Ulli Kulke / 16.02.2018 / 06:25 / Foto: Christian Demiegeville / 29 / Seite ausdrucken

Klaut der AfD die Themen!

Robert Habeck wollte ein schlimmes Szenario an die Wand malen. Bei seiner Aschermittwochsrede sagte der neue Hoffnungsträger der Grünen: Irgendwann müssten wir wieder wählen. Und da sei es „nicht denkunmöglich“, dass anschließend „Rechtspopulisten die zweit- oder drittstärkste Kraft werden“. Es sei ebenso „nicht denkunmöglich“, dass „CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr haben“. Mal abgesehen von der Frage, warum er nicht einfach „undenkbar“ sagte – was Habeck doch nicht entgangen sein kann: Das Ganze ist schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil beides bereits eingetroffen ist.

Die AfD, die er offenbar meinte, stellt seit der letzten Bundestagswahl bereits die drittstärkste Kraft im Bundestag, nach Union und SPD. Und nach der letzten Umfrage von „Insa“ ist es nun offenbar auch so weit, dass – wäre heute Wahl – zum ersten Mal seit Beginn der Bundesrepublik die Große Koalition nicht mehr die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen könnte, ihre Bezeichnung also nicht mehr trifft. Auch dies hat mit den Erfolgen der AfD zu tun, die mit 15 Prozent nur noch eineinhalb Punkte hinter der SPD liegt und sie deshalb – nach aller Erfahrung mit Umfragen und Wahlergebnissen – womöglich schon überholt hat. Für viele Zeitgenossen eine erschreckende bis unappetitliche Bewandtnis, angesichts nicht enden wollender verbaler Ausfälle von AfD-Funktionären.

Und dann war es plötzlich wieder da, das alte Argument, auch Habeck schließt sich ihm an: Nur eine möglichst weitgehende Distanzierung aller anderen Parteien – der designierte Grünen-Vorsitzende sagte dies besonders mit Blick auf die CSU – von den Zielen der AfD würde deren Erfolge einhegen. „Wer den Rechtspopulisten hinterherläuft, stärkt nicht die Demokratie sondern die Rechtspopulisten“, lautet seine Devise.

Habeck träumt vom unmündigen Wähler

Er offenbart damit selbst eine Einstellung, die man ihrerseits nur als demokratiefeindlich bezeichnen kann. Weil sie nämlich vom unmündigen Wähler träumt, der nicht weiß, was er will, der geformt gehört. Umerzogen. Habecks Logik läuft auf nichts anderes hinaus, als dass er, als Vertreter einer potenziellen Regierungspartei, dafür plädiert, sich ein anderes Volk zu wählen, auf staatlich verordneten Antifaschismus, der vor gar nicht so langer Zeit auf deutschem Boden krachend gescheitert ist. Mit Nachwirkungen bis in unsere Zeit. Zu ihnen gehört gerade der besondere Erfolg der AfD im Osten.

Die übrigen Parteien im Bundestag sollen sich also nicht nur von all dem Wortmüll distanzieren, der bei mancher AfD-Veranstaltung anfällt (und teilweise auch in Parlamentssitzungen). Da diese Abgrenzung sowieso zum Standardrepertoire auch von CSU-Politikern gehört, kann Habeck dies kaum gemeint haben. Nein, er verlangt ganz offenbar weiterhin die Nichtverfolgung aller politischen Ziele, deren Befürwortung in den letzten Jahren das Alleinstellungsmerkmal der „Rechtspopulisten“ war und die dieselben so stark gemacht hat, weil alle anderen sie aus ihrer Agenda gestrichen hatten: Eine restriktivere Einwanderungspolitik, weniger Multikulti, Sicherung der Außengrenzen, Ende der Rechtsbrüche beim Versuch, den Euro zu retten. Und so weiter.

Es sind diese Ziele, die der AfD die Massen an Wähler zugeführt haben, weil sie in der politischen Praxis viel zu lange von den anderen ignoriert wurden. Darunter Hunderttausende, denen die tatsächlichen fremdenfeindlichen, diskreditierenden Äußerungen der Rechten gehörig auf die Nerven gehen. Die aber taktisch wählten, weil sie den anderen – vor allem den konservativen – Parteien signalisieren wollten: Ihr müsst euch auch darum kümmern, ihr dürft das nicht der AfD überlassen. Sonst kommt es zur Katastrophe. Darunter nämlich auch Leute, die sich öffentlich dazu bekannten, die Partei nicht zu wählen, wenn sie in der Nähe der Mehrheit stünde.

