Oliver Marc Hartwich / 09.07.2015 / 02:30 / 7 / Seite ausdrucken

Merkel muss ihr Waterloo eingestehen

Mit Ausnahme von Premierminister Alexis Tsipras sind aus dem griechischen Referendum keine Gewinner hervorgegangen, dafür aber eine große Verliererin: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkels Strategie für den Umgang mit dem griechischen Problem hat den Griechen schwer geschadet. Sie hat mit ihren finanziellen Engagements die Haftungsrisiken für Deutschland enorm erhöht. Und sie hat die Europäische Union in die schlimmste Krise ihrer Geschichte geführt.

Die Frage lautet nicht, wie Merkel es so weitgehend vermasseln konnte. Vielmehr stellt sich die Frage, wie sie damit so lange durchkommen und dennoch in Deutschland beliebt und im Ausland respektiert (oder gefürchtet) sein konnte.

Zum Verständnis von Merkels Rolle ist es hilfreich, an den Beginn der griechischen Krise im Frühjahr 2010 zurückzugehen.

Am 21. März 2010 erklärte sie die Möglichkeit eines griechischen Staatsbankrotts für ausgeschlossen und fügte hinzu, dass ein bevorstehender EU-Gipfel das Thema nicht behandeln werde. Nur vier Tage später sagte Merkel, dass Griechenland im schlimmsten Fall Hilfe von der EU und vom Internationalen Währungsfonds erhalten könnte.

Einen Monat darauf schlug Merkel wieder markige Töne an. Am 26. April 2010 verlangte sie, dass Griechenland vor einem Hilfeersuchen zuerst ein Sparprogramm vorlegen solle. Am 1. Mai 2010 drohte sie Griechenland mit der Streichung seines Stimmrechts in der EU, und drei Tage später brachte sie auch noch ein mögliches Insolvenzrecht für Staaten aufs Tapet.

Innenpolitik als Motiv der Europapolitik

Alle diese Erklärungen müssen im deutschen Binnenkontext gesehen werden. Die Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollten am 9. Mai 2010 an die Urnen gehen, nur sechs Tage nach Unterzeichnung des ersten Rettungspakets für Griechenland und nur einen Tag, bevor die EU ihren ersten, 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds, die EFSF, startete.

Anfangs tendierte Merkel dazu, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen. Als dies sich als international nicht durchsetzbar erwies, musste sie wenigstens den Eindruck von Härte erwecken. Laut Meinungsumfragen waren damals mehr als 80 Prozent der Deutschen gegen jedwede Unterstützung für Griechenland. Dementsprechend betonte Merkel die strengen Auflagen für Athen sowie die Notwendigkeit von Einsparungen und Reformen. Sie beteuerte, dass alle an Griechenland gezahlten Gelder Kredite waren, die planmäßig zurückgezahlt würden. Großes Indianer-Ehrenwort.

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gingen trotzdem für die CDU verloren. Dennoch blieb seitdem die grundsätzliche Strategie von Merkel in der Eurokrise im Wesentlichen unverändert.

Die Rolle der Demoskopie

Politiker sind generell durch Meinungsumfragen beeinflussbar. Merkel bildet insofern keine Ausnahme, im Gegenteil: Wie der SPIEGEL letztes Jahr berichtete, gab die Regierung Merkel mehr als 600 Meinungsumfragen in Auftrag, im Durchschnitt drei pro Woche. Ihre Ergebnisse wurden sofort zur Verschlusssache deklariert, erst nach einem Auskunftsbegehren und einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfuhr die Öffentlichkeit davon.

Als eifrige Umfragenutzerin war Merkel also bewusst, dass die Bevölkerung einer Rettung von Griechenland und anderen Staaten ablehnend gegenüberstand. Für Merkels Ruf wäre es aber ebenso schädlich gewesen, einen oder mehrere Problemstaaten fallen zu lassen und das Risiko einer Ansteckung in der Eurozone einzugehen. Mit Sicherheit wollte sie nicht in die Geschichtsbücher als die Kanzlerin eingehen, die das Auseinanderfallen der Europäischen Union zuließ.

Um Merkel Gerechtigkeit widerfahren zu lassen: Es muss für sie äußerst diffizil gewesen sein, die Klippen und Fährnisse der öffentlichen Meinung zu umschiffen. Zumindest politisch gelang es ihr. Im September 2013 stellte eine der geheimen Umfragen der Regierung fest, dass eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen die Haltung von Merkel zur Eurozone für richtig hielt, 32 Prozent sahen sie als zu nachgiebig und 9 Prozent als zu hart an.

Mit der Ausgestaltung ihrer Eurozonen-Politik hatte Merkel den Deutschen das gegeben, was sie wollten: Sie hielt die Eurozone zusammen und forderte von den Empfängern der Rettungspakete Austerität und Reformen ein. Einen Haken aber hatte die Sache: volkswirtschaftlich gesehen war Merkels Strategie ein Desaster.

