Gastautor / 25.10.2017 / 09:29 / Foto: Tomaschoff / 8 / Seite ausdrucken

Kleines Karo im größten Parlament

Von Erik Lommatzsch.

Der Präsident des Deutschen Bundestages – immerhin nach dem Bundespräsidenten der zweithöchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland – stand und steht nicht allzu häufig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die eine oder andere Klippe in der Geschichte dieses Amtes stand einer wohlwollend-unterinteressierten öffentlichen Wahrnehmung allerdings schon im Wege.

Erinnert sei etwa an den Rücktritt Eugen Gerstenmaiers von diesem Posten im Jahr 1969. Gerstenmaier hatte eine – ihm zweifelsfrei zustehende – nicht unbeträchtliche finanzielle Widergutmachung für berufliche Zurücksetzungen in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Anspruch genommen. Dies wurde ihm allerdings in einem Maße missgönnt, welches eine Fortführung der Präsidentschaft unmöglich machte.

Wenig ruhmreich in der Geschichte der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages war deren Verhalten nach der Rede von Stefan Heym, welcher den Bundestag nach der Wahl von 1994 als Alterspräsident eröffnete. Auf die Ausführungen, gegenüber deren Wortlaut nur schwer Kritik geübt werden kann, verweigerte die Union demonstrativ den Beifall.

Einwände, sachlich und rational, waren auch kaum möglich gegen die Rede Philipp Jenningers zum Gedenken an das unter der – mehr als unpassenden –  Bezeichnung „Reichskristallnacht“ geläufige Geschehen, die Pogrome des 9. November 1938. Bewusst missverstanden wurden die Ausführungen im Jahr 1988. Der  Redner war wohl selbst überfordert, die Zahl seiner Verteidiger blieb übersichtlich. Die eigentliche Hypothek in der Geschichte des Amtes des Bundestagspräsidenten bleibt die Tatsache, dass Jenninger aufgrund dieser Rede zurücktreten musste.

Dass die Position aufgrund ihrer äußerst geringen Machtbefugnisse auch immer wieder genutzt wurde, um missliebige, aber aus irgendwelchen Gründen unrauswerfbare Politiker ruhig zu stellen (vulgo: wegzuloben), zeigt die Bedeutung, die ihr beigemessen wird. Rita Süssmuth bekleidete das Amt zehn Jahre lang.

Gleich wieder eine  Änderung an der Änderung

Im Jahr 2017 wird aber alles anders mit dem zweithöchsten Staatsamt. Und viel besser. Beispielsweise muss man da als Bundestagspräsident gegenüber Erika Steinbach nach ihrer letzten Rede als Mitglied des Bundestages schon mal ex cathedra klare Kante zeigen. Wo kommen wir denn da bitte hin, wenn jeder Abgeordnete die Kollegen an ihre Pflichten erinnert?  

Vor allem war da aber diese unsägliche Sache mit dem Alterspräsidenten. Kann ja sein, dass der Älteste der Gewählten „ohne jegliche Erfahrungen“ ist und sich seiner Funktion – die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des regulären Präsidenten zu leiten – nicht gewachsen zeigt. Gut, dass dieses Problem endlich gelöst wurde.

In weit mehr als 150 Jahren, die der deutsche Parlamentarismus in der einen oder anderen Form aufzuweisen hat, war es offenbar immer wieder versäumt worden, diese vertrackte Angelegenheit einmal gründlich anzugehen. Nun hat sich der Bundestag an die Spitze gesetzt. Endlich! An die Stelle des lebensältesten Mitgliedes tritt das am längsten dem Bundestag angehörende. Folglich wurde aus dem Alterspräsidenten ein „Alterspräsident“. 

