Erich Wiedemann / 25.02.2018 / 06:20 / Foto: Claude Truong-Ngoc / 26 / Seite ausdrucken

Macron sucht nützliche Idioten für sein Europa

Als der Vorhang über dem Berliner GroKo-Drama fiel, knallten an der Seine die Champagnerkorken. Bonne Chance für Emmanuel Macron. Er wusste, dass er seine tolldreisten Ideen zur Reform Europas ohne die Deutschen nicht durchsetzen konnte. Nun schien der Weg frei. Seit dem schwarzen SPD-Freitag aber ist Schluss mit Schampus. Der europabesoffene Ikarus Martin Schulz stürzte ab, Merkels Durcheinanderland muss jetzt erst wieder geordnet werden.

Neulich hatte Präsident Macron einen bösen Traum: Die Kanzlerfraktion lässt die GroKo platzen und sich dann von der FDP und der AfD tolerieren. Das wäre das Ende. Während der Sondierungsgespräche surrten zwischen dem Elysee und dem Willy-Brandt-Haus fast täglich die Drähte. Das hat enorm was gebracht. Das Wort „Europa“ kommt in dem Koalitionspapier 298 mal vor, das Wort „Deutschland“ nur 221 mal. Es ist voll von bombastischen Floskeln: Aufbruch für Europa, Friedensmacht, Kontinent der Chancen. Et cetera, et cetera. Und das kostet.

Nein, keiner der Verantwortungsträger will die EU wirklich demontieren. Aufwand und Ertrag müssen nur im Lot bleiben. Keine Frage, dass Deutschland von der Union profitiert. Aber nicht so stark, wie die Propaganda behauptet. Deutschland habe Europa „unendlich viel zu verdanken“, heißt es in der Koalitionspräambel. Gemach. Die deutsche Ausfuhr boomt, doch der Export in die anderen EU-Länder, mit dem Berlin prahlt, ist seit der Einführung des Euro anteilig zurück gegangen. Trotzdem muss sich Deutschland gegen den Vorwurf der EU-Kommission wehren, seine hohen Ausfuhrüberschüsse schadeten der Gemeinschaft.

Die Grundkoordinaten werden sich ändern, wenn sich Macron durchsetzt. Die 19 Mitgliedstaaten der Währungsunion sollen bis zu vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in einen gemeinsamen Haushalt einzahlen. Das wären knapp eine halbe Billion Euro. Auf Deutschland entfielen davon etwa 150 Milliarden.

Eine Tasse Kaffee pro Tag

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem Franzosen sehr verbunden ist, wäre das ein Klacks. Europa sei doch wohl eine Tasse Kaffee pro Tag und Bürger wert. Ob er dabei das Café im „Le Rabassier“ an der Rue de Rollebeek im Sinn hatte, wo der Cappuccino acht Euro kostet?

Es wird schwer für Juncker und Macron. Wenn es um’s Geld geht, hört bei den meisten Europäern die Solidarität auf. Österreichs Kurz und Hollands Rutte haben schon angekündigt, dass sie keinen Cent zusätzlich an die EU zahlen werden. Schweden, Dänen und andere, deren Premiers an diesem Wochenende am Gipfeltreffen in Brüssel teilnehmen, werden wohl folgen. Sie meinen: Wenn die Union durch den Brexit schrumpft, dann soll gefälligst auch ihr Haushalt schrumpfen. Man könnte ja erstmal den Apparat der EU-Beamten, von denen 4.000 mehr verdienen als die deutsche Bundeskanzlerin, ein bisschen verkleinern.

Nur die SPD übt sich gegenüber Macron in vorauseilendem Gehorsam. Sie begreift den „republikanischen Monarchen“ (Le Monde), der früher Investment-Broker war, als eine Art spätsozialistischen Realo. Dabei verkörpert er alles andere als die klassenübergreifende Solidarität mit den Miserablen. Neulich bürstete er vor versammelten Mikrofonen einen protestierenden Arbeitslosen als Penner ab: „Geh‘ und such‘ dir Arbeit, statt hier einen Puff zu machen.“

Die Genossen können aber das Hudeln nicht lassen. Wer den Mythos des jungen Götterboten in Zweifel zieht, wird in die europafeindliche Ecke gestellt. Nationale Eigeninteressen gelten bei der SPD als reaktionär. Bloß nicht die Völkerverständigung torpedieren. Ausgerechnet in Italien warnen Wahlkämpfer schon vor deutschen Verhältnissen.

