Katharina Szabo / 21.07.2016 / 15:20 / 10 / Seite ausdrucken

Kein Staatsversagen weit und breit

Die mediale und politische Aufarbeitung des Attentates von Würzburg ist abgeschlossen. Um den Bürger umfassend zu informieren, traten Politiker und Experten vor die Mikrophone, veröffentlichten die Nachrichtenmagazine ihre Meinungen und ergingen sich die üblichen Talkshowrunden im byzantinischen Geschwätz.  Was sind die Hintergründe, lautete die Frage, wie konnte das passieren? Warum tat der junge Mensch das, was er getan hat? Und was müssen wir tun, damit so etwas nicht wieder passiert? Inzwischen haben andere Ereignisse des Weltgeschehens die Tat aus den Nachrichten verdrängt. Zeit also, um zu rekapitulieren und das Gelernte zu verinnerlichen.

Die wohl wichtigste Erkenntnis der letzten beiden Tage lautet: Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass ein Versagen von Staat und Behörden vorliegt. Weiter wäre es mehr als absurd anzunehmen,  ein Zusammenhang zur Einladung unserer Kanzlerin an die arabische Welt zu uns zu kommen, läge vor. Der Täter, so ließ uns Innenminister Thomas de Maiziere wissen, kam bereits im Juni 2015 nach Deutschland. Nicht erst im Herbst.  Dies bedeutet, dass der junge Mann eben nicht auf Einladung Merkels ins Land kam, sondern uneingeladen. Die auf der Pressekonferenz anwesenden Journalisten hätten hier einhaken können, um folgende Frage zu stellen:

Wie kann es sein, dass in dem doch noch ruhigen Monat Juni - als eben noch nicht täglich Tausende "Schutzsuchende" die deutschen Grenzen überrannten und man aus Überforderung jedwede Kontrolle von Papieren und Identitäten einstellte – ein Pakistaner, dem ein Blinder ansieht, im besten Mannesalter zu sein, als 17jähriger Afghane die Grenzen passiert und fortan auch als solcher bei den deutschen Behörden geführt wird? Wie kann es sein, dass ein Trupp von Sozialarbeitern und Beamten nun über mehr als ein Jahr diesen Mann als unbegleiteten jugendlichen Flüchtling betreut, ohne dass man auf die Idee gekommen wäre, von einem Sprachkenner die behauptete Herkunft zumindest prüfen zu lassen? Wie kann es sein, dass man eine IS-Flagge im Zimmer des Mannes fand und keine der zuständigen Personen, die an der Verbesserung der Zukunftsperspektive des Flüchtlings ein Jahr lang arbeiteten, etwas bemerkte? Könnte es weitere derartige Fälle geben? Dutzende? Hunderte? Tausende? Zehntausende?

Es kann offenbar nicht Aufgabe des Journalismus sein, Ressentiments zu schüren oder gar einen Keil zwischen Politik und Bevölkerung zu treiben und damit den Riss, der sich bereits sichtlich auftut, zu vergrößern. Es darf nicht Aufgabe des Journalismus sein, Panik und Unruhe zu verbreiten. Marktschreierische Fragen, wie beispielsweise die, ob Erdogan eine Atombombe hat, der IS seelisch komplett verwahrloste Mörder einschleust oder aber, wie im vorliegenden Fall, Männer aus Nahost, deren Identität nie geprüft wurde, mit finsteren Absichten derzeit in deutschen Pflegefamilien, Asylunterkünften oder Wohnanlagen leben, sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Und man will die "Politikverdrossenheit" der Bürger nicht weiter befördern.

Deswegen wird beruhigt. Der junge Mann hatte niemals Kontakt zum IS, nie Berührung zum Terrorismus und verfolgte keinerlei politische Absicht. Zwar ist die Identität des Mannes ungeklärt, auch hat der Islamische Staat sein Bekennervideo veröffentlicht, aber Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier nahm uns in einem Interview, welches er dem heute-journal gab, alle unbegründeten Sorgen. 

Völlig abwegig sei es anzunehmen, der Staat habe keinen Schimmer hinsichtlich der tatsächlichen Identitäten der zu uns Geflüchteten. Immerhin würden die deutschen Behörden bei der Einreise großen Wert auf einen Abgleich mit Datenbanken legen, bei denen terroristische Gefährder geführt würden. Die Eingabe des gefälschten Namens des Axtattentäters von Würzburg in diese Datenbank habe keinen Treffer ergeben. Somit drängt sich der logische Schluss auf, dass der Täter keinerlei Kontakt zu Terroristen hatte. Altmaier muss wohl Recht haben, denn trotz des Umstandes, dass wir nicht wissen, wer der Mann ist und was er den lieben langen Tag so getrieben hat, außer sich IS-Flaggen zu basteln und ein Bekennervideo an Kontaktpersonen des Islamischen Staates zu schicken, wissen wir inzwischen mit absoluter Gewissheit, dass ein Fall einer sogenannten "spontanen Selbstradikalisierung" vorlag, ein Fall von Selbstentzündung.