Etwas schwierig war dann, dass man in der konstituierenden Bundestagssitzung am 24. Oktober 2017 gleich wieder eine  Änderung an der Änderung vornehmen musste. Wolfgang Schäuble wäre der Bundestagsdienstälteste gewesen. Jedoch wollte er die Vorfreude auf das Amt des Parlamentspräsidenten, für welches er eine reichliche Stunde später kandidierte, noch auskosten. Er ließ dem Zweitbundestagsdienstältesten den Vortritt, der – kurios! – dann auch schon fast wieder der Lebensälteste war. (Wenn auch nicht ganz so alt wie derjenige, von dem böse Zungen behaupten, die ganze Alterspräsidenten-Sache sei nur wegen ihm zustande gekommen. Aber das ist natürlich eine völlig andere Geschichte.)

Grammatikalisch mittelschwere Unfälle

Hermann Otto Solms, langjährig für die FDP im Bundestag, kam also die Ehre der Sitzungsleitung und der ersten offiziellen Worte zu. Erfahrung zählt, das war der Grund, aus dem Alterspräsidenten einen „Alterspräsidenten“ zu machen. Was stört es da, dass Solms bemüht einen vorgeschriebenen, ihm scheinbar nicht allzu vertrauten Text wiedergab, sich ständig versprach, insbesondere beim Verlesen von Namen immer wieder neu ansetzen musste und trotz Vorlage Sätze grammatikalisch mittelschwere Unfälle erlitten? Wenn schon Solms die verantwortungsvolle Aufgabe nur mit Mühe lösen konnte – nicht auszudenken, was ein Bundestagsneuling hätte anrichten können!

Solms sprach zunächst ein paar „persönliche“ Worte. Immerhin ist seine Partei, die FDP, nach vier Jahren Abstinenz (Solms: „außerparlamentarische Opposition“) wieder im Parlament vertreten. Nun könne man der „liberalen Stimme“ wieder Gehör verschaffen. Wohlan, das Überprüfen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist eine große Aufgabe! Solms hat sicher daran gedacht, auch wenn er es nicht explizit aussprach.

Etwas Eigenlob für die Möglichkeiten des Parlaments gab es. Warum auch nicht? Immerhin war es eine Art Festansprache. Danach betonte Solms, die Bundestagswahlwahl sei zu akzeptieren, Sonderregelungen und Ausgrenzungen seien kein Weg. Gut, dass ein erfahrener Bundestagsabgeordneter, nach der erst im Mai erfolgten Änderung der Geschäftsordnung (aus Alterspräsident mach „Alterspräsident“), solche Worte fand. Dass irgendwo im Plenarsaal das böse Wort „schizophren“ gefallen sein soll, ist sicher eines der vielen bösen Gerüchte der letzten Zeit.

Solms weiter: Die bösen sozialen Medien böten, zusammen mit den Fernsehtalkshows, ein „Zerrbild“ der Politik. Misstrauen, Rassismus, Ressentiments, populistische Hetze, Rassismus… Moment, hatten wir schon, aber es war eben einfach zu mitreißend… Sexismus, Antisemitismus, alles sei zu verdammen. Gut, das noch einmal zu hören, es wird viel zu selten angemahnt! „Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“ dürfen „wir“ (die Abgeordneten?)  nicht „diesen Stimmungen überlassen“. Die gesellschaftliche Debatte solle wieder dahin gebracht werden, wo sie hingehöre, in den Bundestag. Weniger ideologische Grabenkämpfe, mehr problemorientierte Lösungen! Man mag die Hand gar nicht mehr loslassen, die der Herr Solms einem hier gereicht hat.

Aber man muss sich trennen. Immerhin war er ja „nur“ der „Alterspräsident“. Gewählt wurde dann erwartungsgemäß als regulärer Bundestagspräsident in der Nachfolge von Norber Lammert, eines netten Herren – der vielleicht auch im Ruhestand mit seinem Freund Gregor den einen oder anderen heiteren Wortwechsel haben wird – Wolfgang Schäuble, ein sicher nicht weniger netter, alemannischer Mundartsprecher. An die Hand nimmt er sicher genauso einfühlsam wie der Herr Solms. Beispielsweise, wenn er wieder mal auf eines seiner Steckenpferdchen – die Inzucht – zu sprechen kommt. Es war ein großer Tag für den deutschen Parlamentarismus!

