Vera Lengsfeld / 10.12.2016 / 15:00 / Foto: Hobboh / 11 / Seite ausdrucken

Kahane und Friends: Das Leben der anderen, Teil 2

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Ihre Leute brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden, manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgendwo vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir immer wieder sagte, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger der Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist. Der Denunziant gilt mit Recht als der größte Schuft im ganzen Land, auch wenn er in subjektiv guter Absicht unterwegs ist.

Auch das kenne ich aus der DDR. Die Spitzel damals wollten den Sozialismus schützen oder sogar den Weltfrieden. Die Denunzianten von heute sind angeblich gegen Nazis und Hass unterwegs. Es scheint einen eklatanten Mangel an wirklichen Nazis und an wirklichem Hass zu geben, also müssen die Netzspitzel immer neue Nazis kreieren, um Erfolge melden zu können. Inzwischen kann man schon von einer Nazijägerindustrie sprechen, die in diesem Jahr mit 50 Millionen Euro von Ministerin Schwesig gesponsert wurde. Im nächsten Jahr werden es dank der großzügigen Zusage von Finanzminister Schäuble 100 Millionen sein, die für Jagd auf "Nazis" und Aktionen gegen "Hass" ausgegeben werden. Das ist Schwerstarbeit, wobei man davon ausgehen kann, dass die Rechenschaftspflicht minimal ist.

Ausgrenzen, boykottieren, aus der Gutmenschen-Gemeinschaft verbannen

Den fleißigen Nazijägern ist noch nie aufgefallen, welch dreiste Verharmlosung der Nazis es bedeutet, wenn Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, worunter auch Kritik an der Regierung fällt, als Nazis, Latenznazis oder Ideeengeber von Nazis angeprangert werden. Weil den Denunzianten das nicht bewusst zu sein scheint, bedienen sie sich fröhlich der Methoden, mit denen ihre Vorfahren gegen Kritiker der Hitler-Diktatur vorgegangen sind. Öffentliche Beschuldigungen, Ausgrenzen, Boykottieren, aus der Gutmenschen-Gemeinschaft verbannen, Mundtotmachen, ihnen den Zutritt zu Lokalen, Theatern, Konzerten und anderen öffentlichen Veranstaltungen verwehren, mit Gewalt gegen Demonstranten, Abgeordnetenbüros, Wohnungen vorgehen, Autos anzünden...  Wer solche Methoden anwendet oder mit klammheimlicher Freude gutheißt, hat eben nichts aus der Geschichte gelernt und befördert einen Zustand, den er zu bekämpfen vorgibt.

Nicht, dass der Nazi-Vorwurf gegen mich neu wäre. Den kenne ich schon aus der DDR. Als im November 1988 die Staatssicherheit die Umweltbibliothek in Berlin überfiel und ich zusammen mit Bärbel Bohley die erste Mahnwache gegen das SED-Regime und seine Willkürmaßnahmen organisierte, wurden Bärbel und ich kurz darauf in der „Jungen Welt“, dem Organ der Jugendorganisation FDJ, vom Chefredakteur als die geistigen Anstifter der angeblichen Neonazis der Mahnwache hingestellt. Mein Sohn Philipp, damals 15 Jahre alt, musste in der Schule Spießruten laufen wegen seiner „Nazi-Mutter“. Der Chefredakteur hat sich später bei mir entschuldigt. Er war eine der wenigen Stützen des SED-Regimes, die ihre Rolle in der Diktatur kritisch reflektiert und aufrichtig bereut haben.

Kritische Reflexion und Reue ist das, was ich bei Frau Kahane vermisse. Unter einem anderen Vorzeichen und für eine andere Regierung macht sie das weiter, was sie in der DDR so eifrig betrieben hat: Beobachten und Berichten. Wem sie in der DDR geschadet hat, bleibt im Dunklen. Was heute die von ihr geleitete Netz-Spitzeltruppe macht, ist dagegen klar: Regierungskritiker ausspionieren, denunzieren, anprangern, einschüchtern und mundtot machen.

Das wird an meinem Beispiel deutlich.

Bei "Netz-Gegen-Nazis" lese ich: "Wir haben uns mit Websites und Blogs befasst, die in der rechtspopulistischen und in der rechtsextremen Szene beliebt sind und gern geteilt werden.“ Es geht also gar nicht um die Inhalte oder darum, was die Autoren geäußert haben, sondern darum, wer etwas angeblich liebt und gerne teilt, also Dinge, auf die ein Autor keinen Einfluss hat.

