Gastautor / 01.02.2017 / 17:25 / Foto: Ursula Stock / 9 / Seite ausdrucken

Merkel hat Angst, aus der Geschichte befördert zu werden

Von Hans-Hermann Tiedje.

2005 war Angela Merkel die Neue, die erste Frau im Kanzleramt. 2009 managte sie die Tigerenten-Koalition Schwarz-Gelb, 2013 erreichte ihre Union 41,5 Prozent, seither ist sie Kanzlerin der grossen Koalition. Die Frau hat also ungewöhnlich viel erreicht in ihrem Leben, üblicherweise wird sie als «mächtigste Frau der Welt» tituliert, und gern würde sie das offenbar auch bleiben. Wenn nur diese schreckliche Weltpolitik nicht wäre. Auf welche Welt blickt Merkel heute, Anfang 2017? Welche Optionen hat sie noch? Was sind ihre Aussichten? Sie sind offenkundig nicht erfreulich. Eine Chronologie vorhersagbarer Ereignisse:

Erosion der Macht

Seit wenigen Tagen ist Donald Trump US-Präsident. Ein Mann, den sie nicht mag und dem sie zum Wahlsieg unter Benennung von «Bedingungen» gratulierte (den Begriff «Bedingungen» hat sie gegenüber dem türkischen Präsident Erdogan, bei dem das ausdrücklich angebracht wäre, übrigens noch nie verwendet – warum nicht?). Es steht zu erwarten, dass Trump seinerseits nicht viel auf die Meinung von Angela Merkel geben wird. Weder entspricht sie seinem Frauentyp, noch passt ihr Regierungsstil zu ihm.

Frau Merkel führt ja – so die Legende – von hinten, soll heissen: Sie wägt ab, überlegt, entscheidet vorsichtig. Wenn das stimmt, ist es das Gegenteil von dem, was Trump tut. Er, der Egomane, führt von vorn. Was nun, wenn Trump sie in seiner Unhöflichkeit ignoriert? Dann ist es schnell vorbei mit der «mächtigsten Frau der Welt». Das wäre dann Tochter Ivanka. Ganz sicher aber wird Trump das Modell der Männerfreundschaften pflegen, in dem die Merkels dieser Erde eher nicht vorkommen.

Trump wird sich also mit Putin verständigen, wo immer das möglich ist. Vielleicht sogar über Syrien, die Krim und die Problematik der Ostukraine. Putin wird das geniessen. Mit Trump sitzt er künftig auf jener Augenhöhe am Tisch, die Merkel ihm lange verweigert. Für den US-Präsidenten ist das einfach – die militärische Überlegenheit der USA versetzt ihn in die Lage, grosszügig zu sein. Für Merkel und damit für Europa wird das voraussichtlich unangenehm – Putin ist ebenso nachtragend wie Trump, und auch Erdogan vergisst nichts.

Die Erosion ihrer Macht hat also längst begonnen, im Bundesrat und in den deutschen Ländern kann man das besichtigen. In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Thüringen, Berlin und anderswo ist die Merkel-CDU nicht mehr gefragt. Sie spielt einfach keine Rolle mehr. Aus und vorbei. Denn sie hat ihren erkennbaren Markenkern verloren. Warum sollte man heute noch CDU wählen? Die Grünen Kretschmann und Palmer vertreten die gleichen Positionen und viele Sozialdemokraten auch. Die Schröderschen Reformen der Agenda 2010 ab 2005 fortzuschreiben – das wäre ein Projekt für Merkel gewesen. Nullzinsen, niedrige Benzinpreise, kaum Arbeitslosigkeit – wann, wenn nicht unter diesen Kautelen, wären Reformen angesagt gewesen? Waren sie aber nicht, denn Merkels Politikstil ist projektfrei. Und die offizielle Lage der deutschen Wirtschaft scheint ihr ja durchaus recht zu geben. Dass es vermutlich viele verlorene Jahre waren, wird erst die Zukunft zeigen.

Misserfolge

Für die Öffentlichkeit augenfällig aber wird die tektonische Veränderung schon einmal am 12. Februar. Dann wird mit Frank-Walter Steinmeier ein neuer Bundespräsident gewählt, und zwar ein Sozialdemokrat. Wie das möglich war angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Berlin, ist immer noch umstritten. Aber es war möglich – und es war ein Misserfolg für Merkel und ihre Partei.

