Cora Stephan / 25.11.2016 / 20:00 / 8 / Seite ausdrucken

Konrads Erben allein zuhause

Ich gehöre laut Angela Merkel zu denen, „die schon länger hier leben“. Anno dunnemals wäre ich als Deutsche angesprochen worden. Vorbei: Wir leben in modernen Zeiten, sind „offen“ für alles mögliche, auch wenn „die Entwicklungen schwieriger“ geworden sind. Macht nichts: Wir haben ja Angela Merkel und die Kanzlerin bleibt Kanzlerin. Jedenfalls tritt sie noch einmal an, wie sie in einem Gespräch mit Anne Will verkündete. Warum?

Darum: Ich (Merkel) nütze Deutschland. Ich bin das Volk, genauso wie andere auch. Diese Fragen – da haben wir konkrete Angebote.  „Es ist dazu gekommen, dass ich es will“, sagt Angela Merkel, und das muss offenbar genügen. Gewiss, Politikerreden sind selten spritzig und die Kanzlerin übt ihren Mutterwitz offenbar nur im Privaten aus. Recht besehen ist es ja auch eine starke Leistung, selbst auf konkrete Fragen keine Antworten zu geben. Man soll sich also nicht lustig machen.

Und doch: Auffällig an ihrer Selbstproklamation ist, wie viel dabei unter den Tisch fällt oder im Vagen bleibt. Vor allem ihre Partei, die, wenn die Kanzlerin im Ich-Modus spricht, und das tut sie oft, keine Rolle spielt, obwohl Angela Merkel ja nicht nur Kanzlerin, sondern auch CDU-Vorsitzende bleiben will. Sofern es diese Partei in ein paar Jahren noch gibt.

Die Wähler laufen ihr in Scharen davon. Und wer öfter mal mit CDU-Mitgliedern spricht, gewinnt den Eindruck, dass die Stimmung in der Partei insgesamt katastrophal ist. Kaum einer ist mit Merkels Politik einverstanden – nicht, was ihre „Klimapolitik“ betrifft oder die sogenannte Energiewende, nicht, was ihren Kurs in Sachen EU und Euro angeht und erst recht nicht, was ihr Agieren angesichts des Migrationsdrucks (genannt Flüchtlingskrise) betrifft. Ihre bisher letzte Blamage: Niemand aus den eigenen Reihen wollte Bundespräsident von Merkels Gnaden werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert war zum Selbstopfer nicht bereit. Nun wird’s ein Sozialdemokrat, einer, den „die Bürger wollen“, die indes in solchen Angelegenheiten nicht gefragt werden.

Dass Merkel dem Lande nützt, mag man bezweifeln. Dass sie ihrer Partei schadet, lässt sich kaum noch übersehen. Und das weiß man dort auch. Dennoch: Ins Offene trauen sich nur wenige – solche, die nichts mehr zu verlieren haben wie Wolfgang Bosbach oder geradezu Übermutige wie Klaus-Peter Willsch. Andere hoffen auf die CSU, die allerdings nicht nur kläffen, sondern auch mal zubeißen sollte.

Bei Anne Will die Migrationspolitik weiträumig umfahren

Standing ovations auf Parteitagen sind wohl eher das Eingeständnis eigener Hilflosigkeit: man weiß keine Alternative. Ralf Höcker, Rechtsanwalt, Autor und seit 30 Jahren Mitglied in Junger Union und CDU: „Ich kenne kein einziges CDU-Mitglied, das sich unter vier Augen für ihre Politik ausspricht. Hinter vorgehaltener Hand sagen alle das gleiche: Was sie macht, ist furchtbar, aber wer soll es sonst machen?“ Höcker ist einer der Gründer von „Konrads Erben“, einer Gruppe von Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, die das Erbe Adenauers „durch das Handeln der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ernsthaft in Gefahr“ sehen.

Ihr am Sonntag veröffentlichtes „Rhöndorfer Manifest“ befasst sich vor allem mit einem Thema, das Angela Merkel im Gespräch mit Anne Will weiträumig umfahren hat: ihre Migrationspolitik. Die selbsternannten Erben Adenauers fordern eine deutsche und europäische Leitkultur, wollen den Import von „Kriminalität, Konflikten und Terrorgefahr“ rückgängig machen, warnen vor einer Isolation Deutschlands durch eine „antieuropäische“ deutsche Machtpolitik und kritisieren „die Verleumdung Andersdenkender durch Politik und Medien“. Das Manifest gipfelt in der Forderung an die Bundeskanzlerin, ihre Politik zu ändern oder nicht mehr zur Wahl anzutreten, denn „wir (halten) ihr politisches Handeln nach rechtlichen, demokratischen und auch ethischen Maßstäben für falsch“. 

Das ist, für CDU-Verhältnisse, einigermaßen radikal. Bislang zählt die Gruppe 200 Unterstützer, ob es mehr werden, ist unklar. Doch der Leidensdruck wird in den nächsten Wochen und Monaten wachsen. Merkels Entscheidung für eine erneute Kanzlerkandidatur nützt im Zweifelsfall höchstens der AfD.

CDU-Mitglieder haben viel zu verlieren; auf ein halb tot gerittenes Pferd zu setzen, ist kein Erfolgskurs. Die Partei kann sich nur selbst am Schopf packen und aus dem zähen Morast ziehen. Hilfe von Angie darf sie dabei nicht erwarten.

