Roger Koeppel, Gastautor / 08.09.2010 / 15:37 / 0 / Seite ausdrucken

Maulkorb für Deutschland

Roger Koeppel

Wieviel Meinungsäusserungsfreiheit verkraftet Deutschland, genauer: wieviel Meinungsäusserungsfreiheit verkraften die deutschen Eliten in Medien und Politik? Um nichts Anderes geht es im Fall um den inkorrekten Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, dessen Interventionen zur Migrationsdebatte zum landesweiten intellektuellen Skandal aufgeblasen wurden.

Es wird betont, Sarrazin habe seine Meinung doch frei verkünden können. Man verweist auf die Buchverkäufe, auf die ungezählten Interviews und Fernseh-Talk-Shows, in denen sich der Nonkonformist dem selbstgerechten Zorn seiner ihn fast nie ausreden lassenden Kritiker stellen durfte. Die Meinungsäusserungsfreiheit, heisst es, sei jederzeit vorhanden gewesen.

Falsch. Die Beschwichtigungen verkennen den Kern der Sache oder verschleiern ihn mit Absicht. Natürlich musste Sarrazin mit Widerspruch und heftiger Kritik rechnen. Selbstverständlich ist es in Ordnung, wenn man sein Buch mitleidlos zerlegt. Die Attacken gegen den Autor freilich gingen weit darüber hinaus.

Gegen Sarrazin wurden nicht Argumente, sondern politische Sanktionen aufgeboten. Es ging nicht darum, den umstrittenen Bundesbanker zu widerlegen. Es ging darum, ihn im Rahmen eines Schnellverfahrens politisch und gesellschaftlich zu erledigen. Man zielte von Beginn weg auf die Person, um sich nicht mit ihren Positionen auseinandersetzen zu müssen.

Wir reden nicht von den gehässigen Ausschweifungen des Fernsehmoderators Michel Friedmann oder dem absonderlichen Bildschirm-Tribunal, das Reinhold Beckmann gegen Sarrazin inszenierte. Wir meinen die Stellungnahmen der Kanzlerin, des Bundespräsidenten und der Minister Westerwelle, Schäuble und Guttenberg. Sie alle forderten mehr oder minder direkt die unehrenhafte Entfernung Sarrazins von seinen Posten. Die meisten Zeitungen kommentierten willig hinterher. Ja, man darf seine Meinung äussern in Deutschland. Aber wer eine Meinung äussert, die der Obrigkeit nicht genehm ist, der kann seinen Job verlieren und wird geächtet. Ihn trifft die geballte Ausgrenzungsmacht des Staates.

Es wurde das Argument nachgeschoben, es gehöre sich eben nicht für einen Bundesbank-Vorstand, dermassen pointierte Aussagen zu tätigen. Die Scheinheiligkeit ist offensichtlich. Wenn Sarrazin mit der Buchveröffentlichung so glasklar gegen sein Pflichtenheft verstiess, warum wird dann der Entscheid über seine Entlassung zur Staatsaffäre in unsicherem juristischem Gelände?

Tatsache ist doch: Hätte Sarrazin in seinem Buch die Missstände schöngeschrieben, würden ihn die gleichen Leute, die ihn heute verteufeln, als «verantwortungsvollen Intellektuellen« loben, der einen «wichtigen Beitrag zur besseren Ausländerintegration« geleistet habe. Eigentlich müsste die Kanzlerin einem Staatsbediensteten dankbar sein, der den Mut aufbringt, brisante Fakten auf den Tisch zu legen.

Deutschland ist eine junge Demokratie. Die Politiker misstrauen dem Volk, von dem sie gewählt werden. Die Meinungsvielfalt wird von oben gesteuert und mit Drohkulissen eingeschränkt. Man erinnert dann jeweils an die besondere deutsche Geschichte, doch längst ist der Hinweis auf traumatisierende Erfahrungen zum willkommenen Alibi geworden, demokratische Politik unter Ausschluss des Demos zu betreiben. Es lässt sich eben leichter regieren, wenn das Spektrum der erlaubten Gedanken von vorneherein darauf beschränkt wird, was die Regierenden für richtig halten.

Das sind keine Bagetellen. Demokratien leben vom Meinungsstreit. Je kontroverser die Auseinandersetzungen ausfallen, desto besser werden die Entscheidungen, die daraus hervorgehen. Jeder muss sagen dürfen, was er will, ohne politische Ächtung oder Arbeitsplatzverlust zu fürchten. In Demokratien muss es auch ausdrücklich erlaubt sein, Dinge zu sagen, die Anstoss erregen und den Mächtigen oder anderen Minderheiten missfallen. Selbst wenn Sarrazin komplett falsch läge: Es wäre undemokratisch, ihn dafür politisch abzustrafen.

Müssten Irrtümer staatlich verfolgt werden, dann dürfte heute niemand mehr, der sich in Deutschland für den Beitritt der Griechen zur Euro-Zone aussprach, ein öffentliches Amt bekleiden.

R.K. ist Verleger und Chefredaktor der Schweizer «Weltwoche«.

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