Gastautor / 12.09.2015 / 13:14 / 13 / Seite ausdrucken

Kommt her, Verdammte dieser Erde!

Armin Peter

Die Flüchtlingskrise hat das Land fest im Griff: Längst arbeiten die ehrenamtlichen Helfer am Anschlag, selbst in den Turnhallen werden die Betten knapp. Kommunalpolitiker denken bereits laut über die Beschlagnahmung von privaten Wohnungen nach. Die Jubelperser mit ihren „Refugees welcome“ – Schildern kommen mit dem Jubeln nicht mehr hinterher, weil inzwischen jeden Tag dutzende Züge einrollen. Und europäisches Recht wird per ordre de Merkel ausgelegt: Gestern galten die Verordnungen von Dublin und Schengen nicht für Syrer, heute gelten sie de facto gar nicht mehr – und morgen vielleicht wieder für alle? Wenn Transitstaaten wie Ungarn zumindest versuchen, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen, werden sie in oberlehrerhafter Manier gerügt.

Denn im politischen Berlin haben sich die Verantwortlichen offenbar von jeder Vernunft verabschiedet. In seltener Einstimmigkeit trompeten Bundesregierung, Opposition und große Teile der Medienlandschaft unisono in die Welt hinaus, dass die ungesteuerte Masseneinwanderung in unser Asylsystem mühelos zu verkraften, ja sogar zu begrüßen sei. Wirtschaftsminister Gabriel verkündet lässig, dass 500.000 Menschen pro Jahr aufgenommen und dauerhaft alimentiert werden könnten. „Wir schaffen das“, denn „Deutschland ist reich“, so lautet die Parole, die Medien und Politik dem Land im Hauruck-Verfahren übergestülpt haben. Besorgte Bürger stehen unter Generalverdacht: Wer Kritik äußert oder Bedenken anmeldet, gilt automatisch als Ewiggestriger und wird mit allen Mitteln diffamiert.

Selbst unsere Nachbarstaaten bekommen das zu spüren: Deutschland pocht auf Lebensraum im Osten für seine neuen Schützlinge – und wer nicht gleich mitspielen will, gilt als uneuropäischer Nationalist. Dabei ist es allein Deutschland, das der gesamten EU seine asylpolitischen Vorstellungen aufzwingen möchte und in preußischer Disziplin voranmarschiert. Dumm nur, dass kaum einer folgt. Selbst unser treuer Verbündeter Frankreich steht mit beiden Füßen auf der Bremse und möchte nicht annähernd so viele Flüchtlinge aufnehmen wie der teutonische Nachbar. 

Doch solche Details interessieren nicht, die große Koalition scheint wie besoffen vom Lob der internationalen Presse. Deutschland, das vor kurzem noch als Zuchtmeister der Griechen auftrat, der jeden Cent dreimal umdrehte, erstrahlt plötzlich als gelobtes Land für die Verdammten dieser Erde. Binnen kürzester Zeit konnte sich die Bundesrepublik vom Buhmann zum Darling mausern. Selbst Wolfgang Schäuble, der mit der griechischen Linksregierung in nächtelangen Sitzungen ums Geld feilschte, äußert nun plötzlich die Ansicht, dass man in Sachen Flüchtlinge nicht so genau auf die Kosten schauen dürfe.

Dabei würde sich ein Blick auf die Kosten durchaus lohnen: Falls es bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibt, dürften allein Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung mit etwa zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. Angesichts von tausenden Neuankömmlingen täglich darf man bezweifeln, ob das wirklich reicht – noch im Juli war von 450.000 Flüchtlingen und 5,6 Milliarden Euro die Rede. Hinzu kommt ein Vielfaches an sozialen Folgekosten: Laut Arbeitsministerin Nahles gehört nur jeder zehnte Flüchtling zu den viel zitierten Fachkräften, auf die so viele Hoffnungen projiziert werden. Die meisten anderen werden jahrelang Sprachunterricht, Ausbildungen oder Studienplätze benötigen, bevor sie Steuern erwirtschaften könnten. Von der Integration der vielen Neuankömmlinge in ein freiheitlich-demokratisches Wertesystem ist dabei noch gar nicht die Rede. Ein Fünftel der Einwanderer sind übrigens komplette Analphabeten, was sie automatisch auf Jahre zum Sozialfall machen dürfte.