Gabriel, der Außenminister von Europa

Die führenden Sozialdemokraten sind auf Demutskurs. Sigmar Gabriel hat schon im Dezember zehn Milliarden zusätzlichen Beitrag zugesagt. Das ist mehr, als EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert. Er will auch auf die EU-Strukturhilfe in Höhe von fast fünf Milliarden jährlich verzichten. Offenbar versteht er sich (einstweilen) als Außenminister von Europa und nicht als Außenminister von Deutschland.

Dabei sind Gabriels naive Ergebenheitsgesten noch verhalten im Vergleich zu denen von Hoffnungstäger a.D. Martin Schulz. Der wollte (bis 2025) gleich ganz Deutschland in die Vereinigten Staaten von Europa einbringen.

Gabriel hat zur Zeit keine guten Karten bei der SPD. Aber seine Buckelei vor Europa findet bei ihr breiten Rückhalt. Die Partei hat sich von Macrons Schaumschlägereien narkotisieren lassen. Die Zeit der Belehrungen aus Deutschland sei vorbei, hat der SPD-Politiker Olaf Scholz erklärt. Man werde anderen Ländern nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln hätten. Er will auch das „Spardiktat“ kippen, wie es auf Rotwelsch heißt. Weil er künftig das Bundesfinanzministerium führen soll, muss man das wohl als Drohung werten.

Allerdings, gegen das zwischen Merkel und Schulz vereinbarte deficit spending rührt sich Widerstand beim Wirtschaftsflügel der Christenunion. Jens Spahn sagt, man werde Politikern wie Tsipras in Athen keinen Rosengarten versprechen. Die schwarze Null sei nicht verhandelbar. Diesen Standpunkt muss er aber noch gegen die Macron-Anbeterin Merkel durchsetzen.

Der ehemalige Ifo-Präsident, Hans-Werner Sinn, glaubt, das Unwetter, das da über dem Rhein heraufzieht, sei hochgefährlich. Das ist eher untertrieben. Gefährlich nennt man eine Sache, deren Ende offen ist, von der man nicht weiß, wie sie ausgeht. Macrons Mammutexperiment kann nicht gut ausgehen, jedenfalls nicht für die Deutschen.

Europas neuer Sauerstoff

Den Deckel auf dem Subventionstopf soll ein Superminister hüten, der entscheiden kann, wo Geld investiert wird. Über Sinn und Rentabilität hätte ausschließlich seine Ministerialbürokratie (mit Billigung des notorisch devoten EU-Parlaments) zu befinden. Sie könnte auch Staatsanleihen auflegen, für die alle Mitgliedstaaten gemeinsam haften müssten. Die nationalen Finanzbehörden würden rabiat kastriert. Sie dürften nur noch über lokale und regionale Steuern entscheiden.

Spitzenkandidat für den Job des obersten Umverteilers ist der Macron-Intimus Pierre Moscovici, der früher Kommunist und unter Präsident Francois Hollande Wirtschaftsminister war. Er ist ein verbiesterter Zentralist und will immer mehr Entscheidungen aus den nationalen Parlamenten in die Brüsseler Administration verlagern. Moscovici dankt seine Favoritenrolle auch den Artigkeiten, mit denen er sich bei seinem Sonnenkönig anbiedert. Emmanuel Macron, so schwärmt er, sei „Europas neuer Sauerstoff“.

