Gastautor / 24.01.2008 / 22:30 / 0

Jörg Rensmann: Israel, Iran und Europa

Während die Bedrohung Israels durch den Iran und seine Stellvertreter, nämlich Hisbollah und in zu nehmendem Maße auch die Hamas, täglich zunimmt, die Raketenangriffe vom Gazastreifen aus nahezu ungebrochen Israel treffen und die iranische Bombe weiterhin entwickelt wird, sollen die Israelis wieder einmal stillhalten, um den „Friedensprozess“ von Annapolis nicht zu gefährden.

Die deutschen Medien sprechen wie gewöhnlich von einer „Eskalation“ der Lage im Nahen Osten durch die mäßige, gezielte Reaktion der israelischen Armee auf den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen, als sei es ebendiese, die zahllose Raketen auf zivile Ziele wie zum Beispiel Kindergärten abschießt.

Doch erst wirksamer israelischer Druck in einer klugen Mischung aus militärisch begrenzter Intervention und ökonomischen Restriktionen verleitet den hofierten Abbas dazu, selber einmal klar von seinen konkurrierenden Rackets in Gaza die Einstellung des Raketenbeschusses zu fordern nicht, weil es ihm um die Sicherheit israelischer Kinder ginge, sondern weil er taktisch dem Westen etwas bieten muss; nicht vergessen werden darf ja, dass die Fatah nach wie vor über ihren bewaffneten Arm eine Terrororganisation ist, die selber Mordanschläge durchführt wie kürzlich die Ermordung zweier junger Israelis im Westjordanland.

Auch das apokalyptisch ideologisierte, vernichtungsantisemitisch motivierte Regime in Teheran, das seine Vernichtungsdrohung gegen Israel nie zurückgenommen hat, ist weiterhin nicht vollständig isoliert. Die Bundesregierung führt gleichsam augenzwinkernd fürs Protokoll aus, dass sie sich für schärfere Sanktionen gegen den Iran aussprechen will. Doch insbesondere einseitige Maßnahmen bleiben aus.

Dabei ist als chronologisch primäres Ziel die iranische Bombe mit allen Mitteln zu verhindern, und nur wer den militärischen Schlag gegen die Mullahs nicht vollkommen ausschließt, wird glaubhaft für Sanktionen eintreten können, um sie mit dem Verweis auf die ultima ratio auch umzusetzen. Allein dies erhöht den Druck, dessen militärische Variante die Regierung in Teheran nicht unbeeindruckt lässt, wie die Rede des iranischen Präsidenten während seine Besuches in New York in einem Hotel vor Anhängern seinerzeit bewiesen hat.

Doch damit ist es nicht getan. Es wäre dies eine Lösung auf Zeit, keine Sicherheit vor allem Israels auf Dauer, zumal der Preis des permanenten, vom Iran wesentlich gesteuerten Krieges gegen Israel bereits ein hoher ist. Bliebe das iranische Regime wie es ist, würde die Repression nach innen ungebrochen fortschreiten, und auch ohne Atombombe wäre der Iran in derzeitiger Verfassung bei fortschreitender Waffentechnik konventionell eine ernstzunehmende Gefahr, schon allein durch seine Stellvertreter an den Nord- und Südgrenzen Israels bei entsprechender Raketentechnik. Einzufordern ist vom Westen insbesondere die kontinuierliche Forderung nach einer umfassenden Säkularisierung primär des iranischen Gottesstaates wegen seiner Strahlkraft nach außen, um Regimegegnern, die ihrerseits sich an Begriffen der Aufklärung, an der Trennung von Staat und Religion orientieren und mit dem Antisemitismus brechen bzw. ihn kritisieren, Teilhabe zu gewähren. Der Westen muss dies zur Bedingung weiteren Agierens machen, so wie perspektivisch die gesamte Säkularisierung der arabischen Region auf die Agenda gehört.

Zur Zeit aber werden die staatlichen deutschen Hermes-Bürgschaften zugunsten von mit dem Iran Handel treibenden Unternehmen nicht offensiv und laut vernehmlich gekündigt, der Iran ist nach wie vor gepflegter Handelspartner. Die deutsche Wirtschaft wirbt weiterhin für einen regen Handel mit einem Regime, das keinen Deut daran denkt, individuell verstandene Bürgerrechte allen Bürgerinnen und Bürgern des Iran zu gewähren.