Der gegenwärtige Aufschwung ist ein Resultat mühevoller Reformen, selbst die schwarze Null war in Sicht. Arbeitnehmer haben dafür zwei Jahrzehnte lang mit stagnierenden Nettoreallöhnen bezahlt, auch im sozialen Bereich waren harte Einschnitte zu verkraften. Noch vor wenigen Monaten diskutierte Deutschland über den Abbau der kalten Progression, eine verdiente Dividende für die Mittelschicht. Auch die Infrastruktur bröckelt – viele Straßen, Brücken und Schulen müssten dringend saniert werden. All das steht nun auf der Kippe weil die Bundesregierung es sich in den Kopf gesetzt hat, im Alleingang die Welt zu retten.

Es hat sich im Nahen Osten herumgesprochen, dass Deutschland einfach jeden aufnimmt und dabei nicht lang fragt, ob es sich um Syrer in Not, Wirtschaftsflüchtlinge mit gefälschten Pässen oder sogar IS-Kämpfer handelt. Weitere Millionen Menschen dürften sich in naher Zukunft ermutigt fühlen, gen Europa aufzubrechen – die Büchse der Pandora ist geöffnet. In Syrien und im Irak wird Merkel inzwischen als „Mutter aller Gläubigen“ gefeiert. Als Kanzlerin Deutschlands in einem vereinten Europa wäre es jedoch ihre Pflicht, den ungebremsten Zustrom gemeinsam mit unseren Nachbarländern unverzüglich zu stoppen. Andernfalls könnte die wunderbare Idee der offenen Grenzen in Europa sehr bald schon dem nationalen Gutmenschenkomplex Deutschlands zum Opfer fallen.

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Peter Weinert / 14.09.2015

Da der Zustrom kaum noch kontrollliert werden kann, weiß doch keiner mehr wer und aus welchen Gründen besonders die jungen Männer hier einfallen. In Dresden und München verschwinden ankommende junge Männer mit Taxen ins “Nirgends”. Woher haben die das Geld und warum wollen und wissen die wohin? Kann es sein, daß militante Muslime uns IS Kämpfer schon in Stärke mehrerer Divisionen hier im Land auf den ersten Befehl lauern? Wer wird wohl für das was noch erwartet mal die Verantwortung übernehmen? In großer Sorge um seine Kinder und Enkel Peter Weinert

peter luetgendorf / 12.09.2015

Diese Situation können wir nicht mehr zurückdrehen. Und es wird uns auf die Füße fallen. Es wurde nicht einmal die dritte Generation der Migranten integriert. Gruß

Thomas Blinse / 12.09.2015

Guter Text zu diesem Thema, wie alle Texte hier auf der Achse zu diesem Thema. Aber was bringt es? Machen wir uns nichts vor, wir müssen abwarten, was aus diesem Dilemma wird. Schreiben hilft, lesen hilft. Wenn es so kommt, wie es geschrieben wird von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen, wird’s schlimm. Im letzten “Presseclub” war von einer Zäsur für dieses Land die Rede (natürlich verbunden mit einer Riesenchance für dieses Land, klar!). Ich frage mich, was hat Merkel geritten, so eine Zäsur für das eigene Land ohne Not zu riskieren?

Bärbel Salesch / 12.09.2015

Ich bin kein Jurist, aber erfüllt der Merkel’sche Politikstil nicht längst den Tatbestand der Rechtsbeugung im Amt? Darf sich ein gewählter Politiker so hartnäckig über geltendes deutsches und europäisches Recht hinwegsetzen? Von der Veruntreuung deutscher Steuergelder durch die drei großen E’s (Energie, Euro, Einwanderung) und der Möglichkeit des Landesverrats (Einschleusung von IS-Kämpfern durch den Verzicht auf Kontrolle und Personalienfeststellung der Migranten) ganz zu schweigen…

Günter H. Probst / 12.09.2015

Ich verstehe nicht, warum immer noch von Flüchtlingen gesprochen wird. In einem Interview im Deutschlandfunk heute, sagte ein marokkanischer Dolmetscher, der am Wiener Westbahnhof arbeitet, daß mindestens 1/4 der Ankomenden, die sich als Syrer ausgeben, nach seiner Kenntnis der Sprachvarianten, aus Marokko, Algerien, Ägypten oder sonst aus dem arabischen Raum stammen. Zudem wies ich schon mehrmals darauf hin, daß die Bundestagsparteien und der Bundestag schon 2012 D.zu einem Einwanderungsland erklärt haben. Das hat sich seitdem bis Pakistan und Äquatorial-Afrika herum gesprochen. Nun kommen die Einwander. Und da die staatlichen Kontrollen- nicht nur in D.- sondern in Italien, Griechenland und anderswo zusammengebrochen sind bzw. bewußt nicht mehr stattfinden, und sich das ebenfalls rum spricht, werden die Millionen, die sich ein besseres Leben in Europa bzw. D, versprechen, ebenfalls kommen. Die Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien haben ja zunächst in der Türkei, Jordanien, im Libanon , aber auch in Ägypten Schutz gefunden. Also stimmt das mit dem Flüchtlingsstatus nicht und mit dem Asyl nur in wenigen Fällen. Europa und D. hätten aber der UN-Flüchtlingsorganisation mehr Geld geben können und den Aufnahmeländern anbieten könne, aushandelbare Kontingente geordnet aus den Lagern aufzunehmen, um diese Länder zu entlasten und Flüchtlingen, die nicht mehr zurück wollen, eine Chance zu geben. Das hätte sich auch innerhalb der EU gemeinsam machen lassen.

