Ulli Kulke / 16.02.2018 / 06:25 / Foto: Christian Demiegeville / 29 / Seite ausdrucken

Klaut der AfD die Themen!

Robert Habeck wollte ein schlimmes Szenario an die Wand malen. Bei seiner Aschermittwochsrede sagte der neue Hoffnungsträger der Grünen: Irgendwann müssten wir wieder wählen. Und da sei es „nicht denkunmöglich“, dass anschließend „Rechtspopulisten die zweit- oder drittstärkste Kraft werden“. Es sei ebenso „nicht denkunmöglich“, dass „CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr haben“. Mal abgesehen von der Frage, warum er nicht einfach „undenkbar“ sagte – was Habeck doch nicht entgangen sein kann: Das Ganze ist schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil beides bereits eingetroffen ist.

Die AfD, die er offenbar meinte, stellt seit der letzten Bundestagswahl bereits die drittstärkste Kraft im Bundestag, nach Union und SPD. Und nach der letzten Umfrage von „Insa“ ist es nun offenbar auch so weit, dass – wäre heute Wahl – zum ersten Mal seit Beginn der Bundesrepublik die Große Koalition nicht mehr die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen könnte, ihre Bezeichnung also nicht mehr trifft. Auch dies hat mit den Erfolgen der AfD zu tun, die mit 15 Prozent nur noch eineinhalb Punkte hinter der SPD liegt und sie deshalb – nach aller Erfahrung mit Umfragen und Wahlergebnissen – womöglich schon überholt hat. Für viele Zeitgenossen eine erschreckende bis unappetitliche Bewandtnis, angesichts nicht enden wollender verbaler Ausfälle von AfD-Funktionären.

Und dann war es plötzlich wieder da, das alte Argument, auch Habeck schließt sich ihm an: Nur eine möglichst weitgehende Distanzierung aller anderen Parteien – der designierte Grünen-Vorsitzende sagte dies besonders mit Blick auf die CSU – von den Zielen der AfD würde deren Erfolge einhegen. „Wer den Rechtspopulisten hinterherläuft, stärkt nicht die Demokratie sondern die Rechtspopulisten“, lautet seine Devise.

Habeck träumt vom unmündigen Wähler

Er offenbart damit selbst eine Einstellung, die man ihrerseits nur als demokratiefeindlich bezeichnen kann. Weil sie nämlich vom unmündigen Wähler träumt, der nicht weiß, was er will, der geformt gehört. Umerzogen. Habecks Logik läuft auf nichts anderes hinaus, als dass er, als Vertreter einer potenziellen Regierungspartei, dafür plädiert, sich ein anderes Volk zu wählen, auf staatlich verordneten Antifaschismus, der vor gar nicht so langer Zeit auf deutschem Boden krachend gescheitert ist. Mit Nachwirkungen bis in unsere Zeit. Zu ihnen gehört gerade der besondere Erfolg der AfD im Osten.

Die übrigen Parteien im Bundestag sollen sich also nicht nur von all dem Wortmüll distanzieren, der bei mancher AfD-Veranstaltung anfällt (und teilweise auch in Parlamentssitzungen). Da diese Abgrenzung sowieso zum Standardrepertoire auch von CSU-Politikern gehört, kann Habeck dies kaum gemeint haben. Nein, er verlangt ganz offenbar weiterhin die Nichtverfolgung aller politischen Ziele, deren Befürwortung in den letzten Jahren das Alleinstellungsmerkmal der „Rechtspopulisten“ war und die dieselben so stark gemacht hat, weil alle anderen sie aus ihrer Agenda gestrichen hatten: Eine restriktivere Einwanderungspolitik, weniger Multikulti, Sicherung der Außengrenzen, Ende der Rechtsbrüche beim Versuch, den Euro zu retten. Und so weiter.