Unter „Beliebte rechtspopulistische Blogs“ erscheint auch mein Blog (und auch die Achse des Guten sowie Tichys Einblick)

Es wird keinerlei Begründung geliefert, warum mein Blog, der in kürzester Zeit tatsächlich ziemlich beliebt geworden ist, rechtspopulistisch sein soll. Die Autoren gehen vor wie die Inquisitoren während der Hexenverfolgung. Die Anzeige ist der Schuldbeweis.

„Netz gegen Nazis“ – die neue Inquisition

Ich will das an drei Zitaten deutlich machen.

Das erste Zitat: 

Lengsfeld, steht da, unterhalte „auch ein eigenes Blog, in dem sie sich aktuell vornehmlich kritisch zur aktuellen Regierungspolitik mit Bezug auf die Themen ‚Asyl‘ und ‚Flüchtlinge‘ äußert. Im Beitrag ‚Außer Phrasen nichts gewesen‘ beklagt Lengsfeld den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mehreren, mutmaßlich terroristischen Gewaltakten in Deutschland im Sommer 2016: ‚Diese Pressekonferenz hätte sich unsere Kanzlerin sparen können. Den Urlaub zu unterbrechen, um so eine Nullnummer abzuliefern, wäre nicht nötig gewesen. Das Ganze hatte etwas von einer Inszenierung. Statt zu wandern, stellt sich die Chefin den Fragen der Medien. Das war die Botschaft, mehr kam nicht. Merkel kann sich auf ihre willigen Helfer bei den Medien immer noch verlassen. Die wenigen kritischen Fragen, die gestellt wurden, beantwortete sie nicht und damit hatte es sich.‘“

Wo ist der Hass, wo ist der Rechtspopulismus, geschweige denn Nazipropaganda? 

Das zweite Zitat:

„Unter ‚Völkerwanderung - Wie man eine Massenmigrationskrise erzeugt‘ beklagt sie: ‚(...) Hinter der scheinbaren Unmöglichkeit, die aktuelle Migrationswelle zu stoppen, steckt in Wahrheit ein politischer Unwille, schreiben Václav Klaus und Jiří Weigl, die Autoren des Buches ‚Völkerwanderung‘. Klaus und Weigl geben darin eine ‚kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise‘. Und die hat es in sich. Die Autoren teilen die Analyse von Thilo Sarrazin, dass wir uns in einem Sozialexperiment befinden, das dem gleicht, das im vergangenen Jahrhundert im sowjetischen Regime stattgefunden hat.(…)‘“

Wieder keine Nazi-Propaganda, sondern ein sachlicher Bezug zur Oktoberrevolution der Bolschewiki. Aber: Wenn die Hexe nicht mit dem Teufel auf ihrem Besen geritten ist, hätte sie es doch tun können. 

Das dritte Zitat:

„Mir wäre es lieber gewesen, meine Behauptung, wir befänden uns bereits im Krieg, wollten es nur nicht wahrhaben, wäre widerlegt und nicht bestätigt worden. Noch kommen vom Attentäter in Nizza immer weitere Beweise ans Licht, dass er sowohl Helfer hatte, als auch Soldat des IS war, da müssen wir uns schon mit dem nächsten Vorfall beschäftigen.“

Was daran „Nazi“ ist, erklären die Jungs und Mädels der Kahane-Truppe nicht. Aber wenn solche Sätze als Nazipropaganda herhalten müssen, gibt es keine Nazipropaganda in Deutschland.  

Löst die „Task Force“ von Heiko Maas auf!

Auch sonst nehmen es die „Rechercheure“, in meinem Fall Nils Gerster unter der Redaktion von Simone Rafael, nicht so genau. Da wird davon gefaselt, ich gehörte zum „Netzwerk“ der Frau von Storch, obwohl diese Behauptung des Qualitätsjournalisten Dietmar Neuerer seit Jahren widerlegt ist. Auch ist der Verein, in dessen Vorstand ich tatsächlich mit Frau von Storch saß, als die AfD noch nicht mal ein Projekt in Gedanken war, ebenfalls seit Jahren aufgelöst. Auch das kenne ich aus den Stasi-Berichten der IM. Sie sind voller Fehler und Falschdarstellungen, um die Erwartungen der Auftraggeber zu erfüllen.

Damit sind wir bei der entscheidenden Frage angelangt.

