Was man seit gestern von unserem Innenministers Thomas de Maizière hört, lässt Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit seiner Behörde aufkommen. Vielleicht müsste man den Zweifel sogar auf die ganze Regierung ausdehnen, aus der sich eine Kakophonie widersprüchlicher Aussagen über das verblüffte Publikum ausgießt. Eine solche Regierung braucht keine Opposition. Das hat die Opposition gut verstanden und hält sich eisern daran, keine Opposition zu sein. Und den meisten Medien schmeckt das gefundene Fressen offensichtlich nicht, sie üben sich weiter im Lobhudeln der Regierung und im Kleinschreiben der „Herausforderungen“.
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jüngst angekündigt, dass angesichts der „sinkenden Flüchtlingszahlen“ die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland voraussichtlich ab dem 12. Mai eingestellt würden. Sinkende Flüchtlingszahlen sind wohl nach der ministerlichen Weisheit das alleinige Kriterium von Grenzkontrollen. Das finden, glaube ich, fast zwei Drittel seiner Landeskinder nicht so prall, die hätten gern mehr Grenzkontrollen. Interessiert den Minister die Ansicht der Wähler überhaupt? Denkt er vielleicht manchmal über die kollektive Weisheit des Volkes nach, das ihn mit seinem Amt beauftragt hat? Oder gehört sich das nicht, in einer repräsentativen Demokratie?
Wieviel sind "ganz viele"? 5.000? 50.000?
Erst hört man vom BKA, dass sich 500.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Diese Meldung wird vom Innenminister flugs dementiert. Er meint, es hätte „ganz viele“ Nachregistrierungen gegeben. Könnten mich bitte mal jemand erhellen, was „ganz viele“ in Zahlen heißt? Sind „ganz viele“ nur ein grammatikalischer Ausrutscher, sind es 5000, oder sind es gar 50.000? Diese Frage stellt sich schon deshalb, weil der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, der dem Bundesinnenminister ja ebenfalls unterstellt ist, Mitte März gesagt hat, dass die deutschen Behörden im Laufe des Jahres einen genauen Überblick darüber bekämen, wer sich als Flüchtling in Deutschland aufhalte. Soweit mir bekannt ist, ist das Jahr noch nicht um. Aber bei einer halben Million kommt es aus ministerlicher Sicht bei „sinkenden Flüchtlingszahlen“ wohl nicht so drauf an, ob die unkontrolliert von der Regierung in Europa umherschwirren oder sich mit einem Dutzend Identitäten ausstatten.
Seit mehreren Jahren explodieren in Deutschland die Einbruchszahlen. Nur jeder sechste Einbruch wird aufgeklärt. Die Täter sind nach Aussage des BKA meist Banden, die sich temporär als Asylbewerber in Deutschland aufhalten und ohne nennenswertes Risiko die offenen Grenzen zum freien Warenverkehr für gestohlenes Gut im Werte von 500.000.000 Euro pro Jahr nutzen. Wie praktisch – die Beklauten zahlen den Einbrechern auch noch die Spesen. Auch dieser Bereich, fällt in den Verantwortungsbereich des Innenministers. Der Regierung fällt dazu nichts weiter ein, als Zuschüsse zu verstärkten Türen zu zahlen und zu brabbeln, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Ich kann mir wohl vorstellen, dass die Häuser der Regierungsmitglieder absolut sicher nicht einbruchsgefährdet sind.
Terroristen profitierten von sperrangelweit offenen Grenzen
Auch wenn der Justizminister Heiko Maas tief und fest davon überzeugt ist, dass die Attentäter von Paris und Brüssel mit den Flüchtlinge nichts zu tun haben, so sprechen die Tatsachen eine andere Sprache. Es müsste doch irgendwie der Regierung zu Ohren gekommen sein, dass der Attentäter Salah Abdeslam die offenen Grenzen für verschiedene Einschleusungsfahrten von als Flüchtlingen getarnten Terroristen quer durch Deutschland genutzt hat. Selbst die deutschen Ermittler sind davon überzeugt, dass Abdeslam die Pariser und Brüsseler Attentäter zu den Orten Ihrer Untaten brachte. Schließlich haben sie sogar die Automarken und Kennzeichen der benutzten Mietwagen ermittelt. Die IS-Terroristen, so ermittelten die französischen Ermittler, reisten mehrheitlich als syrische Flüchtlinge getarnt auf der sogenannten Balkanroute in die Europäische Union (EU) ein. In Ungarn, Griechenland und auch einem Hotel in Deutschland soll Salah Abdeslam die Dschihadisten nach und nach in Empfang genommen haben.
Hätten nicht wirksame Grenzkontrollen dazu beitragen können, die Anschläge zu verhindern? Die Beileidsbekundungen der deutschen Regierungsverantwortlichen klingen daher in den Ohren der Opfer nicht wahrhaftig, wobei ich der Groko angesichts des Horrors der Verbrechen keinen Zynismus unterstellen will.
Irrlichternde Entscheidungen des deutschen Innenministers
Was treibt einen Innenminister angesichts einer solchen Gemengelage, die ohnehin schon unzulänglichen Kontrollen an der Grenze gänzlich einstellen zu wollen? Würden die Sozialkassen über Gebühr belastet, wenn sich die halbe Million Flüchtlinge registrieren ließe und Sozialleistungen beanspruchte? Sieht der Minister den reibungslosen Abtransport des Diebesgutes aus Deutschland als eine Art Entwicklungshilfe für Georgien und die Balkanstaaten an? Will uns der Minister den großartigen Erfolg des Türkei-Deals der Kanzlerin plakativ vorzeigbar machen: „Seht her, es kommen keine Flüchtlinge mehr, wir brauchen nicht mal mehr zu kontrollieren“? Oder ist ihm klar, dass sowieso alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ob legal oder illegal und es „verunsichernd“ ist, das zu wissen? Ist es gar eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das BKA, einsickernde Terroristen jagen zu können?
Mir erscheinen die irrlichternden Entscheidungen des deutschen Innenministers mehr und mehr unverständlich, oft gar irrational. Oder naiv ohne Obergrenze.
