Von Wolfgang Mayr. 

Die Schlappe ist gewaltig, Rajoys Regierungspartei Partido Popular schrumpfte bei den Regionalwahlen in Katalonien auf vier Prozent zusammen. Eine Splitter-Gruppe. Die liberale Liste Ciudadanos beerbte den PP. Ihren Zuwachs verdanken die Nationalliberalen der PP-Erosion. Trotz des Wahlsiegs der Separatisten kündigte Rajoy an, nur mit Ines Arrimadas von den Ciudadanos sprechen zu wollen. Die Separatisten, sagt Rajoy, hätten die Wahlen verloren. Er leidet offensichtlich unter einem Realitätsverlust.

Gleichzeitig weitet die Justiz ihre Ermittlungen gegen mehrere separatistische Politiker aus. Richterin Lamela vom Tribunal Supremo wirft Spitzenfunktionären der liberal-konservativen Puigdemont-Partei PDeCAT, den Linksrepublikanern der ERC und der linksradikalen CUP Rebellion vor. Der Zentralstaat hält weiterhin an seiner antiseparatistischen Politik fest. Grundlage dafür ist ein Gutachten der Militärpolizei Guardia Civil, das die vielen Sezessionskundgebungen der letzten Jahre als Rebellion einstuft.

Die erzwungenen Wahlen haben offensichtlich nicht das erwünschte Ergebnis gebracht. Die Wahlen fanden unter der Obhut des Zentralstaates statt, separatistische Manipulationen waren nicht möglich. Ministerpräsident Rajoy setzte in seiner Wahlkampagne auf die berühmte „schweigende Mehrheit“. Diese scheint es nicht zu geben. Vielleicht sorgte die Prügel-Politik der PP-Regierung dafür, dass die separatistischen Listen ihre Mehrheit verteidigen konnten.

Sezessionisten siegen auch in den Städten

In Barcelona wurden die drei separatistischen Parteien von 45,8 Prozent der Bürger gewählt; die erklärten Unabhängigkeitsgegner Ciudadanos, PSOE und PP kamen auf 43,5 Prozent. In den Provinz-Hauptstädten sind die pro-sezessionistischen Wahlergebnisse noch klarer. In Lleida 50,4 Prozent zu 43 Prozent, in Girona 62,16 Prozent zu 32,3 Prozent. Nur in Tarragona siegten die „Unionisten“ mit 55,2 Prozent zu 36,7 Prozent.

Das Wahlergebnis von Barcelona ist ein Beleg dafür, dass die innerspanischen Migranten zu den Ciudadanos überlaufen. Im sogenannten Cinturo, dem riesigen Wohnblock-Gürtel rund um Barcelona, leben überwiegend Zuwanderer aus anderen spanischen Regionen. Diese wählten lange kommunistisch und sozialistisch, inzwischen Ciudadanos.

Die innerspanischen Zuwanderer zeigten kaum bis wenig Verständnis für die Forderungen der katalanischen Parteien. Die massive Zuwanderung, in der Franco-Zeit vom zentralistischen Ständestaat massiv gefördert, führte in Katalonien dazu, dass die Einheimischen nur mehr die Hälfte der Bevölkerung stellen. Diese Hälfte verhalf den Separatisten wieder zum Wahlsieg und zur absoluten Mehrheit im katalanischen Parlament.  

Für ein neues Autonomieprojekt

Der deutsch-katalanische Politik-Wissenschaftler Peter Kraus von der Universität Augsburg - er lehrt auch an der Universität von Barcelona und hält Kontakte zu Politikern und Beratern der separatistischen Parteien - geht davon aus, dass nur ein inner-katalanischer Dialog die Konfrontation beenden kann. Der Alleingang der Separatisten bleibt ergebnislos, analysiert Kraus. Sie sollten nach dem Wahlsieg die Chance für ein neues Autonomieprojekt nutzen.

Ob die Ciudadanos dafür der richtige Partner ist? Die Liste ähnelt der FDP unter der Führung von Jürgen Möllemann. Liberal ja, aber auch zentralistisch. Ciudadanos wetterte gegen den Selbstbestimmungskurs der abgesetzten Regierung und überbot in ihrer Hysterie auch den PP. Kein wunder, etliche Spitzenkräfte der Ciudadanos waren einst im PP aktiv.

Die Ciudadanos lehnten 2005 das reformierte Autonomiestatut ab, ausgearbeitet von der spanischen Sozialisten PSOE und den katalanischen Links-Republikanern. Gleichzeitig bekannten sie sich aber zum Ausbau der Autonomie.

Ines Arrimadas von den Ciudadanos sprach den Separatisten das Recht ab, für alle Katalanen zu sprechen. Noch weniger kann sie es tun, nur ein Fünftel der Wahlberechtigten stimmte für die Rechts-Liberalen.

