Susanne Baumstark / 26.05.2018 / 06:29 / Foto: Jenavieve / 27 / Seite ausdrucken

Mein Name ist Regierung, ich weiß von nichts

Im Bundestag werden Regelungen zum Familiennachzug ohne wesentliche Datengrundlage beschlossen – geht aus dieser Antwort der Bundesregierung hervor:

„Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter von der Möglichkeit des Familiennachzuges Gebrauch machen würden.“ 

Auch auf die Frage, wie sie „die Dimensionen und die Relevanz eines möglichen Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte“ einschätzt und in welchem Umfang sie „zusätzliche Belastungen für Staat und Gesellschaft“ erwartet, weiß die Bundesregierung keine Antwort. Ebenso wenig zum Sogeffekt – die Zunahme von Fluchtbewegungen „nach Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter weitere Angehörige“ nach Deutschland zu holen, wenn die Regelung für den Familiennachzug wieder in der Form hergestellt würde, wie sie vor dem 17. März 2016 galt. Weiterhin gibt es keine Angaben zur Struktur der Verwandtschaftsverhältnisse bei Nachgezogenen, zum Aufenthaltstitel der Ausländer, zu dem der Nachzug erfolgt, und zum Anteil der erfolgreichen Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. 

Einer der Gründe für das Nicht-Wissen:

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da bei der Einreise nach Deutschland an der Grenze keine Erfassung des zur Einreise verwendeten Visums oder des Einreisegrundes stattfindet und beim Familiennachzug grundsätzlich weder die Staatsangehörigkeit noch der Aufenthaltsstatus desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfindet, statistisch erfasst werden.“  

Gänzlich ohne Sinn und Verstand geht es auf der Vereinsebene zu. „Familienleben für Alle!“ wird dort skandiert, ohne auch nur einen einzigen Gedanken in die Machbarkeit und in die Auswirkung auf „schon länger hier Lebende“ zu investieren. Zu einer „Aktionskonferenz“ im März waren neben Betroffenen und „Flüchtlingsaktivist*innen“ auch „Parteipolitiker*innen der Grünen und Linken (und Jusos), Vertreter*innen der Kirche und alle anderen, die auf unserer Seite sind“, eingeladen. Was nachgezogenen jungen Frauen widerfahren kann, sollten sie sich hierzulande integrieren und folglich emanzipative Bestrebungen zeigen, ist hinlänglich bekannt, spielt aber bei den Aktivisten mit maßloser Anspruchs- und Forderungshaltung allenfalls eine untergeordnete Rolle.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel

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Leserpost

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Bernhard Krug-Fischer / 26.05.2018

Logisch, dass die Regierung nichts weiß, weil es u.a. auch nicht ins Weltbild passt. Die Erfahrung, die ich (unsere Behörde) gesammelt haben ist folgende: es kommt ein Asylbewerber und bildet einen “Brückenkopf”. Wenn alles gut läuft, sprich Anerkennung nach Art. 16, GG, in jetziger Zeit auch bei Duldung, wird alles nachgeholt, was möglich ist. Ja, die Regierung hat keine “belastbaren” Zahlen, aber die Tendenzen sind bekannt. Noch eine Anmerkung: Wenn man weiß, in welchen Zeiträumen man eine “Kleine Anfrage” beantworten muss (ich kann leider ein Lied davon singen) darf man manche Antworten nicht ganz ernst nehmen

Günter H. Probst / 26.05.2018

Zwei Befunde sollten die Regierenden und die Parlamentarier eigentlich kennen: Die 350.000 türkischen Gastarbeiter haben sich in 50 Jahren durch Nachzug und Kinderreichtum auf 3,5 Millionen vermehrt, also verzehnfacht. Und die Migrationsforschung hat aus vielen Beobachtungen geschlossen, daß je größer die Diaspora, desto schneller und umfangreicher der Nachzug. Daß mit dem Kinderreichtum funktioniert selbstverständlich nur, wenn man für die Kosten der Kinder nicht selbst aufkommen muß, sondern Dank der ausgebauten weltoffenen Sozialsysteme jedes weitere Kind das Einkommen der Sozialhilfefamilie steigert, und bei genügend Kindern sogar der Bezug eines von der Kommune bezahlten Hauses drin ist. Die Kosten dafür werden dann mit der Steigerung der Grundsteuer auf alle umgelegt.

