Der Streit um das islamische Kopftuch im öffentlichen Dienst und das Tragen von Burka beziehungsweise Niqab im öffentlichen Raum ist nur die Spitze des islamistischen Eisbergs. Feministinnen (EMMA tauft sie liebevoll Hetzfeministinnnen), Marxisten, selbst Liberale und Christdemokraten legen dies multikulti-trunken als Teil der Selbstverwirklichung der Frau und praktisch gelebte Religionsfreiheit aus.

Deutsche Gerichte sind da bereits weiter, indem Scheidungs- und Erbrechtsfälle muslimischer Einwanderer nach den Scharia-Gesetzen ihrer Heimatländer entschieden werden. So dürfen zum Beispiel Witwen ihre Rente mit der Zweitfrau ihres verstorbenen Ehemanns teilen. Und wenn die deutschen Gerichte mal nicht der Scharia folgen, bietet sich ja auch der Gang zum Friedensrichter an, was in vielen Migrantenvierteln Deutschlands eine islamische Paralleljustiz implementiert hat. 

Entgegen dem Friedens- und Aufklärungsislam, den uns Lamya Kaddor regelmäßig vorpredigt, ist im realexistierenden Islam Deutschlands der Antisemitismus systemimmanent und wird bereits aktiv in erdoganisierten DITIB-Moscheen gepredigt. Diesem Antisemitismus stehen wir weitestgehend tatenlos gegenüber.

Vielmehr noch akzeptieren wir ihn als kulturelle Bereicherung, wie die warmen Worte eines ehemaligen Bundespräsidenten und die Beweihräucherung islamischer Tugenden durch einen aktuellen Bundestagspräsidenten dokumentieren. Bezeichnend ist, dass es erst eines Peitsche schwingenden Islamofaschisten bedarf, um den muslimischen Antisemitismus in den Fokus von Leitmedien und etablierten Parteien zu rücken.

Grün die Freiheit verteidigen

Wollte man unseren liberalen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft gegen ihre totalitären islamistischen Feinde verteidigen, gäbe es also viele Felder, an denen ein grünes Thesenpapier den Islamismus auf- und angreifen könnte. Gerade den Grünen, die sich als Partei des Liberalismus neu erfunden haben möchten, böte sich hier die Gelegenheit, Stellung zu beziehen für die Freiheit und gegen den fundamental-islamistischen Kollektivismus. 

Dass das genaue Gegenteil grüne Realpolitik ist, zeigt der Vergleich zweier Papiere auf, die den Kampf gegen den Islamismus postulieren. Eines der beiden Papiere datiert noch aus der Zeit der zweiten rot-grünen Bundesregierung Schröder und wurde von Marieluise Beck, der damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, im Jahr 2004 verfasst. 

Das zweite Papier ist aus dem April 2016 und im Rahmen der grünen Oppositionsarbeit von Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Monika Lazar und Beate Walter-Rosenheimer ausgearbeitet worden. Obwohl Frau Beck seinerzeit noch im Bundestag saß, hat sie sich nicht an dem Dokument beteiligt. Warum, werden wir gleich sehen.

Angemerkt sei, dass zwischen diesen Papieren zwölf Jahre liegen, in denen nicht nur diverse islamistische Terroranschläge und das Entstehen des IS fallen, sondern auch die Merkelsche Flüchtlingspolitik mit all ihren Begleiterscheinungen wie der Silvesternacht in Köln. All dies konnte Frau Beck demzufolge nicht wissen, die Verfasser des aktuellen Papiers jedoch schon!

Anekdote am Rande. Das Thesenpapier von Marieluise Beck habe ich im Sommer vergangenen Jahres heruntergeladen. Heute führt der Link nur noch zu einer toten Seite der Integrationsbeauftragten. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Insofern werden Sie kein Glück haben, eine Version dieses historischen Dokuments im Netz zu finden. Dieser Essay referenziert das Thesenpapier jedoch kurz.

Marieluise Becks Handlungsempfehlungen von 2004

Vorab: Ich bin fern ab davon, Frau Beck hier einen Persilschein auszustellen. Nur zu gut ist mir in Erinnerung, wie sie vor Jahren als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem Aufruf „Wider eine Lex Kopftuch“ an die Öffentlichkeit getreten ist. Die 72 Unterzeichnerinnen dieses Aufrufs waren und sind das Who's who der linksliberalen bzw. grünbürgerlichen Meinungselite. Allerdings beurteile ich als Wissenschaftler Thesenpapiere nicht nach der politischen Großwetterlage und abhängig von meiner eigenen parteipolitischen Präferenz, sondern nach Maßstäben der Rationalität, Pragmatik und Logik. Langjährige Leser der Achse des Guten kennen Frau Beck auch noch gut von der grünen Variante des „Kauf nicht beim Juden“.