Es sind diese Ziele, die der AfD die Massen an Wähler zugeführt haben, weil sie in der politischen Praxis viel zu lange von den anderen ignoriert wurden. Darunter Hunderttausende, denen die tatsächlichen fremdenfeindlichen, diskreditierenden Äußerungen der Rechten gehörig auf die Nerven gehen. Die aber taktisch wählten, weil sie den anderen – vor allem den konservativen – Parteien signalisieren wollten: Ihr müsst euch auch darum kümmern, ihr dürft das nicht der AfD überlassen. Sonst kommt es zur Katastrophe. Darunter nämlich auch Leute, die sich öffentlich dazu bekannten, die Partei nicht zu wählen, wenn sie in der Nähe der Mehrheit stünde.

Logik aus dem Wolkenkuckucksheim

Welch eine verquere, nicht nachvollziehbare Logik, nach der nun die Linke und die Grünen wie Habeck verlangen, die Union dürfe jene Ziele nicht weiterverfolgen, um die Rechten klein zu halten. Eine Logik, die von Wolkenkuckucksheimen in den Köpfen von Parteifunktionären zeugt, die den Willen der Wähler einfach ausblendet, höchstens insoweit akzeptiert, als er formbar wäre, hin zum Einheitswähler.

Habeck darf ja seine Grünen all die Dinge ignorieren lassen, er wird damit auch eine erkleckliche Anzahl von gleichgesinnten Wählern rekrutieren können. Macht doch, was ihr wollt, das ist Demokratie. Aber ein ganzes Wählerspektrum wegzuwünschen und für dieses sämtliche denkbaren Ankerpunkte bei den übrigen Parteien als unsittlich zu erklären, nur weil all das nicht ins eigene Weltbild passt, das zeugt von unerträglicher Ignoranz unserem demokratischen System gegenüber.

Ja, es gibt eine Gefahr von Rechts im Land, und ja, bei der AfD gibt es Mitglieder, die mit dubiosen Vereinigungen vernetzt sind, ja, manches (wenn auch längst nicht alles, was in diese Ecke gestellt wird, da darf schon differenziert werden) aus ihren Mündern ist rassistisch. Aber ist es nicht merkwürdig: Das Rezept, das jetzt Habeck wieder hervorkramt, wird seit mehreren Jahren proklamiert.

Zwischendurch kam die Flüchtlingskrise. Genau da hat Kanzlerin Merkel sich ohne großen Protest aus ihrer Partei voll und ganz an Habecks Rezept gehalten, zeitlich eingerahmt von der Energiewende Jahre vorher, der Ehe für alle kurz vor der Wahl und weiteren ähnlichen Meilensteinen bei der Aufgabe konservativer Inhalte. Und das Ergebnis?

Die AfD ist heute mehr als doppelt so stark wie zu Beginn der Debatte. Die mit Abstand stärksten Zuwächse konnte die Partei (abgesehen von den Nichtwählern) aus früheren, enttäuschten Unionswählern rekrutieren. Das zeigt: Das Rezept „Finger weg von „rechten“ Inhalten“ ist in der Praxis Doping für Rechtsaußen und ein Bremsklotz für die konservativen Altparteien (auch die Union liegt inzwischen unter 30 Prozent). Wie lange will man im „Kampf gegen Rechts“ noch auf solche hartnäckigen Geisterfahrten auf der linken Spur setzen? Will man erst aufwachen, wenn die AfD die stärkste Partei ist? Haben die Linken jetzt völlig verlernt, dialektisch zu denken?

Die Einheitsliste ist noch nicht so lange her

Habeck hat in seiner Rede der CSU-Parteiführung auch vorgeworfen, sie würde ihrer Politik nur nachgehen, um die eigene Macht zu sichern. Was ja schon einen Bruch in seiner verqueren Logik darstellt, denn laut ihr würde das „Hinterherlaufen“ der CSU ja nur die AfD stärken, ergo die Union schwächen. Was soll der billige Vorwurf also?

