Günter Ederer / 15.04.2016 / 06:30 / Foto: kremlin.ru / 7 / Seite ausdrucken

Wir und die Potentaten: Die Rache der Prinzipienlosigkeit

Die Bundesregierung prüft, ob sie ein Strafverfahren wegen der Beleidigung eines Staatsoberhauptes zulässt. Beantragt hat das der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Seither ist die politisch interessierte deutsche Öffentlichkeit in "Aufruhr", um es gelinde zu formulieren. Die Debatte kreist aber weniger darum, ob die geschmacklose Inszenierung, die als Satire über Erdogan im ZDF vorgetragen wurde, noch Kunst oder schon menschenverachtende Beleidigung war, sondern die seltsame Beziehung unserer Kanzlerin zu dem türkischen Potentaten erschreckt fast alle Deutschen, die nicht zum inneren Kern der CDU gehören.

Allein, wie die Bundesregierung auf den türkischen Wüterich zurückhaltend reagiert, wenn der den deutschen Botschafter einbestellt wird, weil Erdogan eine vergleichbare harmlose Satire im NDR nicht gefällt, erhebt den Verdacht zur Gewissheit, dass die Merkel`sche Politik Deutschland wieder einmal in eine Sackgasse manövriert hat. Dieses Mal gegenüber einem Autokraten, vor dem eine Demokratie, die auf Freiheit und Menschenrechte beruht, den größtmöglichen Abstand halten sollte.

Für mich war der Besuch der deutschen Regierungschefin bei Erdogan 14 Tage vor der, vom türkischen Machthaber erzwungenen Wahl des Parlaments ein Skandal. Das Bild von Merkel mit Erdogan war für mich an Obszönität nicht mehr zu überbieten. Es war ein Schlag für alle meine türkischen Kollegen, die in Gefängnissen sitzen, für alle demokratischen Kräfte der Türkei, die gegen die Aushöhlung der Justiz, die Re-Islamisierung und Ein-Mann-Herrschaft des Potentaten kämpfen.

Beschwichtigungspolitik gegenüber Undemokraten

Die Beschwichtigungspolitik gegenüber dieses Undemokraten fordert geradezu zur bitterbösen Satire heraus. Nur mit kritischer Berichterstattung ist diese alle Realitäten ausblendende Politik allein nicht mehr zu erklären. In diese Lage hat uns die Zickzack-Politik von Angela Merkel gesteuert, die von ruckartigen Gefühlsattacken und dann wieder gleichgütigem Nichtstun schwankt. Das war bei der Wende der Energiepolitik nach Fukushima so, bei der Zerstörung der deutschen Geldwertstabilität gegenüber der EZB, bei der gesetzeswidrigen Grenzöffnung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise und der Entkernung der Kernkompetenz der CDU.  Das alles könnte Realsatire sein, ist es aber nicht. Angela Merkel hinterlässt einen Wirrwarr, der nicht zuletzt die ehemals treuen CDU-Wähler verstört.

In der Talkshow von Anne Will am10. April hatte der  CDU-Funktionär und Berufseuropäer Elmar Brok die Rolle übernommen, die Merkel`sche Politik zu erklären und zu verteidigen. Er warb um Verständnis dafür, dass wir die Türkei für die Lösung des Flüchtlingsproblems brauchen, aber dafür würden wir keine Kompromisse in den Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Menschenrechte machen. Das hat ihm in der Talkshow niemand geglaubt, das glaubt ihm kaum einer in der deutschen Bevölkerung und es sollte mich wundern, wenn er es selber glaubt.

Denn ist die Grundsätze der Merkel´schen Politik kann nicht erklärt werden. Sie hat nämlich keine, sondern folgt einem Instinkt der Machterhaltung und der Beliebigkeit. Irgendwann kommt es dann zu Kollisionen zwischen dem, was früher die Macht bewahrte und dem was im Moment beim Volk besser ankommt. Im Umgang mit den Flüchtlingen und der Türkei ist es zu diesem Frontalzusammenstoß gekommen und seither schwinden die Zustimmungsraten für Angela Merkel und für die, von ihr domestizierten CDU.

Grundsätze der Merkel´schen Politik können nicht geklärt werden, weil sie keine hat

In Ihrem ersten Leben als Pfarrerstochter eines vom Sozialismus überzeugten Vaters hat sie gelernt, wie sie mit der Diktatur in der DDR ohne Schaden zurechtkommen kann. Sie machte mit, was unumgänglich war. Während fast alle Pfarrerskinder im SED-Staat nicht studieren durften und die FDJ mieden, zog sie die blaue Bluse an und machte mit - sie selbst sagt als Kulturbeauftragte, verschiedene Biografen behaupten, als Sekretärin für Agitation und Propaganda. Das ist auch eher unwichtig. Denn entscheidend für ihre Sozialisierung ist: Sie hält nichts von hehren Grundsätzen, die zu persönlichen Schwierigkeiten und Nachteilen führen.