Marieluise Beck umreißt in ihrem Papier mit dem Titel „Islamismus bekämpfen – Islam einbürgern“ ihre zwanzig Handlungsvorschläge durch drei Eckpfeiler: „(1) Entschiedene Bekämpfung und wirksame Repression gegen alle islamistischen Bestrebungen; (2) die streitbare Auseinandersetzung mit allen religiös oder kulturell begründeten Vorstellungen von Ungleichheit und Unfreiheit in Teilen der muslimischen Bevölkerung und ihrer Organisationen; (3) eine Politik der Ankerkennung, die den Islam als gleichberechtigte Religion akzeptiert und Muslime rechtlich und politisch integriert“.

Bei der Lektüre ihrer zwanzig Handlungsvorschläge, die sich in diese drei Eckpfeiler einordnen lassen, bleibt das Bild, dass Punkt (3) über die vergangenen Jahre sorgsam mit aller Konsequenz vorangetrieben worden ist, während die Punkte unter (1) und (2) durch Argumente wie „Islamophobie“, „antimuslimischer Rassismus“, „besorgte Bürger“ und „braunes Pack“ wohlweislich in Medien sowie Politik heruntergespielt und so niemals aktiv angegangen worden sind.

Kampf gegen islamistische Unfreiheit und Ungleichheit

Unter (1) fallen so beispielsweise folgende Handlungsempfehlungen im Kampf gegen den militanten Islamismus, die – und hier stellt sich bereits die erste Ernüchterung ein – nur marginal berührt worden sind, oder immer dann, wenn gerade wieder ein Terroranschlag drohte oder bereits vollendet wurde: „alle bestehenden straf-, vereins- und versammlungsrechtlichen Sanktionen sind bei der Bekämpfung des militanten Islamismus auszuschöpfen“ und „der Vertrieb von extremistischen und fundamentalistischen Schriften und anderen Medien im Umfeld von Moscheegemeinden muss von den Verantwortlichen ebenso unterbunden und sanktioniert werden wie Hasspredigten“. 

Auch in Bezug auf das Thema muslimischer Antisemitismus ist seit 2004, entgegen der Empfehlungen von Frau Beck, wenig bis nichts getan worden. So empfahl sie: „volksverhetzende und antisemitische Inhalte im Internet müssen ebenfalls stärker überwacht und konsequenter verfolgt werden“ sowie „zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Islamismus und Antisemitismus – wie etwa die Initiativen gegen den jährlichen Al’Quds-Tag – sollten gefördert und unterstützt werden“. Die regelmäßigen gewalttätigen Demos zum Al’Quds-Tag, zu denen sich auch Politiker der politischen Linken gerne blicken lassen, zeigen, dass hier seit 2004 nichts passiert ist. Mittlerweile ist es sogar schon so weit, dass der islamistische Mob in aller Öffentlichkeit und nahezu unbehelligt mit Gürteln auf Kippa-Träger einschlägt.

Ebenso sind die Vorschläge, die Eckpfeiler (2) angehen sollten, nur im Mindestmaß aufgegriffen worden. Lieber lässt man hier DITIB und aus Saudiarabien geförderten Salafisten die Oberhand oder gleich linken Träumern, die in der Burka-Vermummung einen Ausdruck der Gleichberechtigung von Frauen sehen. So schlug Frau Beck seinerzeit vor: „Kommunale und Landesbehörden, Sozialdienste und Schulen brauchen mehr Entscheidungshilfen, um kompetent – d.h. klar ausgrenzend gegenüber islamistischen Forderungen […] zu entscheiden“, „der innerislamische Diskurs in der Diaspora muss Ungleichheitsideologien entgegentreten und von seinen Unzulänglichkeiten und fundamentalistischen Verzerrungen befreit werden“, „in Schule, politischer Erwachsenenbildung und Medien sollte ein differenzierteres Wissen über den Islam vermittelt werden“ und „Angebote an Migranten für eine konstruktive und aufgeklärte Auseinandersetzung mit ihrer Religion sind zu unterstützen (Lehrstühle, Muslimische Akademie)“.

