Cora Stephan / 23.04.2016 / 06:10 / Foto: Philafrenzy / 2 / Seite ausdrucken

Kritik ist keine Hetze

Wörter und Begriffe haben ihre Konjunktur und ihre Konnotationen. Wenn Begriffe, die einen historischen Echoraum haben, plötzlich wieder Mode werden, ist das eine Überlegung wert. Da ist das Wort «Hetze», das seit einiger Zeit die Runde macht. Menschen mit Gedächtnis erinnert es an einen Straftatbestand der DDR namens «Boykotthetze». Darauf konnte die Todesstrafe stehen. Gemeint waren, neben Spionage, «Staatsverleumdung» oder «staatsgefährdende Propaganda». Faktisch zielte der Vorwurf auf abweichende Meinungen, also auf die Meinungsfreiheit.

Das ist vielleicht nicht jedem bewusst, der den Terminus benutzt. Doch wer denkt dabei nicht an die Judenhetze des «Stürmer», an die nationalsozialistische Propaganda also? Das allerdings ist so ziemlich das grösste Geschütz, das man im Meinungsstreit auffahren kann. Mir persönlich ist das Wort das erste Mal im Jahre 2011 nahe gerückt, als eine Rezensentin meine Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin als «Hetze» bezeichnete – eine Kritik an Angela Merkel, pikanterweise vom Standpunkt ihrer einst marktliberalen Positionen von vor 2005 aus. Zum Hass auf Merkel hatte ich nicht aufgerufen, auch nicht zu ihrer Vernichtung, und von Staatsverleumdung ist in einer Demokratie gottlob nicht bereits die Rede, wenn man die Regierung kritisiert.

Wer hat nicht schon alles mitgeschossen oder mitgestochen

Kritik ist Hetze? Das wäre eine erstaunliche Karriere, war doch die radikalkritische Infragestellung des Gegebenen einst die Königsdisziplin jedes Menschen, der einmal Intellektueller werden wollte. Bis vor kurzem verstand sich jedenfalls von selbst, dass insbesondere eine CDU-geführte Regierung das legitime Ziel solcher Kritik hergab. An den Sozialdemokraten kritisierte man höchstens, dass sie nicht links genug seien. Heute aber findet es ein von der «FAZ» zum «Spiegel» gewechselter Journalist ungehörig, «wenn selbst Intellektuelle gegen Politiker wettern» und «Panik stiften», denn daraus folgten Taten – wie die Messerattacke auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015. Auch das ein beliebtes Bild: Wer hat nicht schon alles mitgeschossen oder mitgestochen nach Meinung vieler gouvernementaler Journalisten, bevor noch der Tatbestand geklärt war, weil seine Verlautbarungen ein Klima erzeugt hätten, das andere zur Gewalt geradezu nötige?

Also: Wer die Politik der Merkel-Regierung kritisiert, ist ein Hetzer und ein Brandstifter, also: ein Rechtsextremer? Kritik ist Aufstachelung zu Mord und Totschlag?

Dann wäre «Angst schüren» die Vorstufe dazu. Einst gehörte Angst zum deutschen Nationalheiligtum, und allein der Aufschrei «Ich habe Angst» rechtfertigte umfassende Massnahmen weit über Erste Hilfe hinaus. Bisher galt es stets als Tugend, auch schon einmal voreilig und ohne fundierten Nachweis Alarm zu schlagen, etwa was die Schädlichkeit von Lebensmitteln betrifft oder die Bedeutung eines Erdbebens in Japan für die Sicherheit von Kernkraftwerken in Deutschland.

Wer mahnt und warnt, ist ein guter, wer Angst schürt, ein schlechter Mensch

Für eine kritische Begutachtung der Massenmigration nach Europa aber gilt das nicht. Wer zu Willkommensrufen keinen Anlass sieht, verbreite Panik, heisst es nun. «Angst schüren» ist dann verwerflich, wenn die Panikmacher nicht zu der anerkannten Spezies der Klimaapokalyptiker zählen oder nicht wenigstens Anti-Atomkraft-«Aktivisten» und antikapitalistische Systemkritiker sind. Merke: Wer mahnt und warnt, ist ein guter, wer Angst schürt, ein schlechter Mensch.