Über die Verletzung des Völkerrechts bei der Krim-Annexion durch den russischen Präsidenten Vladimir Putin und die Abspaltung der ostukrainischen Region um Donezk sagte sie sinngemäß: Die Ukraine müsse sich im Moment mit gewissen Realitäten abfinden. Die Wiedervereinigung Deutschlands habe auch Jahrzehnte gedauert und sei dann ohne Gewalt erfolgt. Das heißt: Ein gewisses Maß an Unrecht, an politischen Morden und Unterdrückung der Freiheitsrechte durch Potentaten sei hinzunehmen. Der Einzelne solle sich eher arrangieren, als den Märtyrer spielen.

Merkel hat wahrscheinlich unter Freiheit immer etwas Anderes empfunden, als ein im Westen sozialisierter liberaler Marktwirtschaftler. Bei ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress erwähnte sie, wie sehr sie sich in der DDR nach Freiheit sehnte und zählte dabei auf: einmal eine amerikanische Jeans kaufen zu können und einmal an der Westküste auf den Pazifik zu schauen. Die Amerikaner waren begeistert. Ob Merkel die Freiheitsideale eines Thomas Jeffersons mittlerweile kennt? Aber da wäre ich mir bei einem Donald Trump und einem Ted Cruz, die in Amerika Präsident werden wollen, auch nicht mehr so ganz sicher. Insofern passt Angela Merkel zur großen Schaar hilf- und prinzipienloser Politiker, die lieber bei den gewaltigen Herausforderungen militärischer und religiös-ideologischer Konflikte zuschauen. Bis es zu spät ist, um das Morden von Zivilisten zu verhindern.

Ein böser Partner und eine wackelige Ausrede

Europa hat sich unter der maßgeblichen Beteiligung unserer Kanzlerin auf einen Deal mit dem unberechenbaren Despoten Erdogan eingelassen. Nur er, so die auf wackligen Füßen stehende Ausrede, ist in der Lage, die hunderttausende Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge  aufzuhalten, oder besser gesagt, uns vom Halse zu halten. Was für ein Partner: Er führt einen brutalen Krieg gegen die kurdische linksgerichtete PKK. Ein zweijähriger Waffenstillstand wurde von Erdogan beendet, um wieder die ungeteilte Macht im Parlament zu erreichen. Er unterstützte die auf sunnitischem Fundamentalismus beruhenden IS-Kämpfer und behinderte gleichzeitig auch gemäßigte Kurden im Kampf gegen den IS in Syrien. Unvergessen, die für die Völkergemeinschaft demaskierenden Szenen, wie von türkischen Hügeln zu sehen war, wie die Kurden in Kobane um jedes Haus gegen die IS-Mörder kämpfen mussten und außer Mitleid des Westens keine Unterstützung erhielten. Als aber dann der kleine Junge aus Kobane ertrunken am Strand von Bodrum lag, da regte sich das Gewissen einiger westlicher Staaten, die die kriminellen und gefährlichen Fluchtwege beklagten. Sie hätten besser  den syrischen Kurden geholfen, dass der Junge und seine Familie nicht hätten fliehen müssen.

Mehrfach hat die Weltgemeinschaft im Syrien Konflikt versagt. Als der Massenmörder Baschar Al Assad zum Beginn des Bürgerkrieges auch Kinder folterte, waren die Europäer vollauf damit beschäftigt, Gründe zu finden, dass sie der Konflikt nichts anginge.  Vorneweg der Träger des Friedensnobelpreises, die EU und ganz vorne bei der Wegguckerei die Bundesrepublik Deutschland.  Und weil im Weißen Haus der Friedensnobelpreisträger Barack Obama noch genug vom Irak-Abenteuer hatte, hielt sich Amerika auch fern.

Spätestens nach knapp zwei Jahren, als der syrische Despot anfing Fassbomben auf seine eigene Bevölkerung zu werden, was hunderttausende Zivilisten tötete, forderte der türkische Autokrat Flugverbotszonen für die syrische Luftwaffe, damit sichere Gebiete für die innersyrischen Flüchtlinge geschaffen werden könnten. Das hätte ein Eingreifen Europas und der USA bedeutet, weil Europa alleine dazu überhaupt nicht in der Lage wäre. Damals wurde Erdogan übergangen. Dafür strömen Millionen Flüchtlinge in sein Land. Aber da wir Europäer ganz stark sind, wenn es um die Moral geht, verweisen wir jetzt auf die unhaltbaren Zustände in den Lagern, in denen die Menschen aus Syrien in der Türkei, dem Libanon und Jordanien untergebracht sind.

