Alexander Wendt / 03.07.2017 / 11:59 / Foto: Jacek Halicki / 11 / Seite ausdrucken

Meinungsfreiheit: Maas fragt, Karl Kraus antwortet

In Heiko Maas' Brevier „Aufstehen statt wegducken“ gibt der Minister einen bemerkenswerten Rat an alle Aufstehenden. Sie sollten die Wutbürger doch einfach fragen: „Wer hindert Sie daran, Ihre Meinung zu sagen?“  Dann nämlich würden die Falschmeiner argumentativ überrumpelt aus der Wäsche gucken.

Nun beginnt das Hindern nicht erst damit, dass jemand wirklich nicht mehr sprechen kann. Sondern schon dann, wenn der Preis für die eigene Meinungsäußerung durch ein breites Bündnis der Rechtschaffenen hochgesetzt wird. Wenn Argument und Gegenargument nicht mehr zu den gleichen Bedingungen ausgetauscht werden können. Eine mittlerweile sehr effiziente Methode auf der Maas’schen Seite des Spektrums besteht darin, eine öffentliche Person der Gegenseite gegen einen Avatar auszutauschen, einen Popanz, und ihm Worte in den Mund zu legen, die der wirkliche Mensch nie gesagt hat, bisweilen auch das Gegenteil dessen, was er denkt und äußert. Wer das Recht darauf verliert, dass seine Meinung authentisch wiedergegeben wird, den hindert die Gemeinschaft der Hellen und Guten sogar wirksamer am Reden als wenn sie ihn gar nicht zu Wort kommen lassen würde. Den inzwischen prominentesten  Fall stellt  der Austausch des Berliner Historikers Jörg Baberowski gegen den Avatar des „rechten Professors“ und „Wutbürgers“ ("Der Tagesspiegel") Baberowski dar.

Seine Austauschfigur, wie sie von intellektuellen Größen wie Ruprecht Polenz, Andreas Fischer-Lescano, diversen Allgemeinen Studentenausschüssen, Trotzkisten und der Antifa vorgeführt wird, spricht ausschließlich sorgfältig aus dem Kontext gelöste und verdrehte Sätzen, die den Vorwurf des rechten, ja rechtsextremen Wissenschaftlers belegen sollen. Es gilt also die Regel: Sie können Ihre Meinung sagen. Aber wir schneiden sie für das Publikum so zurecht, dass sie mit den Ursprungssätzen nichts mehr zu tun hat.

Verglichen mit Jörg Baberowski bin ich in jeder Hinsicht ein kleiner Fisch. Aber kürzlich durfte ich immerhin eine kleine Probe dieser Methode erfahren. Am 18. Mai las ich im schönen Saalfeld aus meinem neuen Hörbuch „Der grüne Blackout. Warum die Energiewende nicht funktionieren kann“ . Trotz 26 Grad kamen gut 50 Zuhörer. Nach dem eigentlichen Vorlesen entspann sich eine Diskussion. Eine Frau fragte mich, was denn vom Klimawandel zu halten sei. Existiere der wirklich? Ich antwortete mit meinem Standardsatz: „Klimawandel gibt es, seitdem es das Klima gibt, und es wird ihn geben, solange ein Klima existiert.“

„Er leugnet den Klimawandel“

Am nächsten Tag erschien in der Ostthüringer Zeitung ein Artikel über meine Lesung unter der Überschrift: „Von einem, der auszog, den Klimawandel zu leugnen“.  In dem Text hieß es noch einmal explizit: „Er leugnet den Klimawandel.“ Ohne belegendes Zitat, denn das gab es ja nicht. Außerdem hieß es: „Von weit Rechtsaußen schlägt er auf alle ein, die sich an erneuerbaren Energien erwärmen.“  Was es mit meinem Einschlagen von Rechtsaußen eigentlich auf sich hatte, erfuhren die OTZ-Leser nicht, wie sie in dem Text überhaupt nichts über den Inhalt meines Buches erfuhren.

Deshalb trage ich das an dieser Stelle nach: Ich las aus einer Passage vor, die im wesentlichen aus Politikerzitaten bestand, unter anderem aus Angela Merkels Versicherung von 2011, die Erneuerbare-Energien-Umlage werde bis 2020 stabil bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde bleiben (seit 1. Januar 2017 beträgt sie 6,88 Cent), dem berühmten Versprechen Jürgen Trittins, die Energiewende werde eine Familie pro Monat „den Gegenwert einer Kugel Eis“ kosten, und Norbert Röttgens Prognose von 2013, der Preisanstieg für elektrische Energie werde „sehr moderat“ ausfallen.