Erik Lommatzsch ist Historiker und lebt in Leipzig.

Foto: Tomaschoff

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Leserpost (8)
Fritz Kolb / 25.10.2017

Kompliment, Herr Lommatzsch, gut beobachtet und beschrieben. Das verbale Rumgestöpsel des Herrn Solms war peinlich und zugleich aufschlussreich, wurde doch klar, warum die Initiative des Herrn Lammert für eine kurzfristige Satzungsänderung Sinn machte.

Enrico Stiller / 25.10.2017

Ich bin einigermassen erstaunt, dass in der deutschen Publizistik nicht bemerkt wird, was da in dieser Bundestagssitzung vom ehrenwerten Wolfgang Schäuble gesagt wurde. Oder wurde nicht begriffen, was er impliziert hat? Schäuble, wörtlich: “So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen.” Punkt. Ist denn keinem klar, was das heisst? Wir, das Volk, immerhin noch der Souverän dieses ganzen Ladens, der sich noch das Etikett “Demokratie” gibt, haben keinen Willen unabhängig von den feinen Herrschaften, die uns im Bundestag vertreten. Der Volkswille ensteht im Bundestag, sonst nirgendwo. Basta. Man fragt sich, aufgrund welcher Instinkte wir Wahlbürger eigentlich diesen Bundestag wählen. Aufgrund irgendwelcher zufälligen, willkürlichen “Vapeurs”, kindlichen und beliebigen Launen, wie man sie vor 200 Jahren kränkelnden oder schwangeren Damen unterstellte? Rationale, vernunftbegabte Wesen mit eigenem Willen scheinen wir Grundlinge für unsere Eliten-Abgeordneten wohl nicht zu sein. Wir müssen angeleitet und gelenkt werden. Am besten in einer gelenkten Demokratie à la Putin oder Merkel. Sonst schlagen wir über die Stränge. Dieses Über-die-Stränge-Schlagen nennt sich dann Populismus. Wobei unklar ist, ob letzterer Ausdruck aus Rücksicht auf ‘populus’ (Volk) zurückgreift, oder nur aus Unkenntnis auf eine Herleitung von ‘plebs’ (Pöbel) verzichtet. Vielleicht sind wir ja keine Populisten, sondern “Plebser”. Jedenfalls zeigt der neue Adel bei uns keinen Mangel an Verachtung für uns hier unten.

Dr. Günter Crecelius / 25.10.2017

Mich würde an Herrn Schäuble höchstens interessieren, ob er endlich den Verbleib der berühmten 100.000,00 DM erklärt, die von dem ehrenwerten Herr Schreiber in die Kasse der CDU fließen sollten.

Dieter Weller / 25.10.2017

Ich für mein Teil bin froh, mit Herrn Schäuble einen Bundestagspräsident im Amt zu wissen, der mir und hoffentlich auch den gewählten Parlamentariern Orintierung gibt. Orientierung ist in diesen unruhigen Jahren sehr wichtig. Früher, in der guten alten Zeit, als es nur CDU, SPD und FDP im Parlament gab, waren die Verhältnisse noch durchschaubar. Heute ist die Architektur völlig undurchsichtig, und daher begrüsse ich ausdrücklich, wenn mir der zweite Mann dieses Landes sagt, welche Partei eine Schande für dieses Land ist, und welche nicht.

Ruediger Blam / 25.10.2017

Dieser Artikel ist ein Lehrstück über angeblich gelebte Demokratie. Ach dem Motto:“Was mir nicht passt, das schnitzˋ ich mir. Allein die Vertreterriege verursacht ein grausliches Gefühl.

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