Alexander Wendt / 20.11.2017 / 06:54 / Foto: pixabay / 39 / Seite ausdrucken

Merkel schwimmt, das Krokodil wartet

An Angela Merkel wurde in den letzten Monaten selbst von grundsätzlich geneigten Kommentatoren eine völlige Entkernung ihrer Restpolik diagnostiziert. Möglicherweise täuscht der Eindruck. Die Koalition mit der FDP bis 2013 verwaltete sie wurstig, zielstrebig nur in ihrem Vorsatz, den Verbündeten auf Null zu bringen. In den beiden Bündnissen mit der SPD nahm sie den Partner gewissermaßen in die CDU auf, um ihn allmählich zu verdauen.

Im Fall der Jamaika-Konstruktion handelte es sich möglicherweise um die erste Konstellation, die von Merkel mit einer inneren Beteiligung vorangetrieben wurde. Um mit den Grünen ins Geschäft zu kommen, musste sie störende Umstände wie die CSU und die Hälfte ihrer eigenen Partei in Kauf nehmen. Aber das schreckte sie nicht. Auf der anderen Seite gingen auch die Grünen offenkundig davon aus, ein Bündnis mit Angela Merkel und den Medien schließen und den arithmetischen Rest gemeinsam dominieren zu können.

Interessanterweise scheitert dieses Projekt gerade an den beiden zentralen Punkten von Merkels Kanzlerschaft: Der Doktrin einer unbegrenzten Zuwanderung bei offenen Grenzen ohne Rücksicht auf die materiellen und mentalen Ressourcen des Landes – und dem staatsgelenkten Umbau der Energieversorgung ohne Rücksicht auf Physik und Volkswirtschaft. Die eigentlich angestrebte Koalition – Merkel, Grüne, Medien – steht zwar, und das sehr eisern. Nur der Rest macht nicht mehr mit.

Warum eine Kanzlerin, die bekanntlich 2002 vor dem Bundestag sagte, vor einer neuen Einwanderung müssten erst einmal die Migranten der Vergangenheit vernünftig integriert werden, und die 2005 im Ton der schnippischen Schalterbeamtin eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für alternativlos erklärte, dann später ihre ganze Partei auf das Gegenteil verpflichtete, ist eine Frage für spätere Chroniken. Interessanter ist schon, warum die CDU in beiden Fällen unter nur minimalen Zuckungen mitschwenkte.

Merkel, ein Rückblick

Einen entscheidenden Punkt trifft der Soziologe Wolfgang Streeck in seinem Text “Merkel. Ein Rückblick” in der FAZ: die in der DDR unpolitische (aber schon mit einem Amt in der Staatsjugend betraute) Frau stieg 1990 sofort ganz oben im politischen Getriebe ein: als Ministerin, später Generalsekretärin, Parteichefin, Kanzlerin. Der “heiße Atem des Volkes” (Streeck), den ein Bürgermeister, ein Ministerpräsident spürt, blieb ihr erspart. Das schaffte ihr die Freiheit, in ganz großen Begriffen zu denken. Zehntausende Jobs, die in der traditionellen Energieversorgung verloren gehen? Bedauerlich. Wohnungen für 1,6 Millionen Migranten, Schulplätze und Lehrer für deren Kinder? Ist Ländersache.

Dass sie das Land mit der Grenzöffnung 2015 gewalttätiger, antisemitischer, schwulen- und frauenfeindlicher machte, sind für sie ohnehin keine politischen Kategorien. Die Frage einer Frau in einer Wahlveranstaltung, was sie denn zu den horrend gestiegenen Sexualdelikten sage, beschied sie mit dem Satz: “Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt.” Merkel-Deuter lobten an ihr ja stets ihre Nüchtern- und Trockenheit, ohne je zu erwägen, ob es sich dabei nicht einfach um ein Asperger-Syndrom handelte. Nach diesem Muster verfuhr sie bekanntlich auch auf der Weltbühne. Brexit? Mir egal, ob die wegen mir gehen. Nun sind sie halt weg. Die mittelosteuropäischen Länder? Müssen mit finanziellen Drohungen dazu gebracht werden, die in Berlin erdachte “europäische Lösung” der Migrationsfrage zu exekutieren.

