Susanne Baumstark / 26.05.2018 / 06:29 / Foto: Jenavieve / 27 / Seite ausdrucken

Mein Name ist Regierung, ich weiß von nichts

Im Bundestag werden Regelungen zum Familiennachzug ohne wesentliche Datengrundlage beschlossen – geht aus dieser Antwort der Bundesregierung hervor:

„Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter von der Möglichkeit des Familiennachzuges Gebrauch machen würden.“ 

Auch auf die Frage, wie sie „die Dimensionen und die Relevanz eines möglichen Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte“ einschätzt und in welchem Umfang sie „zusätzliche Belastungen für Staat und Gesellschaft“ erwartet, weiß die Bundesregierung keine Antwort. Ebenso wenig zum Sogeffekt – die Zunahme von Fluchtbewegungen „nach Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter weitere Angehörige“ nach Deutschland zu holen, wenn die Regelung für den Familiennachzug wieder in der Form hergestellt würde, wie sie vor dem 17. März 2016 galt. Weiterhin gibt es keine Angaben zur Struktur der Verwandtschaftsverhältnisse bei Nachgezogenen, zum Aufenthaltstitel der Ausländer, zu dem der Nachzug erfolgt, und zum Anteil der erfolgreichen Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. 

Einer der Gründe für das Nicht-Wissen:

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da bei der Einreise nach Deutschland an der Grenze keine Erfassung des zur Einreise verwendeten Visums oder des Einreisegrundes stattfindet und beim Familiennachzug grundsätzlich weder die Staatsangehörigkeit noch der Aufenthaltsstatus desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfindet, statistisch erfasst werden.“  

Gänzlich ohne Sinn und Verstand geht es auf der Vereinsebene zu. „Familienleben für Alle!“ wird dort skandiert, ohne auch nur einen einzigen Gedanken in die Machbarkeit und in die Auswirkung auf „schon länger hier Lebende“ zu investieren. Zu einer „Aktionskonferenz“ im März waren neben Betroffenen und „Flüchtlingsaktivist*innen“ auch „Parteipolitiker*innen der Grünen und Linken (und Jusos), Vertreter*innen der Kirche und alle anderen, die auf unserer Seite sind“, eingeladen. Was nachgezogenen jungen Frauen widerfahren kann, sollten sie sich hierzulande integrieren und folglich emanzipative Bestrebungen zeigen, ist hinlänglich bekannt, spielt aber bei den Aktivisten mit maßloser Anspruchs- und Forderungshaltung allenfalls eine untergeordnete Rolle.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel

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Ralf Maassen / 26.05.2018

Ich habe mir den oben aufgeführten Link “Familienleben für Alle” angesehen und muss sagen, dass ich die “Aktion” der Initiatoren durchaus nachvollziehen kann. Sie wird höchstwahrschenlich erfolgreich sein. Wenn die werten Leser einen kurzen Moment innehalten und nachdenken, sollten sie eigentlich zum gleichen Schluss kommen. Über 80% der Wähler haben eben genau dieses gewollt. Die etwa 165.000 Leser von “Achgut” und diversen ähnlichen Blogs stellen nur einen ganz winzigen Teil der Bevölkerung da und in diesen “Echokammern” lässt sich natürlich trefflich über die anderen 80% lamentieren: man ist ja unter sich und bestärkt sich in seiner, die Migration-Flut und damit einhergehnder Probleme, ablehnenden Haltung. Auch die Aufregung zum Thema “Integrations-Lehrer” kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gehören all diese “Gutmenschen, Lehrer und Psychologen” zu besagten 80%. Aus meiner Sicht sollten sie einfach ihre “Schnauze” halten und die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben. Man liest allenthalben auch mal den ein oder anderen Leserbrief, der davon spricht, dass der Zug bereits abgefahren ist. Ich stimme dem zu. Eine Änderung der gesamten Problematik (nehmen Sie, was Sie wollen: Rente, Bildung, Migration, Altersarmut, steuerliche Hochbelastung, Rechtsbeugung, Geldentwertung etc. pp.) ist, aufgrund der dt. Rechtsprechung, Lobbyisten und eben besagter 80%, mehr als unwahrscheinlich. Die nachwachsende junge Generation hat wenig anderes im Sinn, außer dem neuesten Smartphone, ist zunehmend schlechter ausgebildet, nicht mehr “bissig” bei der Sache, hat kaum Visionen und Ideen (Ausnahmen bestätigen die Regel) und werden nach und nach von den Nachkommen Mohameds verdrängt. Ein Richtungswechsel in der Politik wird sich, wenn übehaupt, nur eruptiv ergeben: wie im Blog an anderer Stelle ein Leser treffend beschrieb: die Deutschen haben eine lange Leitung, aber eine kurze Lunte…