Rainer Nicolaisen / 26.05.2018

“Familienleben für alle” - Ha ha ha - das fordern solche, die mit Familie nun überhaupt nichts am Hut haben, da sie ihrer “Selbstverwirklichung” im Wege stünde. - ha ha ha Perverses Pack!

Alexander Brandenburg / 26.05.2018

Die Regierung weiß nicht alles, aber doch vieles mehr, als sie veröffentlichen lässt. Die zentralen und unliebsamen Sachverhalte werden unter der Wahrnehmungsschwelle der Bürger gehalten. Da die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die anderen Medien diese Leitlinie der Bürger-Desinformation weitgehend übernommen haben, leben überall allseits zufriedene Bürger. Allerdings gibt es seit mehreren Jahrzehnten den Prozess zunehmender Vereinzelung und Sprachlosigkeit der Individuen, eine überwiegend hedonistische Lebensweise und eine Verknappung geistiger Ressourcen in den öffentlichen Einrichtungen, die dieser staatlich verordneten Entpolitisierung und Verdummung entgegenkommen. Die Plattform für die Merkel-Clique und ihrer Politik der Verheimlichung war längst schon vorbereitet. Auch ein Merkel-Engel kommt nicht einfach aus der Hölle!

Gabriele Klein / 26.05.2018

“Mein Name ist Regierung, ich weiß von nichts”  Ja so scheint mir das auf der ganzen Linie….. Wer sich über die Grundversorgung an Demokratie und Demokratiepflichtgebühren beschwert wird auf die Länderebene verwiesen….... Wer Zensur der freien Meinung nicht mag an Facebook…... .... und wer sich über Beweggründe von Kanzler* Entscheidungen informieren will erfährt sie vom Sprecher des Kanzleramts ....... (natürlich nicht auf Twitter oder facebook…....was sich in Trumpzeiten nicht gehört). Mich erinnert das irgendwie an frühere Zeiteinsätze in Büros….... Es war immer das gleiche Spiel und verlief sinngemäß so: Ehe es zu einer Unterschrift kam, war der Unterschriftsbevollmächtigte plötzlich auf Dienstreise….. bei telefonischer Rückfrage meinerseits, sofern er denn je erreichbar war kam sodann im Brustton der Generosität: ........ Das DÜRFEN Sie unterschreiben ich vertraue ihnen….....  als ich dies aus Haftungsrechtlichen Gründen ohne Vollmacht ablehnte war mein Zeiteinsatz kurze Zeit danach bzw. die Probezeit zu Ende….