Konventionell zu sterben ist offenbar in Ordnung

Noch einmal versagte der Westen. Die Amerikaner hatten eine rote Linie gezogen: Wenn Assad Giftgas gegen seine Bevölkerung einsetzt, würden sie eingreifen. Assad setzte Giftgas ein. Aber die USA griff nicht ein. Russland übernahm die Führungsrolle und überzeugte Assad, seine Giftgaswaffen Russen und Amerikanern abzuliefern. Seither sterben die Syrer bei den Luftangriffen des Menschenschlächters wieder konventionell - das ist offensichtlich in Ordnung. Da gucken wir bedauernd zu. Weitere hunderttausende Syrer fliehen seither aus den Trümmern der Städte.

Das Mantra der Europäer, vor allem der Linken und prinzipienloser Regierungen, wie die große Koalition unter Führung Angela Merkels lautet: "Gewalt ist keine Lösung." Das hört sich so schön friedfertig an. Aber dann zeigte ein weiterer Autokrat, der gerne zeigt, wo es langgeht, der Russe  Vladimir Putin, das Gewalt doch eine Lösung ist. Er griff mit Luftangriffen und Bodentruppen zugunsten des mordenden Assad-Regimes ein und verändert so die Machtverhältnisse. Jene Kräfte, die auf die Demokratien des Westens hofften, darunter sogar Syrer, die auch für ihr Land eine Demokratie herbeisehnen, sind die Verlierer dieses Gewaltpokers. Daraus werden nicht nur die westlich orientierten Personen in Arabien lernen, dass verlassen ist, wer sich auf den Westen verlässt.

Europa aber orientiert sich am Ratschlag des deutschen Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe:

 "Nichts Besseres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten."

Ab jetzt Visumfreiheit für radikale Imame

Aber dann kamen die Flüchtlinge, die Opfer eines Krieges, den wir nicht wahrhaben wollten. Plötzlich war er  fast in jeder deutschen Stadt angekommen. Und Frau Merkel:  Sie setzte europäische Absprachen und Gesetze außer Kraft, sie überforderte die deutsche Gesellschaft, sie ließ sich schließlich mit dem Despoten Erdogan ein, als die Flüchtlinge im ängstlichen Teil der Bevölkerung als Tsunami wahrgenommen wurden. Ausgerechnet der, der Kurden in einem Bürgerkrieg mit der Ausrottung droht, der Kurden im Irak und in Syrien bombardiert, die mit die erfolgreichsten Schlachten gegen die Islamischen Irren des IS geschlagen haben, soll jetzt uns aus der Bredoullie helfen. Das muss zu neuen Konflikten führen.

Der Konflikt um Jan Böhmermanns Schmähkritik ist dabei noch das kleinste Problem. Erdogan erwartet nämlich,  das wir 3 plus x Milliarden Euro für seine Hilfe überweisen. O.k. das ist auch noch einfach. Aber er will Visafreiheit. Das geht gar nicht. Damit würden wir seine sunnitischen stockkonservativen Imamen unbeschränkt Zugang in den deutschen Moscheen gewähren, wo sie als Eiferer einer Koranauslegung eine neue Saat von Konflikten legen würden. Aber bislang werden der politische Islam und seine staatliche Ausprägung von großen Teilen der politischen Elite ja noch geleugnet. Auch wieder so ein Feld, auf dem unsere Kanzlerin durch Anpassung und Nichtstun Schuld auf sich lädt.

Wir können, wenn wir noch ein Funken von Rückgrat haben, die Türkei auch nicht zu einem sicheren Land erklären, in das wir Asylsuchende zurückschicken. Ja, wir können Wirtschaftsflüchtlinge abwehren. Aber wir müssen Kriegsflüchtlingen Schutz bieten, auch wenn das Millionen sind. Das haben wir uns durch die Duldung Assads selbst zuzuschreiben. Und wir müssen weiter das politische Asyl hochhalten und da werden wir, wenn Sultan Erdogan so weiter wütet, bald viele Journalisten, Kurden und Demokraten aus der Türkei Schutz bieten müssen.

Wo Jürgen Trittin recht hatte

Die Versuchung ist groß, sich "einer Realpolitik" im Nahen Osten zu beugen und die Ungerechtigkeiten und das Morden hinzunehmen. Aber genau das ist der Fehler, den nicht nur Angela Merkel macht, sondern der viele Anhänger in unserem Land hat. Diese Haltung lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Solange die blutrünstigen Diktatoren Muammar al Gaddafi in Libyen, Saddam Hussein im Irak und Baschar Al Assad in Syrien herrschten, unterdrückten sie die Islamisten und wir hatten unsere Ruhe. Hier stimme ich einmal mit Jürgen Trittin überein, der gesagt hat: Die dauerhafte Missachtung der einfachsten Menschenrechte dieser Verbrecher hat erst den Nährboden für den radikalen Islam geschaffen, auf dem dann die radikalen religiösen Gottesstaaten Saudi-Arabien und der Iran ihre Wühlarbeit aufbauen konnten.