Logischer wäre ein ganz anderer: Hielte sich die Union – und auch die FDP – an das von den Grünen geforderte Rezept, so liefe das nach aller Erfahrung aus den letzten Jahren nur auf die Stärkung der linken Machtbasis hinaus. Würde sich innerhalb des koalitionsfähigen Spektrums doch besonders der konservative Flügel selbst schwächen, da für einen nennenswerten Teil aus deren Stammwählerschaft nur noch eine koalitionsuntaugliche Alternative infrage käme ­– egal wie unappetitlich sie ihm daherkommt, und egal ob andere dies als unmoralisch empfinden oder nicht. Politik besteht nicht nur als Plädoyers und frommen Wünschen, sondern zu einem Teil auch aus Fakten.

Etwas überspitzt formuliert, könnte man die Forderung und ihre Begründung so formulieren: Außer der AfD nur noch linke bis linksmittige Parteien, dann wird schon keiner mehr die AfD wählen. Es ist nicht nur „denkmöglich“, sondern durchaus absehbar, dass man damit Schiffbruch erleidet. Und es ist eigentlich erschreckend, dass erwachsene Politiker meinen, die rechten Wähler vor allem im rebellischen Osten so zur Räson bringen zu können, indem man bestimmte Inhalte bei der Wahl ausklammert. Die Einheitsliste ist noch nicht so lange her.

Themendiebstahl, um die Konkurrenz klein zu halten

Erschreckend aber auch in anderer Hinsicht, wie geschichtsvergessen sich in dieser Frage grüne Politiker in eigener Sache gebärden können. So lange ist es schließlich noch nicht her, dass die Partei nach ihrer Gründung in einer ziemlich ähnlichen Position war. Nicht nur in ihren Ausfransungen ins Extreme hinein (rechts und links). Da gibt es noch weitere Parallelen. Auch wenn man sie natürlich nicht nach außen getragen hat, sie war aber da damals, die Angst vor dem Verlust gleich mehrerer Alleinstellungsmerkmale: Die Ökologie, die Gleichberechtigung und manches mehr. Dadurch, dass sich die SPD ziemlich schnell ziemlich viel davon zu eigen gemacht hat, blieb der zunächst so zügige Aufstieg der Grünen begrenzt. Die taz stellte später einmal rückwirkend fest: „Das ökologische Denken ist – auch dank der Grünen – in die Gesellschaft eingesickert. Der Preis dieses Erfolges ist, dass Öko kein Alleinstellungsmerkmal mehr für die Partei ist.“

Hinter der Hand waren damals die Klagen laut, „man hat uns die Themen geklaut“. Der wundersamen Lesart, die heute die Runde macht, dass nämlich in einem solchen Fall anschließend „immer nur das Original“ (damals die Grünen, heute die AfD) davon profitieren würde, war damals nicht zu vernehmen. Eigentlich hätten aus diesem Themendiebstahl – nach Habecks Logik – die Grünen profitieren müssen, hätte zum Beispiel bei der 2013er Wahl nach dem Atomausstieg auf Merkels Geheiß seine Partei doch als klarer Sieger hervorgehen müssen.

Das tatsächliche Ergebnis: Die Grünen stürzten von 10,7 auf 8,4 Prozent. Sie waren unnötig. So wie sich das heute mancher von der AfD wünscht – sie aber selbst lieber durch unsinnige Plädoyers für eine unsinnige Politik in den Augen vieler Wähler nötiger denn je macht.

Wer will, dass eine Partei mit einem eher harmlosen Parteiprogramm, zu der aber leider Höcke und ähnliche Kaliber zählen, das Alleinstellungsmerkmal für konservative Politik halten, der verfahre wie Habeck. Wer nicht, der sollte es begrüßen, wenn auch andere Parteien um deren Klientel werben. Es könnte sein, dass man sich sonst einmal schwer wundern wird.