Logik aus dem Wolkenkuckucksheim

Welch eine verquere, nicht nachvollziehbare Logik, nach der nun die Linke und die Grünen wie Habeck verlangen, die Union dürfe jene Ziele nicht weiterverfolgen, um die Rechten klein zu halten. Eine Logik, die von Wolkenkuckucksheimen in den Köpfen von Parteifunktionären zeugt, die den Willen der Wähler einfach ausblendet, höchstens insoweit akzeptiert, als er formbar wäre, hin zum Einheitswähler.

Habeck darf ja seine Grünen all die Dinge ignorieren lassen, er wird damit auch eine erkleckliche Anzahl von gleichgesinnten Wählern rekrutieren können. Macht doch, was ihr wollt, das ist Demokratie. Aber ein ganzes Wählerspektrum wegzuwünschen und für dieses sämtliche denkbaren Ankerpunkte bei den übrigen Parteien als unsittlich zu erklären, nur weil all das nicht ins eigene Weltbild passt, das zeugt von unerträglicher Ignoranz unserem demokratischen System gegenüber.

Ja, es gibt eine Gefahr von Rechts im Land, und ja, bei der AfD gibt es Mitglieder, die mit dubiosen Vereinigungen vernetzt sind, ja, manches (wenn auch längst nicht alles, was in diese Ecke gestellt wird, da darf schon differenziert werden) aus ihren Mündern ist rassistisch. Aber ist es nicht merkwürdig: Das Rezept, das jetzt Habeck wieder hervorkramt, wird seit mehreren Jahren proklamiert.

Zwischendurch kam die Flüchtlingskrise. Genau da hat Kanzlerin Merkel sich ohne großen Protest aus ihrer Partei voll und ganz an Habecks Rezept gehalten, zeitlich eingerahmt von der Energiewende Jahre vorher, der Ehe für alle kurz vor der Wahl und weiteren ähnlichen Meilensteinen bei der Aufgabe konservativer Inhalte. Und das Ergebnis?

Die AfD ist heute mehr als doppelt so stark wie zu Beginn der Debatte. Die mit Abstand stärksten Zuwächse konnte die Partei (abgesehen von den Nichtwählern) aus früheren, enttäuschten Unionswählern rekrutieren. Das zeigt: Das Rezept „Finger weg von „rechten“ Inhalten“ ist in der Praxis Doping für Rechtsaußen und ein Bremsklotz für die konservativen Altparteien (auch die Union liegt inzwischen unter 30 Prozent). Wie lange will man im „Kampf gegen Rechts“ noch auf solche hartnäckigen Geisterfahrten auf der linken Spur setzen? Will man erst aufwachen, wenn die AfD die stärkste Partei ist? Haben die Linken jetzt völlig verlernt, dialektisch zu denken?

Die Einheitsliste ist noch nicht so lange her

Habeck hat in seiner Rede der CSU-Parteiführung auch vorgeworfen, sie würde ihrer Politik nur nachgehen, um die eigene Macht zu sichern. Was ja schon einen Bruch in seiner verqueren Logik darstellt, denn laut ihr würde das „Hinterherlaufen“ der CSU ja nur die AfD stärken, ergo die Union schwächen. Was soll der billige Vorwurf also?

Logischer wäre ein ganz anderer: Hielte sich die Union – und auch die FDP – an das von den Grünen geforderte Rezept, so liefe das nach aller Erfahrung aus den letzten Jahren nur auf die Stärkung der linken Machtbasis hinaus. Würde sich innerhalb des koalitionsfähigen Spektrums doch besonders der konservative Flügel selbst schwächen, da für einen nennenswerten Teil aus deren Stammwählerschaft nur noch eine koalitionsuntaugliche Alternative infrage käme ­– egal wie unappetitlich sie ihm daherkommt, und egal ob andere dies als unmoralisch empfinden oder nicht. Politik besteht nicht nur als Plädoyers und frommen Wünschen, sondern zu einem Teil auch aus Fakten.

