Gastautor / 25.10.2017 / 09:29 / Foto: Tomaschoff / 8 / Seite ausdrucken

Kleines Karo im größten Parlament

Von Erik Lommatzsch.

Der Präsident des Deutschen Bundestages – immerhin nach dem Bundespräsidenten der zweithöchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland – stand und steht nicht allzu häufig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die eine oder andere Klippe in der Geschichte dieses Amtes stand einer wohlwollend-unterinteressierten öffentlichen Wahrnehmung allerdings schon im Wege.

Erinnert sei etwa an den Rücktritt Eugen Gerstenmaiers von diesem Posten im Jahr 1969. Gerstenmaier hatte eine – ihm zweifelsfrei zustehende – nicht unbeträchtliche finanzielle Widergutmachung für berufliche Zurücksetzungen in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Anspruch genommen. Dies wurde ihm allerdings in einem Maße missgönnt, welches eine Fortführung der Präsidentschaft unmöglich machte.

Wenig ruhmreich in der Geschichte der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages war deren Verhalten nach der Rede von Stefan Heym, welcher den Bundestag nach der Wahl von 1994 als Alterspräsident eröffnete. Auf die Ausführungen, gegenüber deren Wortlaut nur schwer Kritik geübt werden kann, verweigerte die Union demonstrativ den Beifall.

Einwände, sachlich und rational, waren auch kaum möglich gegen die Rede Philipp Jenningers zum Gedenken an das unter der – mehr als unpassenden –  Bezeichnung „Reichskristallnacht“ geläufige Geschehen, die Pogrome des 9. November 1938. Bewusst missverstanden wurden die Ausführungen im Jahr 1988. Der  Redner war wohl selbst überfordert, die Zahl seiner Verteidiger blieb übersichtlich. Die eigentliche Hypothek in der Geschichte des Amtes des Bundestagspräsidenten bleibt die Tatsache, dass Jenninger aufgrund dieser Rede zurücktreten musste.

Dass die Position aufgrund ihrer äußerst geringen Machtbefugnisse auch immer wieder genutzt wurde, um missliebige, aber aus irgendwelchen Gründen unrauswerfbare Politiker ruhig zu stellen (vulgo: wegzuloben), zeigt die Bedeutung, die ihr beigemessen wird. Rita Süssmuth bekleidete das Amt zehn Jahre lang.

Gleich wieder eine  Änderung an der Änderung

Im Jahr 2017 wird aber alles anders mit dem zweithöchsten Staatsamt. Und viel besser. Beispielsweise muss man da als Bundestagspräsident gegenüber Erika Steinbach nach ihrer letzten Rede als Mitglied des Bundestages schon mal ex cathedra klare Kante zeigen. Wo kommen wir denn da bitte hin, wenn jeder Abgeordnete die Kollegen an ihre Pflichten erinnert?  

Vor allem war da aber diese unsägliche Sache mit dem Alterspräsidenten. Kann ja sein, dass der Älteste der Gewählten „ohne jegliche Erfahrungen“ ist und sich seiner Funktion – die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des regulären Präsidenten zu leiten – nicht gewachsen zeigt. Gut, dass dieses Problem endlich gelöst wurde.

In weit mehr als 150 Jahren, die der deutsche Parlamentarismus in der einen oder anderen Form aufzuweisen hat, war es offenbar immer wieder versäumt worden, diese vertrackte Angelegenheit einmal gründlich anzugehen. Nun hat sich der Bundestag an die Spitze gesetzt. Endlich! An die Stelle des lebensältesten Mitgliedes tritt das am längsten dem Bundestag angehörende. Folglich wurde aus dem Alterspräsidenten ein „Alterspräsident“. 