Heinrich Moser / 26.05.2018

Nach der Völkerwanderung (die Franzosen bezeichnen es als “Einfall der Barbaren”) ist aus dem zerfallenden Römischen Reich ein toller europäischer Nationalstaat entstanden. Nein? Wie denn das? Europa ist zerfallen. Im Chaos versunken. Völker machten sich heute da und morgen dort breit. Erst Karl der Große schaffte eine Einheit, die sofort wieder zerfallen ist. Wieso glauben die sogenannten “Eliten”, dass es diesmal anders werden wird? Die Briten haben sich abgesetzt und die ehemaligen Ostblockstaaten sind ständig am Sprung. Wenn Deutschland zerfällt, zerfällt mit großer Sicherheit auch die Union. Wer würde denn den teutonischen Furor bremsen? Wer würde mit der Wut des deutschen Michel zurechtkommen? Die Deutschen sind zwar gutmütig, aber wie alle gutmütigen Menschen auch extrem in ihrer Wut, wenn es ihnen Zuviel wird. Ein vereintes Europa über einem zerfallenden Deutschland wird und kann es nicht geben. Abspaltungstendenzen mit Bürgerkrieg ist da viel wahrscheinlicher.

Elke Albert / 26.05.2018

Wer jetzt noch daran zweifelt und es für “Verschwörungstheorie” hält, dass es hier um die Auflösung unserer Nationalstaaten zu Gunsten einer zunächst EU und dann “Neuen Weltordnung”, sowie um die Umsetzung des völlig wahnsinnigen UN Plans geht, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Schlaf schön weiter, Deutschland…das Erwachen wird schrecklich werden! 1984 und ALLES, was in diese Richtung geht, wird dagegen ein Kinkerlitzchen sein! Madame ist ja schon in China. Wahrscheinlich auch, um sich in die Kunst der endgültigen Total-Überwachung jedes einzelnen Bürgers mittels “Citizen Scoring” einweisen zu lassen. (Scoring nicht nur für Zahlverhalten, Kredite etc., sondern ab sofort auch für Nutzerverhalten im Netz. Zuviel geshoppt? Zuviel Ballerspiele gespielt? Sich gar “schlüprige Seiten” angesehen?! Oder hat sich der gute Mitbürger das Kommunistische Manifest bestellt und verhält sich linientreu? Für all das gibt es “Punkte” oder eben “Punktabzug”. Schlecht, wer da nur wenige Punkte sammeln kann, denn es wird einiges getan werden, um den “Dissidenten” gesellschaftlich unmöglich zu machen - bis hin zu Jobverlust. -Bestimmt doch auch ein Modell für Merkel-Deutschland?! Ich höre schon die Stimmen derer, die das doch gaaaanz dufte finden!)

Reiner Gerlach / 26.05.2018

Liebe Frau Basson, sie haben schon Assoziationen. Wenn das ein Mann geschrieben hätte, wäre daraus garantiert der nächste Hashtag geworden. Der Artikel an sich ist leider selbsterklärend. Früher hieß ein Sprichwort “Dummheit schützt vor Strafe nicht”. Funktioniert heute leider nicht mehr. Erstens gibt es mit Sicherheit eine politisch korrekte Umschreibung für Dummheit und zweitens, wenn es denn mal soweit ist, wird von der Leyen NATO-Generalsekretär*in oder sowas und Merkel was ganz Wichtiges in der EU oder der UNO. Nur was machen wir dann mit Barley und den anderen Hofschranzen?