Dass man sich den Stempel „weit rechtsaußen“ schon durch das Zitieren etablierter Politiker verdient, gehört seitdem zu meinen neuesten Erfahrungen. Was den Klimaleugner-Vorwurf angeht: Der OTZ-Journalist war bei der Lesung anwesend, es konnte sich also nicht um ein Missverständnis durch stille Post handeln. Er wusste, dass er die Unwahrheit schrieb. Mit Hilfe des Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel – den man gar nicht genug loben kann, als Ein-Mann-Armee setzte er schon in vielen ähnlichen Fällen das Recht durch – mit seiner Hilfe also mahnte ich die Zeitung ab, die sich auch prompt verpflichtete, den Unsinn nicht zu wiederholen. Es blieb bei mir der Eindruck, dass die Unterlassungserklärung von dem Medium schon eingepreist war.

Ehrabschneiden durch Satzabschneiden

Wie gesagt: die Aktionen gegen Jörg Baberowski gehen schon deshalb viel weiter, weil er das weitaus größere Ziel bietet. Sein Vergehen besteht im Wesentlichen darin, dass er im Herbst 2015 und danach Angela Merkels Politik der offenen Grenzen kritisiert hatte – und zwar mit Argumenten, die heute sogar innerhalb der Union zum stillschweigenden Konsens gehören. Aber dass er früher zu diesen Einsichten kam als Politiker und Journalisten, die damals ihr September-Erlebnis hatten, werden sie ihm nie verzeihen.

Bis 2015  war er nur von einem Häuflein Trotzkisten dafür angefeindet worden, dass er Leo Trotzki zu Recht nicht nur als Stalin-Opfer sah, sondern auch als mörderischen Täter. „Nur weil die Vorwürfe von Trotzkisten stammen, müssen sie nicht falsch sein“, schrieb der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz vor kurzem schlau im „Tagesspiegel“. Wie das Ehrabschneiden durch Satzabschneiden funktioniert, soll ein Beispiel deutlich machen. In einem "Spiegel"-Interview sagte Baberowski  zu den Folgen der Masseneinwanderung:

«Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression.

Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen. Zwar sind Asylbewerberheime angezündet worden. Alles schlimm genug. Aber so weit sind wir noch nicht. Ich glaube, angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja noch eher harmlos, was wir haben.»

Zunächst setzten linksextreme Bremer Studenten einfach hinter „Aggression“ einen Punkt, und behaupteten mit dem verstümmelten Satz, der Historiker habe Übergriffe gegen Asylbewerber gerechtfertigt (Ziel der Bremer Studenten war es, einen Vortrag Jörg Baberowskis an der Universität zu verhindern). Andreas Fischer-Lescano, ein ebenso linker wie selbstgerechter Juraprofessor aus Bremen, machte daraus in einem Artikel der "Frankfurter Rundschau":

„Zugleich bagatellisiert Baberowski die Gewalt, der Flüchtlinge ausgesetzt sind und meint ‚angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja eher harmlos, was wir haben’ Tote Flüchtlinge im Mittelmeer, fremdenfeindliche Übergriffe in Deutschland, brennende Flüchtlingsheime – Gewalt gegen Flüchtlinge ist für den Gewaltforscher ’eher harmlos’ und stellt eine verständliche Reaktion auf Probleme mit der Einwanderung dar.“

Jörg Baberowski hatte sich zu ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmehr überhaupt nicht geäußert und, wie  gesagt, nirgends Gewalt gerechtfertigt, sondern als gesellschaftliches Phänomen beschrieben. Aber egal: der Popanz des rechten Wissenschaftlers ist einmal etabliert. Fischer-Lescano forderte in dem selben Text, die Humboldt-Universität sollte Baberowski die Unterstützung entziehen. Sonst mache sie sich „zur Komplizin rechter Wissenschaft“. Bei der Aktion geht es ganz unverhüllt darum, eine bürgerliche Existenz zu vernichten, ein Exempel zu statuieren nach dem Muster: Bestrafe einen, erziehe tausend.

Methoden des absichtsvollen Entstellens, Verdrehens und Erfindens

Die Methode des absichtsvollen Entstellens, Verdrehens und Erfindens als Mittel der Feindbekämpfung macht Schule. Die „Welt“ und mit ihr eine ganze Reihe anderer Medien berichteten im Mai  aufgeregt, der baden-württembergische AfD-Abgeordnete  Rainer Podeswa habe in einer Landtagsrede „Frauenverbrennung“ gefordert, um den Klimawandel zu stoppen. In Wirklichkeit verglich er die historische Hexenverfolgung (die sich damals vor allem auf den Vorwurf der bösartigen Wetterverhexung stützte) mit dem Klimakatastrophismus der Gegenwart. Auch ging es auf Seiten der Medien nicht um ein Missverständnis, sondern eine gezielte Entstellung. Und vor kurzem schaffte es Sandra Maischberger in ihrer Sendung, einen Tweet von Beatrix von Storch (an dem ebenfalls nichts misszuverstehen war) vor einem großen Fernsehpublikum in sein Gegenteil zu verdrehen. Natürlich, trotz des Protests der AfD-Politikerin, ohne nachgereichte Korrektur.