Geradezu prophetisch hat sich Frau Beck seinerzeit in Bezug auf den Umgang mit Frauen im Islam positioniert und Empfehlungen formuliert, die, hätte man sie seit 2004 ernst genommen, uns – genauer: migrantischen wie einheimischen Frauen gleichermaßen – so einiges an Ungemach seit der Flüchtlingskrise 2015 hätten ersparen können. So befürwortete sie: „in der Mädchen- und Frauenarbeit muss ein besonderer Schwerpunkt auf dem Empowerment von Migrantinnen gelegt werden“, „die Aufklärungsarbeit im Hinblick auf das individuelle Selbstbestimmungsrecht gerade von Mädchen und Frauen ist verstärkt auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland zu richten“, „bei Maßnahmen zur Prävention von häuslicher Gewalt bedarf es verstärkt aufsuchender und niedrigschwelliger Hilfsangebote für Migrantinnen“ und schließlich „Projekte, die die Mittlerfunktion von Migrantinnen in die Familien und deren Umfeld stärken, müssen z.B. in den Bereichen Gesundheitsberatung, gewaltfreie Erziehung und Frauenrechte ausgeweitet werden“.

Erdogan pfuscht Frau Beck ins Handwerk

Ihre Handlungsempfehlungen unter Eckpfeiler (3), den Islam in Deutschland einzubürgern, kommen uns aus vielen Diskussionen und Nachrichten in den Qualitäts- und Leitmedien erschreckend bekannt vor.

So regte Frau Beck unter anderem an: „die Berücksichtigung von Festen und Bräuchen der großen Religionsgemeinschaften ist Teil einer Erziehung zur Vielfalt“, „der islamische Religionsunterricht in deutscher Sprache muss von Modellversuchen zu einem regelmäßigen Angebot auf freiwilliger Basis für alle muslimischen Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden“ sowie „die Berücksichtigung religiöser Bedürfnisse von muslimischen Glaubensangehörigen muss sich in allen Lebensbereichen [Krankenhaus, Gefängnis, Bundeswehr] ebenso widerspiegeln, wie dies für christliche Glaubensangehörige üblich ist“.

Frau Beck irrte jedoch auch mit manchen Empfehlungen, was ich ihr aber mit bald fünfzehn Jahren Abstand nicht anlasten kann und will (eine Prophetin ist sie natürlich nicht): „Verfassungsschutz und Polizei müssen sich interkulturell öffnen, um die Begehung von Straftaten und die Herausbildung rechtsfreier Räume frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig unterbinden zu können“, „eine gewählte Vertretung der verfassungskonformen Moscheegemeinden auf Landesebene (Schura) als Ansprechpartner gegenüber den Landesbehörden“ und „prüfen […] ob die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen (Staatskirchenrecht) reformiert werden müssen, um eine Vertretung muslimischer Religionsgemeinschaften zu ermöglichen, die ihre Aufgabe als verlässlicher Kooperationspartner des Staates erfüllen“. Wir wissen es heute mit der Unterwanderung der Polizei durch Islamisten einerseits und durch die Erdoganisierung von DITIB und Schura andererseits natürlich besser als Frau Beck damals.

Grüne Präventionsstrategie heute

Von den Handlungsempfehlungen Marieluise Becks ist im Wesentlichen nur der Eckpfeiler (3) „Integration des Islams“ flächendeckend implementiert worden und dabei im Verbund mit Schura und DITIB vielfach über das Ziel hinausgeschossen worden. Die Eckpfeiler (1) und (2), die dem Islamismus und seiner Ideologie der Ungleichheit bzw. Unfreiheit den rechtsstaatlichen Kampf angesagt hatten, blieben hingegen unberührt. Man sollte nun meinen, dass ein aktuelles Thesenpapier diese Versäumnisse des Eckpfeilers (3) aufgreift und bereinigt sowie Eckpfeiler (1) und (2) endlich angeht.

Doch weit gefehlt. Die Eckpfeiler (1) und (2) werden ignoriert, stattdessen wird die Islamisierung entgegen Eckpfeiler (3) noch weiter vorangetrieben. Was fordern die Autoren Mihalic, von Notz, Lazar und Walter-Rosenheimer also?

Als ersten Punkt „ein bundesweites Präventionszentrum, in dem Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam an der Vernetzung und Umsetzung von Präventions- und Deradikalisierungskonzepten arbeiten“. Der integrationsresistente Islamist soll so durch „transparente Grundsätze und aufeinander abgestimmte Maßnahmen“ im Rahmen von „rechtlichen und tatsächlichen“ Grenzen deradikalisiert werden.