Ralf Maassen / 26.05.2018

Ich habe mir den oben aufgeführten Link “Familienleben für Alle” angesehen und muss sagen, dass ich die “Aktion” der Initiatoren durchaus nachvollziehen kann. Sie wird höchstwahrschenlich erfolgreich sein. Wenn die werten Leser einen kurzen Moment innehalten und nachdenken, sollten sie eigentlich zum gleichen Schluss kommen. Über 80% der Wähler haben eben genau dieses gewollt. Die etwa 165.000 Leser von “Achgut” und diversen ähnlichen Blogs stellen nur einen ganz winzigen Teil der Bevölkerung da und in diesen “Echokammern” lässt sich natürlich trefflich über die anderen 80% lamentieren: man ist ja unter sich und bestärkt sich in seiner, die Migration-Flut und damit einhergehnder Probleme, ablehnenden Haltung. Auch die Aufregung zum Thema “Integrations-Lehrer” kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gehören all diese “Gutmenschen, Lehrer und Psychologen” zu besagten 80%. Aus meiner Sicht sollten sie einfach ihre “Schnauze” halten und die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben. Man liest allenthalben auch mal den ein oder anderen Leserbrief, der davon spricht, dass der Zug bereits abgefahren ist. Ich stimme dem zu. Eine Änderung der gesamten Problematik (nehmen Sie, was Sie wollen: Rente, Bildung, Migration, Altersarmut, steuerliche Hochbelastung, Rechtsbeugung, Geldentwertung etc. pp.) ist, aufgrund der dt. Rechtsprechung, Lobbyisten und eben besagter 80%, mehr als unwahrscheinlich. Die nachwachsende junge Generation hat wenig anderes im Sinn, außer dem neuesten Smartphone, ist zunehmend schlechter ausgebildet, nicht mehr “bissig” bei der Sache, hat kaum Visionen und Ideen (Ausnahmen bestätigen die Regel) und werden nach und nach von den Nachkommen Mohameds verdrängt. Ein Richtungswechsel in der Politik wird sich, wenn übehaupt, nur eruptiv ergeben: wie im Blog an anderer Stelle ein Leser treffend beschrieb: die Deutschen haben eine lange Leitung, aber eine kurze Lunte…

Heinrich Moser / 26.05.2018

Nach der Völkerwanderung (die Franzosen bezeichnen es als “Einfall der Barbaren”) ist aus dem zerfallenden Römischen Reich ein toller europäischer Nationalstaat entstanden. Nein? Wie denn das? Europa ist zerfallen. Im Chaos versunken. Völker machten sich heute da und morgen dort breit. Erst Karl der Große schaffte eine Einheit, die sofort wieder zerfallen ist. Wieso glauben die sogenannten “Eliten”, dass es diesmal anders werden wird? Die Briten haben sich abgesetzt und die ehemaligen Ostblockstaaten sind ständig am Sprung. Wenn Deutschland zerfällt, zerfällt mit großer Sicherheit auch die Union. Wer würde denn den teutonischen Furor bremsen? Wer würde mit der Wut des deutschen Michel zurechtkommen? Die Deutschen sind zwar gutmütig, aber wie alle gutmütigen Menschen auch extrem in ihrer Wut, wenn es ihnen Zuviel wird. Ein vereintes Europa über einem zerfallenden Deutschland wird und kann es nicht geben. Abspaltungstendenzen mit Bürgerkrieg ist da viel wahrscheinlicher.

Elke Albert / 26.05.2018

Wer jetzt noch daran zweifelt und es für “Verschwörungstheorie” hält, dass es hier um die Auflösung unserer Nationalstaaten zu Gunsten einer zunächst EU und dann “Neuen Weltordnung”, sowie um die Umsetzung des völlig wahnsinnigen UN Plans geht, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Schlaf schön weiter, Deutschland…das Erwachen wird schrecklich werden! 1984 und ALLES, was in diese Richtung geht, wird dagegen ein Kinkerlitzchen sein! Madame ist ja schon in China. Wahrscheinlich auch, um sich in die Kunst der endgültigen Total-Überwachung jedes einzelnen Bürgers mittels “Citizen Scoring” einweisen zu lassen. (Scoring nicht nur für Zahlverhalten, Kredite etc., sondern ab sofort auch für Nutzerverhalten im Netz. Zuviel geshoppt? Zuviel Ballerspiele gespielt? Sich gar “schlüprige Seiten” angesehen?! Oder hat sich der gute Mitbürger das Kommunistische Manifest bestellt und verhält sich linientreu? Für all das gibt es “Punkte” oder eben “Punktabzug”. Schlecht, wer da nur wenige Punkte sammeln kann, denn es wird einiges getan werden, um den “Dissidenten” gesellschaftlich unmöglich zu machen - bis hin zu Jobverlust. -Bestimmt doch auch ein Modell für Merkel-Deutschland?! Ich höre schon die Stimmen derer, die das doch gaaaanz dufte finden!)

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