Mit den Worten von Stefan Aust, Herausgeber der „Welt“: „Hat jemand erst einmal den Gipfel erklommen, umgeben von den Scherpas, die ihm das permanente Gefühl vermitteln, der größte Gipfelstürmer aller Zeiten zu sein, ist schon der Blick in den Abgrund für ihn der Beweis, über allem zu schweben.“

Leserpost (8)
Hermann Willaredt / 26.11.2016

Sie hat ja bis jetzt alle weggebissen oder weggelobt und jetzt auch noch Steinmeiern aus dem Weg geräumt. Und die ganze CDU schau stumm zu. Bei Anne -“Ja, ich will”- hat sie mit Unterstützung der Moderatorin verborgen, was sie vorhat, sie blieb im Ungefähren, da kann sich jeder dabei denken, was er will. Man schaue sich mal ihre Parteitagsrede 2003 an, was sie da zum Thema Migration zu sagen hatte. Ein Turn-around ist nichts dagegen. Trübe Aussichten.

Jochen Wegener / 26.11.2016

Und später dann, wenn der Muezzin das Sagen hat, will es keiner gewesen sein, keiner eine Ahnung von den kommenden Dingen gehabt haben,aber jeder natürlich dagegen gewesen sein - wie schon einmal, als der Erhalt des Regimes allein dem Widerstand zu verdanken war, in der Retrospektive freilich wie das bei allen aufrechten Kämpfern so der Fall ist. Sarrazin mit seinen Warnungen vor dem freiwilligen Untergang, die Erkenntnisse und Befürchtungen eines Buschkowsky, die Erfahrungen von Samuel Schirmbeck aus seinem Leben unter islamisierten und islamisierenden Muslimen in Nordafrika dort und hier in Europa: Toleranz, grüne Nachsicht und sozialdemokratisches Wegsehen wie stets in ihrer Geschichte. Und die Schwarzen, ihren Werten mehr verpflichtet als den Diäten und der Parteikarriere? Nix da, alle Angst vor Mutti und vielleicht wird es ja doch nicht so schlimm. Immerhin hält der osmanische Sultan nun den Strand geschlossen und wenn nicht mehr wird er schon sehen. Nur was? Wieder Mutti auf dem goldenen Thron neben sich, kriechende Abgeordnete die um Besuchsrechte greinen und Dialogfürsten die nichts zu sagen haben? Wahrscheinlich. Eins jedenfalls nicht: eine konsequente Migrationspolitik, nach innen und nach außen und von innen nach außen.

Elmar Knoll / 26.11.2016

Sie haben keine Alternative zur Mama Merkel, weil sie die leere Hülle, von manchen Zeitgenossen auch CDU genannt, am besten wiederspiegelt.

Kari Köster-Lösche / 26.11.2016

Ich sehe das Problem Merkel vor allem auch (mit Betonung) in der Tatsache, dass sich die Abgeordneten der CDU gegen Merkels Politik nicht wehren. Die Bürger erwarten, dass die von ihnen gewählten Parlamentarier Debatten das Maul aufmachen und nicht flüsternd durch die Flure schleichen, gelähmt durch eine Politik, die gar nicht die ihre ist. Nach so vielen Jahren Merkelscher Herrschaft sollte aber jeder Abgeordnete begriffen haben, dass sie linksgrüne Politik macht. Und wir Bürger erleben staunend, wie der Einheitsbrei zustimmender Meinungen aus CDU/SPD/Grünen hinter Merkel herfließt.

Bernhard Freiling / 26.11.2016

Völlig egal, was “konservative Kreise” in der CDU auch verlauten lassen, was immer sie auch anstellen mögen: Es ist zu spät! Merkel hat der CDU ihren persönlichen grün/linken Stempel aufgedrückt (und wurde hierfür lauthals bejubelt). Der läßt sich nicht so ohne Weiteres und im Schnelldurchgang abwaschen. Merkels Beteuerungen, nunmehr aber mindestens 100.000 Abzuschiebende auch wirklich außer Landes schaffen zu wollen und “Konrads Erben”: Alles nur Feigenblätter für “weiter so”! In meinen Augen hat die CDU ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die liesse sich nur mit Gewaltakten zurück gewinnen. Z.B. dadurch, daß auf dem nächsten Parteitag Merkel als Vorsitzende abgewählt und v.d. Leyen oder Seehofer zum Kanzlerkandidaten gekürt wird. Z.B. dadurch, unmißverständlich zu bekräftigen, daß deutsches Recht für alle - ob kurz oder schon länger hier Lebende - gilt.  Z.B. dadurch, daß Schutz nur den wirklich Schutzbedürftigen gewährt wird. Auf jedem sinkenden Schiff heisst es: “Frauen und Kinder zuerst in die Boote”. Für Frauen und Kinder ist Syrien offensichtlich sicher genug. Z.B. dadurch, daß man mit der EU in der Flüchtlingskrise zusammen arbeitet, statt zu versuchen, den anderen Nationen die merkelsche Sichtweise aufzuoktroyieren. Wenn das schlagartig geschähe, hätte die Regierung unter Führung der CDU noch rd. ein 3/4 Jahr Zeit, die Bürger durch Taten von der Ernsthaftigkeit des neuen Kurses zu überzeugen. All dies wird m.E. aber nicht eintreten. Drum wage ich hier mal eine Prognose: Das Erwachen am Wahlabend 2017 wird für die CDU fürchterlich sein.

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