Doch Prävention der Marke „wir fassen uns alle an den Händen und tanzen mit der Burka im Kreis“ wird nicht ausreichen, das wissen auch die Autoren. Schließlich muss auch die Gesellschaft entsprechend konditioniert werden. Sie fordern so im Punkt zwei, dass „ein gesellschaftliches Klima der Offenheit, Transparenz, Liberalität und des Respekts“ sowie „ein klares und entschiedenes Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus“ vorherrschen, die „eine inklusive Integrationsarbeit “ überhaupt erst ermöglichen. Daher ist es auch nicht notwendig den Islamisten „klare Kante“ zu zeigen, sondern „gegen die weit verbreitete Islamfeindlichkeit“.

Fassen wir uns an den Händen und tanzen mit der Burka im Kreis

Und damit auch die Kleinsten von Anbeginn an lernen, dass der Islam ja nur das Beste von uns allen will, schlagen die Autoren in Punkt drei auch die Indoktrination unserer Kinder vor: „Schulen und Sozialarbeit müssen in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen einer multikulturellen Gesellschaft tatsächlich gerecht zu werden“, damit „Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie […] hier ebenso wenig Platz haben wie Islamfeindlichkeit“. 

Und damit besonders letzteres sich nicht häuft (die zuvor genannten Punkte sind auf Berliner Schulen ja bereits multikultureller Standard), „brauchen [wir] eine umfassende und systematische Thematisierung der islamischen Religion sowie der Geschichte des islamisch geprägten Kulturraums in der Kita, Schule, an den Berufsschulen oder im Jugendclub“. Frau Beck wollte noch einen innerislamischen Aufklärungsprozess über Ungleichheitsideologien und Unfreiheit fördern, die Autoren des aktuellen Thesenpapiers hingegen in einem Prozess der grünliberalen Selbstaufgabe allen Nichtmuslimen den Islam schmackhaft machen oder sie gleich dazu bekehren.

Die Punkte vier bis acht beschäftigen sich hauptsächlich damit, zu dokumentieren, wer welche Rolle in der Implementierung des Scharia-Islams in Deutschland einnehmen darf. Auf kommunaler Ebene sollen „alle relevanten Akteure aus Verwaltung und Zivilgesellschaft“ sowie „die lokale muslimische community“ gemeinsam „Präventionsinitiativen“ institutionalisieren. 

Um dem gewalttätigen Islamismus alle Tore zu öffnen, ist es wichtig, dass „Innenministerium bzw. die Innenministerkonferenz […] allenfalls eine koordinierende Rolle einnehmen“ und „Sicherheitsbehörden […] auch nicht dominanter Akteur“ sind. Denn „das immanente Geheimhaltungsbedürfnis der Sicherheitsbehörden [führt] auch zu Kommunikationsbrüchen mit zivilgesellschaftlichen Projekten“.

Auch die „muslimische community“ nimmt bei der Islamisierung eine wichtige Rolle ein. Wichtig dabei ist, dass sie nur intern und ohne Verantwortung gegenüber dem Staat klären müssen: „Sind unsere Gemeinden bzw. sind unsere Imame wirklich in der Lage, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen? Sind sie imstande, muslimische Jugendliche adäquat anzusprechen? Ist man in der Lage, sinnvolle Gegenstrategien zu entwickeln und diese auch zu leben?“. Und wenn sie all dies mit Nein beantworten, braucht man sich auch nicht an den Bund wenden, denn nur wir „als Staat stehen […] in der Pflicht“, Prävention zu betreiben. 

Angesichts all dieser herausragenden Forderungen sollten wir froh sein, dass die grünen Abgeordneten abschließend noch festhalten: „Präventions- und Deradikalisierungsarbeit erfordern von den Akteuren ein hohes Maß an Qualität und Professionalität“. Und ich dachte, Irrsinn wäre hier Vater des Thesenpapiers. So kann man sich täuschen.

Rechtsextremismus bekämpfen, Islamismus streicheln

Das Thesenpapier ist ca. ein halbes Jahr später in einen weichgespülten Antrag an den Bundestag geflossen. Wer dieses Dokument des linksgrünen Staatsversagens einmal einsehen will, schaue hier nach. Oder, um es mit den Worten der Autoren zu sagen: „Präventionsarbeit […] muss für Begeisterung und Identifikation mit der freien, toleranten und vielfältigen Gesellschaft, für reflektierte und starke Persönlichkeiten Sorge tragen“. Verschleiert mit der Burka und im Kreis tanzend, wird selbst der böseste Extremist zum grünen Menschenfreund.

