Macrons New Deal: „Wir reformieren, ihr investiert“

Wenn ein guter Freund zu Besuch kommt, dann legt man das Tafelsilber auf, und der Sommelier muss die besten Flaschen aus dem Keller holen, die für besondere Anlässe reserviert sind. Der Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten im Berliner Kanzleramt ist so ein Anlass. Allerdings, mit Grand Crus und Tafelsilber allein ist es nicht getan, Macron will mehr. Es ist kein Zufall, dass er schon einen Tag nach seiner Amtsübernahme in Berlin auf der Matte steht.

Der smarte junge Hexenmeister im Elysee-Palast, der in kurzer Zeit die Säulen des parlamentarischen Establiishments eingerissen hat, will jetzt auch noch Europa umbauen. Er hat einen New Deal vorgeschlagen, wie er es nennt. Nämlich: „Wir reformieren, Ihr investiert.“ Die reichen Länder, vor allem Deutschland, sollen das Geld zur Verfügung bereitstellen, das in die Sanierung der ärmeren Länder, vor allem Frankreichs, gesteckt wird. 

Tatsache ist: Frankreich hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt. Ruinöser ging´s nur in Griechenland und Italien zu. Damit, so versichert Macron, sei es nun vorbei. Der Kern seines europäischem Startups ist eine neue Superbehörde in Brüssel, eine „Wirtschaftsregierung“, die Abgaben tätigen und erheben und Investitionen im gesamten EU-Raum steuern soll. Doch italienische, griechische und rumänische Kameralisten, die über Steuern in Deutschland mitentscheiden, will Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht, Er bangt um seine schwarze Null. 

Angela Merkel wird wohl erst mal ihre Begeisterung für den eleganten Hoffnungsträger zurückdimmen. Sie weiss, dass ihre Christdemokraten auch für Macrons Aktion „Buy European“ nicht zu gewinnen sind. Er will, dass nur noch Firmen, die mindestens zur Hälfte im EU-Raum produzieren, künftig auch EU-Aufträge erhalten. Das wäre klassischer Protektionisms á la Trump. 

Übel bleibt Übel

Vor allem die von den Franzosen geforderten Eurobonds oder EU-Anleihen, die auf eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden hinauslaufen, werden von CDU/CSU und der FDP strikt abgelehnt. Die Bürgerlichen meinen: Wer seinen Karren in den Dreck gefahren hat, soll ihn selbst wieder flottmachen. Die Lösung nationaler Malaise sei nicht delegierbar.

Gewiss, Angela Merkel freut sich, dass die Franzosen die Nationalpopulisten zurückgeschlagen haben.  Aber sie weiss auch: Sie haben das geringere Übel gewählt, und Übel bleibt Übel. Noch mehr Europa zu noch höheren Kosten, das wollen die meisten Deutschen nicht. Sie sind überwiegend europafreundlich, aber nicht europabesoffen wie SPD-Chef Martin Schulz, der Macrons Pläne überschwänglich begrüßt. Man solle jetzt nicht „aus Erleichterung über die Wahl Emmanuel Macrons die Schleusentore für die Staatsverschuldung öffnen“, warnte der Liberale Christian Lindner. 

Die Kampagne „Allons Allemands“ wurde von der „Süddeutschen Zeitung“ mit einem Gastbeitrag des früheren Außenministers Joschka Fischer angeschoben. Fischer, vormals Barrikadenkämpfer im „revolutionären Frankfurt“, und Macron sind Bazis. Als der Franzose Anfang Januar im Audimax der Berliner Humboldt-Universitä eine Ruckrede hielt, saß der grüne Star in der ersten Reihe und applaudierte frenetisch. Aggressiver Beifall kommt auch von dem Brachialideologen Daniel Cohn-Bendit, der 1968 mit seiner eigenen Revolution in Frankreich scheiterte. Er bejubelt Macrons Politik als  „Kulturrevolution“.

An die Deutschen erging in der SZ der Appell:, beim Spendieren immer schön demütig zu bleiben. Bloß keine Schulmeisterei. Die Leserschaft wurde sogar dazu aufgerufen, in der Debatte das Wort „Hilfe“ nicht mehr zu verwenden. Die Franzosen dürften sich nicht als Bittsteller vorkommen. Die Überschrift über dem Essay lautete kurioserweise: „Macron helfen“. 

Ein teurer Freund

Es war offenbar eine konzertierte Aktion. Der „Spiegel“ legte in der Woche darauf mit einem Hudel-Titel nach. Macron, our great white hope. Immerhin war das Coverfoto listig verwackelt. Und es war gekrönt von der ambivalenten Zeile „Teurer Freund“. Teuer im Sinne von kostspielig. Es fehlte aber auch nicht der Hinweis, dass Europa untergehen werde, wenn Macron scheitern sollte.

Macron weiß, wie man Stimmung macht. Und vor allem die SPD-Spitzen waren berauscht, als er zu den Klängen von Beethovens Europahymne napoleonisch die Stufen zum Louvre hinaufstieg. Doch die Droge Macron könnte fatale Spätfolgen haben. 