Klaus Kalweit / 12.09.2015

Gestern hat der Stadtkämmerer von Hannover in der HAZ die Kosten für einen Flüchtling beziffert: 20600 Euro p.a. Weitere Ausgaben für den notwendigen Wohnungsbau sind nicht enthalten, denn die bisher nur geplanten Häuser sollen “später”, wenn die Flüchtlinge wieder ausziehen, den Deutschen angeboten werden. Deshalb werden diese Gelder nicht den Flüchtlingen zugerechnet, ein Kunstgriff, um über die Wahrheit hinwegzutäuschen. Hannover plant bis 2020 neue Schulden von rund 800 Millionen Euro, wobei die Frage erlaubt sein muß, woher die Stadt zuverlässige Zahlen über die weitere Zuwanderung hat. Ich habe den Verdacht, nicht nur Hannover steuert schlicht in den Bankrott.

Philipp Richardt / 12.09.2015

“Selbst unsere Nachbarstaaten bekommen das zu spüren: Deutschland pocht auf Lebensraum im Osten für seine neuen Schützlinge – und wer nicht gleich mitspielen will, gilt als uneuropäischer Nationalist.” - Diesbezüglich hat meine Frau, sie ist Spanierin, den Begriff “Imperialismus” beneutzt. Die spanische Polizei hat in der Bekämpfung von islamistischen Terroristen eine gewisse Expertise erreicht. Ihre Erfolge im Wochentakt erreichen die Medien nur noch unter Fernerliefen. Ihrer konservativen Schätzung zufolge sind ca. 1% aller illegalen Einwanderer islamistische Fanatiker. Bei 800.000 Einwanderern ist das fast Divisionsstärke.

Renate Simon / 12.09.2015

Es ist einfach nur noch unsäglich Ich kenne niemanden, der sich keine Sorgen um die Zukunft macht und völlig fassungslos ist. Merkels Dummsprech, wir schaffen das und das Asylrecht kennt keine Obergrenze sowie ihre Feststellung, die Entscheidung, den Flüchtlingen die Ausreise aus Ungarn zu erlauben, sei absolut richtig gewesen, lassen mich zum xten Mal ernsthaft am Verstand dieser Frau zweifeln. Da wird von ihr Recht gebrochen, das Dublin-Abkommen mal so eben ausgesetzt. Weiteren Rechtsbruch begehen die Einwanderer, oft ohne Papiere, nicht bereit, sich registrieren zu lassen, Polizeisperren überlaufend und nach “Mutti Angela” rufend. Dass sie nun auch noch kostenlos bis Schweden kutschiert werden… d.h. kostenlos ist da ja nichts, auch das zahlt der Steuerzahler. Passfälscher in der Türkei haben Hochkonjunktur, Afghanistan hat unterdessen auf die Schnelle eine Million Pässe ausgestellt. Und hier die SPD, die Grünen usw., alle jubeln und merken nicht, dass sich das Volk verwundert die Augen reibt. Die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen TV und Rundfunk ist nicht mehr zu ertragen. Da werden Umfrageergebnisse gezeigt, die einen verzweifeln lassen, denn parallel dazu hatte ntv eine Umfrage mit ganz anderem Ergebnis, das dem entsprach, was man im privaten Umfeld so hört. Aber man traut sich schon fast nicht mehr, mit anderen, als guten Bekannten, über dieses Desaster zu sprechen. Soweit hat man uns schon wieder. Kommentarfunktionen sind z.B. bei der FAZ u.a. deaktiviert (Danke, dass hier noch kommentiert werden darf), dabei wäre es wünschenswert, die öffentliche Debatte zuzulassen. Aber nachdem Gauck jeden, der sich kritisch äußert, ins Dunkeldeutschland verbannt oder andere von Pack sprechen, fragt man sich ernsthaft, was soll das und wohin soll das bitte alles führen. Man schaue sich die ZDF-Sendung zoom vom 2.9.2015 an und ziehe eigene Schlüsse, was die Zukunft noch bringen wird.

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