Warum hat Justizminister Maas, anstatt die Justiz zu stärken, wenn es ein Problem mit Nazipropaganda und Hass im Netz geben sollte, eine „Task Force“ installiert, die außerhalb des Gesetzes nach unbekannten Kriterien willkürlich operiert und ihre Phantasieprodukte als ernstzunehmende Recherche öffentlich vertreibt? Warum fördert Ministerin Schwesig ein undurchsichtiges Netz von Vereinen, Initiativen, Gruppen und Grüppchen im „Kampf gegen Rechts“? Wer kontrolliert hier den Geldfluss, und wer unterzieht die „Ergebnisse“ einer kritischen Kontrolle?

Die Stasi war das Schild und das Schwert der SED. Sind die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre zahllosen „Kooperationspartner“ so etwas wie die Instrumente von Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig? Wir werden die Task-Force und ihre Aktivitäten im Auge behalten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog freedom is not for free.

Im Achgut-Dossier „Zensur 4.0“ haben wir Artikel zusammengestellt, die zu diesem Thema auf der Achse erschienen sind.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (11)
Mona Rieboldt / 10.12.2016

Wir sind auf dem besten Weg in die nächste Diktatur. So fängt es an. Es reicht heute vollkommen, als Nazi bezeichnet zu werden, in dem Sie die Politik und vor allem die “Flüchtlings”-Politik kritisieren. Alles, was nicht eindeutig links zu verorten ist, wird als “Nazi” bezeichnet. Erst mal wird ausgegrenzt, Arbeitgeber benachrichtigt wegen angeblicher “Hassmails” gegen Asylanten. Es reicht schon von verstärkter Kriminalität von arabischen und afrikanischen Asylanten zu sprechen. Dann geht es einen Schritt weiter und die ersten Kritiker bekommen Geldstrafen, später dann Haftstrafen. Wenn das Ganze, Maas, Kahane und deren Finanzierung durch die SPD nicht gestoppt werden, gehen wir langsam aber sicher in die nächste Diktatur.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 10.04.2018 / 12:00 / 26

Gibt es die Demokratie jetzt auch ohne Rechtsstaat?

Die Macher von ttt („Titel, Thesen Temperamente“), eine Sendung der ARD, haben in ihrer Angst vor der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zum großen Schlag ausgeholt und voll…/ mehr

Vera Lengsfeld / 18.03.2018 / 15:30 / 17

Geht es um Flüchtlinge, oder um Geld?

Kürzlich kritisierten über 20 Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen die Pläne der Bundesregierung, bei der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen verstärkt medizinische Methoden anzuwenden. Es stehe die Befürchtung…/ mehr

Vera Lengsfeld / 16.03.2018 / 12:30 / 27

Angela die Vierte und das Kabinett der Unbedarften

Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins…/ mehr

Vera Lengsfeld / 14.03.2018 / 14:30 / 17

Dresdener Manipulationskollektiv

Die Diskussion im Dresdener Kulturpalast mit dem Dresdener Schriftsteller Uwe Tellkamp wurde von einem sogenannten „Dresdener Recherchekollektiv“ aufgenommen und zusammengeschnitten. Ein zwanzigminütiger Mitschnitt, der die angeblichen…/ mehr

Vera Lengsfeld / 13.03.2018 / 16:00 / 2

Bundesumweltministerin und Fake-News-Produzentin

Gerade war der Jahrestag einer schrecklichen Katastrophe, die am 11. März 2011 den Norden Japans heimgesucht hat, ein Erdbeben und ein dadurch ausgelöster Tsunami mit…/ mehr

Vera Lengsfeld / 09.03.2018 / 11:00 / 14

Die Gehässigen

Erinnert sich noch jemand an „Agent*in“? Das war ein denunziatorisches sogenanntes „kritisches Online-Lexikon zu Antifeminismus", veröffentlicht von der „Heinrich-Böll-Stiftung“ der Grünen. Es hatte die Aufgabe,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 01.03.2018 / 12:36 / 39

Liebe Delegierte des Sonderparteitags der CDU!

Wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse? Haben Sie gut geschlafen, nachdem Sie erneut und diesmal fatal versagt haben? Waren Sie stolz auf sich oder…/ mehr

Vera Lengsfeld / 27.02.2018 / 11:03 / 27

Kanzlerin Merkel nicht hilfreich

Jetzt haben sich auch Kanzlerin Angela Merkel und Dunja Hayali vom ZDF in die Diskussion um die Essener Tafel eingeschaltet. Kanzlerin Merkel verkündete in ihrem Kanzlerinnen-Kauderwelsch…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com