Henryk M. Broder / 18.04.2013 / 12:44 / 0 / Seite ausdrucken

Mehr wagen!

Es war ein Satz, der in die Geschichte einging: «Mehr Demokratie wagen!» Willy Brandt sagte ihn am 28. Oktober 1969 in seiner Regierungs erklärung, nachdem er vom deutschen Bundestag zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik nach dem Krieg gewählt worden war. Das ist jetzt 44 Jahre her. Inzwischen ­wurde der Satz vielfach variiert. In seiner neuesten Fassung lautet er: «Mehr Europa wagen!»

Aber das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat vor kurzem die Einrichtung einer «europäischen Lebensmittelpolizei» nach dem Vorbild von Europol gefordert, um internationale Lebensmittelskandale aufzuklären. Dabei gibt es in der Europäischen Kommission einen Kommissar, der für «Gesundheit und Verbraucher» zuständig ist, also genau die grenzüberschreitende Arbeit leisten sollte, die Gabriel einer «Euro-Food-Pol» übertragen möchte.

Etwa zur selben Zeit schlug der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, vor, eine zentrale Behörde nach dem Vorbild des FBI zu etablieren, um Steuervermeider und Steuerhinterzieher effektiver verfolgen zu können, denn: «Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie.»

Nun wurde die Krise von 2008 nicht von Steuervermeidern und Steuerhinterziehern ausgelöst, sondern durch den Kollaps einer US-Bank. Damit sich eine solche Krise nicht wiederholt, so der Finanzminister, müsse ein deutsches Steuer-FBI her. Das ist zwar nicht logisch, aber konsequent. Bereits letztes Jahr hat Schäuble den Ankauf geklauter Dateien von Steuerhinterziehern für «rechtlich gerechtfertigt» erklärt. Ein Finanzminister, der keine Bedenken hat, mit Hehlern zusammenzuarbeiten, wird auch nicht zögern, etwas mehr Polizeistaat zu wagen, um die Demokratie zu retten. Noch weiter ging nur noch der Vorsitzende der Links-Partei. Er schlug vor, Steuerflüchtlingen «die Staatsbürgerschaft zu entziehen», sie ratzfatz auszubürgern.

Ja, wenn die Ordnung auf dem Spiel steht, muss man eben etwas mehr wagen, um sie zu erhalten.

Erschienen in der Weltwoche vom 18.4.12

Leserpost (0)

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Henryk M. Broder / 03.12.2016 / 08:56 / 0

Wahre Lügen im Namen des Herrn

Kleiner Nachtrag zu der Geschichte von Alexander Wendt über das heldenhafte Verhalten der deutschen Bischöfe bei deren Reise nach Jerusalem. Ebenso wie Alex habe auch…/ mehr

Henryk M. Broder / 02.12.2016 / 18:47 / 4

In NRW gibt es Kriminalität. Aber sie ist rückläufig.

Es gibt drei fundamentale Weisheiten, mit denen wir uns inzwischen abgefunden haben. Erstens: Der Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun. Zweitens: Die Rettung…/ mehr

Henryk M. Broder / 01.12.2016 / 12:33 / 8

Jeden Morgen geht die Sonne wieder auf und schaut auf ein verrückt gewordenes Land

In München werden bei einer Rathaus-Party Grenzen überschritten. In Leipzig eskaliert eine Unterhaltung auf dem Bürgeramt. In Essen geht es um die richtige Auslegung der…/ mehr

Henryk M. Broder / 28.11.2016 / 09:35 / 5

Facebook: Ab in die Ecke und schämt euch!

Eine gute alte Tradition lebt wieder auf, Facebook sei Dank. Wer sich nicht benimmt, der wird in die Ecke gestellt und soll sich schämen. Nachsitzen…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com