Wer beantragt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Heute erklärt uns die Bundesregierung in Person von Herrn Altmaier, daß es “Keine erhöhte Terrorgefahr durch Flüchtlinge” gibt. Die Gefahr des Terrorismus sei bei Flüchtlingen „nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung“. Wurde uns nicht letztes Jahr erklärt es gibt keinerlei Hinweise darauf, daß potentielle IS-Terroristen unter den Flüchtlingen sind? “Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen” (Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Quelle: Zeit Online, 7. August 2015). Im Mai diesen Jahres liegen dem BKA dann “369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen” vor (Welt, 11.05.2016). In Paris waren Personen an den Terroranschlägen beteiligt, die über die von Deutschland geöffnete Flüchtlingsroute von außerhalb der EU bis nach Frankreich gereist sind. Und jetzt jetzt hat sich ein vorgeblicher Afghane, der von sich behauptet hatte er sei 17, angeblich turbo-radikalisiert. Die Möglichkeit, daß es sich um einen Schläfer gehandelt haben könnte wird von Politik und Leitmedien nicht einmal thematisiert. Nach den Erfahrungen mit den NSU-Morden sind die zumindest scheinbaren Widersprüche doch fast ein prototypischer Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Wurde die Linksfraktion und die Öffentlichkeit belogen? Wurden und werden Risiken wider anders lautender Erkenntnisse wahrheitswidrig kleingeredet? Konkret ist zu klären: - Lagen im Juli 2015 tatsächlich kein einziger, also 0 Hinweise auf potentielle IS-Terroristen unter den Flüchtlingen vor? Gab es tatsächlich keine E-Mail, kein Fax, kein Protokoll, kein einziges Dokument in dem ein dementsprechender Hinweis thematisiert wurde? Angeblich lagen US-Geheimdiensten bereits im Oktober 2014 Erkenntnisse ihrer Aufklärung dazu vor. Und auch den Deutschen Behörden war zu diesem Zeitpunkt dieses Szenario zumindest bekannt (Spiegel Online, 5. Oktober 2014). - Gab es Unterlassungen oder Defizite bei der Anwendung geltenden Rechts, die die konkreten Taten in Paris und bei Würzburg in dieser Form erst möglich gemacht haben? Wurden vorgeschriebene oder angezeigte Prüfungen unterlassen oder nicht mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt (z.B. Identität, Alter, Herkunft, Verantwortlichkeit für Asylverfahren gem. internationaler Abkommen)? - Was ist die statistische Grundlage für die Aussage von Flüchtlingskoordinator Altmaier zum nicht erhöhten Risiko? Nach der Blöße die sich unser Innenminister mit seinen Prozentangaben zu falschen Attesten gegeben hat muß es hier ja wohl belastbare Zahlen geben. Wiederholt sich evtl. der NSU-Skandal? Gabe es einen Schlendrian bis hin zu gefährlichem Unwillen bekannte Risiken anzugehen? Es scheint mir eine lohnenswerte Aufgabe alle Unterlagen bis zum letzten PostIt-Zettel von Bundes- und Landes-Untersuchungsausschüssen durchsehen zu lassen. Sind beispielsweise wertvolle Hinweise bei einer Landesintegrationsbehörde untergegangen? Dafür müßte u.a. jede einzelne Flüchtlingsakte auf einen solchen Hinweis durchgesehen werden. Viel Arbeit? Die schaffen das!

Widerspruch Herr Menzen, Claudia Roth.

Wo ist eigentlich die Opposition, die die Bundeskanzlerin zum Rücktritt auffordert?

Clevere Journalisten sollten mal die finanziellen Querverbindungen überprüfen zwischen der Sozialindustrie (Caritas, Kolpinghaus, Diakonie, Rotes Kreuz?) und den Volksparteien. Gibt es da vielleicht eine ganz große Krötenwanderung?