Irgendwann kommt jedes dysfunktionale System an sein Ende. Nichts anderes ist in der vergangenen Jamaika-Nacht passiert. Die Kräfte zur Abwehr des Faktischen reichten einfach nicht mehr, auch wenn Merkels wichtigste Allierten in den Medien sich bis zuletzt ins Zeug legten. Ob in der CDU noch ein Funken Leben steckt, das wird sich jetzt darin zeigen, wie schnell sie in der Lage ist, ihre eigentlich schon erledigte Vorsitzende auch formal noch zu stürzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Alexander Wendts  Internet-Magazin „Publico".

Foto: pixabay

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Leserpost

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Hartmut Laun / 20.11.2017

Nur Frau Merkel ist gescheitert? Merkelfreunde fliehet schnell und weit. Der gesamte CDU-Elite um Merkel herum, von Merkel an ihrer Brust genährt, die sind gescheitert. Und es wird interessant werden wer von denen, mit welchen Begründungen nun den Anstand von Frau Merkel suchen wird, um möglich nicht von der einsetzend Flutwelle weggespült zu werden: “Ich habe aber niemanden geschadet”. “Habe ich immer schon gesagt”“Haben doch alle gewusst” “Was bei der Bundeskanzlerin Merkel Recht und richtig war, das kann nun ohne Frau Merkel kein Unrecht heißen und falsch sein.” Und weggespült werden, da könnte auch solche Personen wie der Bundespräsident Steinmeier von erfasst werden, der als Ziehkind mit Absprache mit Frau Merkel ins Amt gelangt ist. Scheitert Merkel, wer scheitert mit ihr der zu spät dran und zu langsam ist? Und was die Medien angeht, Frau Merkel und ihre “Freundin” Frida Springer vom gleichnamigen Presseverlag. Mal abwarten wie belastbar dann diese Freundschaft zwischen den beiden werden wird. Ob das nur eine Geschäftsbeziehung war, mit Vorteilen für beide. Wenn dann die Presseerzeugnisse des Verlages, an der Spitze die Bildzeitung gegen Frau Merkel, wenn Presse dann die Güllepumpen anwerfen, wenn die Regierungszeit von Frau Merkel gemessen und gewürdigt wird, als Messlatte: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Sonja Brand / 20.11.2017

Ihre Worte in wessen Ohr auch immer. Hauptsache, es folgen jetzt endlich TATEN! Ich will endlich zurück zu Politik mit gesundem Menschenverstand und Charakter!

Bertram Scharpf / 20.11.2017

Ihren letzten Absatz könnte man auch poetischer formulieren: Der Wald von Birnam ist letzte Nacht nähergekommen, und nun müssen wir gespannt sein, wer die Rolle des Macduff übernimmt.

Thomas Schmid / 20.11.2017

Aus, aus, aus, das Spiel ist aus, Deutschland hat gewonnen! Die geschlagene, totgesagte und nach ihrer 4-jährigen Katharsis wiederauferstandene Mannschaft unter ihrem Spielführer Lindner hat geschossen, den entscheidenden Treffer erzielt und damit für Deutschlands Demokratie und Parlamentarismus einen überwältigenden Sieg erreicht. Die Große Koalition der Deutschlandzerstörer und Pharisäer aus Politik und Medien ist geschlagen und steht vor den Trümmern ihres schändlichen Spielverständnisses! Schon in der Gruppenphase, die durch die 12,6% der noch denkenden Mannschaftsbestandteile die Grundlage für diesen Sieg geschaffen hat, wurde deutlich, dass Aufrichtigkeit, Opferbereitschaft und Patriotismus in diesem Land noch eine Chance haben. Glaube, Liebe und Hoffnung sind unsterblich. Die Wende ist da!

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