Ein Sauerstoff mit komatöser Wirkung. Vor allem für die Sparer in Skandinavien, den Benelux-Staaten und in Deutschland. Das Wolkenkuckuckseuropa, das er predigt, ist eine monströse Transfer- und Schuldenunion. Seine Erneuerungsinitiative läuft auf die Vergemeinschaftung der Schulden hinaus, also auf die Alimentierung der schwachbrüstigen durch die wohlhabenden Staaten. Doch die Nordlichter wollen nicht für Macron die nützliche Idioten geben.

Hauptnutznießer wäre neben den großen Mittelmeerländern, vulgo „Club Med“, vor allem Frankreich. Die Grande Nation ist ganz besonders groß im Schuldenmachen. Sie hat 2,2 Billionen Verbindlichkeiten angehäuft, mehr als die Wirtschaftssupermacht Deutschland.

„Wir sind wieder da!“

Macrons verwegene Visionen haben überwiegend einen Nachteil. Sie halten einem Faktencheck häufig nicht stand. Ebensowenig wie seine Prophezeiung, Französisch werde noch in diesem Jahrhundert die führende Weltsprache sein. „Wir sind wieder da“, rief er ins Plenum des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dabei müsste er, wenn man strafrechtliche Maßstäbe anlegt, womöglich wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht.

Wie kommt Frankreich raus aus dem Modder?

Die Reform des antiquierten Arbeitsrechts wäre einen Versuch wert. Es ist so penetrant arbeitnehmerfreundlich, dass kleine Betriebe unkalkulierbare Risiken eingehen, wenn sie zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Eine Entlassung kann sich über Jahre hinziehen, ehe sie wirksam wird.

Zu viele Franzosen verdienen zu viel und arbeiten zu wenig. 35-Stunden-Woche, 30 Urlaubstage im Jahr, Rente mit 62 (effektiv mit 59), das drückt auf die Wettbewerbsfähigkeit. Frankreichs Industrie hat deshalb mit der Globalisierung nicht Schritt gehalten. Der Automobilexport etwa hat sich seit Ende der neunziger Jahre beinahe halbiert. Er musste tüchtig gepampert werden, um wieder einigermaßen Fuß zu fassen.

Wegen der schlechten Geschäftslage liegt die Arbeitslosigkeit bei zehn Prozent, doppelt so hoch wie in Deutschland. Trotz der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank droht Frankreich an seiner Zinslast zu ersticken. Fast 60 Prozent des staatlichen Budgets gehen im übrigen für Staatsausgaben drauf (in Deutschland 44 Prozent). Was übrig bleibt, lässt wenig Spielraum für die Konjunkturförderung.

Der „Code du Travail“ und die Länge der Pinkelpausen

Die führenden Rating-Agenturen haben die französische Republik schon 2013 von AAA auf AA+ zurückgestuft. Sie gehört laut Analyse des „Center for European Policy Studies“ (CEPS) noch immer zu dem Drittel der EU-Länder mit abnehmender Kreditfähigkeit.

Einschnitte ins soziale Netz könnten dazu beitragen, die Schräglage zu begradigen. Es hapert nicht am Savoir-faire. Aber Macron traut sich nicht. Er will nicht mal an den anachronistischen „Code du Travail“ Hand anlegen, der die Arbeitswelt pedantisch regelt, sogar die Größe der Bürofenster und die Länge der Pinkelpausen. Immerhin, seine eher zaghafte Arbeitsmarktreform geht in die richtige Richtung.

Der große Reformator wünscht sich auch eine europäische Verteidigungsbehörde. Wehrministerin Ursula von der Leyen ist Feuer und Flamme. Ein Denkspiel für Sonntagsredner, sagen Nato-Experten. Mehr als eine Operettenarmee ohne strategischen Wert käme dabei nicht raus. Frankreich wäre ja nicht mal bereit, ihr seine Force de Frappe zu unterstellen.

Eine europäische Asylbehörde hat Macron auch noch im Portfolio. Noch ’ne Behörde und noch ’ne Behörde. Dabei hat er versprochen, die Bürokratie abzubauen. Er sagt, es sei eine menschliche Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Das hört sich gut an. Von Verteilungsgerechtigkeit hat er nichts gesagt. Er findet es in Ordnung, dass der Nachbar im Osten noch immer fast achtmal so viele Zuwanderer aufnimmt wie Frankreich. Die meisten trecken eben nach Deutschland, weil da die sozialen Leistungen am höchsten sind.