Sofort nach dem Massenmord in Erfurt wurde ein Verbot von Killerspielen gefordert, die Politik hat also schon nach Lösungen gesucht - nach möglichst einfachen populistischen Lösungen mit denen man ohne großen Aufwand den Eindruck erwecken kann das die Politik in der Lage ist eine Lösung zu bieten. Wenn man der Argumentation von Peter Langman (Amok im Kopf) folgt sind die meisten sogenannten Amokläufe Taten von psychisch gestörten Menschen. Basis für seine These sind Interviews mit überlebenden Tätern und die Auswertung von Tagebüchern & Webseiten von Tätern die ihren Massenmord selber nicht überlebt haben. Viele Täter sind Narzisten und schizophren - ihre gestörte Wahrnehmung trifft auf ein übersteigertes Selbstwertgefühl und normalen Vorkommnissen werden von ihnen als Angriffe auf ihre Person gedeutet. Und da solche psychischen Probleme meist in der Pubertät auftreten sind die meisten Täter Jugendliche. Diese Irren sind aber meistens nicht so bekloppt das sie ganz abwegige Begründungen für ihre Taten liefern. Ist Mobbing ein Thema das aktuell in der Gesellschaft diskutiert wird rechtfertigen sie ihren Massenmord mit Mobbing, sind die Auswüchse des Kapitalismus und der antiimperialistische Klassenkampf des vietnamesischen Volkes gegen die us-amerikanischen Invasoren ein Ding das viele in ihrem Umfeld bewegt dient eventuell das als Rechtfertigung für Anschläge, Gewalt und Mord (hier ist ein Blick auf die Revolutionslyrik der RAF Bekennerschreiben interessant). Dabei werden sie immer wieder auf Zustimmung der normalen Leute treffen, die zwar die Tat nicht gutheißen die Gründe für die Tat aber für nachvollziehbar halten. Eine Organisation wie der IS die vorgefertigte Rechtfertigungen liefert und sogar zu solchen Taten aufruft wird immer Irre finden die ihnen folgen. Aber nicht jeder Irre springt darauf an. Irre die sich eher im linken Umfeld aufhalten z.B. nicht, die rechtfertigen ihre Gewalt mit dem Kampf gegen Gentrifizierung. So wie die rechten Irren von der NSU eine andere Rechtfertigung gefunden hatten die in ihrem Umfeld Verständnis findet. Einfache Lösungen die dagegen helfen gibt es nicht und wird es nie geben. Aber wir haben schon genügen einheimische Irre im Land, da sollte man dafür sorgen das über die Grenzen nicht noch zusätzliche Bekloppte ins Land kommen… Nach dem Massenmord in Erfurt wurden auch die Polizeigesetze der Länder geändert und die Taktiken überdacht - etwas das nun auch notwendig ist.

Ich kenne nur eine Sache, die schlimmer wäre als die im Artikel geschilderten Ereignisse : Renate Künast als Bundeskanzlerin!

... und wer ist den Bedrängten zu Hilfe geeilt? War sonst niemand im Zug?

Danke Frau Szabo. Ich bin eigentlich noch zu bewegt, um gänzlich gefasst auf Ihre Veröffentlichung zu antworten, weil ich mir gerade die Fotos der in Nizza Ermordeten auf dieser Seite - Dank an Herrn Maxeiner - angesehen habe. Das sollten sicherlich auch die unsäglichen Relativierer, die zahlreichen Nutznießer der Migrationsindustrie und vor allem die vielen völlig verantwortungslosen, bockigen Politikerinnen wenigstens einmal tun, wenn sie schon nicht - wie die geschmähten Polizisten - in die zerhackten Gesichter der Opfer von Würzburg blicken müssen. Doch zum Staatsversagen ein Beispiel: Was wäre geschehen, wenn ich hier nach den NSU-Morden beschwichtigend geschrieben hätte, im Haushalt oder auf den Straßen lebe man gefährlicher, gegen Amokläufer, die sich spontan selbst radikalisieren würden, könne man nichts unternehmen, es habe sich um psychisch kranke, von der “Gesellschaft” zurückgewiesene Menschen ohne ideologischen Hintergrund gehandelt. Fraglos wäre sogleich ein Dutzend von Beamten - herbeigerufen vom IM “Victoria” - zu mir unterwegs gewesen. Die Morde des NSU und ihr ideologischer Hintergrund nebst seinen Verbindungen und vermuteter Begünstigung werden noch heute von der Justiz und von Untersuchungsausschüssen “aufgearbeitet”. Was geschieht jedoch, wenn die Täter Muslime sind? Ich nenne das Staatsversagen, Verantwortungslosigkeit, Scheinheiligkeit, beruhend auf der Angst vor Entscheidungen oder auf dem, was ein verantwortungsvoller Bundeskanzler einst “Bedenkenträgertum” nannte.