Vor wenigen Wochen fanden in Kuba Wahlen zur Nationalversammlung und zu den Parlamenten aller Provinzen statt. In deutschsprachigen Medien fanden diese Wahlen nur unter einem Aspekt Aufmerksamkeit. Die neue Nationalversammlung wird erstmalig einen Präsidenten wählen, der nicht den Namen Castro trägt. Es ist jedoch unklar, ob dies nur ein kosmetischer Wechsel sein wird, weil Raúl Castro weiter Parteichef und Oberkommandierender der Armee bleiben, oder ob ein generelles Revirement erfolgen wird. Letzteres wäre eine echte Sensation und Anlass für die professionellen Glaskugel-Befrager unter den deutschen Journalisten, die zwar so gut wie keine persönliche Erfahrung mit Kuba haben, aber viel Sympathie für eine von den USA unabhängige sozialistische Politik.
Die erste Überraschung war bereits der Umgang der kubanischen Regierung mit den Resultaten der Wahlen. Zuerst wurden 8,9 Millionen (zum besseren Verständnis sind alle Zahlen hier gerundet) Wahlberechtigte angegeben. Zwei Wochen später waren es nur noch 8,6 Millonen. Dafür sollen Doppelzählungen verantwortlich gewesen sein, was verwundert, denn jeder Kubaner erhält bei Geburt bereits einen Personalausweis, ist also statistisch einfach zu erfassen. Allerdings „verbesserte“ sich damit die Prozentzahl der Nichtwähler von 17 Prozent auf 14 Prozent. Auch bei den vorhergegangenen „Vorwahlen“ von 2017 lag die Nichtbeteiligung bei 14 Prozent, und möglicherweise wollte die alte Regierung eine neue nicht mit einer noch höheren „Ablehnung“ belasten.
Für einen sozialistischen Staat ist es immer noch ungewöhnlich, eine solch hohe Zahl an Nichtwählern auszuweisen. Denken wir an die Wahl in der DDR, im Frühjahr 1998, die die letzte gefälschte und zugleich auch die letzte DDR-Wahl war. Auch bei der Angabe der Gegenstimmen, der ungültigen sowie derjenigen, die nur einige Kandidaten angekreuzt haben, ist die kubanische Regierung ungewöhnlich offen.
30 Prozent nicht mit der Regierung zufrieden
Sie differenziert zwischen den gültigen Stimmen (94 Prozent) und denen, die ihren Stimmzettel ungültig gemacht haben oder nicht insgesamt für den Vorschlag der Regierung stimmten. Insgesamt haben nur 80 Prozent der an der Wahl teilgenommenen Kubaner vorbehaltslos für den Vorschlag der Regierung gestimmt. Zusammen mit denen, die sich sogleich der Wahl verweigert haben, wählten etwa 2,6 Millonen Kubaner nicht die Kandidaten der Regierung, bzw. nicht so, wie die Regierung es gewünscht hatte. Damit haben etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten offen bekundet, nicht mit der Politik der Regierung einverstanden zu sein.
Allerdings ist dabei eine gewisse Vorsicht angebracht. Die kubanische Regierung betrachtet nämlich generell sämtliche in Kuba geborenen Kubaner lebenslang als Kubaner. Diese können, gleich welche Staatsangehörigkeit sie inzwischen angenommen haben, nur mit einem kubanischen Pass einreisen. Beispielsweise werden die im letzten Jahr etwa 400.000 nach Kuba gereisten kubastämmigen Amerikaner in der Tourismusstatistik gesondert ausgewiesen, als „sich zeitweilig im Ausland aufhaltende Kubaner“. In den letzten Jahren durften die in die USA ausreisenden Kubaner sogar ihren kubanischen Personalausweis behalten, wohl gelitten von ihren Verwandten, weil diese dann auch deren Lebensmittelkarte („Libreta“) benutzen konnten. Für uns mag dies kurios sein, für die kubanische Regierung ist damit ein politischer Anspruch verbunden. In den Wählerlisten tauchten dann auch die Namen dieser Kubaner auf, obgleich sie bereits Amerikaner sind.
Ob diese Zahlen tatsächlich zutreffen, könnte erst eine Öffnung der Archive zeigen, was jedoch höchst unwahrscheinlich ist, denn wahrscheinlicher ist es, dass die kubanische Regierung aus der Öffnung der Archive der DDR ihre Konsequenzen gezogen hat.
Da ich in Kuba lebe, versage ich mir eine politische Interpretation der Ergebnisse dieser Wahl. Mit ihr steht jedoch eines fest: Die kubanische Opposition befindet sich nicht im Gefängnis, sondern auf der Straße, aber weil sie keine Stimme hat, wird sie von westlichen Beobachtern nicht wahrgenommen. Allerdings sind diese Wahlen auch ein drastischer Hinweis darauf, wie falsch die deutsche Regierung und auch die EU-Kommission die Stimmung in der kubanischen Bevölkerung einschätzt.
