Günter Ederer / 29.09.2012 / 17:14 / 0 / Seite ausdrucken

Mehr Staat und weniger Markt, das ist die bittere Realität

In der letzten Woche sind die Nachrichten von der Eurofront etwas in den Hintergrund getreten. Dafür wurden wir mit einer anderen Schreckenswelle zugequatscht. Sie lautet: „Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.“ In der Tat, eine ernst zu nehmende Tatsache, die es zu lösen gilt. Doch was immer ich zu den Problemen hörte und las, war ein vielstimmiger Chor aus allen Parteien, der nach mehr Staat und noch mehr Regeln und Planwirtschaft rief, weil nur so die soziale Gerechtigkeit herzustellen sei. Das lässt Schlimmes befürchten – das ist der Ruf nach noch mehr Gift oder bestenfalls nach noch mehr Placebopillen. In der Kakophonie der Vorschläge war nicht eine einzige Stimme zu hören, die mehr Marktwirtschaft fordert, die auf den ethischen Grundsätzen eines Ludwig Erhard beruht. Mit seinen Vorstellungen würde er heute in jeder Partei von einem Ausschlussverfahren bedroht.

Beispiele dafür, wie unverdrossen wir der Marktwirtschaft misstrauen und uns vom Staat bedienen lassen,  gibt es zuhauf. Apotheker und Ärzte zählen sich zu den Freiberuflern und Leistungsträgern. Aber da verhandeln die Kassenärzte mit den gesetzlichen Krankenversicherungen um die Erhöhung der Zuteilung ihres Honorars. Bezahlen müssen das dann die an den Verhandlungen nicht beteiligten Zwangsversicherten. Den Krankenkassenbeitrag beschließen aber die ebenfalls nicht betroffenen Politiker. 270 Millionen Euro hat ein Schlichter den Ärzten zugesprochen. Die aber wollen 3,5 Milliarden Euro. Wie gesagt, die sollen ihnen zugeteilt werden. Laut Einkommensstatistik erhalten Ärzte zwischen 116?000 Euro (Allgemeinarzt) und 264?000 Euro (Radiologe) Honorar nach Abzug der Praxiskosten. Jedenfalls gehören fast alle Ärzte damit zu den zehn Prozent der einkommensstärksten Bevölkerungsgruppe, die ab 7545 Euro netto monatlich beginnt.

Das ist Geld, das sie nicht am Markt verdienen. Keine Partei, auch nicht die FDP, fordert mehr Markt für die Anbieter von Gesundheitsleistungen (Ärzte) und mehr Eigenverantwortung von den Nutzern (Versicherten).
Ähnliches spielte sich gerade bei den Apothekern ab. Die bekommen jetzt 25 Cent mehr pro verschriebener Medikamentenpackung zugeteilt. Gleichzeitig werden sie vor jedweder Konkurrenz, wie Internetapotheken oder Kettenläden, geschützt. Für diese Klientel ist vor allem die FDP zuständig. Marktwirtschaft hört dann auf, wenn es um Interessenschutz geht. So mutieren unsere Freiberufler zu Staatsbediensteten mit beschränktem Risiko. 

Zuerst erschienen in der Fuldaer Zeitung

Am verlogensten aber ist die Reichtumsdebatte. Mit dem Einspeisegesetz für erneuerbare Energie wird gerade die größte Umverteilung seit Kriegsende betrieben. Diese Planwirtschaft pur, die Kapital- und Landbesitzern brutal zu Lasten der Einkommensschwachen Geld in Milliardenbeträgen zuschaufelt, wird vor allem von den Grünen, der SPD und der Kanzlerin betrieben. In diesem Jahr sind es schon über 16 Milliarden Euro. Berechnungen zufolge werden es bald über 200 Milliarden Euro sein.

Während die Linke diese Entwicklung dankbar zum Aufruf für einen neuen Klassenkampf nutzt, fällt den Bürgerlichen samt Sozialdemokratie nichts anderes ein, als nutzlose Minikorrekturen vorzuschlagen. Warum werden Erträge aus Kapital aber geringer besteuert, als die Bezahlung für ehrliche Arbeit? Die geniale Steuerreform von Prof. Kirchhof hat genau das vorgesehen. Aber dafür wurde er politisch geschlachtet: von der SPD mit heimlichem Wohlwollen der CDU.

Warum werden die obersten Einkommensschichten immer noch mit Subventionen überschüttet, die mal als Wirtschaftsförderung, mal als Agrarbeihilfe, mal als undurchsichtige Abschreibungsregeln daherkommen und jetzt nicht zuletzt durch die Energiewende? Das ist die Schizophrenie unserer Armen-Reichen-Debatte. Wir teilen den oberen Einkommensschichten erst Geld zu und dann diskutieren wir, mit welcher Steuer wir es ihnen wieder abnehmen. Das hilft nur den Planwirtschaftlern. Warum versucht es keine Partei mit mehr Markt, mit der Ethik eines Ludwig Erhard?

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