Wer Wind sät, wird Sturm ernten. In Köln soll er aller Vorsicht nach in drei Wochen losbrechen. Über 50.000 Demonstranten haben sich für den 22. und den 23. April angekündigt. Sie wollen „alles“ tun, um den Bundesparteitag der AfD im Maritim-Hotel am Rhein „zum Desaster zu machen“. Ihnen gegenüber stehen etwa 4.000 Polizisten. Außer dem Grünen-Chef Cem Özdemir und der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden „Linksextremisten aus ganz Deutschland“ erwartet.
Der Polizeipräsident Jürgen Mathies rechnet mit Gewalttaten und Straßenblockaden. Wasserwerfer sollen notfalls zum Einsatz kommen. Außerhalb der Stadt werden Zellen für festgenommene Demonstranten hergerichtet. Im öffentlichen Leben der Stadt ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Vorsorglich gesperrt werden soll die Deutzer Brücke, eine der wichtigsten Rhein-Überquerungen.
Köln muss sich für den Sturm rüsten. Und nur notorische Ignoranten können so tun, als geschehe das überraschend. Die Saat, die hier aufzugehen droht, ist über Jahre hin ausgebracht worden, wohl überlegt und bedenkenlos zugleich. Vornehmlich von den Parteien, die es als ihr ererbtes Recht ansehen, die Pfründe der repräsentativen Demokratie unter sich aufzuteilen, wurde die AfD von Anfang an wie ein missliebiger Konkurrent weggebissen.
Die Konkurrenz muss weg!
In einer für demokratische Verhältnisse beispiellosen Kampagne haben CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne das Volk gemeinschaftlich gegen die konservative Konkurrenz aufgewiegelt. Weder vor Hassausbrüchen noch vor Verleumdung sind sie zurückgeschreckt, wenn es galt, die neue Partei von der Futtertrögen fernzuhalten, sie „rechtsradikal“ zu brandmarken, ihr gar ein nationalsozialistisches Erbgut zu unterstellen.
Statt sich rational mit den „Alternativen“ auseinanderzusetzen, wozu es Anlässe genug gegeben hätte, man denke nur an das Antichambrieren bei Vladimir Putin oder den latent aufscheinenden Anitamerikanismus, statt solchen Vorstellungen mit vernünftigen Argumenten den Boden zu entziehen, haben Kauder, Oppermann, Roth, Göring-Eckardt, Kipping und ihresgleichen alles daran gesetzt, den politischen Wettstreit zu emotionalisieren. Indem man der AfD ein Schild umhängte, auf dem in dicken Lettern zu lesen steht „Schande für Deutschland“, wollte man aus der Partei einen Popanz machen, vor dem sich die Bürger fürchten.
Parteistrategisch kein sonderlich origineller Einfall. So verfuhren schon die Diktaturen früherer Zeiten; so halten es jegliche Staaten, deren Macht auf Täuschung aufbaut, und sei es auf der Vortäuschung politischer Kompetenz. Alle, die ihr Größenwahn in Ämter beförderte, zu deren Ausfüllung ihnen das Vermögen fehlt, bedürfen irgendwann eines Watschenmannes, an dem sich das enttäuschte Volk abreagieren kann. Insofern mag die AfD, Ironie der Geschichte, durchaus zum Vorteil der erschöpften Parteien-Wirtschaft auf den Plan getreten sein.
Das Festkomitee ist auch dabei
Dass dieser propagandistische Trick inzwischen nicht mehr bei jedem verfängt, besagt noch nichts über die Verführbarkeit großer Teile des Volkes. Zwar hat das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erst kürzlich belegt, dass es keineswegs die Verlierer und die gesellschaftlich Abgehängten, die Dummbeutel in Springerstiefeln sind, sondern Frauen und Männer des wohnsituierten Mittelstands, die sich in und um die AfD versammeln. Doch wird es am 22./23. April in Köln am Rhein gleichwohl zu Massenaufläufen kommen, bei denen die Volksseele hochkochen könnte. Wollen doch neben Gruppierungen wie der „AG Arsch huh“ auch die Karnevalsgesellschaften samt Festkomitee aufmarschieren.
Dass die Hetzkampagnen gegen die AfD einen Sturm ausgelöst haben, der jetzt die innere Sicherheit einer deutschen Großstadt bedrohen könnte, können die politisch Verantwortlichen allenfalls noch rhetorisch abstreiten, handelnd müssen sie es längst zugeben. Oder weshalb sonst würden sie 4.000 Polizisten zusammenziehen - anlässlich eines Parteitags, zu dem sich nicht annähernd so viele Delegierte im Saal versammeln mögen. Nein, die Gefahr lauert nicht drinnen. Sie droht draußen auf der Straße bei den emotional aufgestachelten Demonstranten, den Narren außer Rand und Band.
P.S. Wer kommt eigentlich für die Kosten auf, die der Kölner Polizeieinsatz verursachen wird? Sollte man nicht diejenigen zur Kasse bitten, auf deren Propaganda das Ganze zurückzuführen ist? Die Parteien könnten doch einen Teil der Last übernehmen, so wie sie auch sonst verteilen, was die repräsentative Demokratie abwirft.
Siehe auch: Für uns eine schöne Erfahrung