Probleme mit der Vergangenheit

Trotz ihrer Bekenntnisse zur Autonomie diskreditiert die eigene Vergangenheit die Ciudadanos-Liberalen als Dialog-Partner. 2013 beteiligte sich Ciudadanos an einer Großkundgebung in Barcelona für die territoriale Einheit Spaniens gemeinsam mit der neofaschistischen Falange Espanola sowie weiteren rechtsradikalen Gruppierungen. Im Madrider Parlament verließen Ciudadanos-Abgeordnete eine Abstimmung, bei der es um die Verurteilung der Franco-Diktatur ging. Francisco Gambarte, der Spitzenkandidat von Ciudadanos für die Wahlen in Asturien, trat 2015 wegen einer Reihe antikatalanischer Hass-Tweets zurück. Einige Ciudadanos-Politiker sind außerdem in Korruptionsfälle verwickelt.

Sollten sich die Sozialisten von der PSOE an ihr Parteiprogramm Ende der 70er Jahre erinnern - Föderalisierung Spaniens, Anerkennung Regionen als gleichberechtige Partner in einem Bundesstaat - könnten sie die erstarrte politische Landschaft Kataloniens aufweichen. Wie schon 2005, als sie mit dem linksrepublikanischen ERC ein weitreichendes Autonomiestatut ausarbeiteten.  

Laut Kraus müssen die Separatisten ihren herbstlichen Crash-Kurs selbstkritisch analysieren. Die Rückkehr zum praktikablen Autonomismus wäre zielführender, der Umbau des Zentralstaates mit seinen mehr oder weniger autonomen Regionen in einen echten Föderalstaat greifbarer als das Ausscheren aus Spanien. Selbstkritisch müsste aber auch die Zentralregierung sein, ergänzt Kraus. Die Politik der Rajoy-Regierung gegen Katalonien war wenig souverän.

Wahlen am Werktag

Andrerseits: Die Auflösung des katalanischen Parlaments wird von mehreren spanischen Verfassungsrechtlern als illegal bewertet. Die Wahlen fanden anders als üblich an einem Werktag statt, die Wahlkampfperiode war äußerst knapp bemessen; schwerwiegender dürfte jedoch sein, dass die Spitzenkandidaten der ERC und der Junts per Catalunya im Gefängnis oder im Ausland festsitzen. Der abgesetzte Vizepräsident Oriol Junqueras wurde im Gefängnis mit fünf Tagen Isolierhaft dafür bestraft, dass er einen Wahl-Aufruf verfasste.

Manipulativ unterwegs war auch die staatliche Junta Electoral, die Wahlbehörde, in der die Regionalparteien nicht vertreten sind. Im Ausland lebende Katalanen beklagten, dass sie nicht termingerecht Wahlunterlagen erhalten haben. Diese Kritik kam besonders von katalanischen Auslandsgemeinden in Mexiko, Saudi-Arabien und Italien. Die Behörde untersagte den Gebrauch der gelben Farbe, weil sie als Zeichen gegen die Inhaftierung sezessionistische Politiker gilt. In Barcelona musste deshalb die Gemeinde die gelbe Beleuchtung von Gebäuden und Springbrunnen einstellen. Der PP erstattete Anzeige gegen eine Gemeinde, die in ihrem Weihnachtsvideo die gelbe Farbe verwendet hatte.

Am wahlkampffreien Vorwahl-Tag (20. Dezember) kündigte Ministerpräsident Rajoy an, dass bei einem Wahlsieg der Separatisten die Zwangsverwaltung Kataloniens fortgeführt würde. Carles Puigdemont bot Rajoy einen Dialog an. Während die siegreichen katalanischen Sezessionisten ihre Dialogbereitschaft signalisieren, bewegt sich Madrid nicht von der Stelle .

Und was macht die EU?

Unverständlich bleibt die Position der EU. Statt einen Dialog anzuregen, blocken die EU-Spitzen ab, reden von einer – quasi unbedeutenden - Regional-Wahl, verstecken sich hinter dem Argument der innerspanischen Angelegenheit. Die Wortmeldungen deutscher Medien und Politiker verwundern ebenso. Da wird von der Spaltung der Gesellschaft orakelt, die pro-europäische Haltung katalanischer Separatisten als Anti-Madrid-Position abqualifiziert, die Forderungen nach Selbstbestimmung als finanzieller Egoismus abgetan.

Die katalanische Nationalbewegung gibt es seit über einem Jahrhundert, sie forderte bisher eine gleichberechtigte Rolle innerhalb Spaniens, die rechte wie linke Zentralisten immer vehementer ablehnen. Diese Verweigerer tragen die Verantwortung für die aktuelle Krise. Sie könnten sie auch lösen, wenn sie nr wollten.