Etwas schwierig war dann, dass man in der konstituierenden Bundestagssitzung am 24. Oktober 2017 gleich wieder eine  Änderung an der Änderung vornehmen musste. Wolfgang Schäuble wäre der Bundestagsdienstälteste gewesen. Jedoch wollte er die Vorfreude auf das Amt des Parlamentspräsidenten, für welches er eine reichliche Stunde später kandidierte, noch auskosten. Er ließ dem Zweitbundestagsdienstältesten den Vortritt, der – kurios! – dann auch schon fast wieder der Lebensälteste war. (Wenn auch nicht ganz so alt wie derjenige, von dem böse Zungen behaupten, die ganze Alterspräsidenten-Sache sei nur wegen ihm zustande gekommen. Aber das ist natürlich eine völlig andere Geschichte.)

Grammatikalisch mittelschwere Unfälle

Hermann Otto Solms, langjährig für die FDP im Bundestag, kam also die Ehre der Sitzungsleitung und der ersten offiziellen Worte zu. Erfahrung zählt, das war der Grund, aus dem Alterspräsidenten einen „Alterspräsidenten“ zu machen. Was stört es da, dass Solms bemüht einen vorgeschriebenen, ihm scheinbar nicht allzu vertrauten Text wiedergab, sich ständig versprach, insbesondere beim Verlesen von Namen immer wieder neu ansetzen musste und trotz Vorlage Sätze grammatikalisch mittelschwere Unfälle erlitten? Wenn schon Solms die verantwortungsvolle Aufgabe nur mit Mühe lösen konnte – nicht auszudenken, was ein Bundestagsneuling hätte anrichten können!

Solms sprach zunächst ein paar „persönliche“ Worte. Immerhin ist seine Partei, die FDP, nach vier Jahren Abstinenz (Solms: „außerparlamentarische Opposition“) wieder im Parlament vertreten. Nun könne man der „liberalen Stimme“ wieder Gehör verschaffen. Wohlan, das Überprüfen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist eine große Aufgabe! Solms hat sicher daran gedacht, auch wenn er es nicht explizit aussprach.

Etwas Eigenlob für die Möglichkeiten des Parlaments gab es. Warum auch nicht? Immerhin war es eine Art Festansprache. Danach betonte Solms, die Bundestagswahlwahl sei zu akzeptieren, Sonderregelungen und Ausgrenzungen seien kein Weg. Gut, dass ein erfahrener Bundestagsabgeordneter, nach der erst im Mai erfolgten Änderung der Geschäftsordnung (aus Alterspräsident mach „Alterspräsident“), solche Worte fand. Dass irgendwo im Plenarsaal das böse Wort „schizophren“ gefallen sein soll, ist sicher eines der vielen bösen Gerüchte der letzten Zeit.

Solms weiter: Die bösen sozialen Medien böten, zusammen mit den Fernsehtalkshows, ein „Zerrbild“ der Politik. Misstrauen, Rassismus, Ressentiments, populistische Hetze, Rassismus… Moment, hatten wir schon, aber es war eben einfach zu mitreißend… Sexismus, Antisemitismus, alles sei zu verdammen. Gut, das noch einmal zu hören, es wird viel zu selten angemahnt! „Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“ dürfen „wir“ (die Abgeordneten?)  nicht „diesen Stimmungen überlassen“. Die gesellschaftliche Debatte solle wieder dahin gebracht werden, wo sie hingehöre, in den Bundestag. Weniger ideologische Grabenkämpfe, mehr problemorientierte Lösungen! Man mag die Hand gar nicht mehr loslassen, die der Herr Solms einem hier gereicht hat.

Aber man muss sich trennen. Immerhin war er ja „nur“ der „Alterspräsident“. Gewählt wurde dann erwartungsgemäß als regulärer Bundestagspräsident in der Nachfolge von Norber Lammert, eines netten Herren – der vielleicht auch im Ruhestand mit seinem Freund Gregor den einen oder anderen heiteren Wortwechsel haben wird – Wolfgang Schäuble, ein sicher nicht weniger netter, alemannischer Mundartsprecher. An die Hand nimmt er sicher genauso einfühlsam wie der Herr Solms. Beispielsweise, wenn er wieder mal auf eines seiner Steckenpferdchen – die Inzucht – zu sprechen kommt. Es war ein großer Tag für den deutschen Parlamentarismus!

