Marisa Kurz / 28.10.2017 / 15:36 / Foto: Thomas Bresson / 12 / Seite ausdrucken

Lummerland ist abgebrannt

Die neue Webseite „Rumours about Germany“ des Auswärtigen Amtes (AA) richtet sich an potenzielle „Flüchtlinge“ und soll mit gängigen Mythen rund um das Thema Migration nach Deutschland aufräumen. Eindrucksvoller könnte die Regierung nicht bestätigen, dass sie die Kontrolle über die Asyl- und Zuwanderungskrise längst verloren hat – oder niemals hatte. Die Botschaft der Webseite ist eindeutig: „Liebe Migranten, bitte bleibt zuhause. Wenn ihr es aber nicht tut, wird euch auch niemand aufhalten.“

Auf Englisch, Französisch und Arabisch informiert die Plattform unter anderem über die „Sieben großen Lügen der Menschenhändler“ mit denen Schlepper für die Flucht nach Deutschland werben. Etwa mit der Behauptung, dass das Schiff für die Mittelmeer-Überfahrt mit Pool und Kino ausgestattet ist und jeder Flüchtling in Deutschland eine Willkommenszahlung von 2000 Euro und ein Haus erhält. Die Informationen über diese falschen Versprechungen stammen, wie das AA schreibt, von Flüchtlingen, die selbst mit Schleppern nach Europa gekommen sind.

Um Migranten abzuschrecken, die sich noch nicht für die Reise nach Deutschland entschieden haben oder bereits auf dem Weg sind, sind auf der Webseite eigene Reiter angelegt. Unter den Rubriken „Sure about leaving?“ ("Sicher, dass Sie Ihre Heimat verlassen wollen?") und „On your way?“ ("Auf dem Weg?") weist das AA etwa darauf hin, dass nicht aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge in Deutschland gewaltsam abgeschoben werden können und die Kosten für die Abschiebung tragen müssen. Außerdem darauf, dass das Leben in Europa für Migranten hart ist und Job, Uniabschluss und Geld zunächst einmal in weiter Ferne sind. Am Ende der „Sure about leaving“-Seite lacht dem Leser ein schwarzafrikanischer Bauer entgegen. Die Botschaft des AA: „Schaut mal, was wir für eine tolle Entwicklungshilfe im Sudan machen. Bleibt doch lieber daheim!“.

Daneben klingt die Aussicht auf eine Überfahrt auf den „ältesten“ und „billigsten“ Schlepperbooten, bei der „allein im Jahr 2016 schon über 5000 Menschen gestorben sind“, weniger verlockend. Auch die Rückkehr ins Heimatland will das AA in einer eigenen Rubrik schmackhaft machen.

Dokumente sind "nur noch schwer zu fälschen"

Am entlarvendsten ist allerdings der Eintrag über die „sieben aktuellen Änderungen der Asylverfahren in Deutschland“. Sinngemäß steht hier, dass diese Änderungen notwendig wurden, nachdem eine wachsende Zahl von Asylbewerbern falsche Angaben über ihre Identität gemacht hatte. Wer falsche Angaben macht, kann nun leichter und schneller abgeschoben werden.

Konkret hat die Regierung unter anderem „ihre Kapazität erhöht, um gefälschte Ausweise zu identifizieren“. Um mehr über Asylbewerber zu erfahren, die sich nicht ausweisen können, „dürfen“ die Behörden jetzt außerdem Mobiltelefone von Bewerbern durchsuchen und Informationen an die Polizei weitergeben. Bei der Registrierung werden nun auch Fingerabdrücke erfasst und die Dokumente, die die Regierung den Asylbewerbern ausstellt, sind nun „noch schwerer zu fälschen“.

Asylbewerber, die wahrscheinlich nicht aufenthaltsberechtigt sind, „können“ nun aufgefordert werden, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben, bis ihr Antrag bearbeitet ist, und müssen das Land nach Ablehnung des Antrags verlassen. Asylbewerber, die die öffentliche Sicherheit gefährden, können nun „gezwungen“ werden, GPS-Fußfesseln zu tragen und „können sogar verhaftet werden“. Asylbewerber, die ihre Identität nicht nachweisen können und deren Anträge abgelehnt wurden, erhalten „nur noch reduzierte Sozialleistungen“.