Denn nach wie vor werden Minderheiten dort drangsaliert, verfolgt und umgebracht, von individueller sexueller Selbstbestimmung kann keine Rede sein. Zum im Vergleich gar nicht so hohen Profit im Handel mit den Mullahs mit allerdings hoch sensiblen Technologiegütern aus Deutschland tritt unvermeidlich die Ideologie des Gemeinsamen als Entscheidendes: Antizionismus, verstanden auch als schleichende Aushöhlung politischer jüdischer Souveränität, und ein Antiamerikanismus, der zum treibenden Motiv gerade der politischen Linken im deutschen Außenministerium im Verhältnis zu Russland und China wird.

Der Bericht amerikanischer Dienste, den so genau auch niemand lesen wollte, wurde zum willkommenen Anlass einer Selbstbestätigung. Der Iran arbeite an keinem Nuklearprogramm, sei mitnichten eine Bedrohung, und, entscheidender noch für die Begründung des Nichtstuns beziehungsweise der Fortführung des sogenannten Dialogs der Fischer und Steinmeier: das iranische Regime sei doch rational und damit ein Verhandlungspartner. Über einen solchen Begriff der Vernunft spotteten Adorno und Horkheimer schon vor mittlerweile 60 Jahren; der Führer war rational genug gewesen, Panzer zu bauen, also würde er auch rational genug sein, sie einzusetzen. Der instrumentelle Gebrauch der Vernunft spricht nicht gegen ihren Gebrauch zu Zwecken, wie schon der Name sagt; am Ende möglicherweise den Gebrauch zum Zweck der Vernichtung ihrer selbst und, entscheidender noch, der Vernichtung um der Vernichtung willen, und sei es am Ende auch die Selbstvernichtung. Wo die Vernunft selbst im unvernünftigen Ganzen nicht mehr der Selbsterhaltung und Reproduktion auch des je anderen dient, steht sie in Gefahr, sich selbst im antisemitischen Wahn zu liquidieren.

Ganz totalitarismustheoretisch wird behauptet, so wie die Sowjetunion zu Zeiten des Kalten Krieges sei auch Teheran ein rationaler Partner, der im Sinne einer von allen geteilten Rationalität um der Vernunft willen von seiner offen angedrohten Vernichtung Israels lassen werde, sofern der „Wandel durch Annäherung“ nicht zuletzt durch ökonomische Anreize gelinge. Abgesehen wird davon, dass der Islam den Begriff der Aufklärung gar nicht oder nicht mehr kennt, ihr Begriff ist aber untrennbar mit dem des Subjekts und dessen Anerkennung verknüpft.

Von einer umgekehrt von Teheran gewünschten „Annäherung“ an universal gültige, als „westlich“ geschmähte Begriffe von Aufklärung und Vernunft wie der Unverletzlichkeit der individuellen Person und vor allem anderen der Säkularisierung der Gesellschaft ist dagegen nichts bekannt. Die Ideologie und Praxis des Glaubenskrieges vor allem gegen Juden, ein religiöses Sendungsbewusstsein im Rahmen einer Vergesellschaftung ohne Aufklärung hat sich gegen alle Anreize von außen als immun gezeigt, so wie die Bitte um Mäßigung als Schwäche ausgelegt wird. Dies strahlt noch auf linke Antiimperialisten aus, die die Herren in Teheran zu Bundesgenossen im Kampf gegen eine als jüdisch phantasierte Globalisierung verstehen, ob in Kuba, Nicaragua oder Venezuela.

Die Mullahs in Teheran aber machten den Antisemitismus zur Staatsdoktrin, den sich erfüllenden Wahn zum Ziel des religiösen Gottesstaates. Die feige Unwahrheit, dass es keinen islamischen Antisemitismus gebe bzw. nie gegeben habe oder überhaupt geben könne, wird so erst recht zur Makulatur, zur bequemen Erklärung der Appeaser und Kollaborateure, die nicht davon lassen können, aus einem falschen, nämlich entsubjektivierenden Antirassismus heraus auch muslimische Vernichtungsantisemiten zu verharmlosen bzw. sie zu „Widerstandskämpfern“ aufzuwerten, lebten sie in Teheran, Damaskus oder Gaza. Dabei wird inzwischen ergänzend auch die Wirkungsmacht des nationalsozialistischen Ideologieexportes geleugnet, der auf fruchtbaren Boden fiel. Antisemiten, ob in Staatsämtern oder auf der Straße, gehören nicht rationalisiert oder aufgewertet. Der Staatsgast aus Syrien darf sich vom Außenamt bestätigt fühlen, denn er wird empfangen ohne Bedingung, ohne Vorleistung. Gerade das Nicht Insistieren Berlins auf Einhaltung von zivilen Standards auch in Syrien, so der Forderung nach bedingungsloser Anerkennung Israels nämlich, wird wohl verstanden.