Etwas überspitzt formuliert, könnte man die Forderung und ihre Begründung so formulieren: Außer der AfD nur noch linke bis linksmittige Parteien, dann wird schon keiner mehr die AfD wählen. Es ist nicht nur „denkmöglich“, sondern durchaus absehbar, dass man damit Schiffbruch erleidet. Und es ist eigentlich erschreckend, dass erwachsene Politiker meinen, die rechten Wähler vor allem im rebellischen Osten so zur Räson bringen zu können, indem man bestimmte Inhalte bei der Wahl ausklammert. Die Einheitsliste ist noch nicht so lange her.

Themendiebstahl, um die Konkurrenz klein zu halten

Erschreckend aber auch in anderer Hinsicht, wie geschichtsvergessen sich in dieser Frage grüne Politiker in eigener Sache gebärden können. So lange ist es schließlich noch nicht her, dass die Partei nach ihrer Gründung in einer ziemlich ähnlichen Position war. Nicht nur in ihren Ausfransungen ins Extreme hinein (rechts und links). Da gibt es noch weitere Parallelen. Auch wenn man sie natürlich nicht nach außen getragen hat, sie war aber da damals, die Angst vor dem Verlust gleich mehrerer Alleinstellungsmerkmale: Die Ökologie, die Gleichberechtigung und manches mehr. Dadurch, dass sich die SPD ziemlich schnell ziemlich viel davon zu eigen gemacht hat, blieb der zunächst so zügige Aufstieg der Grünen begrenzt. Die taz stellte später einmal rückwirkend fest: „Das ökologische Denken ist – auch dank der Grünen – in die Gesellschaft eingesickert. Der Preis dieses Erfolges ist, dass Öko kein Alleinstellungsmerkmal mehr für die Partei ist.“

Hinter der Hand waren damals die Klagen laut, „man hat uns die Themen geklaut“. Der wundersamen Lesart, die heute die Runde macht, dass nämlich in einem solchen Fall anschließend „immer nur das Original“ (damals die Grünen, heute die AfD) davon profitieren würde, war damals nicht zu vernehmen. Eigentlich hätten aus diesem Themendiebstahl – nach Habecks Logik – die Grünen profitieren müssen, hätte zum Beispiel bei der 2013er Wahl nach dem Atomausstieg auf Merkels Geheiß seine Partei doch als klarer Sieger hervorgehen müssen.

Das tatsächliche Ergebnis: Die Grünen stürzten von 10,7 auf 8,4 Prozent. Sie waren unnötig. So wie sich das heute mancher von der AfD wünscht – sie aber selbst lieber durch unsinnige Plädoyers für eine unsinnige Politik in den Augen vieler Wähler nötiger denn je macht.

Wer will, dass eine Partei mit einem eher harmlosen Parteiprogramm, zu der aber leider Höcke und ähnliche Kaliber zählen, das Alleinstellungsmerkmal für konservative Politik halten, der verfahre wie Habeck. Wer nicht, der sollte es begrüßen, wenn auch andere Parteien um deren Klientel werben. Es könnte sein, dass man sich sonst einmal schwer wundern wird.

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost (29)
Richard Loewe / 16.02.2018

Sehr geehrter Herr Kulke, ich verstehe, dass Sie sich von der AfD distanzieren müssen, weil sonst Ihre Fensterscheiben eingeworfen werden und Sie Ihren Job verlören, aber könnten Sie es eventuell anders machen als alle anderen Kommentatoren und uns Beispiele für die Verbalausfälle der AfD-Abgeordneten im Bundestag geben? Meine Vermutung ist, dass Sie eventuell mit Grammatikproblemen aufwarten könnten, mehr aber nicht. Ich habe vor langer Zeit aufgehört, Artikel zu lesen, die mit nichtkonkretisierten Diffamierungen der AfD beginnen. Auch weil ich es als deprimierendes Indiz für den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland empfinde.

