Susanne Baumstark / 26.05.2018 / 06:29 / Foto: Jenavieve / 27 / Seite ausdrucken

Mein Name ist Regierung, ich weiß von nichts

Im Bundestag werden Regelungen zum Familiennachzug ohne wesentliche Datengrundlage beschlossen – geht aus dieser Antwort der Bundesregierung hervor:

„Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter von der Möglichkeit des Familiennachzuges Gebrauch machen würden.“ 

Auch auf die Frage, wie sie „die Dimensionen und die Relevanz eines möglichen Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte“ einschätzt und in welchem Umfang sie „zusätzliche Belastungen für Staat und Gesellschaft“ erwartet, weiß die Bundesregierung keine Antwort. Ebenso wenig zum Sogeffekt – die Zunahme von Fluchtbewegungen „nach Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter weitere Angehörige“ nach Deutschland zu holen, wenn die Regelung für den Familiennachzug wieder in der Form hergestellt würde, wie sie vor dem 17. März 2016 galt. Weiterhin gibt es keine Angaben zur Struktur der Verwandtschaftsverhältnisse bei Nachgezogenen, zum Aufenthaltstitel der Ausländer, zu dem der Nachzug erfolgt, und zum Anteil der erfolgreichen Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. 

Einer der Gründe für das Nicht-Wissen:

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da bei der Einreise nach Deutschland an der Grenze keine Erfassung des zur Einreise verwendeten Visums oder des Einreisegrundes stattfindet und beim Familiennachzug grundsätzlich weder die Staatsangehörigkeit noch der Aufenthaltsstatus desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfindet, statistisch erfasst werden.“  

Gänzlich ohne Sinn und Verstand geht es auf der Vereinsebene zu. „Familienleben für Alle!“ wird dort skandiert, ohne auch nur einen einzigen Gedanken in die Machbarkeit und in die Auswirkung auf „schon länger hier Lebende“ zu investieren. Zu einer „Aktionskonferenz“ im März waren neben Betroffenen und „Flüchtlingsaktivist*innen“ auch „Parteipolitiker*innen der Grünen und Linken (und Jusos), Vertreter*innen der Kirche und alle anderen, die auf unserer Seite sind“, eingeladen. Was nachgezogenen jungen Frauen widerfahren kann, sollten sie sich hierzulande integrieren und folglich emanzipative Bestrebungen zeigen, ist hinlänglich bekannt, spielt aber bei den Aktivisten mit maßloser Anspruchs- und Forderungshaltung allenfalls eine untergeordnete Rolle.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel

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Leserpost

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U. Unger / 26.05.2018

Soso, Frau Baumstark, ich sehe das noch härter, als von Ihnen beschrieben. Aber ich stimme Ihnen und den vor mir veröffentlichten 12 Leserkommentaren absolut zu. Wie komme ich dazu? Es ist ein Zufall, dass ich krankheitsbedingt vor fünf Jahren begann, mich für Psychologie zu interessieren. Die abseitigen Nebenbereiche des Psychiatrischen und Massenpsychologischen Forschungsstandes bestätigen Ihre Schlussfolgerungen und Vermutungen allesamt sehr genau. Putin ist nicht der wahre Grund für die geringe Neigung der Mächtigen zur Fußball WM zu fliegen. Ich ahne andere Hintergründe, Sie auch? Bin mal gespannt auf die nächsten Wochen, welche Themen uns hier überraschen.  Bleiben Sie alle weiter misstrauisch und denken Sie mit klarem Verstand! Die Propagandamaschinerie der Mächtigen läuft maximal, die Meisten glauben leider, dass der allwissende Machtapparat blinde Flecken hat. Erkenntnislücken weisen nur Millionen unterinformierte und desinformierte Bürger in ihrer anerzogenen Gutgläubigkeit auf. Hier tummelt sich das Gegenteil, ein guter Anfang. Bin mir sicher hier klingelt es bei jedem, wenn ich ein Vorhaben so einleite;” Ich will Sie nicht betrügen, sondern…...! Die Einleitung verrät es, doch genau das wäre meine Absicht. Bleiben sie wissbegierig, intelligente Menschen denken parallel.

