neuwahlen seien ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten.” Donnerwetter - was für ein Satz, und wie zeitlich passend. Da sieht man wieder: die FDJ-Beauftragte für Agitation und Propaganda hat ihr Geschäft tatsächlich von der Pike auf gelernt! Wer seinen Job hingegen leider so gar nicht gelernt hat, ist der fettgefressene, deutsche Wählmichel, der ja sein Wahlrecht am dunkelsten Punkt seiner Geschichte einfach so und völlig unverdient geschenkt bekommen hat, anstatt es - wie andere Völker - sich über Jahrhunderte hart und blutig zu verdienen. Denn erst dann kann man wohl auch schätzen, was man erworben hat und weiß nicht nur, sondern spürt es mit jeder Faser: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat bekommt man nicht geschenkt, sondern muss täglich um sie kämpfen! Aber das hat man hierzulande nur in Teilen erkannt. Trotz der desaströsen Ergebnisse der aktuellen Regierungsmannschaft haben tatsächlich 100% - 12,6% - 10,7% = sage und schreibe 76,7% für ein “Weiter so” gestimmt.
Diese Frau müsste sich längst vor einem Gericht verantworten, wenn die Gewaltenteilung hierzulande funktionieren würde, was seit über zwei Jahren nicht mehr der Fall ist. Offenbar scheren sich sämtliche Amtsträger, Richter usw. keinen Deut um die Einhaltung von Gesetzen und den massenhaften Bruch von Amtseiden. Wen kümmern solche Lappalien schon, wenn die mächtigste Frau der Welt befiehlt? Ich frage mich schon auch seit langem, was mit den CDU-Mitgliedern los ist, die sich dem irren Treiben ihrer GröMAZ nicht nur nicht widersetzen, sondern den Wahnsinn begeistert beklatschen und bejubeln.
Nach der Wahl sagte die Königin des Machterhalts: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten”. Wahlen und Koalitionsverhandlungen sind nur Makulatur. Mit Merkel geht es “weiter so”. Wer Rücktritte oder Neuwahlen will, ist “Extremist”.
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