Thomas Rietzschel / 21.01.2018 / 14:05 / 12 / Seite ausdrucken

Martin Schulz deckt die Karten auf

Ganz gleich, wie die Abstimmung nachher ausgehen wird, pro oder contra Groko, Martin Schulz hat die Katze schon während seiner Antrittsrede auf dem heutigen Sonderparteitag der SPD aus dem Sack gelassen. Nachdem er sich sichtlich in Rage geredet hatte, sagte er unter anderem, dass es immer „die Partei“ sein müsse, die vorgibt, „was eine Regierung zu tun“ habe. Das heißt:  Im sozialistischen Weltbild des SPD-Vorsitzenden, hat sich die Regierung an den „Interessen der Partei“ zu orientieren.

Und damit nicht genug. „Jede Regierung, an der sich die SPD beteiligt, wird“, so will es Schulz, „eine SPD-Regierung sein.“ Hingerissen vom eigenen Wortschwall, hat der Mann verraten, wie es in ihm  denkt, nämlich nicht viel anders als in den Köpfen der SED-Funktionäre ehedem. Auch sie sangen schon: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.“

Was das nach sich zog, haben nicht zuletzt die Sozialdemokraten nach 1945 im Osten zu spüren bekommen. Doch wer mochte noch daran denken, als Schulz auf der Bühne des Bonner Parteitages schäumte. Demokratie war gestern, heute steht ihre sozialistische Weiterentwicklung auf der Agenda.

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Leserpost (12)
Andreas Rochow / 21.01.2018

Natürlich kann Demokratie gar nicht mehr funktionieren, wenn unsere Parlamentarier wie selbstverständlich nach der Pfeife übernationaler, nicht demokratisch legitimierter Institutionen (UN, Brüssel, EuGH, EGMR und diverse “Konventionen”) tanzen müssen. So kann man sich des lästigen Souveräns entledigen, und wenn der nicht auf die Straße geht und Volksentscheide fordert, wird das als Einverständnis gedeutet. Ein gefährlicher Ritt in die Postdemokratie!

Herbert Dietl / 21.01.2018

Wie sagte Ulbricht : Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand behalten!

Jochen Thomas / 21.01.2018

Ich bin gespannt, ob die Partei auch Recht hat, wenn es kontra Groko ausgeht. Möglicherweise steht die persönliche Eitelkeit doch noch über der SPD.

Karla Kuhn / 21.01.2018

„Jede Regierung, an der sich die SPD beteiligt, wird“, so will es Schulz, „eine SPD-Regierung sein.“ Hingerissen vom eigenen Wortschwall, hat der Mann verraten, wie es in ihm denkt, nämlich nicht viel anders als in den Köpfen der SED-Funktionäre ehedem. Auch sie sangen schon: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.“ Den Schulz nehme ich trotzdem nicht für voll, mag er doch quatschen was er will. Außerdem, er ist ein alternder Mann, die JuSo werden ihm schon das Fürchten lehren. Auch wenn die Jungen der Groko zustimmen, haben sie Schulz erst mal demontiert und ihm jeden Respekt versagt und das finde ich hervorragend. Ich wähle weder SPD noch CDU aber ich hoffe, daß die JuSos Schulz jede Menge Knüppel zwischen die Beine werfen, damit er seine Phantastereien nicht verwirklichen kann. Denn es sind in Zukunft die Jungen, die die Politik der Alten ausbaden müssen. Also haben sie auch die Pflicht sich zu wehren !!

r.fischer / 21.01.2018

Unser Grundgesetz verbietet das imperative Mandat. Wen interessiert das noch ? Politiker reden immer von Verfassungspatriotismus. Hohles Geschwätz. Wenn es drauf ankommt, versagen unsere Eliten wieder. Es ist zum Heulen

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