Nicht der erste Misserfolg. Griechenland ist trotz allen Hilfspaketen reformunwillig und pleite, und der Internationale Währungsfonds (IMF) – eine conditio sine qua non im Rettungspaket – ist im Begriff zu türmen. Der italienische Patient gehört auf die Intensivstation, das Brexit-Drama hält an (und es wird auch Deutschland nicht guttun), Spanien und Portugal gehen am Stock. Alles bekannt, alles Plattitüden, alles zutreffend, alles banal. Aber am 15. März wählen die Niederlande. Dort liegt, von der hiesigen Öffentlichkeit ignoriert, der Populist Wilders in den Umfragen weit vorn. Die niederländischen Christlichdemokraten und Sozialdemokraten – die klassischen Regierungsparteien – dümpeln bei 10 und 8 Prozent. Ende April, Anfang Mai wählt dann Frankreich. Die Alternativen dort sind ausgesprochen unerfreulich für Angela Merkel. Voraussichtlich siegt der Wirtschaftsliberale Fillon (eine Art französischer Thatcher), alternativ Marine Le Pen. Das wäre dann der Gau für das Europa der Merkels und Junckers und Verhofstadts.

2017 gestaltet sich zum fortlaufenden Stresstest für die europäische Politik – wie auch für die deutsche mit Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und – da könnte es sich entladen – am 14. Mai mit dem Wahltag in Nordrhein-Westfalen. Wir reden hier von dem Europa, in dem sich Merkel für manche in einen Diabolus verwandelt hat. Das liegt nicht an ihrer Politik der finanziellen Rettung (aus Griechenland ist ohnehin kein Dank zu erwarten), sondern an der sogenannten Flüchtlingspolitik. Merkels ebenso einsamer wie vermutlich verfassungswidriger Schritt, die Grenzen zu öffnen (und Einreisende herzlich mit Selfies zu begrüssen, die in Windeseile um die Welt gingen und den Migrationsdruck verschärften), wird auf dem Kontinent fast überall abgelehnt, zumindest nachträglich scharf kritisiert.

Merkel reklamiert christliche Tugenden für sich, der Satz des früheren französischen Premierministers Valls über die Migrantenströme aber bleibt unbestritten: «Wir haben sie nicht eingeladen.» Gemeint war: Es war Merkel. Sie hat damit die Union gespalten, Deutschland gespalten, Europa gespalten, getraut sich aber (geschehen auf dem CDU-Parteitag im Dezember), als Verantwortliche des Desasters, den Delegierten wörtlich zuzurufen: «Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen.» Will sagen: Auch Merkel will jetzt Migranten abschieben. Sogar die rückläufigen Asylbewerberzahlen schreibt sie sich auf die Fahne. Man kann das dreist nennen oder Chuzpe, man kann glauben, dass sie erneut auf die Vergesslichkeit ihrer Wähler hofft. Denn tatsächlich, die Deutschen haben ihr eine Anzahl gebrochener Versprechen nicht übel genommen: Wehrpflicht, Mindestlohn, Atomkraft, Maut, Visafreiheit für Türken? Ständig kassierte die Kanzlerin eigene Beteuerungen und Zusagen aus Wahlkämpfen, und immer wieder kam sie damit durch.

Jahr der Unsicherheiten

Bei der sogenannten Flüchtlingskrise ist das anders. Die Mehrzahl der Deutschen ahnt, dass und wie sie hinters Licht geführt wird. Hinter den «Flüchtlingen» verbergen sich natürlich sehr oft echte Schutzsuchende, aber eben sehr oft auch pure Wirtschaftsmigranten, islamistische Fanatiker und serienweise Gelegenheitstäter, die sich im deutschen Sozialstaat zu bedienen gedenken. Falsche Asylbewerber gehören in Deutschland zum Alltag.

Merkels angeblich alternativlose Politik brachte die Alternative für Deutschland (AfD) ins Rennen und Teile der Bevölkerung in Rage. Zum Weiterregieren benötigt die Kanzlerin die CSU des Horst Seehofer, in der nicht mehr viele Lust haben, für Merkel Plakate zu kleben. Der CSU-Chef putzt die Kanzlerin seit einem Jahr immer wieder öffentlich herunter, und sie nimmt das hin – offenkundig um das Amt für sich zu retten. Wahrscheinlich hält sie sich für unersetzlich.

Aber die Friedhöfe der Welt sind voll von Menschen, die sich für unersetzlich hielten, und das Leben ging immer weiter. Merkel profitiert natürlich von der anhaltenden öffentlichen Wahrnehmungsschwäche der SPD. Aber das kann sich ändern in diesem Jahr der Unsicherheiten. Der zurückgetretene Parteichef Gabriel war erfolgreicher als seine Perzeption, nunmehr führt mit Martin Schulz ein Politiker die deutsche Sozialdemokratie, vor dem sich Merkel zwar nicht fürchten muss, dessen Ausstrahlung der SPD aber womöglich weiterhilft. Schulz – eine unkalkulierbare Personalie.

