Die FDP hat es wieder in den niedersächsischen Landtag geschafft – auch dank der CDU. Verdient war das nicht. Und im Bundestagswahlkampf wird sie auf christliche Solidarität nicht hoffen können. Die Freien Demokraten haben nicht mehr viel Zeit, um endlich zu werden, was sie noch nicht sind: eine liberale Partei.
Denn nie war Liberalismus so nötig wie heute. Und selten hatte er ein größeres Wählerpotential. Es findet sich dort, wo mittlerweile die größte aller Parteien entstanden ist: bei den Nichtwählern. Dort versammeln sich nicht nur diejenigen, die sich für Politik nicht interessieren. Sondern mehr und mehr jene, die sich nicht wiederfinden in einer politischen Landschaft, in der alle Parteien mehr oder weniger das Gleiche vertreten: Zwangsbeglückung der Bürger durch politische Steuerung und Wählerfang durch Wahlgeschenke.
Liberal Gesonnene fühlen sich von einem Gruselkabinett regiert.
Die Kanzlerin erklärt ihre Politik für „alternativlos“, als wäre sie Generalsekretär des ZK. Statt einer dereinst versprochenen Reformpolitik, die dem Lastenesel Mittelstand das Leben erleichtert, betreibt die Regierung Symbolpolitik mit überaus handfesten Folgen. Die sogenannte „Energiewende“ ist undurchdacht und ungeplant, wird von Deutschland im Alleingang betrieben, ohne Rücksicht auf die Nachbarn, und verzerrt den Wettbewerb dank der kostspieligen und nutzlosen Privilegierung einer hierzulande obsoleten Technik wie der Photovoltaik. Gigantische Subventionen setzen falsche Anreize, behindern die Entstehung alternativer Techniken und dienen faktisch der Umverteilung von unten nach oben.
Das „Betreuungsgeld“, von der FDP mitbeschlossen? Die angedachte „Solidarrente“? Wahlgeschenke, die Geld kosten, das längst ausgegeben ist. Was sich hierzulande „Sparen“ nennt, ist sein Gegenteil: es bedeutet lediglich, etwas weniger von dem Geld aufs Spiel zu setzen, das man nicht hat.
Die Eurokrise ist nicht zuletzt genau dadurch entstanden: als Staatsschuldenkrise, die sich einer Politik verdankt, in der Stimmenkauf jedes politische Projekt ersetzt hat. Unsere Euroretter ziehen daraus mitnichten die einzig mögliche Konsequenz: Schluss mit dem Schuldenmachen! Sie verstoßen lieber gegen den Kern der parlamentarischen Demokratie: dass frei gewählte Abgeordnete über das Steuergeld der Bürger entscheiden, nicht irgendwelche durch nichts weiter legitimierte Bürokraten und andere „Eliten“. Und in einer Orgie der Selbstentmachtung machen alle Parteien dabei mit.
Die wachsende Zahl von Nichtwählern ist die reine Aufforderung: Alle Macht den Liberalen! Aber ausgerechnet die FDP hört nicht hin.
Warum eigentlich traut sich die Partei auch in Zeiten der Not kein Bekenntnis zu den eigenen, den liberalen Grundsätzen? In Fragen der Eurorettung ließ sie die Kritiker auch in den eigenen Reihen im Regen stehen. Zu den kostspieligen falschen Anreizen in der Energiepolitik äußert sie sich genauso wenig wie zum damit verbundenen Planungschaos, ganz zu schweigen von den Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Noch nicht einmal in Sachen Meinungsfreiheit kann man sich auf die FDP verlassen – sie duckt sich weg, wenn religiöse Fanatiker sie einschränken wollen. Ebenso, was die anmaßende Einmischung des Staates in die private Lebensführung der Bürger betrifft. Als ob sich Freiheit nur gegen den unterdrückenden Staat verteidigen müsse! Auch der moralisierend-maßregelnde, der „gute“ Staat ist ein Freiheitsfeind – selbst wenn der Bürger sich daran gewöhnt zu haben scheint, Objekt von Fürsorge geworden zu sein.
Noch nicht einmal den Vorwurf, sie betreibe reine Klientelpolitik und vertrete nur die Interessen besserverdienender Minderheiten wie Ärzte, Apotheker und Aktienbesitzer, vermag die Partei zurückzuweisen. Dabei sind vor allem die anderen Parteien mächtigen Interessenvertretern verbunden. Keiner mag die Soziallobbys verprellen. Nicht nur die SPD, längst auch CDU und Grüne bemühen sich um das Prädikat „soziale Wärme“. Dabei dient der aufgeblähte Sozialstaat als letztes den Armen und Bedürftigen, denn an erster Stelle verdient die Armutsindustrie und die Fürsorgebürokratie an den Notleidenden. Not wird gebraucht, sie schafft Arbeitsplätze. Und deshalb wird gern jenen soziale Kälte unterstellt, die einfach nur - rechnen können.
Auch mit der Natur will es sich niemand verscherzen. Die Grünen haben es stets gut verstanden, sich als Vertreterin von Gattungsinteressen zu verkaufen: wer für die Natur steht, macht sich unangreifbar. Auch hinter dieser Nebelwand tummeln sich mächtige Lobbies, das, was man mittlerweile getrost ökologisch-industrieller Komplex nennen kann. Gegen die Privilegien für Eigenheimbesitzer mit Photovoltaik auf dem Dach sind die paar Prozente fürs Hotelgewerbe Peanuts.
Die Erfindung eines „mitfühlenden Liberalismus“ durch Christian Lindner ist das Eingeständnis der Ohnmacht. Alle anderen Parteien sind der FDP weit überlegen, was das gefühlsstarke Beteuern von „Wärme“ und „Menschlichkeit“ betrifft. Womit sich die FDP unterscheiden könnte, wäre Ehrlichkeit: Liberale werben nicht mit nahezu religiösen Erlösungsversprechen und distanzlosem Menscheln.
Zugegeben: die FDP hat es nicht leicht. Man braucht verdammt lange Beine, wenn man den Spagat wagen will: hier mitregieren, dort liberal wahlkämpfen. Im Grunde aber bleibt der Partei nichts anderes übrig, will sie überleben. Sie hat nichts mehr zu verlieren.
Also: Mut zur Wahrheit! Deutschland ist auf dem Weg zur Bananenrepublik, in der alle Riesengroßes vorhaben – von der Energiewende bis zum Berliner Großflughafen - , aber noch nicht einmal eine klitzekleine Steuerreform zustandebringen. Wer das Land wieder auf den Teppich bringt, macht sich verdient.
Es danken all jene freiheitsliebenden Geister, die keine Angst davor haben, den Kaiser nackt zu nennen, wenn er keine Kleider trägt. Davon gibt es täglich mehr.
Die Welt, 22. 1. 2012, siehe auch bLogisch