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost (29)
Martin Schmidt / 16.02.2018

Wenn man der AfD ein Thema “klauen” wollen würde, dann müsste man sich um 180 Grad drehen. Wie stellen wir uns das vor? Plötzlich ist Mutti gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa? Also selbst wenn sie es sagen würde, macht sie trotzdem das Gegenteil! Oder vielleicht beim Thema Asyl. Greift Mutti die sozialdemokratischen Forderungen der Sozialisten in Dänemark auf? Die Grenzen bleiben aber weiter offen! Nein das funktioniert nicht. Das Problem ist die grundsätzliche Einstellung der Politiker und ihre antidemokratische Haltung. Immer wieder hört man “wir sind gewählt und machen was wir wollen alles andere ist Populismus”.

M. Michaelis / 16.02.2018

Habeck sagt wahrscheinlich deswegen “denkunmöglich” statt einfach “undenkbar”, weil er seine Grünen verschärft wachrütteln will, dass man nicht nur falsche Schlussfolgerungen zieht, sondern der Rahmen, in dem man überhaupt schlussfolgert schon auf falschen Annahmen beruht - eine Stufe weiter sozusagen. Auch wenn er andere Schlüsse daraus zieht als etwa CSU oder AFD, dieser Ansatz ist schonmal gut: in Deutschland sind nicht nur die Schlussfolgerungen auseinandergelaufen, sondern tieferliegende Dinge wie der Teil der Wirklichtkeit, den man sieht, und die die Prinzipien, nach denen man das Gesehene einsortiert. Ich denke, dass gilt mehr oder weniger für die ganze Gesellschaft. Die Welt und Deutschland haben sich verändert, zuletzt auch sehr schnell, so dass alte Schemata nur noch bedingt greifen. Ich würde daher dem anderen Artikel in Achgut recht geben: ein guter Teil der “alten Garde” muss erst die Posten räumen, bevor unbelastet und freier über die heutige Zeit geredet werden kann. Das soll “die Alten” nicht schlecht machen, aber die letzten Jahre sind von allen Seiten zuviele unhaltbare Positionen vertreten worden, von denen man sich ohne Glaubwürdigkeitsverlust nicht lösen kann. Da braucht es neue Leute - zumindest ausreichend viele. “die Alten” hat dabei nichts mit alt oder jung zu tun. Es geht nur darum, dass man nicht durch alte Diskussions-Sackgassen belastet ist.

Heiko Stadler / 16.02.2018

Die Österreicher haben die Grünen durchschaut. Das Ergenbis bei ihrer Bundestagswahl: “verdiente” 3,8%

Sandro König / 16.02.2018

Wie gut der Themenklau seitens der CDU funktioniert, darüber kann Herr Habeck ja mal die SPD befragen. Seit Frau Merkel die SPD-Wähler reihenweise einfängt, ist es nicht mehr denkunmöglich, dass die SPD von Linken, Grünen und der AfD überholt wird. Unwahrscheinlich wäre es allerdings, dass die Union die Beklatscher und die Kritiker der Willkommenskultur gleichzeitig einfangen könnte, da hätte sie nämlich ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Es sollte auf der anderen Seite aber für eine ehemalige (?) Arbeiterpartei SPD nicht denkunmöglich sein, ihre so beliebte Gerechtigkeitsfrage auch einmal in der Asylpolitik zu stellen. Diese Art von Themenklau parktizieren die Sozialdemokraten derzeit in Dänemark recht erfolgreich. Dort finden es die Sozialdemokraten nämlich sehr ungerecht, dass das Asylgesetz massenhaft missbracht wird und fordern bereits seine Abschaffung in der bisherigen Form. Sie fordern ein Asylrecht etwa nach autralischem Vorbild, damit echte Flüchtlinge in ihrer Region unterstützt werden und nicht nach Dänemark emigrieren. Solange Politiker verschiedenster Couleur solche echten Lösungen als denkunmöglich abstempeln, wird der Niedergang der einstigen Volksparteien weiter andauern.

C. J. Schwede / 16.02.2018

Verstehen die Grünen eigentlich was Demokratie bedeutet?

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