Leute vom Schlag Heiko Maasens argumentieren gern, „Rechte“ – für ihn ein bewusst unscharf gehaltener Sammelbegriff – könnten doch sagen, was sie wollten, sie müssten eben nur mit Gegenrede rechnen. Das absichtsvolle Verkürzen, Verdrehen und Unterstellen ist allerdings keine Gegenrede. Auch keine Meinung. Sondern ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Natürlich gibt es publizistische Größen wie "Achgut", "Cicero" oder "Übermedien", die versuchen, hinter den Diskussionsklimaverschmutzern aufzuwischen. Natürlich gibt es Anwälte und Gerichte.

Aber hinter der Popanz-Taktik steht die kaum verhohlene Überzeugung der Gutdenker, vermeintliche und tatsächliche Rechte hätten eben kein Recht auf korrektes Zitiertwerden und eine ebenbürtige Position in der gesellschaftlichen Debatte. Übrigens, wer tatsächlich Jörg Baberowski oder den Autor dieses Textes für rechtsradikal hält, der müsste nach den gleichen Maßstäben konsequenterweise auch etwa zwei Drittel der Redakteure in den etablierten Medien und etwa die Hälfte der Geisteswissenschaftler linksradikal nennen. Wollen wir uns dieses Bild von Leuten wie Fischer-Lescano und Polenz ernsthaft aufdrängen lassen?

Neben der subtilen Methode, einen sprachlichen Popanz zu schaffen, gibt es natürlich auch die Mittel der Grobmotoriker. Der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad kann nur noch unter Begleitung von Sicherheitsleuten auftreten, vor einer Diskussion in München konnten die Personenschützer noch einen körperlichen Übergriff auf ihn verhindern. Als der Autor Michael Klonovsky auf der Albrechtsburg in Meißen aus seinem Buch „Lebenswerte“ las, begleitet von seiner Frau, der Konzertpianistin Elena Gurevich, machten die Hausherren, die die Soiree nicht bei sich wollten, aber nicht mehr aus dem Vertrag herauskamen, die Anwesenheit von Security-Personal zur Auflage. Zum Glück fand sich dafür ein Sponsor. Privat hätte sich das Paar die Sicherheit wahrscheinlich nicht leisten können. An der Universität Mainz schaffte es der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt  – auch gegen ihn läuft eine groteske Brandmarkungskampagne – nur dank der Anwesenheit von Sicherheitspersonal und Polizei, seinen Vortrag trotz aufmarschierter linker Störer zu halten.

Ein neototalitäres Klima

Ebenfalls in Mainz prügelten Schläger in der Öffentlichkeit auf den AfD-Fraktionschef Uwe Junge ein. Wenig später brannte das Familienauto, nur durch einen glücklichen Zufall griffen die Flammen nicht auf Junges Haus über. Nun stellt man sich einen Auftritt von Heiko Maas vor, der jedes Mal wie das HB-Männchen auf die Szene geschwebt kommt: Aber die Herren können doch auftreten und ihre Meinung sagen, die Dame kann doch dazu Piano spielen. Es ist vielleicht etwas mühsam, es kostet Kraft und Courage, aber es ist doch nicht unmöglich, oder? Und Herrn Junge geht es doch auch wieder gut? Sein Haus steht doch noch?

Die Verdrehung, die Unterstellung, das mediale Inumlaufsetzen von Gerüchten (bei der Stasi hieß das „Zersetzung“), die Drohung mit Übergriffen, tatsächliche Übergriffe – das alles schafft ein neototalitäres Klima, in dem sich die einen unter erschwerten Bedingungen öffentlich äußern – aber viele gar nicht mehr. Weil sie nicht genügend Kraft haben. Und das, die Abschreckung, ist der Zweck der Übung. Obendrein wedelt Maas noch mit seinem frisch aus dem Bundestag gepressten Zensurgesetz, von dem er witzigerweise behauptet, es solle „Fake News“ bekämpfen. Merkwürdigerweise scheinen Leute wie Fischer-Lescano und Maas sich sicher zu sein, dass ihr eigenes politisches Lager auf Dauer von dieser Klimavergiftung verschont bleibt.

Also, um noch einmal auf die Maas’sche Frage zurückzukommen, wer denn die Schlecht- und Dunkelbürger daran hindert, ihre Meinung zu sagen: Eine Antwort darauf brauche ich gar nicht erst zu versuchen. Sie hat schon Karl Kraus gegeben:

„Mache ich die Reporter verantwortlich? Das konnte man nie glauben. Die Institution? Das tat ich vor Jahren. Das Bedürfnis des Publikums? Auch nicht mehr. Wen oder was mache ich verantwortlich? Immer den, der fragt.“

Leserpost (11)
Werner R. Niedermeier / 03.07.2017

Mir ist mal was ähnliches passiert. Kam ein wirklich netter junger Mann auf mich zu, den ich vom Sehen kannte und meinte: “Also dass du das Gendern nicht magst und auch was gegen den Feminismus gesagt hast - ok. Aber stimmt es wirklich, dass du ein Klimaleugner bist?” .

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