Ein ganz schlechter Mensch aber ist einer, der einen «Generalverdacht» ausspricht. Doch wenn Politiker davor warnen, Menschen wegen ihrer Abstammung, oft gleichgesetzt mit ihrer Religionszugehörigkeit, unter «Generalverdacht» zu stellen, dann sind davon pikanterweise die «Biodeutschen» ausgenommen, die jedes Verdachts würdig sind, insbesondere, wenn es sich um Sachsen handelt. (Das sind ganz finstere Gestalten, die in einem Landzipfel weit im Osten Deutschlands hausen.)

Der «Kampf gegen Rechts» rechtfertigt offenbar einiges. Doch diese Art von Kampf gegen das Erzböse gebiert Monster. Wenn Menschen besten Gewissens öffentlich erklären, das Schlimmste an den Anschlägen in Brüssel sei, dass sie von «den Rechten» instrumentalisiert werden könnten, zeugt das von einer atemberaubenden Mitleidlosigkeit mit den Opfern des islamistischen Terrors. Woher die verschobene Wahrnehmung? Was lässt einen deutschen Politiker wie Heiko Maas, immerhin Justizminister, nach den Pariser Terroranschlägen vom Januar 2015 demonstrativ in einer Moschee knien, als ob dort die wahren Opfer anzutreffen seien?

Wenn sich Politiker beständig im Ton vergreifen

Und was sagt uns das, wenn sich Politiker beständig im Ton vergreifen, von Pack, Mob und Pöbel sprechen, lauter Hetzer und Heuchler unterwegs sehen und in «Wutbürgern» eine «Schande für Deutschland» erkennen (Finanzminister Schäuble)? Ist es wirklich derzeitig vordringlich, deutsche Nazis ausfindig zu machen und auszuschalten? Oder vernehmen wir hier nichts anderes als die Fassungslosigkeit einer abgehobenen Elite, denen das Volk begegnet ist, der ungezogene Lümmel, der sich anmasst, in Angelegenheiten von elementarer Bedeutung mitreden zu wollen?

Gewiss, auch beim Stimmvieh ist der Ton rauer geworden, seit jeder, auch wer weder sprachlich noch inhaltlich auf höchstem Niveau operiert, seine Meinung herausstammeln oder -stottern darf. Im digitalen Zeitalter meldet sich eben auch die Plebs zu Wort, und die macht oft und gern kurzen Prozess. Davon aber aufs grosse Ganze zu schliessen, wozu auch wehleidig gestimmte Journalisten neigen, ist nichts anderes als – ein Generalverdacht.

Mein Verdacht ist ein anderer. Warum kann, was geschieht, nicht ohne solch aufgeladene Vokabeln benannt werden? Natürlich sind Brandanschläge zu verurteilen, mit aller verbalen Entschiedenheit, selbst wenn man den Täter noch nicht kennt. Natürlich ist der Gewalt zu wehren, egal, gegen wen sie sich richtet. Häuser abzufackeln, ist ein Verbrechen, der Aufruf zum Hass ist es ebenfalls, egal, woher er kommt. Doch mich irritiert die Renaissance von Vokabeln, die aus der Kiste des Klassenkampfs stammen. Oder aus der Kiste des «antifaschistischen Kampfs» der bolschewistischen Linken.

Sind wir im rethorischen Bürgerkrieg?

So klingt das jedenfalls, wenn vor dem «Beifall von der falschen Seite» gewarnt wird oder Argumenten entgegengehalten wird, dass sie nur «den Populisten» dienten: wie in alten Zeiten, als die Kommunisten sogar die Sozialdemokraten unter die «Faschisten» zählten. Denn mal ehrlich: Wer den «Kampf gegen Rechts» für wichtiger hält als den Kampf gegen den islamistisch inspirierten und begründeten Terrorismus, hat entweder einen gewaltigen Knick in der Optik oder lebt im vergangenen Jahrhundert, als der real existierende Sozialismus noch viele Völker glücklich machte.

Doch vielleicht sind wir bereits im (rhetorischen) Bürgerkrieg? Der Ministerpräsident Sachsens, jenes Landstrichs, der unter Generalverdacht steht, meinte kürzlich zu in der Tat hässlichen Szenen in zwei sächsischen Dörfern, gemünzt auf «grölende» Einwohner und ohne höheren Wissensstand über die wirklichen Vorkommnisse: «Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.»

