Tja Herr Steinhöfel, das erinnert mich an das SOKA-SIG Gesetz vom Januar 2017. Ich hatte sie diesbezüglich angeschrieben und um Unterstützung des IVEB gebeten. Die Parallelen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind zumindest ind der Handhabung des Durchsetzens gegeben.
“Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage.” Genau das wird nicht geschehen. Das Verfassungsgericht wird sich als treuer Diener seiner Herren erweisen.
“Maas‘ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden. Der Justizminister, ich buchstabiere: J U S T I Z M I N I S T E R will klammheimlich das Zensurgesetz durchpeitschen ? Wie soll man das verstehen ? Sind wir in der Diktatur gelandet ? Frau Kraft hat sich durch ihren Rücktritt ihre Selbstachtung bewahrt. Das kommt leider nicht so oft vor in der Politik aber ich hoffe, es folgen noch einige diesem mutigen Schritt !! Aber vielleicht wird es auch die Wahl am 24. September regeln. Herr Steinhöfel bleiben Sie bitte an der Sache dran.
ZITAT: “Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage.” Meine Prognose: Letzten Endes wird es das Verfassungsgericht passieren und dieses es nicht kassieren.
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