Gastautor / 03.02.2010 / 11:10 / 0 / Seite ausdrucken

Komplettes Versagen europäischer Klimapolitik

Von Holger Krahmer

Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen reagiert das politische Europa trotzig, anstatt sachlich die Gründe für das Scheitern zu analysieren. Kopenhagen hat eine veränderte politische Weltbühne hinterlassen: Europa muss einen dramatischen Verlust seiner politischen und ökonomischen Bedeutung zur Kenntnis nehmen. Es wurde bei dem zwischen den USA, China und Indien ausgehandelten Kompromiss noch nicht einmal an den Tisch gebeten. Letztlich blieb der EU gar nichts anderes übrig, als der unverbindlichen Klima-Erklärung zähneknirschend zuzustimmen, um sich nicht in der politischen Sektiererecke mit Robert Mugabe und Hugo Chavez wiederzufinden. Von einer Vorreiterrolle Europas in der Klimapolitik kann nicht mehr gesprochen werden. Der Rest der Welt ist an Europas Regulierungsideen schlicht nicht interessiert. Die seit langer Zeit absehbaren Interessensunterschiede zwischen Industrie- und Schwellenländern sind unüberwindbar. Das “Nein” zu verbindlichen Minderungszielen ist eindeutig, denn die ärmeren Länder wollen sich ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht beschneiden lassen. Außerdem sind sie auf die immer noch verhältnismäßig preiswerte Nutzung fossiler Rohstoffe angewiesen.

Brüssel und Europas Hauptstädte tun sich nun schwer, diese Realität zu akzeptieren. Stattdessen werden erneut Hoffnungen auf Ergebnisse künftiger Klimagipfel geschürt. Die Chancen auf ein internationales Abkommen sind angesichts dieser Situation allerdings gleich null. Was Europa jetzt nicht braucht, ist ein “Weiter so” oder gar eine einseitige Verschärfung der Klimapolitik. Die hohen Folgekosten der CO2-Minderungspolitik sind bereits jetzt ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Volkswirtschaften.

Kopenhagen markiert das komplette Versagen europäischer Klimapolitik. Ein Ausstieg mit Gesichtswahrung aus dieser gescheiterten Strategie ist der Versuch, den UN-Prozess zur Erreichung eines Klimaabkommens in Frage zu stellen und stattdessen bilaterale Abkommen anzustreben. Beispielsweise die Schaffung eines gemeinsamen CO2-Handelsmarktes mit den USA. Auch das wird Wunschdenken bleiben, denn Emissionshandelsideen werden im US Kongress seit Jahren erfolglos diskutiert. Amerikanische Airlines haben im Dezember vor englischen Gerichten gegen ihre zwangsweise Einbeziehung in den EU-Emissionshandel Klage eingereicht. Und nachdem auch der US Präsident die Europäer in Kopenhagen links liegen gelassen hat, sollte man keine Sekunde davon ausgehen, dass die USA eine Einladung zu solchen Gesprächen auch nur annehmen.

Notwendig ist ein Strategiewechsel: Statt der Fokussierung auf willkürlich gesetzte CO2-Minderungsziele, sollte Europa sein innovatives Potential nutzen und die Erforschung neuer Technologien verstärken. Die Anpassung an unvermeidliche und unkontrollierbare Klimaänderungen muss Priorität bekommen. Das Ende der Klimahysterie ist eingeläutet. Zeit also, die Kritiker der dogmatischen Klimapolitik in die Debatte einzubeziehen, denn immer mehr Bürger stehen den propagierten Weltuntergansszenarien skeptisch gegenüber. Zu Recht: Der angebliche Konsens in der Wissenschaft zu den Ursachen klimatischer Veränderungen entpuppt sich mehr und mehr als Zitierkartell politisierter Wissenschaftler, dem es gelungen ist, die mediale Deutungshoheit über eine These zu erlangen. Bekannt werdende Datenfälschungen und der Fakt, dass eine vorhergesagte Temperaturerhöhung in den letzten Jahren ausgeblieben ist, sorgen für einen Glaubwürdigkeitsverlust der gängigen Klimaforschung. Wir wissen über die Ursachen der Veränderungen des komplexen Systems „Klima“ offenbar wenig. Notwendig ist ein neuer, ganzheitlicher und transparenter Forschungsansatz in der Klimawissenschaft. Alle Wissenschaftsströmungen müssen berücksichtigt werden. Auch müssen wir uns darauf besinnen, dass die Anpassung an sich ständig, zum Teil dramatisch ändernde, klimatische Bedingungen in der Menschheitsgeschichte der Normalfall war und eine Erfolgsgeschichte der Evolution ist. Der Ressourceneinsatz dafür lohnt sich allemal.

Holkger Krahmer (FDP) ist Abgeordneter des Europa-Parlaments

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