Aber der Neue hat es natürlich auch nicht leicht. Die linke Opposition schmäht ihn als „larbin des banquiers“, den Lakaien der Banker. Sie lauert auf eine Gelegenheit, den Erlöserpräsidenten vom Sockel zu holen.

Immerhin, Frankreichs Wirtschaft hat Fahrt aufgenommen, seit Macron regiert. Er hat auch Optimismus geweckt. Jetzt sollen die Deutschen helfen, den Motor auf Touren zu bringen. Er sagt, die zwei Brudernationen müssten wieder zum Gleichklang finden. Gleicher Klang heißt aber nicht gleicher Rang. L'Europe d'abord, gewiss, aber unter französischem Kommando. Schließlich ist er bekennender Gaullist.

Frankreichs auswärtige Beziehungen sind und waren stets abhängig von der jeweiligen Interessenlage. Das relativiert die deutsch-französische Freundschaft. Also: So viel Brüderlichkeit wie nötig, so viel Eigennutz wie möglich. Zu Zeiten Francois Mitterrands, der seinerzeit bis zur letzten Patrone gegen die deutsche Wiedervereinigung kämpfte, war das nicht anders.

„Wenn auch lädiert ist die Karosse, Macron macht weiter, unverdrosse...“

Macron ist ein begabter Opportunist. Sein ziemlich bester Freund ist neuerdings der Anti-Europäer Donald Trump. Der hatte ihn nach dem Machtwechsel in Washington als ersten ausländischen Staatschef empfangen. Die Harmonie war beinahe grenzenlos. Im Oval Office schimpften sie einträchtig auf die deutschen Handelsimperialisten.

Der Funke sprang nach beiden Seiten über. Trump sagte über seinen Gast: „Er ist ein großartiger Kerl, klug, stark, und er liebt es, meine Hand zu halten.“ Wie Monsieur Nice-Guy das Pariser Establishment platt gemacht hatte, das gefiel ihm. Und dann die Parade auf den Champs-Elysees beim Staatsbesuch am 14. Juli: röhrende Panzerkolonnen, im Stechschritt marschierende Soldaten und darüber ein Schwarm Kampfjets, die blauweißroten Qualm versprühten. So was Feines will er jetzt auch.

Von den Deutschen wird Macron fälschlich als edler Ritter verehrt, der mutig das Drachenweib Marine Le Pen bezwang. Tatsächlich war es das französische Wahlsystem, das sie aus dem Sattel hob. Im zweiten Wahlgang überlässt stets der Zweitplatzierte dem Ersten kampflos das Feld. Die Radikalen haben jedes Mal null Chancen. Macrons Rivalen, Francois Fillon und Jean-Luc Melanchon, hätten das auch geschafft.

Die Karnevalisten in Mainz haben den begnadeten Illusionskünstler im Rosenmontagszug frech entzaubert. Sie zeigten ihn im Napoleon-Outfit stehend, in einem abgetakelten Deux Chevaux. Text: „Wenn auch lädiert ist die Karosse, Macron macht weiter, unverdrosse...“ Was in der SPD-geführten Mainzer Staatskanzlei nicht gut ankam.

Die Leitmedien dagegen ergehen sich in Hagiographien. Nicht wenige tragen offenbar noch das Führerprinzip unter dem Herzen. Der Führer der freien Welt, wie sie ihn nennen, ist für sie jetzt Emmanuel Macron. Noch letztes Jahr trug Angela Merkel diesen Orden, jetzt ist sie ein Zombie. So schnell vergeht der Ruhm der Welt.

