Gastautor / 29.09.2017 / 12:00 / Foto: Tomás Castelazo / 16 / Seite ausdrucken

Merkel weiß, wie man Wahlsieger in Eunuchen verwandelt

Von Gabor Steingart.

Stellen Sie sich vor, wir brauchen eine neue Regierung und keiner macht mit. Davon handelt unser Wochenendtitel: Deutschland - bedingt regierungsfähig. Sieben Gründe sind es, die das Geschäft mit der Macht derzeit so kompliziert machen: 

Erstens: Mit der SPD sitzt im Bundestag erstmals eine Volkspartei, die aus Prinzip nicht an der Macht beteiligt werden will. Die Schulz-SPD möchte nicht die Welt retten, sondern vor allem sich selbst. 

Zweitens: Die AfD ist eine Partei, mit der kein anderer regieren will. Mit den Schmuddelkindern spielt man nicht.

Drittens: Das bedeutet, dass knapp ein Drittel der Abgeordneten die Regierungsbildung passiv bei „Maybrit Illner“ verfolgt. Der Bundestag ist - noch bevor er in neuer Besetzung zusammentritt – zwiegespalten: Die einen schreiben Konzeptpapiere für die nächste Verhandlungsrunde, die anderen versorgen sich mit Dosenbier und Salzstangen.

Viertens: Merkels verbleibende Koalitionspartner - FDP, Grüne und CSU - wollen zwar regieren, aber wenn’s geht nicht miteinander. Sie zu einem vorzeigbaren Ensemble zu formieren, ist ähnlich schwierig wie die musikalische Vereinigung von Bundeswehr-Big-Band, Stefan Mross und Campino. Jeder hat seine Bewunderer, aber es gibt keine gemeinsamen Fans. Campino bekommt wahrscheinlich schon einen Hörsturz, wenn Stefan Mross seine Trompete nur ansetzt. 

Fünftens: Die Beteiligten - das kommt strafverschärfend hinzu - haben ihren Wählern fulminante Abschiede versprochen - nur jeder einen anderen. Die CSU will sich von der Willkommenskultur verabschieden, die FDP vom Schlendrian in der Eurozone und notfalls auch von Griechenland. Die Grünen möchten den Verbrennungsmotor verschrotten. Jeder hält den Abschied des anderen für unmenschlich oder zumindest unsinnig. 

Sechstens: Früher hätte man gesagt: Macht nichts. Doch die Kunst des politischen Pokerns - Flüchtlinge gegen Dieselmotor, frisches Geld für Griechenland vs. mehr Staatssekretäre für die FDP - stößt an Grenzen. Was früher als Schlitzohrigkeit durchging, gilt heute als obszön.

Siebtens: Alle kleinen Parteien eint das Misstrauen gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Denn Merkel weiß, wie man Wahlsieger in Eunuchen verwandelt. Sie setzt das Skalpell so kunstfertig an, dass die Betroffenen erst später merken, dass sie entmannt wurden. Rainer Brüderle und Philipp Röslerwissen, was hier gemeint ist. Horst Seehofer auch. Seine politische Potenz ist nach dem verlorenen Poker um die „Obergrenze“ keine Tatsache mehr, sondern eine bayerische Hochstapelei. Unschön mit anzusehen: Seehofer will, aber er kann nicht. 

So diskutieren denn hinter vorgehaltener Hand die ersten Politiker bereits über Neuwahlen. Der Wähler ist schließlich schuld an dem Schlamassel. Dafür muss er büßen. Es gilt das Verursacherprinzip.

Noch wäre es Zeit, den Weg in die vorsätzliche Regierungsunfähigkeit zu stoppen. Vielleicht kann sich die SPD-Bundestagsfraktion doch noch aufraffen, das Landeswohl vor das Parteiwohl zu setzen. Das schafft noch keine neue Regierung, aber das schafft Optionen. Bertolt Brecht weist Andrea Nahles den Weg: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

Zuerst erschienen bei Handelsblatt Morning Briefing

Foto: Tomás Castelazo CC BY-SA 3.0 via Wikimedia
Leserpost (16)
Jens Frisch / 30.09.2017

Einen Punkt haben Sie übersehen: Die Landtagswahlen in Bayern 2018! Der Obergrenzen-Horst wird bis zum Sommer 2018 liefern müssen - ich denke eine Untergrenze an Abschiebungen um die 10000 Personen (Merkels “Nationale Kraftanstrengung) - doch: Wie soll das gegen die Grünen funktionieren?! Sollte die CSU bei der anstehenden Wahl unter 35% rutschen, läuft die CSU-Basis Amok und Jamaika löst sich auf: In Rauch.

Norbert Wettigmeyer / 29.09.2017

Widerspruch, Herr Steingart. Es gibt auch noch die Option, dass Angela Merkel den Wählerwillen akzeptiert, umsetzt und zurücktritt. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person: Sie würde dann einem Neuanfang Platz machen. Wird nach 12 Jahren auch Zeit.

Hermann Neuburg / 29.09.2017

Wie wär es mit einer Minderheitsregierung Union und FDP, oder Union und Grüne? Warum ist man in Deutschland bloß so fantasielos.

Karla Kuhn / 29.09.2017

„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ Das Lustigste an dem Artikel ist dieser Satz und Ihr Vertrauen in Politiker, diesen umzusetzen.  Einfach herrlich.

Marcel Seiler / 29.09.2017

Frau Merkel sollte entmachtet werden. Von ihrer eigenen Fraktion. Das, nicht die Regierungsbeteiligung der SPD, würde staatsmännische Verantwortung für Deutschland beweisen.

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