Sind Verbrecher keine Menschen? Haben sie, und etwas anderes kann ja kaum gemeint sein, etwa nicht den unter Menschen üblichen Umgang zu gewärtigen? Gilt für sie nicht, was doch in vielen Debatten als höchstes Gut gilt: das Menschenrecht? Gehören sie – eliminiert?

Doch nicht nur in Deutschland scheint das Moralisieren die Politik verdrängt zu haben – und die Propaganda den Meinungsstreit. Es wäre für ganz Europa und die kommenden Jahre nützlich, man könnte den Disput wieder üben. Denn jeder Konsens ist erzwungen, der ohne sachliche Auseinandersetzung zustande kommt. Doch vom offenen Streit scheinen wir uns jeden Tag weiter zu entfernen.

Cora Stephan lebt als Publizistin und Schriftstellerin in Deutschland und Frankreich. Eben ist bei Kiepenheuer & Witsch ihr neues Werk «Ab heute heisse ich Margo» erschienen. Dieser Beitrag erschien zuerst in der NZZ hier.

Leserpost (2)
Andreas Rochow / 25.04.2016

Danke für diesen wichtigen Beitrag, Frau Stephan! Es ist bemerkenswert, wenn nicht gar bedenklich, dass diese für die Deutschen - darf man das eigentlich noch sagen, da das Territorium nicht mehr durch sichere Grenzen definiert ist? - essentielle Wortmeldung in einer Schweizer Tageszeitung erscheinen muss? Spricht es nicht Bände, wenn “Aktivisten” in kurzer Zeit die Diskurskultur eines Landes mithilfe des staatlichen Rundfunks einer “Willkommenskultur” opfern und dabei glauben, die Meinungsfreiheit stehe nur noch einem immer enger werdenden Mainstream zu? Geradezu besorgniserregend sind die hektischen Bemühungen, dafür Strafgesetze anzupassen. Das betrifft z.B. den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs zur “Volksverhetzung”, der wie das ganze Strafgesetzbuch ursprünglich aus dem Jahr 1871 stammt. Während es populistischen Alphamenschen heute als mainstreamig gilt, aus gegebener Veranlassung die Abschaffung des Paragraphen 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) abzuschaffen, werden hinsichtlich des § 130 ähnliche Forderungen oder Bedenken nicht laut. Im Gegenteil: Er hat am 27. Januar 2015 maas-gebliche Veränderungen erfahren! Besonders übel wird es aber, wenn kritische Köpfe (wie Frauke Petry, Thilo Sarrazin, Peter Sloterdijk) medial verunglimpft und gejagt werden und die Totalächtung eines Schriftstellers wie Akif Pirincci ohne Richterspruch (!) zum “Normalfall” werden soll!  Es stimmt, dass hier etwas grundlegend schief läuft, und darüber ernsthaft nachzudenken und sich auszutauschen ist das Mindeste, was man tun kann. Nur wird es immer schwieriger, die Eingangskriterien des gehätschelten Hetzparagraphen zu umgehen. Die SED-DDR lässt grüßen.

Rolf Schneider / 24.04.2016

Danke, Cora Stephan, für den scharfsinnigen Artikel. Der Missbrauch der Worte entlarvt die Sprecher. Meine private Sammlung entstellter, d.h. falsch benutzter Wörter wächst täglich. Dazu gehören Populismus, Instrumentalisieren, Märtyrer, blinder Passagier und viele andere. Beim angeblichen “Populismus” ist nicht ersichtlich, warum es z.B. falsch sein soll, wenn eine Partei dafür gelobt wird, dass sie ein aktuelles Thema aufgreift. Beim “Instrumentalisieren” muss ein vorgeschobener Grund da sein, also wenn z.B. jemand Chorleiter im Kirchenchor wird, aber nicht aus Liebe zur Kirchenmusik, sondern zu Chorknaben. Wer dagegen bei einem Brand die Feuerwehr ruft, instrumentalisiert nicht. Wer sich mit anderen, die das nicht wünschen, in die Luft jagt, ist kein Märtyrer. Wer offen mit Gewalt ein Auto oder ähnliches kapert, ist kein blinder Passagier. Die Heimlichkeit ist Voraussetzung. So werden uns von den Medien die Gehirne versifft, indem die Worte neue, sogar entgegengesetzte Inhalte bekommen, aber einige merken das und mucken auf !

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