Natürlich betreiben weder die ARD noch das ZDF Regierung-Propaganda. Nein, sie betreiben Regierungspropaganda. Sie nennen es nur nicht so.
Der WDR steht für einen ausgewogenen und unabhängigen Journalismus. Unser breit aufgestelltes Programm zeigt besonders in diesen Tagen, wie umfangreich, unabhängig, kritisch und differenziert wir über die Flüchtlingsproblematik berichten, heisst es beim WDR. Wie unabhängig und ausgewogen der Journalismus ist, der in Köln betrieben wird, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.
Und wie breit aufgestellt, umfangreich, unabhängig, kritisch und differenziert berichtet wird, konnte man gestern in den Tagesthemen sehen. “Die durchgehende Einführung von Grenzkontrollen” im Schengenraum, sagt Thomas Roth, “wäre nicht nur der Zusammenbruch einer europäischen Vision, es würde auch die europäische Wirtschaft und vor allem Deutschland als Exportnation stark beeinträchtigen”.
Der auf die Anmoderation folgende Filmbericht von Karin Dohr fängt mit den Worten an: “Noch steht ihnen die Welt offen, den Ventilatoren aus dem schwäbischen Künzelsau. Von hier geht es nach Polen, dort werden sie verbaut und dann über diverse europäische Grenzen weiter verschickt. Alles ohne Kontrollen. Was aber, wenn Deutschland seine Grenzen schließen würde?”
War in der Anmoderation von Roth noch von “Grenzkontrollen” die Rede, geht nun um die “Schließung” der Grenzen. Ein kleiner, aber relevanter Unterschied. Dann wäre nicht nur für die Ventilatoren aus dem schwäbischen Kanzelsau die Reisefreiheit zu Ende. “Zunächst einmal wären Lieferverzögerungen unserer Waren die Folge”, sagt ein Mitarbeiter des Unternehmens,“im Schengen-Bereich aber auch außerhalb, und zum anderen hätten natürlich Mitarbeiter, Kunden, Techniker, die wir in die Welt hinausschicken, Probleme dann ihre Ziele rechtzeitig zu erreichen. es wäre ein großes Problem, das unsere Produktivität deutlich reduzieren würde”.
Moment mal, Kamerad Mitarbeiter, wie war das vor Schengen? Wurden da deutsche Produkte nicht in alle Welt exportiert? Gab es nicht so etwas wie ein Wirtschaftswunder? Mussten die Mitarbeiter, Kunden und Techniker sich mitten in der Nacht auf den Weg machen, um ihre Ziele rechtzeitig zu erreichen?
Und da “werden Erinnerungen wach”, sagt Frau Dohr, an “damals, vor Schengen, als LKW die Autobahnen verstopften, der Grenzübertritt wegen Kontrollen Stunden dauern konnte, für Ökonomen ein Alptraum”. Dieser Alptraum wird mit “Archiv”-Bildern illustriert. Was an sich nicht nötig wäre, denn immer noch verstopfen LKW die Autobahnen und Parkplätze, wenn auch nicht “wegen Kontrollen”, sondern weil immer mehr Güter auf den Straßen transportiert werden. Aber das ist etwas ganz Anderes. “Da das Volumen an Exporten und Importen inzwischen so groß ist, was aus Deutschland herausgeht und was nach Deutschland hereinkommt, hat man da schnell Kosten von zehn Milliarden”, sagt ein Ökonom, der seinen Albtraum kurz unterbrochen hat, um bei den “Tagesthemen” auszuhelfen, Mehrkosten “in Form von zusätzlicher Bürokratie, in Form von zusätzlichen Teilen, die man auf Lager halten muss, weil man eben nicht mehr just in time liefern kann, also eine Riesenkette, die da losgetreten wird…”
Das ist die Art von Mathematik, die auch Edmund Stoiber pflegte, als er in Brüssel als “Antibürokratiebeauftragter” der EU diente. Er rechnete aus, wie viel die Wirtschaft dank seiner segensreichen Tätigkeit gespart hatte, u.a. durch den Fortfall von Formularen. Es waren Milliarden! Leider war niemand in der Lage, diese Zahlen zu überprüfen. Inzwischen ist Stoiber zurück in München bei seiner “Muschi” und zählt wieder Schäfchen vorm Einschlafen. Wenn er nicht gerade “Tagesthemen” schaut, um zu sehen, wie breit aufgestellt, umfangreich, unabhängig, kritisch und differenziert der Standpunkt der Regierung wiedergegeben wird.