Nathan Gelbart

Man kommt nicht darum herum, bei der Motivationsfindung der Verbraucherschützer der grünen Art auch die Ursache und die Vorgeschichte der gegenwärtigen Präsenz israelischer Streitkräfte in der “Westbank” zu thematisieren.

Am 15. Mai 1948 endete das UN-Mandat über den westlich des Jordan gelegenen Teil Palästinas. Im östlichen Teil war bereits 1923 mit Hilfe der Briten ein halb selbständiges Emirat (“Transjordanien”) etabliert worden, das 1946 als Königreich unabhängig wurde. Bis 1918 gehörte das ganze Gebiet östlich und westlich des Jordan zum Osmanischen Reich.

Die “Westbank” ist ein Überbleibsel des UN-Mandates, über dessen territoriales Schicksal sich die beiden Nachfolgestaaten Israel und Jordanien bislang noch nicht geeinigt haben. Von 1949 - 1967 besetzten jordanische Streitkräfte das zu Mandatszeiten offiziell als Judäa und Samaria bezeichnete Gebiet. Während des Sechs-Tage-Krieges 1967 wurde die “Westbank” von den Israelis erobert. Dieses Gebiet ist bis heute durch Waffenstillstandslinien begrenzt, mangels territorialer Einigung sind und waren es zu keinem Zeitpunkt Staatsgrenzen. Auch herrschte dort bislang kein Souverän, schon gar nicht die Palästinenser.

1988 trat Jordanien seine “Ansprüche” auf dieses Gebiet an die PLO ab. In Verhandlungen mit Israel, die in die sog. Osloer Verträge mündeten, wurden Autonomiezonen eingerichtet und der Verwaltung durch die PLO -  heute auch Palästinensische Autonomiebehörde genannt - unterstellt. Über den Endstatus des Gebietes, den Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaates und den Verbleib oder Nichtverbleib jüdischer Ortschaften sollten die Parteien gesondert eine Einigung erzielen.

Einer solchen Einigung legten beide Parteien gegenseitig Steine in die Wege. Die Israelis errichten zwar keine neuen Ortschaften, erweitern aber bestehende. Die Palästinenser wollen gerne zurück in das heutige Israel, den Konflikt auch im Falle einer Einigung nicht für beendet erklären, eine Grenze mitten durch Jerusalem ziehen; sie betreiben einseitig ihre Staatsgründung vor der UNO und verletzen damit das Oslo-Abkommen.

Doch unsere grünen Verbraucherschützer suchen sich nur eine bestimmte Konfliktpartei und auch nur einen ganz bestimmten Konflikt auf unserem leider reichlich mit Konflikten gesegnetem Erdball aus, um Verbraucherschutz zu betreiben. Sie wollen von israelischen Untermehmen produzierte Produkte kennzeichnen, die in der “Westbank” hergestellt wurden. Eine Kritik an der Politik der anderen Konfliktpartei findet nicht statt. Es wird auch nicht gefordert, deutsche Steuergelder gesondert zu kennzeichnen, mit deren Hilfe im Pali-TV der Aufruf zum Mord an Juden und der Druck von Schulbüchern finanziert wird, in denen der Staat Israel nicht vorkommt und Juden als Affen und Schweine dargestellt werden.

Warum die Grünen sich gerade Israel als Objekt ihrer Fürsorge ausgesucht haben, mögen sie selbst beantworten. Mit einer möglichen Voreingenommenheit gegenüber dem Staat der Juden hat das natürlich nichts zu tun.