Macron-Intimus Sigmar Gabriel drängt den Koalitionspartner in Berlin, Frankreich eine höhere Staatsverschuldung nach dem Maastricht-Vertrag einzuräumen, um Spielraum für Reformen zu schaffen. Im Jahr 2000 lag sie bei 58,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), letztes Jahr dicht unter 100  Prozent. im Vergleich dazu die deutsche bei 69 Prozent. 

Der aufgeblähte öffentliche Dienst frisst mehr Substanz als die Volkswirtschaft produziert. Die Staatsquote ist über die Jahre auf 58 Prozent geklettert, im EU-Durchschnitt liegt sie bei 49 Prozent. Macron will jetzt den Beamtenapparat ausdünnen. Aber ganz vorsichtig, die geplanten Einsparungen bewegen sich im Promille-Bereich.

Der Kafügemaschu  („Kandidat für Gerechtigkeit, Martin Schulz“) will dafür die Rentabilitätsregeln ändern. Um das Handelsgefälle einzuebnen, müsste er die Wettbewerbsregeln verbiegen, also deutsche Waren künstlich verteuern. Französische Produkte, vor allem technische, haben nicht durchweg den besten Ruf. „Gott schütze uns vor Sturm und Wind - und Autos, die aus Frankreich sind“, kalauerte der Branchendienst „Motor Talk“. Deshalb bringen gebrauchte Daimler und BMW deutlich höhere Wiederverkaufspreis als Citroens, Peugeots und Renaults.

Er ist der französische Gerhard Schröder, sagt das ND

Die Industrieproduktion ist im permanenten Sinkflug. Die schlechte Bilanz hat auch mit den äußerst arbeitnehmerfreundlichen Gesetzen zu tun: Frankreich hat die geringste Wochenarbeitszeit und das niedrigte gesetzliche Renteneintrittsalter Europas. Macron will daran auch nichts ändern. Der deutschen Linken ist er trotzdem noch zu rechts. „Er ist der französische Gerhard Schröder“, fauchte der Kommentator des „Neuen Deutschland“. Einen schlimmeren Schmäh hatte er nicht für den sozialliberalen Exbanker im Elysee.

Ja, wenn  er das denn wäre. Jedoch, eine Arbeitsmarktreform wie die Agenda 2010 hat Macron nicht im Sinn. Auch deshalb wird sich an der niederschmetternd hohen Arbeitslosigkeit von über zehn Prozent (Deutschland vier Prozent) wohl nicht viel ändern. Die französische Republik ist erstarrt und deprimiert. Sie ist das, was Deutschland Anfang des Jahrtausends war: Der kranke Mann Europas. Und wenn Macron nicht erheblich mehr Dampf macht als er angekündigt hat, wird sie das einstweilen bleiben. 

Spätestens im Herbst, wenn er die dringend notwendigen Arbeitsmarktreformen angreift, wollen die Radikalen von links und rechts ihre Truppen in Stellung bringen. Die Gewerkschaften werten alle Reformen als Verrat an der Arbeiterklasse. Starker Gegenwind ist nicht nur von Syndikalisten und Nationalisten zu erwarten, sondern auch aus den Lagern der Bürgerlichen, der Sozialisten und Kommunisten. 

Schon die letzten drei Präsidenten - Chirac, Sarkozy, Hollande - hatten Reformen angekündigt. Ihre schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme  scheiterten aber alle an öffentlichem Widerstand. Macron will nun fünfzig Milliarden investieren - überwiegend deutsches Geld. 

Es sei nun endlich auch die Gelegenheit, das ungesunde deutsche Export-Übergewicht, wie die EU-Kommission es nennt, abzubauen, lärmt die Macron-Lobby. Künftig sollten mehr Waren von Frankreich nach Deutschland und weniger von Deutschland nach Frankreich fließen. 

Ein Griff ins Klo

Nachdem die „Süddeutsche“ das Thema angeschoben hatte, sagte Schulz in einem Interview mit der „Zeit“: „Wenn die Staaten der Europa-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken wollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll.“ Macron habe bewiesen, dass man mit diesem Kurs Wahlen gewinnen könne. Genau das habe auch er vor. 

Tatsächlich wollten die französischen Wähler weniger, dass Macron die Wahl gewinnt, als dass Le Pen die Wahl verliert. Wenn er dem Solidargeschnatter der Schulterschluss-Romantiker nachgibt und den Abbau der deutschen Stabilitätspolitik forciert, greift er ins Klo. Macron hält sich nicht sonderlich mit Erläuterungen auf. Er erklärt schlicht: „Vertraut mir einfach.“ Das ist aber keine gute Basis fürs operationelle Geschäft. 

Den Kammerton für die deutsch-französischen Beziehungen hat schon in den Tagen des Mauerfalls der Direktor im Außenministerium am Quai d´Orsay, Jacques Blot, vorgegeben. Er sagte, das drohende Ende der Teilung Europas werfe „einen riesigen Schatten auf ein Deutschland, das zu mächtig ist, um nicht dominant zu werden, und zu lange verletzt, um nicht das Bedürfnis nach Rehabilitation, ja nach Revanche, zu haben“. 