Zumindest im Fall von Griechenland stellte sich heraus, dass die sogenannten Rettungspakete zu viel Gewicht auf Budgetkürzungen und zu wenig auf echte volkswirtschaftliche Reformen legten. Außerdem behandelten sie nicht die Wurzel des griechischen Problems, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes (das aber schwerlich gelöst werden konnte, solange Griechenland in der Eurozone verblieb).

Zwar ließen sich mit diesem Herangehen gute Umfragewerte in Deutschland erzielen. Aber Griechenland wurde so politisch destabilisiert. Denn Merkel blendete die Tatsache aus, dass Griechenland niemals seine Schulden abzahlen können würde.

Festhalten an Illusionen

Trotz dieser Probleme war Merkel immerhin in der Lage, die Darstellung der Doppelstrategie ihrer Regierung aufrechtzuerhalten, nämlich Hilfen nur im Gegenzug für Austerität. Und sie bestand weiterhin darauf, dass Deutschland lediglich Kreditbürgschaften zugunsten Griechenlands eingegangen war, aber keine Zuschüsse gewährt hatte.

Griechenlands radikal-linke Regierung durchschaute Merkels Strategie und versuchte, sie auszunutzen. Sie erkannte richtigerweise, dass Deutschland aufgrund seiner enormen Bürgschaften für Griechenland einen griechischen Staatsbankrott mehr fürchten muss als die Griechen selbst. Auch verstand die Syriza-Regierung, dass Merkels wiederholte Beteuerungen, den Euro, koste es was es wolle, zu retten, sie erpressbar machten.

Seit Januar spielte die griechische Regierung ein aggressives Spiel gegen Deutschland, da sie sich sicher war, dass Merkel sie nicht fallen lassen würde. Zu sicher?

Im Verlauf der letzten Wochen zeigen deutsche Meinungsumfragen einen bemerkenswerten Trend. Angela Merkel ist nicht mehr die beliebteste Figur in der deutschen Politik. Inzwischen hat ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner noch härteren Rhetorik den Rang abgelaufen. Seine öffentlich bekundete Sympathie für einen griechischen Ausstieg aus der Eurozone und für ein Ende der Hilfen für Athen haben ihn beliebter als je zuvor in seiner Jahrzehnte währenden politischen Karriere werden lassen.

Vor dem Scherbenhaufen ihrer Anstrengungen

Sollte Merkel den Meinungsumfragen wieder zuneigen, könnte sie versucht sein, Griechenland scheitern zu lassen. Sie könnte damit sogar ihre Umfragewerte steigern, obwohl dieser Schritt eine radikale Abkehr von ihrer bisherigen Strategie bedeutete.

Er wäre aber auch das Eingeständnis, dass ihre Griechenland-Politik gescheitert ist. Und er käme im Anschluss an die Verwüstung der griechischen Wirtschaft sowie die Belastung deutscher Steuerzahler mit Verbindlichkeiten in Höhe von Dutzenden von Milliarden Euro, dank Merkels fehlgeschlagenen Anstrengungen.

Erstaunlicherweise kann man in einer Demokratie trotz eines derart inkompetenten und fahrlässigen Handelns immer noch populär sein. Wären deutsche Wähler ein wenig logischer veranlagt, würden sie Merkel zum Rücktritt zwingen.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘Merkel must face her Waterloo moment’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 9. Juli 2015. Übersetzung aus dem Englischen von Eugene Seidel (Frankfurt am Main).

Leserpost (7)
Ralf Arnemann / 09.07.2015

Ich stimme zu, daß Merkel taktische Fehler gemacht hat. Und daß die “Euro-Rettung” eine viel zu teure Variante und die ursprünglichen Kreditgeber zu sehr geschont hat. Richtig auch, daß die Troika-Auflagen zu sehr auf die reine Budgetseite achteten und zu wenig auf die volkswirtschaftlichen Reformen. Trotzdem stimme ich nicht zu, daß alles ein Desaster gewesen wäre. Griechenland hat (auch wenn man einige Buchungstricks wegrechnet) bis Anfang 2015 seine Budgetprobleme weitgehend in den Griff bekommen. Und die griechische Wirtschaft war preislich wieder wettbewerbsfähig - sowohl die Exportindustrie wie der Tourismus waren auf dem Weg in gute Zuwachsraten. Bis dann Syriza kam und mit typisch linker Politik alles wieder kaputt gemacht hat. Es ist auch nicht richtig, daß Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen könnte. Wenn überhaupt ein Primärüberschuß da ist, dann ist das nur noch eine Frage der Konditionen. Mit Streckungen und niedrigen Zinsen ist irgendwann jede Schuld abzahlbar. Deutschland und Rußland haben auch erst vor wenigen Jahren ihre Schulden aus der Zeit des ersten Weltkriegs getilgt. Natürlich ist das dann kein gutes Geschäft mehr für die Kreditgeber - aber das kann Deutschland nun wirklich verkraften. Wenn Syriza den Karren jetzt vor die Wand fährt, dann ist es durchaus möglich, daß eine bessere Regierung das Land wieder vorwärts bringt. Alle Syriza-Maßnahmen lassen sich mit einem Federstrich wieder rückgängig machen. Die Griechen werden zwar heftig für diese Phase politischen Irrsinns büßen, können aber wieder auf den Stand kommen, den sie Anfang 2015 schon hatten. Plus bessere Chancen, die noch fehlenden Reformen wirklich durchzukriegen.