Und dann ist da noch die AfD, die bis heute immer wieder, insbesondere von Unionsfunktionären, unterschätzt wird. Absurderweise profitiert Merkel von der Stärke der Neurechten. Das Paradox: Falls die AfD bei der Bundestagswahl zwischen 15 und 20 Prozent erreicht, was durchaus realistisch ist, stärkt dies Merkel sogar für den Moment, weil Regieren ohne die Union dann unmöglich wird. Und dann fehlt ja auch, angeblich, die Kanzler-Alternative. Sie fehlt zwar nicht wirklich, es gibt fähige Politiker, aber mit bewährter Parteitagsregie und Sieben-Minuten-Beifall von Jubelpersern kann man auch politisch überleben.

Doch die Merkel von 2017 ist nicht mehr die unbekümmerte Person, die sie vor zehn Jahren war. Wer neue Bilder von ihr betrachtet – ihr steinernes Gesicht, den oft flackernden Blick, Schweiss auf der Stirn –, dem erschliesst sich ein anderes Urteil. Hier hat jemand Angst, aus der Geschichte befördert zu werden. Ihr schwant, dass ihre inszenierte Rolle als Führerin des freien Europa sich dem Ende zuneigt. Möglich, dass ihr künftig ein Platz in der zweiten Reihe droht oder noch weniger. Eine grosse Gestalterin war sie nie, aber seit Jahren verwaltet sie nur noch. Bestenfalls hält sie, wie man so schön sagt, den Laden zusammen. Aber sie weiss: Jede Glückssträhne kommt an ihr Ende. Warum hat sie also noch einmal kandidiert?

Das trostloseste Argument, das von Unionspolitikern immer wieder verwendet wird, ist eine Phrase: «Ja, wer soll das denn sonst machen?» Eine Betrachtung ganz im Kontext der Entpolitisierung, die Angela Merkel den Deutschen ein Jahrzehnt verschrieben hat. Ja, wer wohl? Den künftigen Kanzler gibt es schon – man kennt ihn nur noch nicht. Merkel hat die deutsche Politik auf Mainstream getrimmt. Sie war die Idealbesetzung für gute Menschen und den guten Zeitgeist. Aber schon Kierkegaard wusste: Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer. Der Zeitgeist wandelt sich. Erst traten die alten Nazis ab, und jetzt sind die 68er in Rente. In der Politik – auch in Deutschland – ist der jahrzehntelange Konsens immer öfter unerwünscht. Die Leute wollen klare Kanten, sie wollen nachvollziehbare Antworten.

Sozialdemokratisierte Union

Wer gegen den Strom schwimmt, kommt schneller an die Quelle (Hermann Hesse) – das ist der neue Zeitgeist. Er trifft auf eine stark sozialdemokratisierte Merkel-Union, sehr zum Nachteil übrigens der SPD. Links von der Union gibt es auf Bundesebene seither keine Mehrheiten mehr. Und in der Koalition mit der Union wurde die SPD marginalisiert. Wird sie noch einmal als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung stehen?

Zweifel sind angesagt. Steht überhaupt Horst Seehofer mit seiner CSU noch einmal als Unterstützer zur Verfügung, sofern die Kanzlerin die «Obergrenze» verweigert? Von der jeder Denkende weiss, dass es sie gibt. Notabene: Fast alle CSU-Abgeordneten des kommenden Parlaments werden Direktmandate haben, die Kollegen von der CDU kommen überwiegend über die Liste in den Bundestag. Die einen können vor Kraft kaum laufen, die anderen wissen schon heute, dass sie im September einer Verliererpartei angehören. Zwar spricht man sich Mut zu, aber real ist der klare CSU-Kurs gegenüber den Migranten (als Gast hat man die Hausordnung des Gastgebers zu respektieren) auch in der CDU viel stärker verankert, als die Altmaiers, Kauders und Laschets glauben machen wollen.

Also, warum tut Merkel sich die erneute Kandidatur an in einem Jahr, in dem sie wenig zu gewinnen hat, aber viel zu verlieren? Sie sei von Verantwortungsbewusstsein getrieben, sagen ihre Apologeten. Von Verantwortungsbewusstsein ist immer die Rede, wenn es um Macht geht. Der Friedensnobelpreis sei es, den sie doch gern hätte, vermuten andere. Nun denn: Barack Obama hat ihn gleich zu Beginn seiner Amtszeit bekommen – die Wahl des Donald Trump ist in erheblichem Umfang die Antwort der Amerikaner auf die lausige Performance von Präsident Obama. Er hat sich um den Pazifik gekümmert und um Syrien nicht, und er hat Merkel die Rolle der europäischen Führerin überlassen. Das Ergebnis ist in den Migrantenlagern zu besichtigen – noch Fragen? Retrospektiv: Das Beste an Obama waren seine Reden.