Eine besondere (bizarre rechtsstaatliche) Note erhalten Thesenpapier und Antrag, wenn man sie mit einem Antrag vom 25.04.2018 kontrastiert. Hierin fordern neben den Autoren Lazar, von Notz und Mihalic auch weitere exponierte Politiker der Grünen, „Rechtsextremismus umfassend [zu] bekämpfen“ und verbinden dies mit allerlei Forderungen, die man eigentlich auch im Thesenpapier zur Bekämpfung des Islamismus hätte vermuten müssen.

So fordern sie, „rechtsextremen Dominanzbestrebungen überall entgegenwirken“, etwas, was wir uns auch für den Islamismus wünschen würden statt höflicher Empfehlungen, sich doch bitte, bitte nicht weiter zu radikalisieren. Weiter ist es hier auf einmal opportun, „Sicherheitsbehörden besser gegen Rechtsextremismus auf[zu]stellen“, was beim Thema Islamismus noch Teufelszeug war. Und schließlich wollen die Autoren auch, dass Polizei und Justiz „Hassgewalt konsequent erfassen und ermitteln“ sowie „Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtstaatlich entgegentreten“.

Weiter postulieren sie, was man ebenso beim Thema Islamismus hätte erwarten dürfen, vielmehr müssen: „gegenüber Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen darf es keinerlei Entgegenkommen geben“ und weiter „Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden“. Und warum ist das beim Islamismus heute nicht möglich, obwohl Marieluise Beck genau dies bereits 2004 empfahl!?

Statt sich dieses Themas ernsthaft anzunehmen, wird wieder der Bevölkerung der Schwarze Peter zugeschoben. So heißt es im Antrag zum Thema Islamismusbekämpfung: „Die Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung“. Während rechtsextreme Gewalt also real ist und es ihr gegenüber kein Entgegenkommen geben darf, ist islamistische Gewalt nur eine Sorge der Bevölkerung, die sich damit selbst verunsichert.

Ist Marieluise Beck bereits Nazi?

Die weitestgehend sinnvoll erscheinenden Handlungsempfehlungen von Marieluise Beck, die eine rechtsstaatliche gesunde Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche sind, wurden 2004 noch vom damaligen Bundesinnenminister Schily als ein Vorschlag disqualifiziert, der nicht der Meinung der rot-grünen Bundesregierung entspräche. 

Abgeordnete der CDU, darunter eine heute gottgleiche Kanzlerin, sprachen in der selben Debatte davon, dass das Wunschbild einer multikulturellen Gesellschaft „grandios gescheitert“ sei und „die Augen vor bestimmten Tendenzen zu verschließen, bringt uns nicht weiter“. Helmut Schmidt präzisierte dies, indem er sagte: „mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar“ und weiter „insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten“.

Mit ihren Vorschlägen stand Marieluise Beck damals offenkundig links von der rot-grünen Bundesregierung und ultralinks von der noch nicht merkelisierten CDU. Heute ist Frau Beck mit ihren Vorschlägen vom System Merkel und den etablierten Parteien links überholt worden. Was ihre Handlungsempfehlungen im Grunde rechts von der CDU des Resettlement und Relocation platziert und so vielleicht schon AfD oder gleich Nazi ist. 

An der Iteration der Handlungsempfehlung aus dem Jahr 2004, die eine konstruktive Mischung aus rechtsstaatlichem Kampf gegen den Islamismus und Integration von Muslimen vorsah, zum Thesenpapier aus dem Jahr 2016, das einen staatsauflösenden Scharia-Islam proaktiv forciert, sieht man, wie weit der öffentliche und veröffentlichte Meinungsdiskurs in Bezug auf Migration und Islam bereits von Pragmatik Richtung Irrsinn fortgeschritten ist. 

Was auch ein Grund dafür ist, warum sich so viele Menschen, die sich wie Vera Lengsfeld auch weiterhin für Integration und das Asylrecht einsetzen, nur eben mit Pragmatik und Rationalität, von Presse und Politik mit dem Etikett „Nazi“ abgestempelt sehen. Ob Marieluise Beck damit heute auch schon Nazi ist? Und sich deswegen auch nicht am aktuellen Thesenpapier beteiligt hat?