Emmanuel Macrons priesterliche Arroganz stört das Anhimmelungsbedürfnis seiner Fans nicht. Er wählt für seine Gedönsrhetorik auch immer die passende Kulisse: die Sorbonne, die angestrahle Louvre-Pyramide, den großen Saal im Schloss von Versailles, links und rechts die Federbüsche und die blitzenden Säbel der Garde Républicaine. Seine Rede ist manchmal kontrafaktisch, aber immer erhaben. Er zitiert gern Napoleon: „Das Wort ‚unmöglich‘ gibt es im Französischen nicht.“ Niemand hat ihn bisher gefragt, ob er übers Wasser gehen kann. Er würde die Frage wohl offen lassen.

Foto: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost (26)
Volker greve / 25.02.2018

Ich kann mich noch an die Aussage unseres französischen Reiseleiters anläßlich einer Fachexkursion in die Champagne Mitte der Achtziger Jahre erinnern . Er meinte ,  Frankreich würde Deutschland bis 1995 wirtschaftlich überholt haben. Schön wenn man so einen ausgeprägten Patriotismus pflegt.

Martin Lederer / 25.02.2018

Meine Einschätzung der Stimmung in Deutschland: a.) Die Journalisten sind frustiert, dass sich all ihre tollen Projekte zerschlagen haben. (Journalisten sind hier wie Fußball-Fans. Obwohl sie nur Zuschauer sind, wollen sie, dass ihre Mannschaft gewinnt.): Sei es der arabische Frühling, die Revolution in der Ukraine, die Willkommenskultur, das tolle Projekt Europa, die Klimarettung, die Energiewende, und und und. Und aus diesem Frust heraus brauchen sie jeweils den nächsten “Schuß” eines tollen Projekts, an welches sie glauben können, um dem Katzenjammer zu entkommen. b.) Der gutmenschliche deutsche Bürger möchte in all diesem “Schmutz und Egoismus” an etwas glauben können. Sei es “die tolle Idee Europa”. Seien es tolle Helden wie Macron und andere. Seien es “Mitmenschlichkeit und Brüderlichkeit, die zwischen Menschen herrschen”. Politik als Liebesroman. c.) Linke Fanatiker in der Politik und anderswo stehen für eine Mischung aus persönlichen Opportunismus und radikalem Eigennutz im Persönlichen und Kampf für eine bestimmte Ideologie im Allgemeinen. d.) Menschen, die hauptsächlich wirtschaftlich tätig sind, stehen abseits und sehen, wie und wo sie die größten finanziellen Vorteile aus einer Entwicklung ziehen können. e.) Teilen der Bevölkerung passt die Entwicklung nicht, aber sie wagen es nicht etwas öffentlich zu sagen.

Mary Roes / 25.02.2018

Ein hervorragend geschriebener Artikel - ich hätte noch lange weiterlesen mögen!

Martin Landvoigt / 25.02.2018

Macron macht doch einen guten Job: Er hat ein nahezu unregierbares Land im Sinkflug gewonnen und versucht, aus auswegloser Lage das Beste zu machen. Applaus, auch wenn ihm dazu die absurdesten Mittel recht sein wollen. So lange er die nötigen Mittel von den Deutschen bekommt, geht seine Rechnung sogar auf. Aber was um alles in der Welt treibt die deutschen Parteien, diesen verschwenderischen Unsinn zu unterstützen?

Uwe Dippel / 25.02.2018

Ungerecht, finde ich, so gegen Macron anzuschreiben. Wirklich. Er macht europapolitisch ziemlich alles richtig, derzeit. Nun gut, aus der französischen Perspektive, aber kann man ihm das irgendwie verdenken? Herr Wiedemann? Schlimm wäre, wenn er genau das nicht täte! Das ist seine Aufgabe als Präsident Frankreichs! Dass Berlin aus freien Stücken kampf- und kopflos alle Handtücher in den Ring wirft, und alle weissen Fahnen zieht um damit zu winken, ist ausschliesslich ein Problem Deutschlands. Wenn ich meinen Nachbarn frage, ob er mir monatlich 2000€ überweist, dafür dass ich ihm regelmässig den Gehsteig fege, und der tut aus auch noch freudig und aus vollem Herz, würden Sie mir das wirklich vorwerfen wollen?

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