Ohne von äußeren Einflüssen motiviert worden zu sein, befällt die spontane Selbstradikalisierung psychisch kranke Personen, welche dann, ohne dies groß anzukündigen, urplötzlich in einen Baumarkt fahren, eine Axt kaufen, in einen Zug steigen und Reisenden das Gesicht zerhacken. Hat die Tat also rein gar nichts mit islamischem Terrorismus zu tun, gibt es auch keinerlei Bezug zum Islamischen Staat, erübrigt sich konsequenterweise auch die immer wieder gestellte Frage, ob es einen Zusammenhang zum Islam geben könnte. Sei es nun der in deutschen Talkshows als richtig herausgearbeitete friedliche Islam oder der in der muslimischen Welt gelebte falsche Islam - mit Sharia, Frauenhass, Rassismus, Auspeitschungen, Sklavenhandel, Vergewaltigung, Folter, Unterdrückung, Mord und Totschlag und dem Genozid an Ungläubigen - sei einmal dahin gestellt. Die Antwortet lautet in jedem Fall: Nein. 

Was können wir, was sollen wir also tun, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern? Die Antwort auf diese Frage lieferte Mittwochabend die Gesprächsrunde bei Sandra Maischberger: Am besten gar nichts. Denn, so das Resümee, konnten wir damals etwas gegen den Amoklauf von Erfurt tun? Ein minderjähriger Schüler ermordete seine Klassenkameraden mit der Sportschützenwaffe seines Vaters. Springen da die Parallelen nicht förmlich ins Auge? War der Axttäter nicht auch erst 17 Jahre alt? Und da wir rein gar nichts tun können, sollten wir uns auch nicht der irrationalen Angst vor Menschen hingeben, die urplötzlich Massaker an jungen Konzertbesuchern in Paris begehen, mit dem Beil Reisende in Stücke hacken oder an Flughäfen Blutbäder anrichten. Denn, so die ebenfalls anwesende Renate Künast, gibt es da nicht realere Gefahren, vor denen wir uns, ebenso wie sie, eher fürchten sollten: Pegida, Hass, Stigmatisierung, deutsche amoklaufende Männer und die ungarische Regierung? 

Nun, da alles vorbei und aufgearbeitet ist, können wir also beruhigt weitermachen, als sei nichts passiert: Politik und Behörden haben nicht versagt, kein Terrorismus weit und breit und, last but not least, der Islam ist nach wie vor friedlich.

Leserpost (10)
Christoph Eschenbach / 22.07.2016

Wer beantragt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Heute erklärt uns die Bundesregierung in Person von Herrn Altmaier, daß es “Keine erhöhte Terrorgefahr durch Flüchtlinge” gibt. Die Gefahr des Terrorismus sei bei Flüchtlingen „nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung“. Wurde uns nicht letztes Jahr erklärt es gibt keinerlei Hinweise darauf, daß potentielle IS-Terroristen unter den Flüchtlingen sind? “Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen” (Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Quelle: Zeit Online, 7. August 2015). Im Mai diesen Jahres liegen dem BKA dann “369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen” vor (Welt, 11.05.2016). In Paris waren Personen an den Terroranschlägen beteiligt, die über die von Deutschland geöffnete Flüchtlingsroute von außerhalb der EU bis nach Frankreich gereist sind. Und jetzt jetzt hat sich ein vorgeblicher Afghane, der von sich behauptet hatte er sei 17, angeblich turbo-radikalisiert. Die Möglichkeit, daß es sich um einen Schläfer gehandelt haben könnte wird von Politik und Leitmedien nicht einmal thematisiert. Nach den Erfahrungen mit den NSU-Morden sind die zumindest scheinbaren Widersprüche doch fast ein prototypischer Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Wurde die Linksfraktion und die Öffentlichkeit belogen? Wurden und werden Risiken wider anders lautender Erkenntnisse wahrheitswidrig kleingeredet? Konkret ist zu klären: - Lagen im Juli 2015 tatsächlich kein einziger, also 0 Hinweise auf potentielle IS-Terroristen unter den Flüchtlingen vor? Gab es tatsächlich keine E-Mail, kein Fax, kein Protokoll, kein einziges Dokument in dem ein dementsprechender Hinweis thematisiert wurde? Angeblich lagen US-Geheimdiensten bereits im Oktober 2014 Erkenntnisse ihrer Aufklärung dazu vor. Und auch den Deutschen Behörden war zu diesem Zeitpunkt dieses Szenario zumindest bekannt (Spiegel Online, 5. Oktober 2014). - Gab es Unterlassungen oder Defizite bei der Anwendung geltenden Rechts, die die konkreten Taten in Paris und bei Würzburg in dieser Form erst möglich gemacht haben? Wurden vorgeschriebene oder angezeigte Prüfungen unterlassen oder nicht mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt (z.B. Identität, Alter, Herkunft, Verantwortlichkeit für Asylverfahren gem. internationaler Abkommen)? - Was ist die statistische Grundlage für die Aussage von Flüchtlingskoordinator Altmaier zum nicht erhöhten Risiko? Nach der Blöße die sich unser Innenminister mit seinen Prozentangaben zu falschen Attesten gegeben hat muß es hier ja wohl belastbare Zahlen geben. Wiederholt sich evtl. der NSU-Skandal? Gabe es einen Schlendrian bis hin zu gefährlichem Unwillen bekannte Risiken anzugehen? Es scheint mir eine lohnenswerte Aufgabe alle Unterlagen bis zum letzten PostIt-Zettel von Bundes- und Landes-Untersuchungsausschüssen durchsehen zu lassen. Sind beispielsweise wertvolle Hinweise bei einer Landesintegrationsbehörde untergegangen? Dafür müßte u.a. jede einzelne Flüchtlingsakte auf einen solchen Hinweis durchgesehen werden. Viel Arbeit? Die schaffen das!