Thorsten Hammbuch / 09.07.2015

Wann kommt das denn mal bei den Leidmedien an? Merkel wird von links bis ganz links gelobt, dass mit die Tränen kommen. Ich kann das Zeugs gar nicht mehr lesen vor lauter Merkelismus. Insbesondere die Zeit tut sich hervor mit Elogen, was mir einige Schweissperlen auf die Stirn treibt. Denn wenn die Regierungsführung nach Gusto dieser Leichtmatrosenpostille von Statten geht, wie schlimm muss es dann stehen um das Land?

Otto Sundt / 09.07.2015

Nichts liegt mir ferner als Frau Merkel in Schutz zu nehmen aber sie ist nun einmal nicht die alleinige Akteurin auf europäischen und nicht einmal auf der deutschen Bühne. Sie ist bestimmt auch nicht die einzige Politikerin die ihre Politik an Umfragewerten orientiert. Mal ganz abgesehen davon, dass auch wo anders Umfragen gemacht werden, haben auch andere Parlamente, nicht nur der Deutsche Bundestag,  den Rettungsschirm ratifiziert.  Mir scheint die Argumentation von Dr. Hartwich auch nicht konsistent zu sein wenn auf achgut gleichzeitig Artikel erscheinen nach denen Milton Friedmann schon 1977 und M. Thatcher und einige Jahre später das Scheitern einer Währungsunion voraussagten und dieses noch auf der Grundlage flexibler Wechselkurse und damals schon hoch defizitären griechischer Handelsbilanz. Dr. Hartwich müsste also erklären wie ein Land an dem der Dienstleistungssektor über 70% das BIP erstellt, durch Abwertung der Währung wettbewerbsfähiger sein könnte. Dr. Hartwich datiert den Beginn der griechischen Krise auf 2010. Realistischer wäre es die griechische Krise Jahrzehnte zurück zu datieren. Sie wurde mit dem Beitritt Griechenlands zur EU 1981 und endgültig mit der Aufnahme Griechenlands in den Euro zur europäischen Angelegenheit. Herrn Tsipras zum Sieger und Frau Merkel zu Napoleon nach Waterloo zu phantasieren scheint doch etwas hoch und daneben gegriffen zu sein. Ich hatte es bislang für eine Spezialität auf dem Balkan gehalten, krachende Niederlagen wie auf dem Amselfeld als Siege zu feiern, aber diese unangemessene Euphorie scheint weiter verbreitet zu sein. Man kann Frau Merkel die „Klimapolitik“ vorwerfen, die sie seit 1996 betreibt. Man kann ihr die Regierungspolitik seit 2005 vorwerfen mit der sie ihr Bekenntnis zu Ludwig Erhard auf dem Parteitag zu Leipzig über den Haufen geworfen hat und man kann ihr den Atomausstieg und die „Verwirklichung“  des EEG vorwerfen. Man kann ihr aber nicht ihre Umfragewerte und die desaströse Zustimmung von rot-grün zu ihrer desaströsen Politik vorwerfen.

Philipp Richardt / 09.07.2015

“Erstaunlicherweise kann man in einer Demokratie trotz eines derart inkompetenten und fahrlässigen Handelns immer noch populär sein. Wären deutsche Wähler ein wenig logischer veranlagt, würden sie Merkel zum Rücktritt zwingen.” Ich lebe selbst im Ausland und kann über meine Landsleute nur den Kopf schütteln. Ich verstehe diese Niebelungentreue gegenüber Merkel nicht. Ihr gesamtes Mandat ist eine Aneinanderreihung von Versagen, angefangen mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die einige Monate später dann ganz abgeschafft werden sollten, E10, die gewendete Energie, Griechenland. Ich verstehe die Deutschen nicht!

Wolfgang Schlage / 09.07.2015

Frau Merkel hat zwei wirkliche wirtschaftliche Desaster zu verantworten: den Euro und die sogenannte Energiewende. Und die Folgen beider Desaster sind nicht isoliert, sondern breiten sich auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft aus: Der Euro hat die Wirtschaftsstrukturen in ganz Europa durcheinander gebracht, den europäischen Frieden zerstört, Wanderungen der Bevölkerungen ausgelöst und radikale Parteien in Europa gezüchtet; die Energiewende zerstört die Landschaften durch Windmühlen und Stromtrassen, vertreibt ganze Industrien aus Deutschland und etabliert jahrzehntelange Zahlungsverpflichtungen - und das ohne Entlastung der Umwelt! Frau Merkel nimmt das in Kauf, solange nur ihre Umfragewerte stimmen? Entweder Frau Merkel erkennt das alles nicht, oder sie hat kein Gewissen. Oder gibt es eine freundlichere Erklärung?

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