Das offizielle Berlin wird die angeblich so großzügige Unterstützung Israels nicht infragestellen, so lange die deutsche Vergangenheit noch einigermaßen präsent ist. Doch erstens beginnt diese Präsenz aus einer Reihe von Gründen zu schwinden, und das keineswegs bloß in Deutschland, so sie überhaupt je in einem Adorno ´schen Sinne ins Bewusstsein gehoben, sprich „aufgearbeitet“ war. Die Erinnerung an den Holocaust war keine an den bisher präzedenzlosen, gezielten deutschen Massenmord an den europäischen Juden. Der Massenmord an den Juden, von Deutschen und ihren europäischen Helfern exekutiert, ist zu einem beliebigen „Vertreibungsverbrechen“ europäischer Geschichte verkleinert, dessen Universalisierung es allen erlaubt, sich darin identifikatorisch wiederzufinden. Auch die palästinensische „Naqba“ war bekanntlich ein „Holocaust“ und hat für die Europäer die praktische psychologisch entlastende Funktion, Juden als Nazis zu phantasieren.

Und zweitens, aber damit verknüpft, wird der Umstand ausgeblendet, dass der Vernichtungsantisemitismus einer spezifischen Form von Vergesellschaftung wesentlich, nicht äußerlich ist; als Entscheidung autoritärer Charaktere, sich als überwältigende, wenn auch untereinander konkurrierende Gemeinschaft konstituiert zu haben und sich, sei´s durch die Tat, sei´s durch unterlassene Hilfeleistung für die Vernichtung und nicht anders entschieden zu haben.

Die Europäer haben aus der Geschichte, haben aus dem Holocaust gelernt, so heißt es, das bestimme nicht zuletzt ihr politisches Handeln. Die Erinnerung an den Holocaust sei geradezu das Motiv für die europäische Einigung: Nie wieder Krieg, auf diesem Fundament haben sie gebaut. Genau genommen, haben sie allen Beschwörungen zum Trotz gar nicht an den Holocaust erinnert, sondern an den Krieg. Der kollektive Narzissmus war ja einem verbreiteten Missverständnis nach nicht etwa deshalb geschädigt, weil sich die deutschen Täter und ihre Nachkommen, aber auch die europäischen Nachbarn „plötzlich“ mit dem Ausmaß der Vernichtungstat konfrontiert sahen, der sorgfältig geplanten und auch exekutierten Vernichtung etwa von Kleinstkindern und uralten Menschen in den Gaskammern und anderswo. Adorno hat dies an entscheidender Stelle einmal das vielleicht Kennzeichnendste des Nationalsozialismus genannt. Nein, die Schädigung des Narzissmus ereignete sich für die ich-schwachen Charaktere durch die Kriegsniederlage, und selbige hat man gerade und vor allem den USA bis heute nicht verziehen. Dass diese Sicht der Dinge, dass der Holocaust gleichsam zur allgemeinen europäischen „Erfahrung“ des Krieges mit einer ideologisch notwendigen Nivellierung von Tätern und Opfern zur europäischen Sicht wurde, ist durchaus ein Erfolg deutscher Nachkriegspolitik: glaubwürdig darf die Friedensmacht Europa die Förderung von Vernichtungsantisemiten noch als Beitrag für den Frieden verkaufen. Noch die Empirie spricht eine andere Sprache, denn „je besser die Palästinenser finanziell ausgestattet werden, desto stärker werden sie und desto motivierter greifen sie zu den Waffen“, so Daniel Pipes kürzlich unter Bezug auf Forschungsanalysen.

Auf der Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete vor ein paar Wochen in Paris war auch Deutschland vertreten. Die Konferenz war dem Grunde nach eine Belohnung für den antisemitischen Terror. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD), eine ganz besondere Freundin Israels, steuerte 200 Millionen Euro für die Palästinenser bei – zum Aufbau von Schulen ausgerechnet im von der Hamas beherrschten Gazastreifen, der von einer Zivilgesellschaft so weit entfernt ist wie die Erde vom nächsten Sonnensystem. Niemand kontrolliert die Verwendung dieser Mittel in einem Gebiet der Willkür, in dem es lebensgefährlich ist, für individuelle Freiheitsrechte einzutreten.

Was heißt überhaupt „Bildung“ in einem Gebiet, dessen Kinder im Hass auf Juden erzogen werden? Die Forderung danach, Entwicklungshilfe an die Einhaltung von zivilisatorischen Standards zu koppeln, ist folgerichtig und absolut legitim.