Karla Kuhn / 22.07.2016

Widerspruch Herr Menzen, Claudia Roth.

Wolfgang Schmid / 22.07.2016

Wo ist eigentlich die Opposition, die die Bundeskanzlerin zum Rücktritt auffordert?

Wolfgang Kaufmann / 21.07.2016

Clevere Journalisten sollten mal die finanziellen Querverbindungen überprüfen zwischen der Sozialindustrie (Caritas, Kolpinghaus, Diakonie, Rotes Kreuz?) und den Volksparteien. Gibt es da vielleicht eine ganz große Krötenwanderung?

Mario Tomazzoni / 21.07.2016

Sofort nach dem Massenmord in Erfurt wurde ein Verbot von Killerspielen gefordert, die Politik hat also schon nach Lösungen gesucht - nach möglichst einfachen populistischen Lösungen mit denen man ohne großen Aufwand den Eindruck erwecken kann das die Politik in der Lage ist eine Lösung zu bieten. Wenn man der Argumentation von Peter Langman (Amok im Kopf) folgt sind die meisten sogenannten Amokläufe Taten von psychisch gestörten Menschen. Basis für seine These sind Interviews mit überlebenden Tätern und die Auswertung von Tagebüchern & Webseiten von Tätern die ihren Massenmord selber nicht überlebt haben. Viele Täter sind Narzisten und schizophren - ihre gestörte Wahrnehmung trifft auf ein übersteigertes Selbstwertgefühl und normalen Vorkommnissen werden von ihnen als Angriffe auf ihre Person gedeutet. Und da solche psychischen Probleme meist in der Pubertät auftreten sind die meisten Täter Jugendliche. Diese Irren sind aber meistens nicht so bekloppt das sie ganz abwegige Begründungen für ihre Taten liefern. Ist Mobbing ein Thema das aktuell in der Gesellschaft diskutiert wird rechtfertigen sie ihren Massenmord mit Mobbing, sind die Auswüchse des Kapitalismus und der antiimperialistische Klassenkampf des vietnamesischen Volkes gegen die us-amerikanischen Invasoren ein Ding das viele in ihrem Umfeld bewegt dient eventuell das als Rechtfertigung für Anschläge, Gewalt und Mord (hier ist ein Blick auf die Revolutionslyrik der RAF Bekennerschreiben interessant). Dabei werden sie immer wieder auf Zustimmung der normalen Leute treffen, die zwar die Tat nicht gutheißen die Gründe für die Tat aber für nachvollziehbar halten. Eine Organisation wie der IS die vorgefertigte Rechtfertigungen liefert und sogar zu solchen Taten aufruft wird immer Irre finden die ihnen folgen. Aber nicht jeder Irre springt darauf an. Irre die sich eher im linken Umfeld aufhalten z.B. nicht, die rechtfertigen ihre Gewalt mit dem Kampf gegen Gentrifizierung. So wie die rechten Irren von der NSU eine andere Rechtfertigung gefunden hatten die in ihrem Umfeld Verständnis findet. Einfache Lösungen die dagegen helfen gibt es nicht und wird es nie geben. Aber wir haben schon genügen einheimische Irre im Land, da sollte man dafür sorgen das über die Grenzen nicht noch zusätzliche Bekloppte ins Land kommen… Nach dem Massenmord in Erfurt wurden auch die Polizeigesetze der Länder geändert und die Taktiken überdacht - etwas das nun auch notwendig ist.

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