Ulli Kulke / 10.01.2017 / 14:06 / Foto: USDOD / 4 / Seite ausdrucken

„Kein Allheilmittel“: Ein argumentativer Pappkamerad

Leider ist die Wahl für das Unwort des Jahres vorbei, und ich wette, mein Vorschlag hätte sowieso keine Chance gehabt. Dabei ist das Wort wie kaum ein anderes ein Unwort, eine Leerformel. Ja, sein Unwesen ist nicht nur auf sich selbst beschränkt, es steckt ganze Diskussionen viral an, führt sie ins – Nichts: „Allheilmittel“.

Jawohl dieses Wort, das eigentlich so schön positiv konnotiert daher kommt (wer träumte nicht davon, mit einem Mittel wortwörtlich alle Probleme der Welt zu lösen?), dieses Wort ist bei Lichte betrachtet ein Unwort. Leider hat es gerade wieder Hochkonjunktur, beim aktuellen Thema: Die innere Sicherheit, Schutz vor Terroranschlägen aber auch vor der alltäglichen Gewalt im öffentlichen Raum, in U-Bahnen, auf Plätzen, in urbanen Brennpunkten – bis Anfang dieser Woche ein heftiger Streitpunkt in der neuen rotrotgrünen Koalition im Berliner Senat.

Natürlich, es fällt den Grünen und den Linken zunehmend und sichtlich schwer, ihre Phobie vor stärkerer (keineswegs nur „flächendeckender“) Videoüberwachung aufrechtzuerhalten, weiterhin mit einem klaren Nein ihre Kernwählerschaft zu befrieden, die in den Augen der Parteistrategen den besseren Überblick für die Ermittler angeblich gleichsetze mit Überwachungsstaat und „1984“. Sie bleiben dennoch dabei. Schwer nicht nur, weil nach neuesten Umfragen rund vier von fünf Bundesbürgern mehr Kameras im öffentlichen Raum begrüßen würden (sicherlich auch Grünwähler). Schwer auch, weil in Berlin gerade kürzlich bei gleich mehreren Fällen rohester Spontangewalt (die Strafverfolger sprechen sogar von Mordversuchen) auf U-Bahnhöfen sensationelle Ermittlungserfolge zu verzeichnen waren – ausschließlich mithilfe von Videokameras.

Ein uralter Trick der Altroutiniers in Sachen Dialektik

Also, was bleibt als Argument? Benedikt Lux, innenpolitischer Experte der Berliner Grünen sagt: „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel“. Immerhin den neuen Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD scheint das Argument inzwischen auch überzeugt zu haben: „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel“, sagt jetzt auch er. Grüne und Linke haben die SPD über den Tisch gezogen. Obwohl Geisel und seine Parteikollegen samt ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller in die Koalitionsrunde am Montag mit dem festen Vorsatz gegangen waren, in Berlin mehr Videoüberwachung zu installieren. Daraus wird nun nichts, abgesehen von bestimmten Großveranstaltungen. Auch die Linken haben immer gesagt und sagen es weiter: „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel“. Ach so.

Hat es eigentlich jemals jemand gegeben, der mehr Kameras als „Allheilmittel“ bezeichnet hat? Hat es in der Politik eigentlich überhaupt einmal irgendjemand gegeben, der irgendetwas als ein „Allheilmittel“ empfohlen hat? Wogegen richtet sich die Argumentation? Merkt niemand, dass es ein uralter Trick der Altroutiniers in Sachen Dialektik ist, mit der Negation einer Antithese die eigene These zu untermauern. Auch wenn es diese Antithese eigentlich gar nicht gibt? Macht ja nichts, dann stelle ich sie eben einfach selbst auf, vulgo: Ich baue eine Pappkameraden auf. Dass dies ein genauso großer Unfug ist, wie das Argument, Videoüberwachung verhindere keine Straftaten, fällt dabei schon gar niemand auf (Verfechter der Videoüberwachung reklamieren stets, es gehe ihnen um effektive Ermittlung, die ja auch nicht unwichtig ist und so indirekt eben auch prohibitiv wirkt, wie man in New York feststellen durfte). Beides kann man auch als argumentatives Schattenboxen bezeichnen.

Die Moral von der Geschicht: Wann immer ich gegen einen Vorschlag im politischen Raum zu Felde ziehen will, gegen den mir ansonsten nichts Vernünftiges einfällt – ein Trumpf zieht immer: Es sei eben kein Allheilmittel, stimmt sogar, wenn das betreffende Mittel durchaus seine Wirkung zeigt. Ist aber kein Allheilmittel, ätsch. So einfach ist das. Genau.

Warum lassen Journalisten Politikern solche Leerformeln durchgehen?