Das war kurz nachdem der damalige Präsident, Francois Mitterrand, sich vergebens darum bemüht hatte, gemeinsam mit Sowjet-Parteichef Michail Gorbatschow eine Allianz gegen die Wiedervereinigung Deutschlands zu schmieden. Noch Macrons Vorgänger, Francois Hollande, hatte im Wahlkampf tüchtig antideutsch gezündelt. Das Mißtrauen ist bis heute nicht ganz abgebaut. Die Grundbefindlichkeit von Deutschen und der Franzosen sei von Gereiztheit geprägt, kommentierte Altphilosoph Jürgen Habermas neulich bei einem Kolloquium mit Sigmar Gabriel. Die Europa-Idee befinde sich im „rasenden Stillstand“. 

Wohin des Weges, Marianne?

Nicht, dass die deutsch-französische Partnerschaft grundsätzlich in Frage stünde. Sie darf nur nicht von mehr Herz als Verstand unterfüttert sein. Aber wenn es drauf ankam, rangierte in Paris im Regelfall doch der nationale Egoismus vor der Solidarität mit dem Brudervolk. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dies künftig anders sein wird. Die französischen Sonntagsredner ließen es nie an Respekt vor Angela Merkels "Willkommenskultur" vermissen. In Frankreich wurden aber im Vorjahr als ein Zehntel der Asylsuchenden registriert, die in Deutschland einreisten. Emmanuel Macron hat die Parole vorgegeben: La France en marche. Zur Marschrichtung darf spekuliert werden: Deutsche oder italienische Verhältnisse?

Foto: Bildarchiv Pieterman
Leserpost (3)
Wolfgang Richter / 15.05.2017

Das ist wie mit dem “Freibier für alle”, das -kurz in einem Slogan zusammengefaßt- von Schulz versprochen wird. Nur ist Macron noch eine Variante dreister, da er den anschließend zu zahlenden “Deckel” nicht dem eigenen Steuerzahler unterjubelt, sondern davon ausgeht, daß der freundlich - solidarische Nachbar diesen fröhlich zahlt, da man diesem ja auch den Gefallen getan hat, die Wahl der dort als EU-Gegnerin verhaßten Mme. Le Pen verhindert zu haben.

Marcel Seiler / 15.05.2017

Alles was Frankreich bräuchte, ist eine Abwertung! Wenn Herr Macron Frankreich aus dem Euro nähme und den Neuen Franc dann abwertete, hätte er alles was er bräuchte: die französische Produktion würde steigen, die Arbeitslosigkeit sinken, und genug Geld für Reformen hätte er auch.—Solange Deutschland aber zahlt, macht er sich bei den Franzosen beliebt, der Euro bleibt “gerettet”, und die europäischen Probleme werden durch dieses Aufschieben noch größer und teurer, bis die AfD, Frau Pen oder die italienischen Sterne dem ein Ende setzen. Und dieser Unsinn wird wahrscheinlich passieren.

Helmut Bühler / 15.05.2017

Bei brüderlichen Gemeinschaftsaktionen mit Frankreich wollen wir nicht vergessen, welchen Verlauf solche in der Vergangenheit nahmen, selbst auf industrieller Ebene. Man denke nur an die Zusammenschlüsse “auf Augenhöhe” von Höchst mit Rhone-Poulenc oder der deutschen Airbus mit Aérospatiale. Wie durch ein Wunder sind das heute französische Unternehmen mit deutschen Niederlassungen.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Erich Wiedemann, Gastautor / 27.10.2017 / 06:00 / 18

In jedem von uns steckt ein kleiner Weinstein

Ein Bild geht um die Welt: der amerikanische Filmproduzent Harvey Weinstein als Gockel, der sich von drei Damen abschmatzen läßt. Sieht man hier das "Grauen…/ mehr

Erich Wiedemann, Gastautor / 19.10.2017 / 16:38 / 2

Europa und der Iran: Ein Chamberlain ist genug

Donald Trump ist nicht besonders firm in Geographie und Geschichte Europas. Sonst würde er seinen transatlantischen Kritikern aus gegebenem Anlaß wohl zurufen: „Take it easy,…/ mehr

Erich Wiedemann, Gastautor / 11.10.2017 / 15:30 / 17

Es gibt Besseres als vier Jahre Hauen und Stechen

Und nun Jamaika? Drei Esser am Topf, und alle drei geben zu erkennen, dass das, was darin brodelt, ihnen vermutlich nicht schmecken wird. Warum legen…/ mehr

Erich Wiedemann, Gastautor / 16.09.2017 / 06:18 / 6

Unsozialer Wohnungsbau

Picobello Neubauwohnungen auf der Schokoladenseite von Hamburg mit Loggia und unverbaubarem Elbblick für 6,40 Euro pro Quadrat. Ein Superschnäppchen. Nix wie hin. Jedoch, das Angebot,…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com