Das Beste an Merkel ist ihre selbstreferenzielle Alternativlosigkeit. Frieden mit Merkel. Zukunft mit Merkel. Mit Merkel passiert schon nichts. Das hatte sich tief eingegraben ins Bewusstsein der Deutschen – bis die «Flüchtlinge» kamen. Und jetzt auch noch Trump. Gleich mit der herzlichen Bitte an Deutschland und die anderen Nato-Mitglieder, sich doch im Fall von Militäreinsätzen künftig angemessen an den Kosten zu beteiligen. Trump, der Deal-Maker, sieht dies genau: Amerika erledigt seit Ende des Zweiten Weltkrieges die Schmutzarbeit, und die Europäer – allen voran die Deutschen – haben die Moral und geben gute Ratschläge. Trump wird die Europäer, also auch Merkel, in die Kosten zwingen. Wo ist da der Lust-Faktor für Frau Merkel für eine weitere Kanzlerschaft? Was will sie noch erreichen? Eine vierte Amtszeit, wie Helmut Kohl – also seinen Rekord einstellen?

Merkel bleibt eine Sphinx. Berater, mit denen sie ihre Absichten bespricht, sind nicht bekannt. Vielleicht führt sie Selbstgespräche. Die Antwort kennt nur der Wind.

Hans-Hermann Tiedje war Chefredaktor von «Bild» und persönlicher Medienberater von Bundeskanzler Helmut Kohl. Heute ist er Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP Eurocom AG in Berlin. Der Text ist zuerst in der NZZ erschienen.

Leserpost (9)
Philipp Richardt / 02.02.2017

Toller Text. Bald werden wir auf die Jahre des merkel’schen Mehltaus zurückblicken und uns fragen, wie wir das nur zulassen konnten.

Heiko Stadler / 02.02.2017

Bei der SPD hats doch geklappt: neues Gesicht, neuer Name und schon gehen die Umfrageergebnisse nach oben. Warum nicht auch bei der CDU? Der Briefträger von nebenan ist bereit

Günter Schaumburg / 02.02.2017

Sehr gut, Herr Tiedje! Nur, der Ordnung halber, waren es in Karlsruhe nicht sieben Minuten, sondern 11 Minu- ten und 19 Sekunden Beifall. Das wäre sicher auch eine europäische Bestleistung, wenn, ja wenn es nicht den früheren Chef Erich gäbe: Der hat es auf seinen Jubelparteitagen stets locker auf 15 Minuten gebracht. Da ist also noch Luft nach oben.

Johannes Schaefer / 02.02.2017

Der Autor wünscht sich das Ende von Merkels Macht, was auch legitim ist . Leider verwässert dieser Wunsch seinen Blick auf die Realität. Er läuft Gefahr das winzige Ende einer langen Kette zu sein - einer Kette in der sich auch Friedrich Merz, Roland Koch und wie sie alle heißen finden. Eben jene Männer, die sie immer unterschätzt haben. Wir wissen wirklich nicht viel über die “Sphinx” Merkel, dass sie nicht zu unterschätzen ist wissen wir aber sehr sicher. Merkel stand schon häufig mit dem Rücken zur Wand (2002, 2005, 2011, 2015) und hat ihre Macht stets nicht nur bewahrt, sondern auch ausgebaut. Das bedeutet keineswegs, dass es diesmal wieder so sein wird. Klar ist jedoch, eine Analyse ihrer Macht darf nicht so einseitig sein wie oben geschehen. Denn nach wie vor ist sie in Europa die Nummer 1 und diese Rolle wird ihr niemand streitig machen. Im Gegenteil könnte Donald Trumps Versöhnung mit Putin (sofern sie denn überhaupt kommt und nicht nur eine leere Drohung ist) die restlichen europäischen Staaten noch mehr nach Berlin schauen lassen - weil nur von dort eine Antwort kommen kann, die auch Gewicht hat. In der CDU hat Merkel gerade ihre Alternativlosigkeit unter Beweis gestellt. Eine neue Bundesregierung ohne sie als Kanzlerin ist von einer realistischen Mehrheit entfernt. Diese Argumente hätten in eine ausgewogene Analyse gehört - stattdessen sieht der Autor anscheinend nur, was er sehen will: Die Grüne für das Ende ihrer Macht. Einiges spricht auch dafür, aber einiges eben auch dagegen.

Hartmut Laun / 02.02.2017

Merkel vor ein paar Tagen gegen Trump: WIR müssen unsere Werte verteidigen. Da ist es wieder, ihr berühmt, berüchtigte WIR. Merkel sagte einst, sinngemäß: “Mit mir keine ungeregelte Zuwanderung,  mit mir Verlängerung der Laufzeiten der AKW, mit mir keine Hilfe für angeschlagene Banken, mit mir keine weitere Griechenlandhilfe”. Und was hat sie dann getan?  Mit ihrem Amtseid geschworen, das Volk vor Schaden zu bewahren, es nicht anlügen.  Lügen, wenn das die Werte sind die es zu verteidigen gilt, na ich weiß nicht so recht.

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