Damit einher geht auch die Schaffung der Leute mit Schlapphut und duennen Ledermaentelchen. Oder die gibt es laengst? , sonst waeren es ja nicht die Geheimen.

Der Bundesjustizminister hat den Boden, auf dem unser Grundgesetz steht, schon lange verlassen. Seine Inkompetenz und Bedeutungslosigkeit innerhalb seiner eigenen Partei versucht er durch Talkshowauftritte, Homestories, markige Interviews und jede Menge Ankündigungswirbel, zu kompensieren. Heiko Maas ist ein Prototyp der heutigen Politik: Alles wollen, aber nichts können. Ihn tangiert es nicht, wenn sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags die im Gesetzentwurf vorgesehenen Eingriffe in die Meinungsfreiheit als „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“ bezeichnen. Maas möchte als Freiheitsabbauminister in die Geschichte eingehen, aber er wird letztendlich scheitern, weil in diesem Fall unser Grundgesetz stärker ist als das Ego diese Dilettanten.

Wenn es wirklich mit rechten Dingen zugehen soll, hätte in dem Gesetz stehen müssen,daß nur juristisch voll ausgebildete Personen berechtigt sind Einträge (Hasskommentare) zu löschen.In Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Unternehmen.

Die Tatsache, dass dieses Gesetz nur gegen das Internet, also gegen die Bürger dieses Landes,  gerichtet ist und nicht für TV und Zeitungen gilt macht auf erschreckende Weise deutlich wie sehr Fernsehen zum Staatsfunk und Presse zur Regierungs-Postille verkommen sind.

Es gibt einige historische Beispiele dafür, dass seitens einer Staatsführung Beherrschung und Vielfalt von Sprache als überflüssig, oder gar als für die Durchsetzung eigener Absichten als hinderlich erachtet wurde. Reichtum von Sprache hat immer mit Gefankenreichtum zu tun, ohne Sprache kann Denken nicht stattfinden. Einschläfernde Sprachlosigkeit kann System haben. Ein kleiner Wortschatz kann harmlos und beruhigend wirken. Wer sich extrem einfach ausdrückt, hat vielleicht auch nichts zu verbergen. Sie kommt so einfach rüber, dass dieses wiederum fast als genial erscheinen mag.

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, ganz genau so ist es! Nur ist meine Frage immer dieselbe: Warum wird kein Gericht aktiv? Wieso schreitet der Gerichtshof nicht ein? Es ist ja nicht nur hier einiges im Argen, auch mit den offenen Grenzen etc. Wer müsste die Untersuchung und die Richtigkeit eines solchen Gesetzes oder Verstosses ahnden? Wer muss der Initiator sein? Danke für Ihren klaren Bericht, der eigentlich keine Zweifel offen lässt, obwohl nichts passiert. b.schaller

Die Demokratie steht und fällt mit der zu erbringenden Rechtspflege. Diese findet heute schon auf unseren Strassen nicht mehr statt, sondern es gilt ein männliches Mehrheitsprinzip. Gewalt setzt sich bei vorhandener Gesetzlosigkeit mangels Rechtspfleger durch. Polizei und Jusziz an Merkels Gängelband so defomiert das nur noch die Wohlfühlfantasten deren Einkommen es erlaubt in Frieden ruhen. Bei Notruf 110 landen Sie auf einer Hotline mit Vorspann wenn gerade die Kapazität fehlt. Es fehlt nur noch digitale Vorabfrage: Wenn Sie mit dem Messer bedroht werden drücken Sie die Taste 1….Sie werden sexueller Gewalt ausgesetzt die Taste 2…. Es wird so weitergemerkelt. Trifft ja nur das doofe Volk

Das eigentliche Problem sind die Scheindemokratien in den westlichen Ländern, entstanden durch das Parteiensystem und nahezu null Einflussmöglichkeit der Bevölkerung. Man wählt Parteien, die vielleicht Programme haben, aber keinerlei Verpflichtung etwas konkret umzusetzen und selbst wenn sie es wollen, kann man immer noch sagen, die Koalitionspartei wollte nicht. Kurzfristig und mit weniger als 500.000 Stimmen(Ceta Österreich) hat man nahezu keine Chance irgendwas zu beinflussen. Wir wählen nicht politische Entscheidungen sondern das Durchfüttern von Günstlingen und Parteimitgliedern sowohl national als auch EU weit, diese wieder sind nur an einem interessiert, möglichst viel und lange zu verdienen. Ich bin fest davon überzeugt, könnten die Menschen direkt wählen, wären Europas Grenzen dicht, gäbe es kein Asylrecht , Erdogan würde keinen Euro sehen, der Islam wär verboten.