Die Botschaft des Auswärtigen Amtes ist wirklich einschüchternd: „Wir lassen uns nicht mehr komplett verarschen, sondern nur noch ein bisschen.“

Leserpost (12)
Fridolin Kiesewetter / 29.10.2017

Dabei würde ein kurzer Hinweis auf der Seite des AA genügen. Etwa der Hinweis auf unser GG: 1.) Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asyl. Daraus folgt zwingend: 2.) Politisch nicht Verfolgte genießen kein Asyl. 3.) Auf Asylgründe kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat anreist. (das ist ausnahmslos jeder, der auf dem Landwege kommt.) Liebe Ausreisewillige: Deutschland ist ein Land, das sein Grundgesetz ernst nimmt und strikt anwendet.

S.Niemeyer / 29.10.2017

Wenn Brüssel und Berlin ihre geplante Neufassung der Dublin-Regelung durchsetzen, werden jedem “Asyl!” rufenden Migranten 4 EU-Länder zur Auswahl angeboten, können auch Gruppenanträge gestellt werden, und sollen Wunschzielländer und -Orte Vorrang haben, in denen sich bereits Angehörige und sonstige Beziehungen befinden. Berlin und Brüssel betreiben die Generalverarschung der europäischen Bürger.

Michael Jansen / 28.10.2017

Da habe ich doch schon im vorigen Jahr im Fernsehen einen Bericht aus Kabul gesehen, in dem Bemühungen der deutschen Botschaft gezeigt wurden, den Afghanen u.a. auf Plakatwänden nahezubringen, dass es sich nicht lohnt nach Deutschland zu fliehen, weil man z.B. sofort wieder abgeschoben werde, wenn man die Bedingungen für Asyl nicht erfüllt. Als dann Passanten auf der Straße befragt wurden, was sie zu dem Plakat zu sagen hätten, erntete der Reporter herzliches Gelächter, da die Einheimischen schon längst von Flüchtlingen in Deutschland per Handy erfahren hatten, dass das Risiko einer Abschiebung so gut wie gar nicht besteht und man sich hier prächtig auf unsere Kosten einen lauen Lenz machen kann. Soviel zum Erfolg der deutschen Bemühungen zum Abschrecken potentieller Flüchtlinge und zum Thema leere Drohungen.

Susanne von Belino / 28.10.2017

Marisa Kurz hat es erkannt. Die Botschaft des Auswärtigen Amtes verfügt über eine ähnlich beeindruckende Aussagekraft wie die freundliche Drohung: “Du, du, du, lass’ das gefälligst bleiben, sonst gibt’s von Mutti ‘nen Klaps auf den Allerwertesten”. Ich bezweifele, dass sich zur Migration echt Wildentschlossene durch die “markigen Sprüche” der Rumour-Website von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Gewiss ist man weit eher geneigt, den beeindruckenden Fotos und Schilderungen aus erster Hand, vermittelt durch Leute, “die es bereits geschafft haben”, zu glauben. Wen in aller Welt werden also diese “markigen” Sprüche von einem längst gefassten Vorsatz abbringen? Soll plötzlich denn kein Weg mehr sein, wo ein Wille ist? Auch Naivität kennt anscheinend keine Grenzen.

mike loewe / 28.10.2017

Danke für den Hinweis auf die Seite. Dort findet sich unter dem Stichwort Rückkehr auch ein Link auf die neunsprachige BAMF-Seite returningfromgermany.de, wo die “abschreckenden” Rückkehrbedingungen beschrieben sind. Jeder freiwillige Rückkehrer erhält Übernahme der Reisekosten für die Rückreise plus 1200 Euro Starthilfe. Wenn das kein Anreiz ist, mal eine Urlaubsreise nach Deutschland zu machen, wenn man das bisher noch nicht vorhatte! Damals auf meinen Reisen in ferne Länder als finanziell klammer Jüngling hätte mir eine kostenlose Rückreise und Taschengeld auch sehr viel weitergeholfen. Oh, ich weiß, dieser Vergleich ist moralisch höchst verwerflich, denn selbstverständlich kommen nur Flüchtlinge nach Deutschland, die in allergrößter Not sind.

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