Rudolf Petersen / 26.05.2018

Herr Dollhopf, endlich kann ich als Ingenör eine angemessene Bewertung der Regierenden vornehmen. Die Einheiten sind logisch abgeleitet und können in das SI-System integriert werden. Danke! PS Wieviel wow! hat Maas?

Toni Keller / 26.05.2018

Nun ja die gute Nachricht lautet : Irgendwann ist gut und zwar spätestens dann, wenn hier alle die 5-6 Milliarden Menschen angelangt sind, denen es schlechter geht als uns. Dann werden wir etwas ganz wichtiges wieder lernen müssen, unser Klima eignet sich nicht, selbst wenn es sich etwas erwärmen sollte, für einen chilligen Lebenswandel in Wellblechhütten (sind übrigens ganz böse, da Wellblech Asbest enthält) und ansonsten im Freien. Die Frage ist nur, nehmen wir an, es geht um die Destabilisierung Deutschlands zugunsten einer europaweiten EU,: Wer außer den Deutschen würde da mitmachen? Solange die Deutschen zahlen, sind alle verbal dafür, sorgen ansonsten für sich selber und die eigenen Leute, Können die Deutschen nicht mehr zahlen, werden sie wieder die ganz bösen sein und das wissen die da oben sicher auch. Ergo sollten wir eben dazu stehen die Bösen zu sein und alle anderen grad machen lassen. Ich plädiere für Dexit, aber sofort

Hans Weiring / 26.05.2018

Im Gegensatz zu hier partiell geäußerten Assoziationen bezgl. Gemüse- und Obstprodukten muss ich da eher an die Begriffe “Gurkentruppe” und “Bananenrepublik” denken.

Ulv J. Hjort / 26.05.2018

Ich wiederhole mich nur ungern,von aussen betrachtet ,bietet meine alte heimat Deutschland einen bedauernswerten anblick. Eine regierung ,die beschluesse fasst ueber themen,von denen sie keine ahnung hat,ja gehts noch ? Aber viel wichtiger ist doch ,wo bleibt die pflicht des parlamentes die regierung zu kontrolieren.Jetzt muss ich doch mal dumm fragen (doch,doch dumme fragen gibt es ) :ist die demokratie in der BRD neuerdings abgeschafft ? Und welches sytem wurde an deren stelle eingefuehrt ? Die meinungsfreiheit wird schon eingeschrænkt,demnæchst wohl auch die freizuegigkeit,natuerlich nur fuer die eingeborenen.Die zuagroasten aus der islamischen welt haben natuerlich weiter hin jede (narren)freiheit oder wie oder wo oder was ? Menschenskinder ,wo bleibt die gegenwehr ???

Dirk Manke / 26.05.2018

Mich wundert eigentlich nur noch, dass es noch immer eine erhebliche Anzahl eingeborener Deutscher gibt, die nicht daran glauben, dass die Flutung Deutschlands mit Menschen aus aller Herren Länder von langer Hand geplant ist. Sicherlich gibt es auch in Deutschland einen hohen Prozentsatz unfähiger, kurzsichtiger und minderbemittelter Politiker. Aber die erste Reihe ist durchaus intelligent. Die setzen die UN-Migrationspolitik um. Man muss sich nur die entsprechenden UN-Berichte und -Forderungen der letzten Jahrzehnte ansehen und mit der Wirklichkeit vergleichen.

Rudolf George / 26.05.2018

Dresden lag einst im Tal der Ahnungslosen. Berlin ist heute der Gipfel der Ahnungslosigkeit.

Sebastian Gumbach / 26.05.2018

Der Zusammenbruch dieses - und nicht nur dieses - EU-Staates ist kalkuliert. Warum? Weil man dann ad hoc den Nationalataat abschaffen kann und das, was von Deutschland noch übrig ist, als EU-Protektorat behandeln kann. Griechenland ist ja de facto schon ein derartiges Protektorat. Die nächsten Nationalstaaten, die fallen, werden Frankreich und Schweden sein. Es ist das Ziel, die Vereinigten Stasten von Europa zu errichten. Da man das auf natürliche Weise niemals hinbekommen würde, macht man es über eine Art Ausnahmezustand (in dem sich Frankreich seit dem Charlie Hebdo-Massaker eh befindet). Das Motto: ordo ab chao, Ordnung aus dem Chaos.

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