Niemand fragt in Europa, woran es liegen könnte, dass die Mehrheit der arabischen Israelis Umfragen zufolge ein Leben in Israel dem Tugendterror eines souveränen palästinensischen Staates vorzöge. Die Frage nach der Konstitution, gleichsam der inneren Verfasstheit der palästinensischen Gebiete wird gar nicht gestellt, die Wirklichkeit der Rackets und Familienclans, der Unterdrückung und Ermordung von Menschen, die einer barbarischen Gesellschaftsnorm sich verweigern, wird geflissentlich und absichtlich ignoriert.

Die großzügigen Finanziers der palästinensischen Unmündigkeit übrigens unter Einschluss des amerikanischen Außenministeriums, die Finanziers des Status Quo also, der die Subjekte weiterhin zu Almosenempfängern der vernichtungsantisemitischen Elendsverwaltung à la Hamas macht, geben jetzt in die Gebiete mehr als 1.800 Dollar pro Kopf und Jahr, das ist mehr, als ein Ägypter pro Jahr verdient.

Hilfe zum Aufbau einer Ökonomie, die auf Eigeninitiative, auf Mündigkeit beruhte, wäre als Alternative zur Finanzierung des permanenten Krieges gegen Israel nicht grundsätzlich falsch. Der neue israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat im Interview mit der WELT kürzlich zu Recht gefordert, diese deutsche Hilfe für die Palästinenser an Kontrollen zu knüpfen.

Zwar mag die Unterstützung der palästinensischen Autonomie im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung inzwischen keine Alternative bieten, zumal die Palästinenser auf Zeit spielen: ihnen und ihren linken europäischen Verbündeten käme die Lösung „eine Nation für alle“ im Bewusstsein des dann erfolgenden Verlustes der politischen jüdischen Souveränität gerade recht. Ganz vorgeblich antirassistisch wird das noch verbrämt mit dem verlogenen Verweis darauf, dass sich in Zeiten des angeblichen Postnationalismus die Juden nicht so verstockt, nicht so partikular im Festhalten am eigenen Staat zeigen sollten, übrigens auch ein altes antisemitisches Motiv. Demgegenüber ist ein Grundsatz im Wortsinne existenziell, den die Europäer ihrem palästinensischen Verbündeten Abbas als conditio sine qua non zu vermitteln haben: es gibt kategorisch kein Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel, die jüdische Identität des Staates Israel bleibt unangetastet, und daher gibt es eine palästinensische Zukunft nur und ausschließlich neben Israel. Wer in Deutschland und Europa auf dem Boden des sogenannten Genfer Abkommens steht, meint damit in Wahrheit ganz antizionistisch das Verschwinden Israels als jüdischem Staat durch das im Abkommen postulierte „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“. Über das Verhältnis von Säkularismus und Religion, von Gesellschaft und Siedlungsbewegung wird in Israel gestritten, dazu bedarf es keiner europäischen oder deutschen Belehrungen.

Die bewusste Verdrängung der gesellschaftlichen Verhältnisse oder Kumpanei mit denselben in den palästinensischen Gebieten aber ist umso bequemer, als diese kulturrelativistische falsche Toleranz gegen die Feinde universal gedachter Begriffe wie dem des Individuums sich durchaus mit europäischen Traditionen vor allem aus der Linken deckt. Nach innen befrieden die europäischen Gesellschaften durch ihren Mangel an Entschiedenheit ihren wachsenden Anteil derjenigen Jugendlichen, denen der Judenhass familiär und medial vermittelt wird.

Europa, das von sich behauptet, die Vergangenheit aufgearbeitet zu haben und den Antisemitismus erfolgreich zu bekämpfen, wie der Überfall auf jüdische Schüler in Berlin vor ein paar Tagen wieder einmal mehr bewiesen hat, legt erstaunliche Toleranz an den Tag, und zwar nach innen und außen. In Deutschland erodiert die Gesellschaft in dieser wichtigen Frage gleichsam von unten, resultierend aus mangelhafter Erziehung und Bildung der Jüngsten und Kleinsten; Erziehung hier verstanden als eine zur Mündigkeit im Sinne der Fähigkeit, selber urteilen zu lernen und dem Gerücht zu widerstehen.

Auf den Straßen in Berlin-Kreuzberg und Neukölln aber gehört der antisemitische Antizionismus, der sich offen gerierende Judenhass zum Umgangston, zum Ton, der sich jederzeit noch gewalttätiger entladen kann. Die wiederholte regierungsoffizielle Beschwichtigung, es gäbe in Deutschland keine No-Go-Areas, ist ein Hohn auf die Wirklichkeit, und dazu hat sowohl der Kulturrelativismus von links in multikulturellen Bezirken wie Kreuzberg erheblich beigetragen wie auch die Verharmlosung des Neonazismus vor allem in Ostdeutschland.

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