Henryk M. Broder / 18.04.2013 / 12:44 / 0 / Seite ausdrucken

Mehr wagen!

Es war ein Satz, der in die Geschichte einging: «Mehr Demokratie wagen!» Willy Brandt sagte ihn am 28. Oktober 1969 in seiner Regierungs erklärung, nachdem er vom deutschen Bundestag zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik nach dem Krieg gewählt worden war. Das ist jetzt 44 Jahre her. Inzwischen ­wurde der Satz vielfach variiert. In seiner neuesten Fassung lautet er: «Mehr Europa wagen!»

Aber das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat vor kurzem die Einrichtung einer «europäischen Lebensmittelpolizei» nach dem Vorbild von Europol gefordert, um internationale Lebensmittelskandale aufzuklären. Dabei gibt es in der Europäischen Kommission einen Kommissar, der für «Gesundheit und Verbraucher» zuständig ist, also genau die grenzüberschreitende Arbeit leisten sollte, die Gabriel einer «Euro-Food-Pol» übertragen möchte.

Etwa zur selben Zeit schlug der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, vor, eine zentrale Behörde nach dem Vorbild des FBI zu etablieren, um Steuervermeider und Steuerhinterzieher effektiver verfolgen zu können, denn: «Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie.»

Nun wurde die Krise von 2008 nicht von Steuervermeidern und Steuerhinterziehern ausgelöst, sondern durch den Kollaps einer US-Bank. Damit sich eine solche Krise nicht wiederholt, so der Finanzminister, müsse ein deutsches Steuer-FBI her. Das ist zwar nicht logisch, aber konsequent. Bereits letztes Jahr hat Schäuble den Ankauf geklauter Dateien von Steuerhinterziehern für «rechtlich gerechtfertigt» erklärt. Ein Finanzminister, der keine Bedenken hat, mit Hehlern zusammenzuarbeiten, wird auch nicht zögern, etwas mehr Polizeistaat zu wagen, um die Demokratie zu retten. Noch weiter ging nur noch der Vorsitzende der Links-Partei. Er schlug vor, Steuerflüchtlingen «die Staatsbürgerschaft zu entziehen», sie ratzfatz auszubürgern.

Ja, wenn die Ordnung auf dem Spiel steht, muss man eben etwas mehr wagen, um sie zu erhalten.

Erschienen in der Weltwoche vom 18.4.12

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (0)

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Henryk M. Broder / 20.05.2018 / 14:00 / 13

Raus aus dem Bundestag, rein in den Knast!

Peter Grimm hat an dieser Stelle nacherzählt, mit was für einer heiteren Blödheit der DLF den Ramadan zu einem uralten Teil des deutschen Brauchtums erklärt hat, sogar…/ mehr

Henryk M. Broder / 19.05.2018 / 10:00 / 12

Merkel: Es gibt eine illegale Migration!

Die Debatte über die Frage, ob es eine illegale Einwanderung gibt, wird immer absurder. Zur Ehrenrettung der Kanzlerin muss man festhalten, dass sie unter den Ersten…/ mehr

Henryk M. Broder / 18.05.2018 / 11:00 / 23

Die Stimme Teherans im deutschen Fernsehen: Natalie Amiri

Wie weit „Irans langer Arm reicht", nämlich „bis in die ARD" hat Stefan Frank an dieser Stelle bereits beschrieben. Deswegen überrascht es nicht wirklich, dass eine…/ mehr

Henryk M. Broder / 15.05.2018 / 12:00 / 34

Die Tagesschau übt schon mal den Kopfstand

Vielen Lesern der Achse hat mein kleiner Notenwechsel mit dem HR ordentlich Spaß gemacht. Es gibt jetzt eine Fortsetzung, diesmal mit dem Chef der Tagesschau…/ mehr

Henryk M. Broder / 13.05.2018 / 14:00 / 16

Antisemitismus als Arbeits-Beschaffungs-Maßnahme

Seit kurzem haben wir einen von der Bundesregierung ernannten "Antisemitismus-Beauftragten", und inzwischen wissen wir auch, wie er den Kampf gegen den Antisemitismus zu führen gedenkt:…/ mehr

Henryk M. Broder / 12.05.2018 / 10:30 / 9

Abgereist und eingereist

Deutscher Außenpolitik wohnte schon früh ein Element von Erpressung inne. Zur Zeit der Hallstein-Doktrin zum Beispiel, also von Mitte der 50er bis zum Ende der…/ mehr

Henryk M. Broder / 11.05.2018 / 06:25 / 40

Was erlauben, Donald?

Der amerikanische Präsident hat es wieder einmal getan und eine Entscheidung getroffen, ohne vorher die Leute zu fragen, auf die es wirklich ankommt: die Mitarbeiter…/ mehr

Henryk M. Broder / 10.05.2018 / 12:00 / 43

Asylindustrie? Nie von gehört!

Nachdem Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gesagt hatte, es wäre „nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebeindustrie dafür sorgt, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com