Erik Lommatzsch ist Historiker und lebt in Leipzig.

Foto: Tomaschoff

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Leserpost (8)
Dr.Bernd Büdenbender / 25.10.2017

Sie haben den Sitzungsverlauf nett ironisch beschrieben,sehr geehrter Herr Lommatzsch,aber den Finger in die heuchlerische Rede des neugewählten Bundestagspräsidenten W.S. sollte man schon legen.Er sprach von Fairness und Versöhnung,und daß man sich nicht"prügeln” sollte.Fair und ehrlich wäre es gewesen,wenn er sich für seine üblen Verbalausfälle gegnüber der AfD wie “üble pöbelnde Demagogen,Dumpfbacken,Rattenfänger,sie appellieren an niedere Instinkte,Schande für Deutschland"entschuldigt hätte.Diese Grösse hat er natürlich nicht.Das wäre ein Signal für eine faire,weitere parlamentarische Zusammenarbeit gewesen!Medial von allen Mainstreammedien schadenfroh befeuert,steht die AfD als “ausgebremster” Verein da(Schlagzeile von heute morgen).Er ist lediglich ein gewöhnlicher Heuchler unter vielen Anderen.Das sollte die AfD nur bestärken,unbeirrt ihren schweren Weg weiter aufrecht zu gehen.

B.Klingemann / 25.10.2017

Ich sagte es in einem anderen AchGut-Leserbrief zur selben Thematik schon einmal (wurde leider nicht veröffentlicht): Alter und Lebenserfahrung schlägt Dienstalter samt Dienstaltererfahrung. Leider werden nun die oben zitierten Vorschläge von einem H. O. Solms als weise und applauswürdig von Parlamentariern und Presse gefeiert: “„Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“ dürfen „wir“ (die Abgeordneten?)  nicht „diesen Stimmungen überlassen“. Die gesellschaftliche Debatte solle wieder dahin gebracht werden, wo sie hingehöre, in den Bundestag.” Geradezu grotest! Mitbürger werden Stimmungen überlassen? Wer ist denn dann der Nicht-Mitbürger? Eine gesellschaftliche Debatte solle ohne “Mitbürger” ausgetragen werden, immerhin diejenigen, die sie angestoßen haben. Nein, die Debatte gehört zuerst in die Gesellschaft, in die Medien, auf die Straße. Dann AUCH gern in den Bundestag. Im hermetisch abgeriegelten Bundestag wird die Debatte jedoch zusehends fleisch- und saftlos oder gar stigmatisiert und erstickt, wenn sie sich kritisch mit ihm auseinandersetzt. Der Bundestag feiert sich selbst. Er hat mich aber ausgeladen. Folglich gibt es von mir keine Glückwünsche.

Anders Dairie / 25.10.2017

Alle diese Aspekte hatte ich gestern, zum Inthronisierung Schäubles, auch bemerkt.  Ich meine, man hat Herrn zu Solms benutzt, ihm eine vorgestanzte Rede zur Hand gereicht.  Eines habe ich als Hobby-Fotograf (mit 50-jähriger Übung im Formate-Erkennen)  sofort bemerkt.  Die dämliche, ideologisch bestimmte Franktionsverteilung im Großen Sitzungssaal hat dazu geführt, dass die Fraktion der AfD nun im Blickwinkel der Regierungsbank ist.  Ergo:  Zeigt die Kamera die Regierungsmitglieder, zeigt das TV die AFD,  jedoch mindestens die Hälfte davon.  Postiert man die Kamera auf der anderen Seite, wird die Regierungsbank übersehen und nicht gezeigt.  Welch dummer,  dummer Fehler von Herrn Lindner.  Auch sein schmales Grüppchen ist aus dem Format gerutscht.

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