Einfach aber vor allem, weil wir Journalisten den Politikern diesen Unfug ebenso einfach durchgehen lassen. Dabei wäre es genau so einfach, ihn zu offenbaren, nämlich mit einer kleinen Zwischenfrage. Wer es nötig hat, hier ein Musterinterview:

Politiker: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Journalist: Was wäre denn ein Allheilmittel? P.: Es gibt kein Allheilmittel (jede Wette, dass das hier kommt, wäre ja auch korrekt und klingt so gut). J.: Das heißt also, man kann gar nichts machen?

So, und an dieser Stelle könnte dann das Interview richtig anfangen, man müsste nun nämlich abwägen, das Für und Wider einzelner Maßnahmen zu erörtern, gegeneinander zu stellen, abzuwägen. Die Differenzierung hätte den durchschaubaren Popanz der Absolutheit geschlagen. Für hartnäckige Fälle hätte ich dann zur Klärung noch ein paar Folge-Musterfragen: Würden Sie den Klimaschutz als Allheilmittel zur Rettung der Welt bezeichnen? Nein? Warum plädieren Sie dann dafür? Ist der Mindestlohn ein Allheilmittel für die Sozialpolitik? Ach so, also unnötig? Ist die Frauenquote ein Allheilmittel für die Gleichstellung? Interessant, ja dann? Und so weiter.

Warum lassen Journalisten, Gestandene wie Neulinge, Politikern solche Leerformeln durchgehen? Zum einen, weil nur noch sehr, sehr wenige im Rundfunk und auch in den Zeitungen mit einer Streitlust ins Gespräch gehen, sondern ihr vorgestanztes Programm herunterleiern, man spart sich die Recherche. Zum anderen, weil sie selbst von den Leerformeln angesteckt sind, scheinbar unheilbar. Beispiel, Dienstag früh, 10. Januar: Ein linkes Radio in Berlin lässt die Redakteurin einer linken Zeitung aus der Stadt im Studio zu Wort kommen. Sicherheitsdebatte im Berliner Senat. Was sagt sie? „Videoüberwachung ist eben kein Allheilmittel.“ Aha.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ulli Kulkes Blog Donner + Doria hier.

Leserpost (4)
Werner Geiselhart / 11.01.2017

Es gibt Argumente gegen Videoüberwachung. Allerdings ist das am meisten vorgebrachte Argument “Kein Allheilmittel”, z.B. in der Variante “Man kann damit nicht alle Verbrechen verhindern”, das dümmste aller Argumente. Mit dieser Argumentation wäre jegliche medizinische Behandlung obsolet, da ja nicht alle die gewünschte Wirkung haben, Verkehrszeichen wären überflüssig, trotz 70er Schild fahren manche 120, trotz Airbag gibt es Verletzungen usw. usw. Ich selbst habe keine Probleme mit der Überwachung von neuralgischen Punkten, solange der Zugriff auf die Daten klar geregelt ist, z.B. nur bei richterlicher Anordnung.

Kurt M. Assmann / 10.01.2017

Logisch gesehen handelt es sich um eine (bewusste) Vertuschung des Unterschieds einer notwendigen Bedingung von einer hinreichenden Bedingung, indem man die notwendige Bedingung dadurch diskreditiert, dass man zeigt, dass es keine hinreichende sei.

Michael Scheffler / 10.01.2017

Herr Kulke, das Problem liegt in der ausufernden Kriminalität und nicht in einer Überwachung. Wir als DDR-Bürger sind u.A. gegen Überwachung auf die Straßen gegangen und ich bin immer noch ein Anhänger der informationellen Selbstbestimmung und des Rechtes am eigenen Bild.  Die Gegner der Video-Überwachung haben Recht, wenn sie sagen, dass damit nicht ein einziger Anschlag verhindert wurde und das ein Mehr an Überwachung ganz schnell in den Überwachungsstaat mündet. Die Haltung von Linken und Grünen ist da allerdings ambivalent, da sie an dem Mehr an Kriminalität ad 1 nicht ganz unschuldig sind und ad 2 sich sicher für “Rechte” Kameras und Fußfesseln wünschen würden. Wenn wir die Grenzen sichern würden, wäre schon mal viel gewonnen.

Alexander Simler / 10.01.2017

Das es für nichts ein Allheilmittel gibt sollte wohl jedem bekannt sein. Gar kein Heilmittel scheint es allerdings gegen die kognitive Dissonanz dieser Politiker zu geben. Auf der einen Seite ist man für eine massive Überwachung des Internets, inklusive einer unglaublichen Beschränkung der Meinungsfreiheit im Kampf gegen sogenannte Hetze. Auf der anderen Seite tut man sich mit dem Gedanken schwer, den öffentlichen Raum mit Kameras zu überwachen. Das ganze wirkt für mich so als ob Gefühle mancher schützenswerter sind als das physische Wohl der Bürger.

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