Erich Schmidt / 16.02.2018

“Denkunmöglich” hat das Zeug, zur neuen Politikerfloskel zu werden. So wie “am Ende des Tages”, “da bin ich ganz bei Ihnen”, “Geld in die Hand nehmen”, “Maß und Mitte” und was wir noch alles so kennen. Denkunmöglich hört sich prätentiöser an als undenkbar, weshalb es begierig von all denen aufgegriffen werden wird, die keine eigenen Ideen für so einen sprachlichen Sperrmüll haben.

Uta Buhr / 16.02.2018

Rudolf Habeck, der neue Messias der Grünen, hat sich mit seinen jüngsten Äußerungen sehr schnell selbst enzaubert und bewiesen, dass seine Partei mit ihm auf keinen Fall zu neuen Ufern aufbrechen, sondern zusammen mit Merkel an einem Weiter so festhalten will. Es ist auch erstaunlich, dass er, seines Zeichens Autor und Philosoph, sich zu infantilen Sprachkonstrukten wie “nicht denkunmöglich” versteigt. Ich stimme im Großen Ganzen mit den Ansichten des von mir geschätzten Uli Kulke überein. Was mich allerdings auch an diesem im Allgemeinen sehr sachlich argumentierenden Autor stört, ist das wohl inzwischen unvermeidlich gewordene Eindreschen auf die AFD.  Ich feue mich, dass es diese Partei - unsere einzige Opposition - überhaupt gibt. Natürlich bin auch ich nicht mit allem einverstanden, was hier abgesondert wird. Aber die Partei ist noch jung und lernfähig - und dies ganz im Gegensatz zu den Altparteien, die offenbar nicht imstande sind, Fehler einzusehen und zu korrigieren. Ganz oben steht da unsere verehrte Kanzlerin, die meint, noch nie etwas falsch gemacht zu haben, obgleich ihr seit Längerem dank ihrer vielen Fehlentscheidungen der Laden um die Ohren fliegt. Auch ich hoffe,  dass es bald einige “Mutige” in der Union geben wird, die dieser Frau ihr Misstrauen aussprechen und sie notfalls mitsamt ihrem Stuhl, an dem sie inzwischen festgewachsen ist, vor die Tür des Kanzleramtes setzen. Der Champagner steht bereits in meinem Kühlschrank. Hoffentlich muss ich nicht mehr allzu lange darauf warten, ihn öffnen zu können. Als positiv denkender Mensch ziehe ich schon einmal einen Wechsel auf die Zukunft uns sage Prost!

Achim Kaussen / 16.02.2018

Hallo zusammen, die parallelen zwischen den Gruenen und der Afd sind eigentlich klar ersichtlich, nur bei den Gruenen moechte man das nicht wahrhaben. Wer vor 30 Jahren gegen Atomkraft und fuer Umweltschutz war, konnte nur die Gruenen waehlen, allen anderen Parteien gingen diese Themen an einer weiter unten liegenden Koerperoeffnung vorbei. Das war die Zeit, als Industrieabfaelle in die Nordsee gekippt wurden (Duennsaeureverklappung) und man alte Bohrinseln einfach versenkte. So richtig gemocht hat auch diese Partei damals keiner, es war ein Sammelbecken “komischer Typen”. Die Themen waren aber dermassen relevant, das man sie als Akt der Notwehr trotzdem gewaehlt hat. Bei der AfD ist das aehnlich, viele komische Typen am Start, aber extrem relevante Themen, die sonst niemanden zu interessieren scheinen. Dieser Robert Habeck sollte einmal nach Oesterreich schauen. Erst als Kurz den Strache light gab, gingen seine Prozente nach oben. Das Grundprinzip von Demokratie ist eben, das wenn einem die aktuellen Verhaeltnisse nicht gefallen, man eben was anderes waehlt. Damit scheinen speziell die Gruenen extreme Probleme zu haben, Gruss

Ottmar Gerster / 16.02.2018

Den Themenklau hat Merkel gegen Grüne, FDP und SPD mit durchschlagendem Erfolg durchgezogen, wobei die FDP dank Unterhemdenwerbung sogar ein bißchen rekonvaleszent ist, während die SPD noch mitten in der Spanischen Grippe vor sich hin stirbt. Möge sich Merkel weiterhin von der AfD abwenden; versprochen hat sie es ja (hat zwar nichts zu heißen, aber es soll noch Wunder geben).

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