Die Realpolitik gaukelt uns vor, dass wir nur die Wahl haben, mit welchem Autokraten wir uns einlassen müssen: Mit dem Türken Erdogan, mit dem Russen Putin, mit dem Syrer Assad und den Islamisten des Iran oder Saudi-Arabiens. Nein! Wir dürfen uns mit keinem einlassen, keinem zu einem Verbündeten machen. Angela Merkel hat in ihrem Lebenslauf bewiesen, dass sie sich mit Diktaturen und mit Autokraten arrangieren kann. Diese Appeasement Politik ist für mich die Ursache sowohl der Flüchtlingsströme, wie das Leid und der Tod von hunderttausenden im Nahen Osten.

Die Alternative: Wenn wir von unseren Werten, der Freiheit des Individuums, der Würde des Einzelnen, der Unabhängigkeit der Justiz, der Presse- und Meinungsfreit, der nicht staatlichen Religionsfreiheit und der Gleichheit der Rassen ausgehen, dann müssen wir dies auch glaubhaft vertreten: Und wenn es sein muss, dann auch mit Waffen.

Leserpost (7)
Brigitte Brils / 16.04.2016

Frau Merkel - geschenkt. Wenn man diese Frau ernstnehmen will, dann nur, weil sie inzwischen eine Gefahr für Europa ist. Das sind wir allerdings aus selber, denn klar: Wir wollen unseren lieben Frieden nicht aufs Spiel setzen. Da hoffen wir lieber, dass alles doch noch gutgeht für uns. Aber die Appeasement Politik hat schon den Zweiten Weltkrieg befördert. Das sollten wir nicht vergessen.

Matthias Posselt / 16.04.2016

Der Autor zeigt zuerst ganz klar das ganze Dilemma der gegenwärtigen deutschen Politik auf. Dann gerät er m.E. ins Träumen und macht sich mit der “politischen Elite” gemein, die da denkt, dass Deutschland (und der “Westen”) die Welt retten und alle Verfolgten und Verarmten aufnehmen soll. Das ist keine Realpolitik sondern Ideologie vom Feinsten! Praktische Lösungen für die Menschen in Deutschland und den betreffenden Ländern kann man damit nicht erreichen.

Hartmut Laun / 16.04.2016

§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Mal genau lesen, war Erdogan im Inland?

Annegret Weiß / 16.04.2016

“Aber wir müssen Kriegsflüchtlingen Schutz bieten, auch wenn das Millionen sind. Das haben wir uns durch die Duldung Assads selbst zuzuschreiben.” Wer ist denn hier “wir”? Wieso haben “wir” Assad geduldet? Die meisten Deutschen - und ich gehe davon aus, auch die sogenannten Experten - haben doch längst den Durchblick verloren, was dort im nahen Osten vorsichgeht. Ich kann nur für mich sprechen: Ich habe nie irgendeinen Diktator oder Mörder “geduldet” und bin dagegen, dass Menschen abgeschlachtet und verfolgt werden. Wieso habe ich mir die Millionen “Flüchtlinge” - die man, wenn man sich tatsächlich an der deutschen und europäischen Rechtslage orientieren würde, gar nicht alle als solche bezeichnen kann - jetzt plötzlich “selber zuzuschreiben”? Und wieso muss die deutsche Bevölkerung jetzt die Fehlentscheidungen der Regierung ausbaden, auf welche sie gar keinen direkten Einfluss hat? Diese Schlussfolgerung von Ihnen als Autor finde ich wirklich absurd!

Martin Johannes Marhoff / 16.04.2016

Sehr geehrter Herr Ederer, ohne Ergodan bräche die Türkei wie Ex-Jugoslawien auseinander, und es entstünden Verhältnisse wie in Lybien. Sich mit Herrn Ergodan zu arrangieren, ist immer noch besser als jeder Krieg. Wer für einen Krieg ist, der sollte wissen, nur wer brutaler und grausamer als der Feind ist, der gewinnt diesen Krieg auch. Meinen Sie ernsthaft das könne man Deutschland und der Bundeswehr abverlangen? Aber es könne ja jeder Deutsche auf seinen Türkeiurlaub verzichten und Claudia Roth auf ihre “Hütte” die sie dort hat. Wenn wir unser gedankenloses Konsumverhalten ändern, dann bewirken wir möglicherweise mehr als mit jedem Krieg.

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