Karla Kuhn / 26.05.2018

“...ohne auch nur einen einzigen Gedanken in die Machbarkeit und in die Auswirkung auf „schon länger hier Lebende“ zu inverstieren”  Viele der schon länger hier lebenden möchten doch bitteschön treu und brav ihre Steuern zahlen, auf keinen Fall meckern,  damit nicht nur viele “Geflüchtete” mit ihren Familienclans, wenn die alle nachziehen, gut alimentiert werden können ( oder sind das alles Akademiker oder gut ausgebildete Facharbeiter ??), sondern auch die Diäten weiter kräftig erhöht werden können. Hereinspaziert, wer hat noch nicht,  unsere Türen sind weit geöffnet, WIR (diejenigen, die schon länger hier leben), schaffen das alles ohne Probleme. Und wenn nicht, werden die Nachbarstaaten “gebeten”  sich mit einzubringen. Viele alte flaschensammelnde Rentner teilen gerne ihre Rente. Oder viele alleinerziehende Mütter mit zwei Jobs geben auch gerne was ab.  Oder generell der arme Teil der Bevölkerung. Und diejenigen, die händeringend eine BEZAHLBARE !!  Wohnung suchen, werden sicher gerne zurücktreten. Ich frage mich jetzt schon täglich, WER wählt diese “Eliten” überhaupt noch ??  Diejenigen, die davon (jetzt noch !!) profitieren ??

U. Unger / 26.05.2018

Soso, Frau Baumstark, ich sehe das noch härter, als von Ihnen beschrieben. Aber ich stimme Ihnen und den vor mir veröffentlichten 12 Leserkommentaren absolut zu. Wie komme ich dazu? Es ist ein Zufall, dass ich krankheitsbedingt vor fünf Jahren begann, mich für Psychologie zu interessieren. Die abseitigen Nebenbereiche des Psychiatrischen und Massenpsychologischen Forschungsstandes bestätigen Ihre Schlussfolgerungen und Vermutungen allesamt sehr genau. Putin ist nicht der wahre Grund für die geringe Neigung der Mächtigen zur Fußball WM zu fliegen. Ich ahne andere Hintergründe, Sie auch? Bin mal gespannt auf die nächsten Wochen, welche Themen uns hier überraschen.  Bleiben Sie alle weiter misstrauisch und denken Sie mit klarem Verstand! Die Propagandamaschinerie der Mächtigen läuft maximal, die Meisten glauben leider, dass der allwissende Machtapparat blinde Flecken hat. Erkenntnislücken weisen nur Millionen unterinformierte und desinformierte Bürger in ihrer anerzogenen Gutgläubigkeit auf. Hier tummelt sich das Gegenteil, ein guter Anfang. Bin mir sicher hier klingelt es bei jedem, wenn ich ein Vorhaben so einleite;” Ich will Sie nicht betrügen, sondern…...! Die Einleitung verrät es, doch genau das wäre meine Absicht. Bleiben sie wissbegierig, intelligente Menschen denken parallel.

Rudolf Petersen / 26.05.2018

Herr Dollhopf, endlich kann ich als Ingenör eine angemessene Bewertung der Regierenden vornehmen. Die Einheiten sind logisch abgeleitet und können in das SI-System integriert werden. Danke! PS Wieviel wow! hat Maas?

Toni Keller / 26.05.2018

Nun ja die gute Nachricht lautet : Irgendwann ist gut und zwar spätestens dann, wenn hier alle die 5-6 Milliarden Menschen angelangt sind, denen es schlechter geht als uns. Dann werden wir etwas ganz wichtiges wieder lernen müssen, unser Klima eignet sich nicht, selbst wenn es sich etwas erwärmen sollte, für einen chilligen Lebenswandel in Wellblechhütten (sind übrigens ganz böse, da Wellblech Asbest enthält) und ansonsten im Freien. Die Frage ist nur, nehmen wir an, es geht um die Destabilisierung Deutschlands zugunsten einer europaweiten EU,: Wer außer den Deutschen würde da mitmachen? Solange die Deutschen zahlen, sind alle verbal dafür, sorgen ansonsten für sich selber und die eigenen Leute, Können die Deutschen nicht mehr zahlen, werden sie wieder die ganz bösen sein und das wissen die da oben sicher auch. Ergo sollten wir eben dazu stehen die Bösen zu sein und alle anderen grad machen lassen. Ich plädiere für Dexit, aber sofort

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